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Zeitschrift Liberal 4/2009

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	Riehen: LDP-Exponenten glanzvoll wiedergewählt Im Riehener Gemeinderat regiert künftig eine bürgerliche Mehrheit. Einen grossen Anteil daran haben Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler, die mit glanzvollen Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt wurden. Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht. Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann. Nach der Landhof-Abstimmung: Gesamtkonzept ist gefragt Die Abstimmung über das Landhof-Areal hat es einmal mehr in grosser Deutlichkeit gezeigt: Ein Gesamtkonzept in Sachen Planung und Kommunikation tut dringend not. Die LDP verweist auf den von ihr schon mehrfach geforderten «Masterplan». Die LDP respektiert das Abstimmungsresultat über die Zukunft des Landhofs. Mit Blick auf die ungenügende Vorbereitungsarbeit der Regierung erstaunt die Ablehnung des Kompromiss-Vorschlages von Regierung und Grossem Rat nicht. Das Abstimmungsresultat soll nun zumindest dazu führen, die von den Liberalen schon vor längerer Zeit geforderten Massnahmen umzusetzen. Es braucht zwingend eine Gesamtplanung für zusätzliche Wohnungen im Kanton, einen «Masterplan». Es braucht auch ein Kommunikationskonzept für den Bau von Wohnraum. Nur wenn die Bevölkerung informiert wird, dass zusätzliche Wohnungen für die Existenz des Kantons von existenzieller Bedeutung und wo diese geplant sind, wird es möglich sein, geeignete Areale neu der Wohnnutzung zuzuführen. Der Regierungsrat sollte unbedingt verschiedene Gedanken aufnehmen, welche die Liberalen bereits in die politische Diskussion eingebracht haben. So müssen alle Areale, die für den Bau zusätzlicher Wohnfläche geeignet sind, frühzeitig bezeichnet werden und mögliche Ersatzareale für die heutige Nutzung, z.B. bei Familiengärten, bezeichnet werden. Unterlässt dies die Regierung, so wird es in Zukunft noch mehrere umstrittene Vorhaben geben und unnötige Abstimmungsniederlagen geben. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch an attraktiven Orten, darf nicht noch mehr erschwert werden. Steuerstreit mit Deutschland: Politisch agieren statt klagen! Im Streit mit Deutschland um die «Steuer-CD» sollen die Schweizer Behörden die politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausnutzen, statt auf aussichtslose juristische Schritte zu setzen. Die Basler Liberalen sehen deshalb sowohl in der auf Bundesebene von der FDP angekündigten «Staatsklage» wie auch in der von der Basler SVP ins Auge gefassten Anzeige gegen deutsche Politiker untaugliche Instrumente. In Inseraten, welche diese Woche erscheinen sollen, fordert die FDP Schweiz mit einer «e-Petition» das Einreichen einer «Staatsklage» beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Im unter anderem vom FDP-Präsidenten und von verschiedenen Mitgliedern des Nationalrats unterzeichneten Text wird postuliert, dass Deutschland auf diese Weise zur Rückgabe der illegal erworbenen Daten gezwungen werden soll. Ebenfalls diese Woche ist bekannt geworden, dass die Basler SVP den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, und weitere deutsche Politiker wegen Hehlerei und anderen Delikten im Zusammenhang mit der «Steuer-CD» verklagen will. Die LDP Basel-Stadt erachtet beide Vorstösse als untaugliche Mittel, um der tatsächlich bestehenden Problematik Herr zu werden. Abgesehen von der schon rechtlichen Fragwürdigkeit würden damit lediglich die Fronten verhärtet, statt wieder zu einem Gesprächsklima zu finden, wie es unter befreundeten Nachbarn üblich ist.. Viel sinnvoller als aussichtslose Klagen und Anzeigen ist dagegen entschlossenes – und vor allem gemeinsames – Handeln auf politischem und diplomatischem Parkett. Besonders hinsichtlich eines geeinten Vorgehens unserer Landesregierung sieht die LDP Basel-Stadt noch deutliches Verbesserungspotential. Die öffentlich geäusserten Wunschvorstellungen der Justizministerin, den Schweizer Steuerbehörden ebenso – quasi schrankenlose – Möglichkeiten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, wie sie in einigen Nachbarländern bestehen, gehören dabei zweifellos nicht zu den zielführenden Massnahmen. Auch Jungliberale für Landhof-Gegenvorschlag Klar für den Gegenvorschlag zur Landhofüberbauung sprechen sich die Jungliberalen Basel-Stadt aus. Auch bei den Bundesvorlagen wurden die gleichen Parolen beschlossen wie bei der «Mutterpartei». Das Landhof-Thema wurde an der Mitgliederversammlung vom 16. Februar intensiv diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmte schliesslich für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten». Bei der Stichfrage empfahl die Mitgliederversammlung ebenfalls gemäss dem Antrag des Vorstandes, «Gegenvorschlag» anzukreuzen. Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein Parole. Die Mitgliederversammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Nicht ganz einstimmig wurde die Ja-Parole zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVF gefasst. Es fragten sich einige Mitglieder der Jungliberalen, was geschehen wird, wenn man in zehn Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht. Die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere». LDP für Landhof-Gegenvorschlag Die Liberalen sprachen sich an der Parteiversammlung vom 8. Februar für den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative aus. Zu den Eidg. Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein-Parole. Das Landhof-Thema wurde in der Versammlung intensiv diskutiert. Vor allem Kleinbasler Liberale setzten sich für eine Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» ein. Zum Schluss stimmte aber eine klare Mehrheit für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking». Auch bei der Stichfrage empfahl die Versammlung gemäss Vorstands-Antrag, «Gegenvorschlag» anzukreuzen. Keine grosse Diskussionen gab es bei den Eidg. Vorlagen. Die Versammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Mit grossem Mehr die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere». Anti-WEF- Demo: Rechtsstaat im Ausstand? Der Rechtsstaat darf bei einer gewalttätigen Demonstration, wie derjenigen am vergangenen Samstag, nicht in den Ausstand treten. Es darf nicht sein, dass die Sicherheitskräfte bei massiven Sachbeschädigungen unbeteiligt zusehen und die Verursacher zum grossen Teil straflos davonkommen. LDP-Grossrat Heiner Vischer wird in einer Interpellation Aufklärung über den Vorfall und die Polizeitaktik fordern. Die «Momente blinder Zerstörungswut» – so eine Zeitungsschlagzeile – der Anti-WEF-Demo vom vergangenen Samstag beschäftigten auch die LDP-Fraktion an ihrer gestrigen Sitzung. Mit grosser Sorge wurde das offensichtliche Fehlschlagen der «deeskalierenden» Polizeitaktik festgestellt. Obwohl es zu Akten massiver Sachbeschädigung kam, Scheiben eingeschlagen, Autos «abgefackelt» und Wände beschmiert wurden, beschränkten sich die Ordnungskräfte auf blosses Beobachten. Lediglich ein beherzter Mann einer privaten Security-Firma schritt ein und vertrieb die Chaoten mit einem Pfefferspray erfolgreich. Für die LDP-Fraktion ist ein solches Nicht-Handeln der staatlichen Organe inakzeptabel. Es lässt bei den Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung zurück. