Die Liberalen. LDP

	Aktuelles

	Zeitschrift Liberal

	Wahlen

	Veranstaltungen

	Politik

	Über uns

	Interesse? - Mitglied werden - Zeitschrift Liberal abonnieren - Informationen anfordern - Newsletter abonnieren

	Medienmitteilungen

	Newsletter

	Fotogalerie

	Downloads

	LiberalNET


	Ausserhalb der Öffnungszeiten unseres Sekretariats erreichen Sie uns unter info@ldp.ch.

Die aktuelle Ausgabe
der Zeitschrift Liberal:

Zeitschrift Liberal 1/2010

	Home \| Links \| Kontakt

	Alarmierender Rückgang Leerwohnungsbestand Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt erblickt im Rückgang der in Basel-Stadt verfügbaren Wohnungen eine Gefahr für die Entwicklung unseres Kantons. Die Zielsetzungen des Regierungsrats müssen überarbeitet werden. Es sind grössere Anstrengungen als bisher nötig, die Voraussetzungen zu schaffen, über eine genügend starke Bevölkerung verfügen zu können, die es braucht, um die Staatsleistungen mitzufinanzieren. Die LDP fordert seit längerer Zeit die Erhöhung des Wohnungsbestandes im Kanton. Mit verschiedenen Vorschlägen – darunter auch die Forderung nach einer umfassenden Studie – sind LDP-Grossratsmitglieder in jüngster Vergangenheit vorstellig geworden. Auch wurden dem Präsidialdepartement die Vorstellungen der LDP unterbreitet. Leider haben die Zuständigen noch nicht entsprechend reagiert. Nach wie vor ist keine klar erkennbare Förderpolitik zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erkennbar. Dies verwundert auch deshalb, weil es kaum eine politische Partei gibt, welche die Erhöhung der Anzahl Wohnungen nicht befürwortet. Immerhin gibt das Präsidialdepartement zu, dass der Soll-Zustand nicht erreicht ist. Zu den Forderungen der LDP gehört auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für höhere Ansprüche an bester Lage und in entsprechender Ausstattung. Nur damit kann der hinsichtlich der Steuereinnahmen eher unvorteilhafte Mix der Bevölkerung korrigiert werden. Auch hier ist keine Entschlossenheit des Regierungsrats auszumachen. Die LDP behält sich vor, weitere Vorstösse zu lancieren, die mithelfen, die jetzt auch von der Regierung attestierte unbefriedigende Situation für Wohnungssuchende auch künftiger Generationen zu verbessern. LDP begrüsst Malama-Kandidatur Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst den Entschluss von Peter Malama, für den Bundesrat zu kandidieren. Mit dem FDP-Nationalrat würde ein echter Bürgerlicher und ein Mann des Gewerbes die Landesregierung verstärken. Die LDP Basel-Stadt zeigt sich sehr erfreut darüber, dass sich Peter Malama entschlossen hat, als Nachfolger von Hans-Rudolf Merz für den Bundesrat zu kandidieren, und ist überzeugt, dass damit ein äusserst fähiger Vertreter unserer Region zur Wahl steht. Malama hat als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt bewiesen, dass er ein engagierter Vertreter des Gewerbes ist und – wie die jüngste Abstimmung zum Basler Verkehrsregime zeigte – auch die Öffentlichkeit mobilisieren kann. Seine grundsolide bürgerliche Haltung würde dem obersten Leitungsgremium unseres Landes zweifellos gut tun. Bereits in der relativ kurzen Zeit als Vertreter Basels im Nationalrat hat sich Malama auf Bundesebene einen Namen gemacht und ein beachtliches Netzwerk geknüpft. Er geniesst über die Parteigrenzen hinaus Ansehen und Respekt. Sein vielschichtiges Wissen und seine breit gefächerten Kenntnisse qualifizieren ihn für nahezu jedes Departement. Die LDP unterstützt damit die Bestrebungen der «Schwester-Partei» FDP, wieder einen Vertreter der Nordwestschweiz in den Bundesrat zu bringen und stellt sich voll und ganz hinter die Kandidatur Peter Malamas. Jungliberale: Kein Stimmrecht für Ausländer in Basel-Stadt Die Jungliberalen Basel-Stadt sprechen sich in der Frage eines Wahl- und Stimmrechts für Ausländer im Kern klar für eine Beibehaltung der bisherige Regelung aus und unterstützen daher inhaltlich die Ansinnen gestrige Stellungnahme der Jungen SVP. Das Stimmrecht, egal ob passiver oder aktiver Art, stellt ein Privileg dar, welches eng mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenhängt. Dieses Privilieg darf unter keinen Umständen leichtfertig aufgegeben werden. Das Mitbestimmungsrecht in unserem demokratischen System soll daher weiterhin einen sinnvollen Anreiz zur Einbürgerung integrationswilliger Ausländer darstellen. Die Hürden für eine solche allfällige Einbürgerung werden generell nicht als