Parteiversammlung

Am Montag, 13. Februar 2012 findet die nächste  Mitgliederversammlung der LDP im Restaurant Rebhaus statt.

Ja zur Parkraum-Initiative, Stimmfreigabe zur Sicherheitsinitiative

Medienmitteilung vom 16. Januar 2012

Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt empfiehlt für die Februar-Abstimmung ein Ja zur Parkraum-Initiative; der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Zur Sicherheits-Initiative wurde Stimmfreigabe beschlossen. Die Beschlüsse fielen an der Parteiversammlung vom 16. Januar im Hotel Merian.

Sehr klar befürwortete die Parteiversammlung das Volksbegehren, welches eine liberale Regelung für die Errichtung von Parkplätzen will. Die Annahme ermöglicht, wie Grossrat Heiner Vischer erläuterte, eine Minderung des Parkierdrucks und senkt den Suchverkehr.

Der Gegenvorschlag ist für Vischer eine unzulängliche Lösung, die in der Abwicklung zu kompliziert sei. Diese Alternative sei von den Linken nur durchgedrückt worden, um die Befürworter zu spalten. Vischer empfahl deshalb hier ein Nein und bei der Stichfrage "Initiative" anzukreuzen. Auch diesem Vorschlag folgte die Versammlung äusserst deutlich.

Deutlich mehr zu diskutieren gab die Sicherheitsinitiative. Das Begehren sei zwar sympathisch und habe auch viel erreicht, erklärte Grossrat André Auderset, greife aber zu statisch in die Kompetenz der für die Polizei operativ Verantwortlichen ein. Die Polizeikräfte sollen nicht flächendeckend in den Quartieren eingesetzt werden, sondern an den "Hotspots", wo Präsenz dringend notwendig sei.

Die Versammlung stimmte den Argumenten grossmehrheitlich zu. Bei vielen griff aber auch das Argument, dass die Initiative den Druck hochhalte und im Sicherheitsbereich dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Nachdem eine Konsultativabstimmung 19 Stimmen für ein Nein und 11 Stimmen für ein Ja ergab, entschloss sich die Versammlung mit 20:13 Stimmen für Stimmfreigabe.

Mitgliederversammlung 16.01.2012 Café Spitz

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Hundehalter im Kleinbasel werden hingehalten

Medienmitteilung vom 5. Dezember 2011

Seit Monaten warten die Hundebesitzer und -besitzerinnen  im Kleinbasel auf einen im Mai von den Behörden versprochenen Hundespielplatz. In einer jetzt eingereichten Schriftlichen Anfrage fordert LDP-Grossrat André Auderset die Einlösung des Versprechens und die Abklärung weiterer solcher Anlagen.

Wer in Basel-Stadt einen Hund hält, zahlt zwar hohe Hundesteuern, einfach wird ihm das artgerechte Halten seines „besten Freundes“ aber nicht gemacht. In praktisch sämtlichen Parks und vielen weiteren Erholungszonen herrschen Leinenzwang oder gar Hundeverbot. Dabei würde das kantonale Hundegesetz vorschreiben, den Hund täglich eine gewisse Zeit frei rumtollen zu lassen.

Der damalige Kantonstierarzt Markus Spichtig hatte eine gute Idee, dieser Misere zumindest an einem Ort Abhilfe zu schaffen. Im Horburgpark sollte ein Gelände von rund 500 Quadratmeter Grösse eingezäunt und als Hundespielplatz eingerichtet werden.  Laut einem Zeitungsartikel vom Mai 2011 sollte die Hundespielzone„noch diesen Sommer“ Fifi, Rex und Co zur Verfügung stehen.

Der Sommer ist nun längst vorbei – vom Hundespielplatz nichts zu sehen.  Dabei wären gerade ältere oder gesundheitlich angeschlagene Bewohner des Horburgquartiers froh, eine nahe gelegene Möglichkeit zu haben, um ihrem besten Freund einen tiergerechte Auslauf zu gönnen.

Mittels einer Schriftlichen Anfrage will Auderset nun wissen, weshalb das Versprechen des Kantonstierarztes bislang nicht eingelöst wurde. Läuft die Planung für einen Hundespielplatz noch oder ist das Projekt fallen gelassen worden, fragt der LDP-Grossrat und will wissen, wann mit einem solchen Hundespielplatz gerechnet werden kann. Und er regt ferner an, solche, räumlich abgetrennten Hundespielplätze auch in anderen Parks entstehen zu lassen.

Medienmitteilung der Jungliberalen vom 7. November 2011

Jungliberale fordern erneut eine vorausschauende Uni-Planung

Die Jungliberalen begrüssen die durch die ETH-Studios Basel erneut
losgetretene Standort- und Wachstumsdiskussion rund um die Universität
Basel. Noch im August 2011, nach der Präsentation des Projekts
Bildungsstadt Basel durch die Jungliberalen Basel-Stadt, bezeichnete
die Universität die von den Jungliberalen avisierte Zahl von 25'000
Studierenden als unrealistisch. Nun da auch die ETH Studios die Zahl
von 25'000 Studierenden kolportieren, drängt sich eine Diskussion um
die Zukunft der UNI Basel erst recht auf. Die Jungliberalen drängen
daher darauf, dass bezüglich Studierendenzahlen endlich eine
vorausschauende Planung zwischen UNI und Politik vorgenommen wird.

Die Jungliberalen sind sich insofern mit der UNI-Verwaltung einig, als
dass eine Verzettelung der Universität nicht weiter vorangetrieben
werden soll. Um die Universität attraktiv zu halten, dürfen die
Distanzen zwischen den Instituten nicht übermässig erhöht werden, was
einen UNI-Standort Baselland per se ausschliesst. Die Platzsituation
auf basel-städtischem Boden ist nicht derart aussichtlos, wie dies in
der Öffentlichkeit jeweils dargestellt wird. Neben den im Projekt
Bildungsstadt Basel bereits erläuterten Projekten im Raum
zahnmedizinisches Institut und der Schule für Gestaltung um den
Petersplatz sollten im Sinne einer zukunftsgerichteten Diskussionen
auch andere mögliche Standorte geprüft werden.

Mit dem voranschreitenden Bau des Roche-Turmes und der geplanten
Zentralisierung in dem entstehenden Gebäude werden diverse bisher von
der Roche genutzte Gebäudeeinheiten frei. Neben den Büroflächen im
Messeturm stellt besonders die ebenfalls von der Roche noch genutzte
Liegenschaft an der Hochstrasse zwischen Pfeffinger- und Zwingerstrasse
eine attraktive, geräumige Option dar. Ebenso könnten allenfalls im
Klybeck bei Huntsman frei werdende Flächen für die Uni nutzbar gemacht
werden.

Aus den notwendigen Investitionen wird sich für die Uni später ein
längerfristiger, komparativer Vorteil ergeben, da gerade konkurrierende
Länder zu solchen Vorhaben momentan nicht in der Lage sind. Mit diesem
Schritt können die Synergien von Industrie, Hochschulen und Forschung
nachhaltig und langfristig genutzt werden.

Die Jungliberalen stellen sich weiterhin auf den Standpunkt, dass der
UNI-Standort Basel gerade in Zeiten der Stagnation investieren soll und
muss und sehen sich in ihrem Vorhaben gestärkt, weiterhin an der Zahl
von 25'000 Studierenden festzuhalten.

Für weitere Auskünfte:
Philip Schotland, Präsident Jungliberale Basel-Stadt
079 232 84 15