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Unmut, dass einerseits jede Parkverbotsverletzung penibel geahndet wird und andererseits aber offensichtlichste Rechtsverletzungen ungestraft bleiben. Problematisch wirkt sich eine solches Laisser-Faire auch auf die Moral der eingesetzten Polizisten selbst aus, die tatenlos den Untaten der Chaoten zusehen muss und durch die Befehle der obersten Leitung an der Durchsetzung rechtskonformer Zustände gehindert werden. Laut Medienberichten sind Polizeidirektor und Polizeikommandant dem Demonstrationszug unmittelbar gefolgt. Umso unverständlicher erscheint es, dass von der Deeskalationsstrategie auch dann nicht abgewichen wurde, als deren Scheitern durch die massiven Gewaltakte offensichtlich wurde. LDP-Grossrat Heiner Vischer wird diese Frage in einer Interpellation zu den samstäglichen Ausschreitungen stellen und vom Regierungsrat Aufklärung über diesen offensichtlich missglückten Polizeieinsatz fordern. LDP-Fraktion empört über SP-Haltung zum Kunstmuseum Die anstehenden Investitionen für das Kunstmuseum und die beantragte Subventionserhöhung für die Kaserne müssen unabhängig voneinander behandelt werden. Dies ist die Überzeugung der LDP-Fraktion im Grossen Rat. Die von der SP vorgenommene Verknüpfung weist erpresserische Züge auf und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Im Vorfeld der Debatte des Grossen Rates über eine Erhöhung der Subvention Basel-Stadt für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne um CHF 400'000 pro Jahr monierte die SP mehrfach in der Oeffentlichkeit, dass die Bürgerlichen den Plänen und Ausgaben für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel positiv gegenüberstehen und gleichzeitig Bedenken gegen die Subventionserhöhung für die Kaserneäussern würden. Dieser Vergleich, der eines der wichtigsten Museen der Stadt Basel mit grosser, grenzüberschreitender Ausstrahlung mit der Kaserne auf die gleiche Stufe stellt, ist unangebracht und weist erpresserische Züge auf, die von der Fraktion der Liberalen aufs Schärfste verurteilt werden. Wir behandeln die beantragte Subventionserhöhung für die Kaserne gesondert und unabhängig von den anstehenden Investitionen für das Kunstmuseum Basel. Das Kunstmuseum verdient unsere volle Unterstützung im Wissen, dass der Mehrwert für Basel ebenso beachtlich ist wie die hohen Beiträge, die äusserst verdankenswert durch Privatpersonen gesprochen werden. Die Fraktion der Liberalen stimmt einer Subventionserhöhung für zwei an Stelle der beantragten 3 Jahre für die Kaserne zu und beantragt eine Berichterstattung des Präsidialdepartement bis Ende 2010 über Strategie, Businessplan und Finanzplan als Grundlage für die folgenden Subventionsverhandlungen. Auderset rückt für Beranek nach André Auderset wird auf 1. Februar 2010 für die LDP Basel-Stadt in den Grossen Rat nachrücken. Er wird damit Nachfolger für Claude Beranek. Dieser war seit 1. November 1999 Mitglied der liberalen Fraktion im Basler Parlament und dort Vertreter in der Petitionskommission. Seinen Rücktritt begründet Beranek mit der beruflichen Tätigkeit, die in jüngster Zeit immer häufiger auch Auslands-Abwesenheiten einschloss. Ausserdem will sich der 1954 geborene Biochemiker etwas entlasten und seinem Nachfolger genügend Einarbeitungszeit vor dem nächsten Wahlen einräumen. Den zweiten Platz hinter Beranek auf der LDP-Liste im Wahlkreis Kleinbasel belegte bei den letzten Wahlen André Auderset. Der 50jährige Jurist und Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft wird nun den Kleinbasler LDP-Sitz übernehmen. Bezüglich der Kommissionsvertretungen wird die LDP-Fraktion gesondert entscheiden. LDP Riehen mit 3x3facher Geschwindigkeit Die Liberalen wollen den Wahlkampf um den Gemeinderat und den Einwohnerrat in Riehen mit Vollgas in Angriff nehmen. Im Vordergrund stehen 3x3 Forderungen in den von der Partei behandelten Kernthemen. Die Liste der Kandidierenden für den Einwohnerrat ist mit 40 Persönlichkeiten gut gefüllt. Mit einem professionellen, pointierten und peppig daherkommenden Wahlkampf will die LDP für alle Riehener Verantwortung übernehmen, wie Markus Stadlin, Präsident der LDP Riehen/Bettingen, an einer Medienorientierung am 11. Dezember erläuterte. Als drei zentrale Themenbereiche hat die Partei den Menschen, sein Umfeld und die Rahmenbedingungen dazu definiert. Die daraus abgeleiteten politischen Inhalte stellen 3 x 3 Kernthemen dar (Leben im Alter / Jugend / Bildung und Erziehung / Gesundheitswesen / Raumplanung und Verkehr / Handel und Gewerbe / Kultur / Sicherheit / Finanzen und Steuern). Mit Stolz konnte der Präsident vermelden, dass die LDP-Liste 3 für die Wahlen in den Einwohnerrat bis auf die letzte Linie gefüllt wurde – dies aber ausdrücklich nicht mit «Füllkandidaten», sondern mit ausgewiesenen Persönlichkeiten, die von Alter, Herkunft und Erfahrung ein breites Spektrum abdecken. Da alle Bisherigen wieder antreten, gehen die Liberalen davon aus, ihre aktuelle Fraktionsstärke von neun Sitzen behaupten zu können. Betont wurde seitens der Liberalen nochmals das ehrgeizige Ziel, in Kooperation mit der FDP vier Sitze im Gemeinderat zu gewinnen. Die LDP ist in diesem Quartett mit den Bisherigen Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier vertreten. Präsidaldepartement: LDP geht um die Sache, nicht um die Person Die LDP verwahrt sich gegen Vorwürfe, es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Frage «5 oder 7 Departemente» am Demokratieverständnis fehlen zu lassen oder «auf den Mann zu spielen». Hingegen muss es einem Parteipräsidenten erlaubt sein, angesichts der aktuellen Entwicklung die Reorganisation der Verwaltung zu hinterfragen. Die Vorschläge, welche der Präsident der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt auf schriftliche Anfrage eines Basler Mediums zu möglichen Budget-Senkungen gemacht hat, haben eine Diskussion ausgelöst. Der LDP ist fehlendes Demokratie-Verständnis vorgeworfen worden. Weiter wurde der LDP unterstellt, sie würde die Person des Regierungspräsidenten angreifen. Die LDP hält fest, dass Christoph Bürgenmeier auf Anfrage der Basler Zeitung einige Fragen, die allen Parteipräsidenten gestellt worden sind, beantwortet hat. Die Frage nach konkreten Budget-Senkungsmassnahmen ist unter anderem mit der Idee beantwortet worden, die kantonale Verwaltung statt in sieben nur noch in fünf Departemente zu gliedern. Als Erklärung wurde angeführt, dass – nach der Ausgliederung der Spitäler und der IWB – das Gesundheits- und das Wirtschafts- Sozial- und Umweltdepartement zu einem Departement zusammengelegt werden könnten. Das Präsidialdepartement könne ebenfalls aufgehoben werden; so würden sich 5 Departemente ergeben. Der Präsident der LDP hatte selbstverständlich das Recht, seine Meinung zu den gestellten Fragen zu äussern. Weder hat sich Christoph Bürgenmeier negativ über den Regierungspräsidenten geäussert, noch hat er den Entscheid des Verfassungsrats und des Volkes negiert: Seit der Volksabstimmung haben sich diverse Faktoren geändert. Vor diesem Hintergrund ist es verfehlt, der LDP Vorwürfe zu machen. Es muss erlaubt sein, mit Blick auf die veränderte Ausgangslage auch eine noch relativ junge Reorganisation der Verwaltung zu hinterfragen. FDP und LDP mit Vierer-Ticket Mit einem gemeinsamen Vierer-Ticket treten FDP und LDP bei den Wahlen in den Riehener Gemeinderat an. Portiert werden neben den beiden Bisherigen Iselin und Bürgenmeier von der LDP die Herren Meyer und Zappalà von der FDP. Die beiden Parteien wollen damit auf bewährte Kräfte mit tadellosem Leistungsausweis setzen. Gleichzeitig wird ein klar bürgerlicher Gegenpol, nicht nur zu Links-Grün, sondern auch zu eher schwach konturierten «Mitte-Koalitionen» oder extrem rechten Positionen gebildet. Dass FDP und LDP gemeinsam zu den Riehener Wahlen antreten, bildet kaum eine Überraschung. Bewusst überraschen möchten die beiden bürgerlichen Parteien aber mit der Lancierung eines Vierer-Tickets für den Gemeinderat. FDP und LDP wollen damit einerseits auf bewährte Kräfte setzen, gleichzeitig aber auch neue Köpfe mit hervorragendem Leistungsausweis präsentieren. Angesichts der – vergleichsweise unruhigen – Zeit und der Ausgangslage mit drei Rücktritten im sechsköpfigen Gemeinderat erscheint dies als richtige Strategie, um der Basler Landgemeinde mit einer klar bürgerlichen Exekutive eine sichere Zukunft zu sichern. FDP und LDP schlagen den Wählerinnen und Wählern die beiden «Neuen» Thomas Meyer (vormaliger Parteipräsident, langjähriger Einwohnerrat, heute Einwohnerrats-Präsident FDP) und Andreas Zappalà (Partei- und Fraktionspräsident FDP), sowie die beiden Bisherigen Maria Iselin-Löffler (vormalige Grossrätin und Kantonalpräsidentin und langjährige Gemeinderätin LDP) und Christoph Bürgenmeier (langjähriger Gemeinderat und amtierender Kantonalpräsident LDP) auf einem gemeinsamen Vierer-Ticket zur Wahl in den Gemeinderat vor. Die selbstbewusst-ehrgeizige Strategie wird in der Überzeugung vertreten, dass die Wählerinnen und Wähler keine Experimente wünschen, sondern klare bürgerliche Positionen. Das Vorgehen von FDP und LDP bietet damit eine echt-bürgerliche Alternative zu Links-Grün, setzt aber auch ein klares Zeichen gegen neue «Mitte-»Positionen ohne erkennbare politische Konturen und Unruhestifter von rechts. Bei diesem Vierer-Ticket weiss Riehen, was drauf steht – und auch genau, was drin ist. Im Einwohnerrat ist es das erklärte Ziel, die bisherige starke Basis mit bewährten Kräften und vermehrt auch jungen Kräften zu verteidigen. Zu diesem Zweck werden die beiden vollen Einwohnerratslisten von FDP und LDP verbunden. Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009: Zweimal Nein und einmal Ja Die LDP Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 26. Oktober im Restaurant Schlüssel, Basel, folgende Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009 beschlossen: Spezialfinanzierung Luftverkehr: Ja-Parole Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»: Nein-Parole Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»: Nein-Parole Die Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr wurde einstimmig, diejenige zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» bei einer Gegenstimme gefasst; beides nach einer kurzen Präsentation der Fakten. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gab länger zu reden. Die Nein-Parole wurde schliesslich mit Dreiviertel-Mehr bei einem rund halben Dutzend Enthaltungen beschlossen. Standesinitiative für gesunde Ernährung der Schulkinder Auf Bundesebene soll ermöglicht werden, dass allen Schulkindern der Schweizer Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I) täglich kostenlos Früchte, Obst, Gemüse und Milch abgegeben wird. Die Grossrätin der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt, Patricia von Falkenstein, hat dazu einen Antrag zur Lancierung einer Standesintiative im basel-städtischen Grossen Rat eingereicht. Es gibt zahlreiche Studien, welche Belegen, dass zu viele Kinder nicht richtig ernährt sind. Insbesondere fällt auf, dass zuwenig Obst, Früchte, Gemüse und Milch verzehrt werden. Andere, weniger gesunde Nahrungsmittel werden oft bevorzugt. Um einen wichtigen und wirkungsvollen Anreiz zu schaffen, die Gewohnheiten zu ändern, sollen täglich kostenlos in der ganzen Schweiz die Schulkinder mit diesen Landwirtschaftsprodukten versorgt werden. Ein zu schaffendes Gesetz soll die Regelung für den Ankauf und die Verteilung enthalten. Mit dieser Massnahme könnten gleich mehrere Zielsetzungen erreicht werden: Ein wichtiger Teil der Gesundheitsförderung könnte somit flächendeckend für die Jugend umgesetzt werden. Die Landwirtschaft könnte mehr Produkte (Früchte, Obst, Gemüse und Milch) absetzen und der Aufwand zur Heilung von Krankheiten, welche auf falsche Ernährung zurückzuführen sind, dürfte sich reduzieren. LDP Riehen/Bettingen nominiert Bisherige für den Gemeinderat Die Riehener Liberalen haben die beiden Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier zur Wiederwahl in den Gemeinderat nominiert. Der Wahlkampf steht unter dem Motto «Liberale bewegt» und soll nach « 4xP» geführt werden. Zwei Sitze haben die Riehener Liberalen in der Exekutive – und diese Sitze sollen mit fähigen Persönlichkeiten verteidigt und die Kontinuität gewahrt werden. Dies soll mit den Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier geschehen: Die Parteiversammlung der LDP Riehen/Bettingen vom 21. September 2009 nominierte die beiden für die von der Partei angestrebten Sitze im Riehener Gemeinderat. In die Wahlen um die Sitze im Gemeinde- und Einwohnerrat steigen die Riehener Liberalen mit dem bewährten Slogan «Liberal bewegt!». Der Wahlkampf stützt sich auf die «4P»: Er soll professionell geführt werden, sich auf Persönlichkeiten abstützen sowie mit pointierten Aussagen und peppig daherkommen. LDP- Parolen: Zwei Ja und ein Nein Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt beschloss für die Volksabstimmung im kommenden September die Ja-Parole zu den beiden eidgenössischen Vorlagen und die Nein-Parole zur kantonalen Vorlager «Wasgenring-Rückbau». Intensiv diskutiert war die Vorlage zur Anhebung der Mehrwertsteuer zum Abbau des Schuldenbergs bei der IV. Auch die Befürworter sagten nur «zähneknirschend» Ja, da sie als Liberale eine Steuererhöhung nicht leicht gutheissen konnten. Es überwog aber die Befürchtung, dass bei einem Nein eine Erhöhung der Lohnnebenkosten drohen würde, was noch verheerender wäre. Die Vertreter der Nein-Parole waren zum einen skeptisch, ob es bei einer «befristeten» Steuererhöhung tatsächlich bleiben würde. Zum anderen sahen sie in einem Ja ein falsches Zeichen und wollten zuerst ernsthafte Anstrengungen zur Sanierung der IV auf der Leistungsseite sehen. Die Ja-Parole wurde im Verhältnis von 3:1 beschlossen. Ohne Diskussion und einstimmig erfolgte das Ja der Versammlung zum zweiten Traktendum in der eidg. Abstimmung, dem Verzicht auf das offensichtlich unbrauchbare Instrument der allgemeinen Volksinitiative. Es wurde daran erinnert, dass die LDP die einzige Partei im Kanton war, welche sich 2003 gegen die Einführung dieses neuen Volksrechts ausgesprochen hatte. Ebenfalls einstimmig Nein sagte die Parteiversammlung zur Vorlage «Rückbau des Wasgenring / Luzernerring». Zu einleuchtend waren die Argumente, dass man nicht sinnlos 30 Mio. Franken für die teilweise Zerstörung einer funktionierenden Strassenachse aufwenden dürfe, dadurch massive Staus bis auf die Nordtangente in Kauf nehmen müsse und dabei erst noch riskiere, dass sich der Verkehr Schleichwege durch die Quartierstrassen suche. Pissoir-Wagen zur Erleichterung an den Rhein-Bermen Mit dem Aufstellen von Latrinenwagen soll dem Problem des «Wildpinkelns» an den Kleinbasler Rhein-Bermen begegnet werden. Dies fordert LDP-Grossrat Heiner Vischer in einer Schriftlichen Anfrage. Massnahmen seien dringend notwendig, und die vorgeschlagene Massnahme wäre rasch und flexibel umsetzbar. Verbessert werden müsse auch die Signalisation der WC-Anlagen, fordert Vischer weiter. Neben den grossen Abfallmengen, die tagtäglich während der Sommermonate entlang dem Oberen und Unteren Rheinweg unrechtmässig liegen gelassen werden, bedeutet das «Wildpinkeln» in diesem Bereich für die Anwohnenden und die Spaziergehenden eine unzumutbare Belastung, betont Vischer. Zwar hätten die zuständigen Behörden an vier Standorten geschlechter-getrennte Toilettencontainer aufgestellt, aber das Problem des Urinierens im öffentlichen Raum sei noch immer vorhanden und beeinträchtige die Lebensqualität massiv. Vischer sieht Handlungsbedarf für weitere Massnahmen, und da es sich in Sachen «Wildpinkeln» fast ausschliesslich um männliche «Täter» handle, wären Pissoir-Wagen, wie sie etwa bei Volksfesten oder bei der Herbstmesse zum Einsatz kommen, eine ideale Lösung. Damit könne schnell und unkompliziert die Situation verbessert werden. Dies nicht zuletzt auch dadurch, dass in solchen Wagen mehr Personen schneller ihre Notdurft verrichten können. In seiner Schriftlichen Anfrage erkundigt sich der liberale Grossrat bei der Regierung, wie dieser die Möglichkeit zum Einsatz von Pissoir-Wagen zur Behebung des «Wildpinkelns»’ am Oberen und Unteren Rheinweg sieht, und fordert weiter, die Hinweise, wo sich solche Anlagen befinden, seien zu verbessern. Jungliberale wollen «Studentbikes» für Basel Analog dem kürzlich in den Medien vorgestellten Projekt «Bike Sharing» verfolgen die Basler Jungliberalen schon seit einiger Zeit ein Vorhaben mit Namen «Studentbike». Studenten soll es so unkompliziert ermöglicht werden, die verschiedenen Standorte der Vorlesungen zu erreichen. Mit dem ausgeliehenen Velo durch Basel radeln und es an der nächsten Station wieder zurückgeben, soll auch in Basel schon bald Realität werden. Dieses «Bike Sharing» genannte Projekt ist schon länger als Verkehrsentlastungs- und Energiesparmassnahme im Aktionsprogramm der Jungliberalen ein Thema. Der Kontakt mit Lucas Girardet und dessen Organisation «Suisseroule» wurde bereits aufgenommen. Eine erste, eventuelle Pilotstation wurde dabei auch schon ins Auge gefasst. Die Jungpartei hat dabei die Universität Basel mit ihren vielen, auf dem gesamten Stadtgebiet verstreuten Standorten als optimales Testfeld ausgemacht. Viele Studenten beklagen schon seit längerem das Problem, dass einige Standorte mit dem ÖV kaum innert den gebotenen 15 Minuten zwischen den Vorlesungen zu erreichen seien. Hier soll das Projekt «Studentbike» greifen. Ziel dieser bei den Uni-Fazilitäten stehenden «Studentbikes» ist es, eine unkomplizierte und effiziente Verbindung zwischen den Hauptgebäuden