zu hoch betrachtet, weshalb ein solcher «Effort» den abstimmungswilligen Ausländern trotz der bürokratischen Mühen zugemutet werden kann. Dadurch lässt sich auch eine als nicht sonderlich sinnvolle Unterteilung zwischen aktiven und passiven Stimmberechtigten vermeiden. Wichtig ist den Jungliberalen, dass an den Basler Schulen endlich das politische System unseres Kantons und unseres Landes der Schülerschaft nähergebracht wird. Unabhängig davon wie die Aktivstimmbürgerschaft in Zukunft aussehen wird, ist es von Nöten, dass all jene, welche abstimmungsberechtigt sind, auch wissen, was ihr Handeln bewegen kann. Was Basel am wenigsten gebrauchen kann, sind daher unwissende und unmotivierte Stimmberechtigte, egal welcher Nationalität. Jungliberale unterstützen Anpassung des Mindestalters für Junglenker Die Jungliberalen Basel unterstützen grundsätzlich jede Bestrebung, welche sich zum Ziel setzt, den Jugendlichen früher einen verantwortungsvollen Umgang mit dem motorisierten Verkehr näher zu bringen. In diesem Sinne sehen die Jungliberalen einer Anpassung des Mindestalters für Junglenker auf 17 Jahre positiv entgegen. Eine solche Anpassung ist nicht nur auf Grund der neuen Regelung in Deutschland, sondern auch auf Grund des steigenden Bedürfnisses nach individueller Mobilität sinnvoll. Gerade junge Erwachsene sind zunehmend früh im Arbeitsleben auf eine breite Erfahrung im motorisierten Verkehr angewiesen. Diesem Bedürfnis käme eine solche Neuregelung nach. Allerdings müsste bei einer allfälligen Anpassung des Mindestalters eine umfassende Abklärung der Fahrreife durch den Fahrexperten oder die entsprechenden Verkehrsämter gewährleistet werden. LDP begrüsst neue Taxpunktregelung für Arztpraxen Die liberal-demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst die Erhöhung des Taxpunktwertes für Dienstleistungen der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte. Mit dieser Anpassung gegen oben ist ein Teil einer inakzeptablen Ungleichbehandlung der frei praktizierenden Ärzteschaft behoben. Nach wie vor störend ist die Differenz zu den Arztpraxen im Baselbiet, wo für dieselbe Leistung mehr vergütet wird als im Stadtkanton, und erst noch Medikamente verkauft werden dürfen. Die LDP ist überzeugt davon, dass das wohl weltweit beste Gesundheits-Versorgungssystem in unserem Land wesentlich der Qualität der Arbeitsleistungen der privat tätigen Ärztinnen und Ärzte zu verdanken ist. Mit Blick darauf gilt es, diesen Aufwand korrekt zu entschädigen. Nachdem auf Bundesebene eher Verzweiflungstaten, wie zum Beispiel hinsichtlich der Vergütung von Labor-Dienstleistungen lanciert werden, um die Kosten zu stabilisieren, welche die Qualität der medizinischen Versorgung sicher nicht verbessern, ist im Kanton Basel-Stadt erkannt worden, dass Ungerechtigkeiten in der Entschädigung der ärztlichen Dienstleistungen eliminiert werden müssen. Die Liberal-Demokraten werden auch in Zukunft darauf achten, dass nicht wenig überlegte Spontanaktionen, welche einseitige Belastungen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen nach sich ziehen, umgesetzt werden. Sie erachten sorgfältige Informationen der Patientenschaft über die finanziellen Konsequenzen ihres Verhaltens für weit wirksamer als staatlich verordnete Senkungen der Medikamentenpreise, Schaffung neuer Gremien zur Bevormundung der Ärzteschaft etc. Schallwirkung eines Kasernenabrisses soll untersucht werden Der Regierungsrat soll Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen ein Teilabriss der Kaserne hinsichtlich der Lärmemissionen hätte. Dies fordert LDP-Grossrat André Auderset in einer Interpellation. Auderset befürchtet schwere Probleme am Unteren Rheinweg und am Grossbasler Ufer, wenn die Kaserne die Funktion einer «Schallschutzmauer» nicht mehr wahrnehmen kann. Zur Zeit werden Unterschriften für eine Initiative zum teilweisen Abriss der Kasernenmauern und gleichzeitig – im Rahmen einer Petition – für den Erhalt dieses historischen Gemäuers gesammelt. