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Felix Eymann kandidiert für LDP Kleinbasel

Felix Eymann wird bei den kommenden Grossratswahlen im Wahlkreis Kleinbasel auf der Liste der LDP kandidieren. Dies, weil seine bisherige Partei, die DSP, nicht mehr existiert. Die Liberal-Demokraten begrüssen die Entscheidung Eymanns wärmstens und freuen sich über die Verstärkung.

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Sanierung und Aufwertung bei der Wiese gefordert

Grossrat Heiner Vischer (Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt LDP) hat gestern in Zusammenarbeit mit dem WWF Region Basel eine Interpellation zur Umsetzung der «Wiese-Initiative» und zur vom Bund verlangten Sanierung der «Schliesse» an der Wiese im Stadtbasler Parlament eingereicht.

2006 wurde die «Wiese-Initiative» in der Volksabstimmung angenommen. Am 12. November 2008 hat der Grosse Rat zur Umsetzung unter anderem beschlossen, dass bis 2010 ein Konzept «WieseVital» vorgelegt werden muss, in dem mit Zeitplan und Finanzierungsvorschlag die Massnahmen zur Gewässeraufwertung und insbesondere auch Massnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität dargestellt werden. Bis heute steht dieses Konzept aus.

Auch der Bund will eine Sanierung der «Schliesse» an der Wiese, die ein Hindernis für die Fischwanderung bildet. Er hat eine Sanierungsfrist für Restwasserfragen bis 2012 festgelegt.

Für Rückfragen

Heiner Vischer, Grossrat LDP, 079 320 50 35

Rechtsfreier Raum in der Naturschutzzone wird parlamentarisch hinterfragt

Die sogenannten „Wagenburger“ weigern sich, das mittlerweile illegal besetzte Gelände in der Naturschutzzone zu verlassen. Trotz befürchteter Schäden für die Natur und unrealistischer Forderungen der Besetzer verzichteten die Behörden bislang auf eine Räumung und haben sogar weitere Gespräche und Hilfe angeboten. LDP-Grossrat André Auderset hinterfragt diese Haltung in einer heute eingereichten Interpellation. Insbesondere will er wissen, wie sich diese laxe Haltung mit der immer wieder bekundeten Maxime, keine rechtsfreien Räume zu dulden, verträgt.

Von Seiten des Basler Regierungsrates wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Voltaplatz und mit der „Villa Rosenau“ immer wieder behauptet, keine rechtsfreien Räume zu dulden. Auf dem NT-Areal halten nun die sogenannten „Wagenburger“ noch immer eine Fläche in der Naturschutzzone besetzt, obwohl das Ultimatum der Behörden zum Verlassen des Areals abgelaufen ist. Auderset will nun wissen, ob die aktuelle Situation auf dem NT-Areal keinen „rechtsfreien Raum“ darstellt – und wie der Regierungsrat dann den Begriff „rechtsfreien Raum“ sonst definieren würde.

Die illegal Anwesenden erklärten dazu öffentlich, den Platz erst verlassen zu wollen, wenn ein ihnen genehmer Ersatzort offeriert werde. Diesen qualifizieren sie – so Auderset – ganz bescheiden als „1'500 Quadratmeter an der Sonne, mit etwas Ruhe, zentral gelegen und erschlossen“. Trotz diesem ausdrücklichen Bekenntnis zur Fortsetzung des illegalen Handelns wurde das Ultimatum verlängert. Dazu stellt sich für den Interpellanten die  Fragen, ob es der Regierungsrat als Aufgabe der staatlichen Behörden erachtet, dieser Gruppierung bei der Erfüllung ihrer persönlichen Wunschvorstellungen behilflich zu sein?

Weiter will Auderset wissen, warum den „Wagenburgern“ überhaupt eine Fläche in der Naturschutzzone zugewiesen und damit quasi von Amts wegen eine nicht zonenkonforme Nutzung veranlasst wurde. Welche Schäden dürften der dortigen Natur bereits zugefügt worden sein? Wie hoch sind diese finanziell – auch hinsichtlich der Schäden-Beseitigung – zu beziffern?

Schliesslich fragt Auderset, wann das illegal besetzte Areal nun endlich geräumt werde und ob tatsächlich auf die Strafanzeige des Eigentümers gewartet werden muss, damit die Behörden eine nicht zonenkonforme Nutzung unterbinden und eine Schädigung der Natur vermeiden können. Werden die dort anwesenden Rechtsbrecher strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und für die finanziellen Folgen der Umweltschädigung belangt?

Auskünfte: André Auderset, 079 416 36 05

Antrag Mall zu Gunsten des Pharma- und Forschungsplatzes Schweiz: Liberale erfreut über Zustimmung

Der Antrag des liberal-demokratischen Grossrates Thomas Mall auf Einreichung einer Standesinitiative zur Verbesserung der Forschungsbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie wurde heute vom Grossen Rat angenommen. Die LDP-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass damit ein wichtiges Zeichen für den Forschungs-Standort Basel gesetzt wird.

Der Regierungsrat muss nun Stellung nehmen zu einem Antrag an die Bundesversammlung, die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Zulassung, der Anerkennung ausländischer Prüfungen, der Preisfestlegung und des Innovationsschutzes so zu gestalten, dass die Zukunft der gerade für die Region Nordwestschweiz wichtigen Life Science-Industrie gefestigt wird.

Vermieden werden sollen nach den Antragstellern vor allem, dass restriktive oder zögerliche Zulassungen oder doppelte Prüfungen die Produktion unnötig verteuern. In Erinnerung rufen die Antragsteller, dass dieser Sektor 2/5 des schweizerischen Exportprodukts generiert.

Mit Irritation nahm die liberal-demokratische Fraktion zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Grünliberalen und einige SP-Exponenten mit den Grünen Nein stimmten. Dies anscheinend aus einem Abwehrreflex gegen diese für Basel existentiell wichtige Grossindustrie; solche Reflexe sind für unseren Kanton und seinen Wohlstand bedenklich.

Auskünfte: Thomas Mall, Grossrat LDP: Tel. 079 296 79 77