rund um den Petersplatz und den Instituten und Aussenstandorten der Universität und derer Forschungspartner zu schaffen. Die «Studentbikes» wären damit eine sinnvolle Ergänzung zur bereits vor einigen Jahren lancierten Idee, Schüler, Lehrlinge und Studenten gratis, mittels der Einführung eines «Auszubildenden Umweltschutz Abos» mit den Mitteln des öffentlichen Verkehrs zu deren Ausbildungsstätten zu transportieren. Gemeinsames Communiqué von CVP, FDP, LDP und SVP: Basler Pensionskassen-Sanierung: Die Bürgerlichen setzen sich durch Die CVP, FDP, LDP und SVP zeigen sich in wesentlichen Teilen mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sanierungskonzept für die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) einverstanden. Schliesslich haben sich die Bürgerlichen in den zwei wichtigsten Punkten vollumfänglich durchgesetzt. Erstens erkennt die Regierung – im Gegensatz zur Linken – den Bedarf einer umgehenden Einleitung von Sanierungsmassnahmen. Und zweitens sollen sich die Angestellten – im Gegensatz zum Vorschlag des Verwaltungsrats der PKBS – mit einem echten Sanierungsbeitrag und nicht über einen diffusen Teuerungsausgleichsverzicht beteiligen. Begrüsst wird ferner die paritätische Schaffung einer Reserve (sofern die Deckungslücke von Anfang bis Ende 2009 sinkt) und einen Mechanismus, der bei steigenden Reserven die Sanierungsbelastungen von Arbeitnehmern und -geber wieder reduziert. Sehr kritisch zeigen sich die Parteien bezüglich der langen Sanierungsdauer von 19 Jahren. Dies gilt es nochmals detailliert zu prüfen. Die bürgerlichen Parteien betonen gleichzeitig, dass dies die letzte Sanierung der aktuellen Pensionskassenkonzeption sein muss. Sollte die PKBS erneut in Schieflage geraten, müsste das Konstrukt generell überdacht und namentlich der Primatswechsel eingeleitet werden. Nicht zuletzt halten wir es für höchst fraglich, ob der aktuelle Finanzierungs- und Leistungsplan, der die Steuerzahler stark belastet und den Versicherten regelmässig Unsicherheiten bringt, langfristig aufrecht erhalten werden kann. LDP Riehen/Bettingen gegen Spitalinitiative und für Gegenvorschlag Für die Volksabstimmung vom 5. September 2009 spricht sich die LDP Riehen/Bettingen für ein Nein zur Volksinitiative "Rettet das Riehener Gemeindespital" aus und befürwortet den Gegenvorschlag des Einwohnerrats betreffend "Gesundheitszentrum Riehen". Die Mitgliederversammlung vom 11. August 2009 beschloss diese Parolen im Anschluss an einen Informationsblock und nach intensiv geführter Debatte einstimmig. Der Vorstand der LDP Riehen/Bettingen begrüsst diese Empfehlung wärmstens. Er hofft, dass mit dem Gesundheitszentrum Riehen 2010 die beste Anschlusslösung an die unvermeidlich gewordene Spitalschliessung realisiert werden kann, und ist zudem der Überzeugung, dass mit diesem Abstimmungsausgang der erste Schritt getan ist, um in Riehen wieder positiv und optimistisch die Zukunft zu gestalten. Massnahmen gegen kriminelle Tierschützer gefordert Die LDP Basel-Stadt fordert gezielte Anstrengungen der Behörden, um Mitarbeitende der Pharma-Industrie vor den verbrecherischen Aktivitäten fundamentalistischer Tierversuchsgegner zu schützen und die Täterschaft – möglichst bereits bei der Einreise – dingfest machen zu können. Grossrat Heiner Vischer hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. Vischer fragt in seinem Vorstoss den Basler Regierungsrat, welche Massnahmen dieser zu ergreifen gedenkt, um die Sicherheit von Personen und Einrichtungen zu erhöhen, welche offensichtlich im Visier von Gewalttätern sind. Basel – so der Interpellant – sei in der glücklichen Lage, zwei der weltweit bekanntesten Pharma-Unternehmen auf seinem Gebiet zu haben. Ganz abgesehen von der menschlichen Komponente gebiete auch der wirtschaftliche Nutzen, den diese Präsenz mit sich bringt, alles zu unternehmen, damit die Mitarbeitenden dieser Firmen und ihre Familien in Sicherheit leben können. Einen der Schlüssel zur Verhinderung weiterer Untaten sieht Vischer in einer verstärkten Kooperation der Basler Behörden mit den Unternehmen selbst, aber auch mit den verantwortlichen Stellen auf Bundesebene und im Ausland. Der Interpellant erkundigt sich denn auch nach dem Stand dieser Zusammenarbeit, die insbesondere dazu führen könne, dass Exponenten gewalttätiger Organisationen schon in ihrem Herkunftsland, spätestens aber bei der Einreise in die Schweiz festgesetzt werden können. Der Interpellant fordert ein sofortiges und umfassendes Handeln der Basler Behörden. Handlungsbedarf sei gegeben, auch wenn einige der Gewalttaten ausserhalb Basler Kantonsgrenzen stattgefunden hätten. Wohnen am Rhein: Verpasste Chance Für die Überbauung des Kinderspital-Areals hat der Kanton einen Wettbewerb ausgeschrieben und nun ein Sieger-Projekt erkoren. Mit dieser Wahl geht Basel nach Überzeugung der LDP nicht den richtigen Weg. Eine bedeutende Chance, Familien aus dem oberen Einkommens- und Vermögens-Segment zurückzuholen oder neu anzulocken, wird so vertan. Die Liberalen fordern, seit bekannt ist, dass das Kinderspital-Areal in absehbarer Zeit frei wird, dass an der einmaligen Lage am Rhein Wohnraum für Leute geschaffen werden soll, die hohe Ansprüche stellen. Wenn es im Stadtkanton gelingen soll, Familien mit hohen Einkommen und Vermögen von auswärts zur Wohnsitznahme zu bewegen, ist das Wohnungsangebot von grosser Bedeutung. Dass Basel-Stadt mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Wohnenden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen vorteilhafteren Mix der Wohnbevölkerung dringend braucht, also zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner, die höhere Steuerabgaben entrichten können und wollen, dürfte unbestritten sein. Das den Medien präsentierte Projekt genügt aber den Ansprüchen nicht, das so wichtige Zielpublikum gewinnen zu können. Schon die Tatsache, dass offenbar keine Bereitschaft besteht, Grundeigentum erwerben zu lassen, ist hinderlich. Dass jetzt aber expressis verbis keine «Luxuswohnungen» gebaut werden sollen, ist eine verpasste Chance. Welche Lage im Stadtkanton wäre geeigneter, die Nachfrage im Luxussegment abzudecken als die Rheinpromenade? Die nun gezeigte Haltung macht leider klar, dass man sich offenbar in den federführenden Departementen nicht getraut oder den politischen Willen nicht hat, Luxuswohnungen entstehen zu lassen. Stattdessen sind zum Teil anscheinend Kleinwohnungen mit 2,5 Zimmern geplant. Bestätigt wird diese für Basel schädliche Denkweise durch die Absicht, den vor dem Areal liegenden Rheinuferabschnitt wie unterhalb der Johanniterbrücke umzugestalten. Die Emissionen, die von solchen neu gestalteten öffentlichen Zonen fast zwangsläufig ausgehen, stehen im Widerspruch zu den Ansprüchen der gewünschten Zuzügerschaft. Werden die vorliegenden Ideen so umgesetzt, muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, mit den knappen Raumressourcen unseres Kantons nicht sorgfältig genug umzugehen und ohne Not eine einmalige Chance zu verpassen. Die Liberalen werden in der Debatte im Grossen Rat ihre Meinung einbringen und alles daransetzen, eine bessere und für Basel-Stadt gewinnträchtige Lösung zu finden. Die Schweiz formiert sich neu – Basel-Stadt muss handeln! Basel-Stadt kann nicht abseits stehen, wenn die Schweizer Karte wirtschaftlich neu geschrieben wird. Die Liberalen fordern, dass der Regierungsrat unverzüglich auf die Bestrebungen Berns und Zürichs nach wirtschaftlichen Zusammenschlüssen reagiert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen wird die Liberale Fraktion im Grossen Rat je zwei Interpellationen und Anzüge einreichen. Der Kanton Bern will sich einem wirtschaftlich motivierten Zweckverbund der Westschweiz anschliessen, Zürich sucht die enge Vernetzung mit Ost- und Zentralschweizer Kantonen. Die Nordwestschweiz und speziell Basel-Stadt in seinen engen Grenzen riskiert dabei, ins Hintertreffen zu geraten. Die Liberalen sind der festen Überzeugung, dass unverzüglich gehandelt werden muss und Massnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass unser Kanton eine Verschlechterung seiner Ausgangslage erleidet. Um eine rasche Reaktion des Regierungsrates zu erreichen, wird die LDP-Fraktion im Grossen Rat zwei diesbezügliche Interpellationen einreichen. Zeitlich etwas weiter gesteckt sind die Ziele von zwei