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Unternehmenssteuerreform III: Verantwortungslose SP

17. Juni 2016

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat das Referendum gegen die von den Eidgenössischen Räten beschlossene Unternehmenssteuerreform III angekündigt. Damit gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Basel in verantwortungsloser Weise. Die Schweiz ist gezwungen, die Besteuerung der Unternehmen [mehr lesen …]

  • JA zur Totalrevision BKB-Gesetz

    29. Mai 2016
    Basel, 25. Mai 2016  JA zur Totalrevision BKB-Gesetz Heute stellten VertreterInnen der Parteien SP, glp, CVP, FDP, LDP und SVP an einer Medienkonferenz die Gründe für ein JA zum BKB-Gesetz vor. Medienmitteilung als PDF-Download:  Medienmitteilung [mehr lesen ...]
  • Forfait der SP

    10. Mai 2016
    Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das [mehr lesen ...]
  • Parteiversammlung und GV vom 2. Mai 2016: Volle Listen und klare Parolen

    3. Mai 2016
    Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt wird die kommenden Grossratswahlen mit vollen Listen, allen Bisherigen und einigen Prominenten bestreiten. Viermal Nein und dreimal Ja sagten die Parteimitglieder bei den Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni. Oppositionslos [mehr lesen ...]
  • Jahresbericht 2015

    2. Mai 2016
    Der Jahresbericht 2015 steht ab sofort zum Download zur Verfügung: » Jahresbericht 2015
  • Wirz-von Planta besorgt über Sicherheit der israelitischen Gemeinde

    24. April 2016
    Ob angesichts der aktuellen Weltlage und kürzlicher Verbrechen gegen Juden die Sicherheit der israelitischen Gemeinde in Basel noch hinreichend gewährleistet ist, fragt die LDP-Grossrätin Christine Wirz-von Planta in einer gestern eingereichten Interpellation. Polizeidirektor Baschi Dürr [mehr lesen ...]