Anzügen, welche die Fraktion zum selben Thema ebenfalls einreichen wird. Patricia von Falkenstein will vom Regierungsrat wissen, wie dieser die Zukunftschancen des Kantons Basel-Stadt vor dem Hintergrund der Schaffung dieser neuen Wirtschaftsräume sieht und welche Gefahren lauern könnten. Die Exekutive wird weiter angefragt, ob sie zusätzliche Massnahmen für angezeigt hält wie sich ein solches Dispositiv gestalten könnte. Die möglichst unverzügliche Durchführung einer Tagung von Delegationen verschiedener Kantone fordert Thomas Strahm mit seinem Vorstoss. Diese Tagung soll das Ziel haben, das Interesse an einer engeren wirtschaftlicheren und politischen Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu ermitteln. Ein Konzept zur Schaffung eines mehrkantonalen Raums Nordwestschweiz fordert Christine Wirz-von Planta vom Regierungsrat. Ein solches Konzept müsste die Vorteile für alle Partnerkantone beschreiben und diejenigen Bereiche bezeichnen, die prioritär auf ein win-win-Potential überprüft werden müssen. Weiter geht Heiner Vischer, der in seinem Anzug eine Prüfung fordert, mit welchen Kantonen konkrete Verhandlungen zur Bildung eines politischen Raumes oder eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz aufgenommen werden können. Konkret, aber keinesfalls abschliessend, werden dabei die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn genannt. Basel-Stadt hat nach Ansicht der Liberalen angesichts der neueren Entwicklung nicht die nötige «kritische Grösse», um den Herausforderungen allein entgegenzutreten. Er muss sich ebenfalls in ein umfassenderes Gebilde einbringen können. Baselbieter Theater-Subventionen: Ungenügendes Verhandlungsresultat Die Liberalen erachten das Ergebnis der Verhandlungen über die Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Theater Basel für völlig ungenügend. Gemäss einer Erhebung stammen etwa gleich viele Besucherinnen und Besucher des Theaters aus dem Baselbiet wie aus Basel-Stadt. Der Stadtkanton bezahlt jährlich mehr als CHF 40 Mio. während Basel-Landschaft neu CHF 7 – 9 Mio. zu bezahlen bereit ist. So vermag das Ergebnis langer Verhandlungen nicht zu genügen. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein ungenügendes Verhandlungsergebnis erzielt zu haben. Die Verhandlungen starteten mit dem Ziel, den Stadtkanton finanziell zu entlasten. Durch einen substanziellen zusätzlichen Beitrag aus dem Baselbiet sollte die Einseitigkeit in der Finanzierung dieser für die Region wichtigen Institution korrigiert werden. Jetzt hat der Regierungspräsident bekannt gegeben, dass der Beitrag von Basel-Stadt bestenfalls unverändert bleibt. Die Beitragsverhandlungen zwischen dem Kanton und dem Theater für die Subventionsperiode 2011-2015 stehen aber erst an, und die Theaterdirektion wird wohl auf eine Erhöhung drängen. Die angestrebte Entlastung der Basler Staatskasse wurde also klar verfehlt. Eher bescheiden muten dagegen die «Mehrleistungen» des Baselbiets an. Gestaffelt über vier Spielzeiten will «Liestal» dem Theater zusätzlich die Summe von lediglich 17 Mio. zukommen lassen. Das Theater soll neu auch regelmässig in Augusta Raurica Vorführungen anbieten. Allein diese Neuerung dürfte Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Dieser Mehraufwand ist offenbar in der Subventionserhöhung enthalten, was die Höhe des Betrages weiter relativiert. Das Ziel, den Partnerkanton besser einzubinden, sind offensichtlich nicht erreicht worden. Es ist nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft die Rede und auch nicht von einer Entlastung des Stadtkantons. Die Liberalen fordern den Regierungspräsidenten auf, Nachverhandlungen zu lancieren, um zu versuchen, ein für Basel-Stadt günstigeres Ergebnis zu erzielen. Die Liberalen appellieren auch an das Theater-Publikum im Baselland, sich für einen höheren Beitrag bei ihrer Regierung einzusetzen. Es dürfte in beiden Kantonen unbestritten sein, wie wichtig ein gutes Theater für den Standort ist. Der Standort heisst in diesem Zusammenhang ganz klar Region Basel und nicht ausschliesslich Basel-Stadt. LDP steht weiter zum Bildungsraum Nordwestschweiz Die Basler Liberalen stehen auch weiterhin zum Projekt eines Bildungsraumes Nordwestschweiz. Das Nein im Kanton Aargau zum «Bildungskleeblatt» wird bedauert. Das zentrale Anliegen einer gemeinsamen Weiterentwicklung der Schule in den vier Kantonen darf deswegen aber nicht aufgegeben werden. Entsprechend hat sich die LDP Basel-Stadt auch im Vernehmlassungs-verfahren geäussert. Der LDP-Vorstand hat den Antwortentwurf der partei-internen Bildungskommission heute einstimmig verabschiedet. Mit grossem Bedauern hat die LDP Basel-Stadt vom gestrigen Nein des Aargauer Souveräns zu den Reformvorlagen im Bildungsbereich Kenntnis genommen. Selbstverständlich muss dieses Volksvotum ernst genommen werden. Das Ziel einer intensiven Zusammenarbeit der beiden Basel mit Aargau und Solothurn darf deswegen aber keineswegs aufgegeben werden, auch wenn zeitliche und inhaltliche Anpassungen wohl unumgänglich sein werden. Erfreut sind die Liberalen über die von den Bildungsdirektoren der vier Kantone geäusserte Überzeugung, am zentralen Punkt einer Harmonisierung der Schulsysteme festzuhalten. Die LDP Basel-Stadt sagt ihrem Regierungsrat Christoph Eymann und seinen drei Kollegen alle dazu nötige Unterstützung zu. Im gleichen Sinn fällt auch die Antwort der LDP in der Vernehmlassung zum Thema «Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen» aus. Die partei-interne Bildungskommission hatte die Antwort in intensiven Beratungen vorbereitet; der Parteivorstand stimmte dem Entwurf in seiner Sitzung vom 18. Mai einstimmig zu. Klar Ja sagt die LDP zum Beitritt Basel zu den Konkordaten «HarmoS» und «Sonderpädagogik». Auch der Abschluss eines Staatsvertrags zur Schaffung eines Bildungsraumes Nordwestschweiz wird begrüsst, wobei dieser Vertrag den partizipierenden Kantonen eine grösstmögliche Flexibilität erhalten muss. So ist die Förderung «Deutsch vor Einschulung» in Basel-Stadt im bisherigen Umfang beizubehalten. Kontrovers diskutiert wurde in der Bildungskommission die Thematik «Basisstufe». Positiv gewertet wurde am Vorschlag, dass eine formfreiere Ausbildung erfolgen und individueller auf die Bedürfnisse eingegangen werden kann. Als problematisch erachtet wird dagegen die Durchmischung von vier Jahrgängen, und es ist zu bedenken, dass die Primarschulen wie die Kindergärten bislang gut funktioniert haben. Als äusserst positiv sieht die LDP die vorgeschlagene Dreigliedrigkeit der Sekundarstufe sowie die Absicht, in den Volksschulen Leistungstests und Abschlusszertifikate einzuführen. Die so entstehende Transparenz der Leistungen erleichtern den Absolventen den Einstieg ins Berufsleben. Gemeinsame Medienmitteilung (CVP, FDP, Grünliberale, LDP, SVP) zur Sanierung der Pensionskasse Der Verwaltungsrat der Pensionskasse hat erkannt, dass Sanierungsmassnahmen unumgänglich sind. Der Verwaltungsrat zeigt sich – im Gegensatz zur SP – grundsätzlich willens, das aktuelle Gesetz und damit den vor bald zwei Jahren unter allen politischen Lagern erzielten Kompromiss einzuhalten. Das ist erfreulich. Das vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass sowohl der Staat als auch die Versicherten zur Sanierung beitragen müssen. Das entspricht der gesetzlichen Regelung. In der konkreten Ausgestaltung ist der Vorschlag jedoch nicht paritätisch. Der Staat soll mit dem Einschuss von flüssigen Mitteln einen echten Beitrag leisten. Die Rentner und Rentnerinnen sollen mit dem fast vollständigen Verzicht auf die künftige Teuerungsanpassung der Renten ebenfalls einen wirksamen Beitrag leisten. Die aktiven Angestellten des Kantons leisten zwar auch einen Beitrag, aber dieser fällt im Vergleich mit den Beiträgen der anderen Parteien viel zu gering aus. In diesem Punkt ist der Grundsatz der Parität verletzt. Der für die aktiven Angestellten vorgesehene einmalige Verzicht auf einen Teuerungsausgleich im Umfang von 1% ist keine geeignete Form für einen paritätischen Sanierungsbeitrag. Dieses Modell wurde zwar in der letzten Pensionskassen-Sanierung gewählt. Damals aber bestand keine gesetzliche Vorschrift, dass die Sanierung paritätisch erfolgen müsste. Dass die Angestellten ihren Beitrag in Form eines Teuerungsverzichts leisten durften, war damals Teil eines Kompromisses. Dem heute (als Resultat eben dieses Kompromisses) bestehenden gesetzlichen Paritätsgrundsatz vermag diese Form des "Sanierungsbeitrags" nicht zu genügen. Der Grund dafür liegt darin, dass der Teuerungsverzicht nicht auf lange Dauer nachhaltig wirken wird. Das politische Kräftespiel im Kanton Basel-Stadt wird früher oder später dazu führen, dass das Lohnniveau sich (auf welchem Weg auch immer) wieder an das gewohnte Niveau anpassen wird, dass also der offiziell für die Dauer von 19 Jahren ausgesprochene Lohnverzicht faktisch wieder eliminiert werden wird. Kein politisch realistisch denkender Mensch kann glauben, dass eine künstlich geschaffene Senkung des Reallohnniveaus um 2% in unserem Kanton über zwei Jahrzehnte Bestand haben wird. Die unterzeichneten Parteien fordern, dass der Sanierungsbeitrag der aktiven Angestellten auf anderem Weg erbracht wird. Die normale und üblicherweise in erster Linie ins Auge gefasste Massnahme ist die Erhebung von Sanierungsbeiträgen. Als Alternative könnte auch ein individueller Verzicht auf die Verzinsung des Vorsorgeguthabens in einem gewissen Umfang geprüft werden. Diese Massnahme wäre (im Gegensatz zum Teuerungsausgleichs-Verzicht auf dem laufenden Lohn) konjunkturverträglich. Sie hätte für den einzelnen Versicherten zur Folge, dass im Zeitpunkt der Pensionierung ein etwas geringerer individueller Rentenanspruch (entsprechend einer geringeren Anzahl Beitragsjahre) bestehen würde. Im Hinblick auf den nach wie vor sehr guten Rentenplan der Pensionskasse Basel-Stadt muss diese Konsequenz in Kauf genommen werden können. Geprüft werden muss ferner, ob es tatsächlich nötig ist, dass der Staat mit seiner Vorschussleistung sofort die gesamte Deckungslücke schliesst, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Kapitaleinschuss zeitlich gestaffelt vorzunehmen. Fazit: Die Unterzeichneten wollen sich dem Gespräch auf der Basis des nun vorliegenden Vorschlags nicht verschliessen. In Bezug auf den Beitrag der aktiven Angestellten muss der Vorschlag aber überarbeitet werden. Es kann nur eine Lösung in Frage kommen, die tatsächlich paritätisch ist – nicht nur mathematisch, sondern auch zeitlich, politisch – und spürbar. Generalversammlung der Jungliberalen: Jetzt geht`s vorwärts «Jetzt geht`s vorwärts» –Mit diesem Motto haben die Jungliberalen Basel am Samstag, den 25. April 2009 ihre Generalversammlung im Re-staurant Schnabel abgehalten. Mit der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Personen durfte man gespannt sein, wie die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Grossratswahlen von vergangenem Herbst abschliessen würden. Die Jungliberalen hatten durch die starken Listen der Mutterpartei die Möglichkeit, sich gut zu positionieren. In allen Wahlkreisen bis auf Riehen waren Jungliberale auf den Listen vertreten. Diese grosse Unterstützung durch die Mutterpartei sah man auch bei den Schlussergebnissen der Wahlen. In fast allen Wahlkreisen hat man jungliberale Köpfe in den vordersten Positionen angetroffen. Vor allem im Grossbasel West sind mit David Eltbogen und Michael Wieser zwei Jungliberale in Lauerposition. Diese tollen Ergebnisse möchten die Jungliberalen in das neue Jahr mitnehmen und im kommenden Jahr sich wieder vermehrt zu politischen Themen äussern. Anlässlich der Generalversammlung vom 25. April 2009 wurden folgende Personen im Vorstand der Jungliberalen bestätigt: Michael Wieser Präsident, Stephanie Giese Vizepräsidentin, Andrea Schotland Sekretariat, Michael Hug Kassier, Lukas Hug Webmaster, Fabian Looser Beisitzer. Neu als Beisitzer in den Vorstand wurden Philip Schotland und Daniel Knecht gewählt. Die Jungliberalen sind seit der Generalversammlung mit einer neuen Homepage auf dem Internet vertreten. Besuchen Sie die neue Homepage www.jungliberale.ch Im Anschluss an die Generalversammlung fand die Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 17. Mai 2009 statt. Nein sagen die Jungliberalen zum Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin». Die Jungliberalen anerkennen die Komplementärmedizin als breit abgestützte Heilmethode, jedoch sind die Folgen einer Annahme des Gegenentwurfes absolut unklar. Dadurch können die Türen, einer weiteren Kostenexplosion, weit geöffnet werden. Bereits heute kann jedoch das Bedürfnis nach komplementärmedizinischer Behandlung mit attraktiven Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Ebenfalls die Nein-Parole wurde zum «Biometrischen Pass» beschlossen: Die Jungliberalen sind dagegen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu biometrischen Ausweisen gezwungen werden. Weiter wehren sich die Jungliberalen, dass alle Fingerabdrücke zentral erfasst werden sollen. Des Weiteren stellen die Jungliberalen die Kosten des neuen Biometrischen Passes in Frage. Der Bürger soll weiterhin die Freiheit haben selbstständig entscheiden zu können, ob er einen Biometrischen Pass haben möchte oder nicht. LDP-Mitgliederversammlung: Bestätigungswahlen und Ja-Parolen Die LDP Basel-Stadt sagt zu den eidgenössischen Vorlagen «biometrischer Pass» und «Komplementärmedizin» zweimal Ja. An der Mitgliederversammlung vom 30. März wurden ausserdem Präsident und Vorstand wiedergewählt sowie Jahresrechnung 2008 und Budget.2009 beschlossen. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig. Wiedergewählt wurden Christoph Bürgenmeier als Präsident sowie Patricia von Falkenstein und Stefanie Thomann als Vizepräsidentinnen. Mit Ausnahme von Michael Rossi, der aus beruflichen Gründen zurücktrat, stellten sich auch sämtliche Vorstandsmitglieder erfolgreich der Wiederwahl. Die Jahresrechnung 2008, die mit einem kleinen Überschuss abschliesst wurde ebenso genehmigt wie der Revisorenbericht. Dem Vorstand wurde einstimmig Décharge erteilt. Nachdem beschlossen wurde, die Mitgliederbeiträge auf bisherigem Niveau zu halten, wurde auch das Budget 2009 verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ergab auch die Parolenfassung zum eidgenössischen Traktandum «Zukunft der Komplementärmedizin» - das Ja wurde mit 36 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Umstrittener war da schon der Entscheid über den «biometrischen Pass»: Die Ja-Parole wurde schliesslich mit 26:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Kantons- und Stadtentwicklung: Handlungsbedarf und Forderungen Die neue «Abteilung Kessler» im Präsidialdepartement muss unverzüglich die für Basel-Stadt lebenswichtigen Handlungsfelder definieren und Massnahmenpläne ausarbeiten mit dem Fokus, Basel wieder zu einem attraktiven Standort- und Wohnkanton zu machen. Dies fordert die LDP Basel-Stadt. Die Liberalen haben ein Papier erarbeitet, welches diese Handlungsfelder auflistet und entsprechende Forderungen dazu aufstellt. Bewusst verzichtet die LDP darauf, nun eine Flut von politischen Vorstössen auszulösen. Stattdessen wurde das Papier den Verantwortlichen zugestellt. Im Präsidialdepartement ist neu die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung geschaffen worden. Die LDP hält es für sehr wichtig, dass die in nächster Zeit erfolgende Definition der Aufgaben dieser neuen Dienststelle die wirklich bedeutenden Themen der näheren und insbesondere weiteren Zukunft auch erfasst. Die LDP hat deshalb in einem Grundsatzpapier Schwerpunkte bezeichnet, welche zwingend in die anstehenden Planungsarbeiten aufgenommen werden müssen. Zudem unterbreiten die Liberalen Vorschläge, wie konkret vorgegangen werden soll. Dringendes Handeln ist laut den Liberalen vor allem deshalb notwendig, weil verschiedene Studien Basel-Stadt einen erneuten Aderlass an guten Steuerzahlern prognostiziert. Dieser Bevölkerungsrückgang muss gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden. Gerade in dieser Hinsicht ist die neue Behörde im Präsidialdepartement gefordert. Als wichtigste Handlungsfelder sieht die LDP die Themenkreise Wohnen, steuerliche Konkurrenzfähigkeit, Wirtschaftsförderung, Bildung, Steigerung der Standort-Attraktivität für Kinder und Jugendliche sowie Verbesserung der Behindertenfreundlichkeit. In diesen Bereichen soll die neue Abteilung rasch die Bedürfnisse abklären, entsprechende Grundlagen erarbeiten und Massnahmenpläne vorschlagen. Betont wird seitens der LDP Basel-Stadt, dass die Arbeiten der neuen Abteilung keineswegs vor den Kantonsgrenzen haltmachen sollen. Mindestens zu überprüfen ist eine deutliche Verstärkung der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen der Region und den Nachbarn jenseits der Landesgrenzen. Zu prüfen ist aber auch, ob es mittel- bis langfristig nicht sogar ein vollständiges Zusammengehen der Nordwestschweizer Kantone braucht. Die Liberalen verzichten bewusst darauf, dem nun erarbeiteten Papier eine Vorstossflut folgen zu lassen und damit die Verwaltung zu beschäftigen. Stattdessen wurde das Papier Regierungsrat Guy Morin und Abteilungsleiter Thomas Kessler zugestellt in der Erwartung, dass die liberalen Anregungen und Forderungen in die künftige Arbeit Eingang finden. Für die Zukunft wird aber offen gelassen, mit parlamentarischen Mitteln oder Volksinitiativen den Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Riehener Liberale fordern Gratis-Parkkarten Die Riehener Liberalenbleiben bei ihrer Forderung, die Parkkarte für Anwohnende und das Gewerbe gratis abzugeben oder maximal die Gestehungskosten zu verrechnen. Das gemeinderätliche Konzept wird abgelehnt. Kommt keine Änderung zustande, überlegen sich die Liberalen das Ergreifen des Referendums. Mehr als 1'300 Personen haben im November 2007 innert drei Wochen eine Liberale Petition unterzeichnet und die Einführung von Gratis-Parkkarten für Anwohnende und ansässige Betriebe gefordert. Der Gemeinderat hat dieses Anliegen im nun vorliegenden Parkraumbewirtschaftungskonzept Riehen leider nicht berücksichtigt. Das gemeinderätliche Konzept sieht vor, dass Parkkarten von Anwohnenden und ansässigen Betrieben zum Preis von 140 Franken pro Jahr erworben werden müssen. Die Liberalen bleiben dabei, dass die Parkkarten gratis sein müssen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Abgabepreis zu korrigieren und den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Betrieben maximal die tatsächlich anfallenden Kosten für die Ausstellung einer Parkkarte (diese belaufen sich auf 20 bis 30 Franken) zu verrechnen. Die Liberalen wehren sich gegen derartige Versuche zur versteckten Erhöhung der Staatsquote mit Nachdruck und sie behalten sich vor, erforderlichenfalls gegen das Projekt in seiner derzeitigen Form das Referendum zu ergreifen. LDP Basel-Stadt tritt auf Bundesebene FDP/LPS bei Die LDP Basel-Stadt wird auf eidgenössischer Ebene Teil der neuen Partei, gebildet aus FDP und LPS. Dies beschloss die Mitgliederversammlung am 19. Januar mit grossem Mehr. Ebenso deutlich wurde aber betont, dass man auf kantonaler Ebene selbständig bleiben will. Zwei Ja und ein Nein gab es bei der Parolenfassung. Die Basler Liberalen verweigern sich dem neuen Gebilde FDP/LPS auf Bundesebene nicht. Gemäss Antrag des Vorstandes verzichteten die Mitglieder an der Versammlung darauf, vom laut Gesetz möglichen, ausserordentlichen Austrittsrecht aus der LPS Gebrauch zu machen und damit eine rein kantonale Partei zu werden. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich aus. Ebenso deutlich bekräftigten die Mitglieder, dass sie eine weiterhin selbständige LDP Basel-Stadt wünschen. Die eigenständigen Positionen auf kantonaler Ebene sowie die Wahlresultate für Regierungsrat und Grosser Rat würden diese Haltung bestätigen. Mit der FDP BS soll eine gute Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern angestrebt werden. Ohne grosse Wellen verlief die Parolenfassung. Die Versammlung sagte einstimmig Nein zu Stimmrechtsalter 16 und ebenso einstimmig Ja zum Wegweisungsartikel. Ohne Gegenstimme wurde ein Ja zur eidgenössischen Vorlage der Bilateralen Verträge gefasst. LDP fordert schlankes Gesundheitsgesetz Das geplante Basler Gesundheitsgesetz soll ein schlankes Rahmengesetz sein und Kollisionen mit dem Bundesrecht vermeiden. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsgesetzes schlägt die LDP deshalb vor, sämtliche Bestimmungen, die sich bereits aus dem Bundesrecht ergeben, zu streichen. Auf Gesetzesebene geregelt werden muss dagegen das Verfahren der Erstellung oder Abänderung der Spitalliste. Die LDP findet es sinnvoll und wichtig, dass die Kriterien für die Aufnahme eines Spitals in die kantonale Spitalliste im Rahmengesetz aufgeführt sind und das Verfahren der Erstellung oder Abänderung der Spitalliste auf Gesetzesebene geregelt wird. Angesichts der Tatsache, dass die Spitalliste für sämtliche Spitäler als wichtiger Pfeiler des kantonalen Gesundheitswesens eine faktische Existenzgrundlage bildet, erscheint der LDP ihre Regelung in einem kantonalen Rahmengesetz zum Gesundheitswesen eine Notwendigkeit. Alles andere als notwendig erscheint es dagegen, ein Gesetz zu schreiben, das sämtliche wesentlichen Punkte des eidgenössischen und kantonalen Gesundheitswesens lückenlos aufgreift. Zur Vermeidung von Missverständnissen und gravierenden Rechtsunsicherheiten schlägt die LDP deshalb vor, sämtliche Bestimmungen, die sich bereits aus dem Bundesrecht ergeben, zu streichen. Weiter fordert die LDP, dass neben der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlichkeit im Zweckartikel auch die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und Privaten als wesentlicher Grundsatz festgehalten wird. Zu weit geht der Partei die Begriffsumschreibung der kantonalen Ethikkommission, die laut Entwurf sämtliche Forschungsvorhaben im Kanton beurteilen soll. Es erscheint angezeigt, im Gesetz klar zu definieren, welche Arten von Forschungsvorhaben der Ethikkommission zu unterbreiten sind. Als im Widerspruch zu einer eventuellen Mengen- resp. Fallsteuerung nach revidiertem KVG respektive revidierter KVV betrachtet die LDP schliesslich die Patientenaufnahmepflicht für alle Listenspitäler. Eine solche Pflicht sollte nach Bedarf in den Verträgen mit den Spitälern geregelt (oder allenfalls für die auf der Spitalliste stehenden Spitäler vorgesehen) und nicht im Gesetz statuiert werden. LDP für Referendum gegen Rückbau Luzernerring/Wasgenring Die LDP Basel-Stadt befürwortet ein Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring. Der Parteivorstand beschloss am 15. Dezember, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Mit den interessierten Verbänden wurde Kontakt aufgenommen. Der Grossratsbeschluss «zur Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring, Projektierung und Ausführung der Umgestaltung und Sanierung Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse» vom 10. Dezember soll mit einem Referendum bekämpft werden. Angesichts des knappen Terminplans und der Feiertage braucht es dazu aber den Willen und die Federführung der Automobilverbände sowie allenfalls des Gewerbeverbandes. Um rechtzeitig bereit zu sein, beschloss der Vorstand der LDP Basel-Stadt an seiner Sitzung heute Mittag, nach Kräften Unterstützung zu leisten, wenn das Referendum ergriffen wird. Mit den interessierten Verbänden nahm der Parteivorstand Kontakt auf und signalisierte seine Bereitschaft, ein allfälliges Referendum zu unterstützen und bei der Sammlung der Unterschriften tatkräftig mitzuhelfen. Dies im Bewusstsein der knappen Sammelfrist bis zum 24. Januar, die bekanntlich noch durch die Weihnachtstage und den Jahreswechsel unterbrochen wird. Der Vorstandsbeschluss fiel einstimmig. Die LDP erachtet den Grossratsbeschluss als schwerwiegenden Fehler, begangen aus ideologisch verblendeter Verteufelung des motorisierten Verkehrs. Ein Rückbau der Zu- und Wegfahrt der Nordtangente hätte gefährliche Rückstaus auf die Autobahn und unerwünschten Schleichverkehr durch die Quartierstrassen zur Folge. Die heute in den Stosszeiten schon an der Kapazitätsgrenze befindliche Achse Luzernerring-Wasgenring würde den ganzen Tag verstopft sein und für die Anwohnerschaft eine unzumutbare Belastung darstellen. Nicht Rechnung getragen wurde auch dem Gebot der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarn, plant doch Allschwil am Bachgraben eine Erweiterung des Gewerbegebietes, dessen Verkehr den geplanten Kreisel an der Hegenheimerstrasse zusätzlich belasten würde. Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP: Verantwortungsloser Wortbruch der SP Die SP Basel-Stadt hat sich zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals geäussert und gefordert, dass auf Sanierungsmassnahmen vorläufig zu verzichten sei, auch wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95% fallen sollte. Diese Forderung ist angesichts der Bedeutung der Pensionskasse für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt nicht nur verantwortungslos, sie ist auch gesetzwidrig und ein politischer Wortbruch erster Güte. In § 23 des Pensionskassengesetzes steht: "Fällt der Deckungsgrad ... unter 100%, so hat die Pensionskasse Massnahmen zu prüfen, um die Unterdeckung innert einer angemessenen Frist beheben zu können. Fällt der Deckungsgrad unter 95%, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen." Dieser Text ist bekanntlich noch nicht einmal ein Jahr in Kraft, und schon wird er von den Freunden der Personalverbände verletzt. Es sei, so Beat Jans gemäss BaZ vom 8. Dezember 2008, nicht im Gesetz festgeschrieben, zu welchem Zeitpunkt Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Eine solche Haltung ist absurd und mit dem klaren Sinn der Bestimmung nicht zu vereinbaren. Im Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.1314.01 steht dazu auf Seite 6 explizit, dass "spätestens bei einem Deckungsgrad von 95% ... Sanierungsmassnahmen zu ergreifen" sind. Noch deutlicher kann man es nicht schreiben. Die Haltung der SP ist gleichzeitig ein Wortbruch gegenüber den Partnern, denn das neue Pensionskassengesetz wurde unlängst als gemeinsame Lösung zwischen den verschiedenen politischen Lagern verabschiedet. Dass nun eine der beteiligten Parteien bei der erstbesten Gelegenheit dies in Frage stellt, ist völlig unverständlich. Die klare Sanierungsklausel im geltenden Gesetz war ein fester Bestandteil der damals über alle Parteigrenzen hinaus erzielten Einigung. Insbesondere bildet sie ein Gegenstück zu der von der SP geforderten Beibehaltung des Leistungsprimats. Dazu heisst es im oben zitierten Ratschlag auf Seite 24: "Mit ... der vorgeschlagenen Sanierungsklausel wird ... das Risiko für den Arbeitgeber und damit auch für die Steuerzahlenden deutlich vermindert." Wenn die SP sich jetzt nicht an die Sanierungsklausel halten will, zeigt sie, dass sie in wichtigen politischen Geschäften kein verlässlicher Partner ist. Damit würde der politischen Kultur in unserem Kanton enormer Schaden zugefügt. Der Verweis der SP auf das Interesse der Volkswirtschaft an antizyklischen Verhaltensmustern ist völlig unangebracht und zeigt, dass die SP immer noch nicht realisiert hat, dass es sich bei der Pensionskasse des Staatspersonals nicht um eine ausgelagerte Reserve der Staatskasse handelt, sondern um die Vermögenswerte der Versicherten, die es umsichtig und unabhängig zu verwalten gilt. Die Pensionskasse ist nicht dazu da, antizyklische Wirtschaftspolitik zu machen. Die unterzeichneten Fraktionen weisen darauf hin, dass die zuständigen Organe der Pensionskasse und des Kantons Basel-Stadt von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, unverzüglich Sanierungsmassnahmen einzuleiten, sobald der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95% fällt. Eine Missachtung dieser Pflicht zieht Verantwortlichkeiten nach sich. Der Verwaltungsrat der Pensionskasse wird sich deshalb hüten, die unbedachten Vorschläge einzelner SP-Ve

Aktuelles

	09.03.2010	Bürgerliche Mehrheit im Riehener Gemeinderat

		Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler mit guten Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt … nach dem Regen kommt die Sonne… Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht. Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Sodann erreichten die Bisherige Irène Fischer (SP) 4‘050 Stimmen, gefolgt von Thomas Meyer (FDP) mit 3‘877 und Annemarie Pfeifer (EVP) mit 3‘503 Stimmen. Im Resultat verliert die SP einen Sitz an die CVP, die nach 16 Jahren wieder in der Riehener Exekutive vertreten ist. Der Kandidat der SVP, Eduard Rutschmann, wurde mit 3‘238 erzielten Stimmen nicht gewählt. Im 2. Wahlgang für das Gemeindepräsidium obsiegte erwartungsgemäss der Bisherige Willi Fischer (EVP); erneut ein Achtungsresultat erzielte der der SVP nahestehende parteilose Hansjörg Wilde. Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann. Dr. Markus W. Stadlin, Präsident LDP Riehen/Bettingen

	08.03.2010	Nach der Landhof-Abstimmung: Gesamtkonzept ist gefragt

		Die Abstimmung über das Landhof-Areal hat es einmal mehr in grosser Deutlichkeit gezeigt: Ein Gesamtkonzept in Sachen Planung und Kommunikation tut dringend not. Die LDP verweist auf den von ihr schon mehrfach geforderten «Masterplan». Die LDP respektiert das Abstimmungsresultat über die Zukunft des Landhofs. Mit Blick auf die ungenügende Vorbereitungsarbeit der Regierung erstaunt die Ablehnung des Kompromiss-Vorschlages von Regierung und Grossem Rat nicht. Das Abstimmungsresultat soll nun zumindest dazu führen, die von den Liberalen schon vor längerer Zeit geforderten Massnahmen umzusetzen. Es braucht zwingend eine Gesamtplanung für zusätzliche Wohnungen im Kanton, einen «Masterplan». Es braucht auch ein Kommunikationskonzept für den Bau von Wohnraum. Nur wenn die Bevölkerung informiert wird, dass zusätzliche Wohnungen für die Existenz des Kantons von existenzieller Bedeutung und wo diese geplant sind, wird es möglich sein, geeignete Areale neu der Wohnnutzung zuzuführen. Der Regierungsrat sollte unbedingt verschiedene Gedanken aufnehmen, welche die Liberalen bereits in die politische Diskussion eingebracht haben. So müssen alle Areale, die für den Bau zusätzlicher Wohnfläche geeignet sind, frühzeitig bezeichnet werden und mögliche Ersatzareale für die heutige Nutzung, z.B. bei Familiengärten, bezeichnet werden. Unterlässt dies die Regierung, so wird es in Zukunft noch mehrere umstrittene Vorhaben geben und unnötige Abstimmungsniederlagen geben. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch an attraktiven Orten, darf nicht noch mehr erschwert werden.

	08.03.2010	Riehen: LDP-Exponenten glanzvoll wiedergewählt

		Im Riehener Gemeinderat regiert künftig eine bürgerliche Mehrheit. Einen grossen Anteil daran haben Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler, die mit glanzvollen Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt wurden. Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht. Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann.

	02.03.2010	Steuerstreit mit Deutschland: Politisch agieren statt klagen!

		Im Streit mit Deutschland um die «Steuer-CD» sollen die Schweizer Behörden die politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausnutzen, statt auf aussichtslose juristische Schritte zu setzen. Die Basler Liberalen sehen deshalb sowohl in der auf Bundesebene von der FDP angekündigten «Staatsklage» wie auch in der von der Basler SVP ins Auge gefassten Anzeige gegen deutsche Politiker untaugliche Instrumente. In Inseraten, welche diese Woche erscheinen sollen, fordert die FDP Schweiz mit einer «e-Petition» das Einreichen einer «Staatsklage» beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Im unter anderem vom FDP-Präsidenten und von verschiedenen Mitgliedern des Nationalrats unterzeichneten Text wird postuliert, dass Deutschland auf diese Weise zur Rückgabe der illegal erworbenen Daten gezwungen werden soll. Ebenfalls diese Woche ist bekannt geworden, dass die Basler SVP den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, und weitere deutsche Politiker wegen Hehlerei und anderen Delikten im Zusammenhang mit der «Steuer-CD» verklagen will. Die LDP Basel-Stadt erachtet beide Vorstösse als untaugliche Mittel, um der tatsächlich bestehenden Problematik Herr zu werden. Abgesehen von der schon rechtlichen Fragwürdigkeit würden damit lediglich die Fronten verhärtet, statt wieder zu einem Gesprächsklima zu finden, wie es unter befreundeten Nachbarn üblich ist.. Viel sinnvoller als aussichtslose Klagen und Anzeigen ist dagegen entschlossenes – und vor allem gemeinsames – Handeln auf politischem und diplomatischem Parkett. Besonders hinsichtlich eines geeinten Vorgehens unserer Landesregierung sieht die LDP Basel-Stadt noch deutliches Verbesserungspotential. Die öffentlich geäusserten Wunschvorstellungen der Justizministerin, den Schweizer Steuerbehörden ebenso – quasi schrankenlose – Möglichkeiten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, wie sie in einigen Nachbarländern bestehen, gehören dabei zweifellos nicht zu den zielführenden Massnahmen.

Hier erfahren Sie, warum Frauen überzeugte Liberale sind.

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