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden können, welche Idee sie mit ihrer Unterschrift fördern wollen, sollten sie möglichst viele Fakten kennen. Dazu gehört nach Auffassung von Auderset auch die mögliche Schallwirkung einer teilweisen Öffnung der Kaserne zum Rhein. Wasser leitet den Schall bekanntlich besonders gut. Gleichzeitig dient die Kaserne in ihrer heutigen Gestaltung zum Rhein hin auch als «Schallmauer», die Lärm-Emissionen von Veranstaltungen wie Herbstmesse, Tattoo, Open-Air-Musikanlässen etc. dämmt. Wer also seine Unterschrift zu Gunsten einer baulichen Veränderung oder eben Nicht-Veränderung der Kaserne gibt, sollte Bescheid über die akustischen Folgen wissen. Deshalb will Auderset wissen, ob die zuständigen Amtsstellen – z. B. im Rahmen einer Simulation – diese Thematik bereits untersucht haben und welche Erkenntnisse resultierten. Für den Fall, dass man sich staatlicherseits noch keine Gedanken über die allfälligen Lärmfolgen gemacht hat, will der liberal-demokratische Grossrat wissen, ob und wann solche Abklärungen geplant sind. GLP-Anzug zu Parkraumbewirtschaftung ist unanständig Dass die Basler Grünliberalen einem Begehren, welches der Basler Souverän vor erst drei Wochen abgelehnt hat, mittels Anzug zum Durchbruch verhelfen wollen, erachtet die Liberal-demokratische Partei als krasse Missachtung des Volkswillens. Als geradezu «unanständig» ist zu qualifizieren, dass dieser Vorstoss die abgelehnte Parkraumbewirtschaftung durch die Hintertür und am Volk vorbei einführen will. Auch ein knappes Volksmehr ist ein Volksmehr und als solches zu akzeptieren. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt ist deshalb sehr irritiert, dass die Grünliberalen dasselbe – vor drei Wochen abgelehnte – Anliegen einer Parkraumbewirtschaftung erneut aufs Tapet bringen, ohne auch nur eine minimalste Anstandsfrist einzuhalten. Dies ist eine krasse Missachtung des Volkswillens und der direktdemokratischen Gebräuche in unserem Land. «Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden und hat beschlossen, sich ein neues Volk zu wählen» – wohl gemäss diesem Aphorismus von Kurt Tucholsky will die GLP dabei gleich noch absichern, dass der Souverän dem Begehren nicht nochmals einen Strich durch die Rechnung macht. Im grün«liberalen» Anzug wird deshalb gefordert, der Regierungsrat solle die Umwandlung der weissen Parkplätze in blaue oder gebührenpflichtige auf dem Verordnungsweg einführen und so eine allfällige Volksabstimmung umgehen. Ein solches Ansinnen ist schlicht unanständig und beweist eine – hier allerdings berechtigte – Angst vor dem Volkswillen. Nicht die Wahrheit sagt der GLP-Fraktionschef schliesslich, wenn er den Anzug damit rechtfertigt, die Gegner der Abstimmungsvorlage von vor drei Wochen hätten sich ja nur gegen die Ausgestaltung der Parkkarten gewehrt; ansonsten sei die Parkraumbewirtschaftung unbestritten gewesen. Tatsächlich war dies einer der Kritikpunkte des Referendumskomitees. Deutlich stärker kritisiert wurde aber, dass die Vorlage ohne jegliche Abstimmung mit dem Basler Umland eingeführt werden sollte und weiter die Tatsache, dass mit dreissig zusätzlich zu schaffenden Stellen der Staatsapparat weiter aufgebläht und die Autofahrenden «abgezockt» werden sollten. Der Kritik der Träger des erfolgreichen Referendums wird mit dem GLP-Anzug keineswegs Rechnung getragen. Auch hier fehlt es an der regionalen Koordination. Dieses Manko dürfte hauptursächlich dafür gewesen sein, dass gerade die Landgemeinden der Vorlage von vor drei Wochen eine Abfuhr erteilten. Hätten die hauptbetroffenen Einwohner der Baselbieter, Elsässer und badischen Gemeinden mitbetsimmen dürfen, wäre das Verdikt wohl um ein Vielfaches deutlicher ausgefallen. Der GLP-Anzug stellt damit nach Überzeugung der Liberal-Demokratischen Partei eine unsägliche Zwängerei dar. Es ist zu hoffen, dass diese krasse Verletzung der demokratischen Gepflogenheiten vom Grossen Rat mit der nötigen Konsequenz begegnet wird. Abstimmung vom 13. Juni: Sieg der Vernunft Mit Freude und Genugtuung nimmt die LDP Basel-Stadt vom heutigen Abstimmungsergebnis Kenntnis. Bei beiden Vorlagen hat der Souverän der Vernunft vor Extremlösungen den Vorzug gegeben. Bemerkenswert ist, dass die Landgemeinden in der Frage der Parkraumbewirtschaftung den Ausschlag gaben. Hoch erfreut sind die Liberaldemokraten, dass ein Nein zur Parkraumbewirtschaftung resultierte, obwohl sich die Befürworter sehr sicher waren, den Urnengang zu gewinnen. Bezeichnend ist, dass die Stimmenden in den beiden Landgemeinden, die in die Entscheidfindung nicht einbezogen waren, den Ausschlag gaben. Hätten die genau so zur Region gehörenden und ebenso betroffenen Bewohner der Baselbieter Gemeinden und der Gemeinwesen im badischen und Elsässer Umland mitstimmen dürfen, wäre die Entscheidung wohl massiv deutlicher ausgefallen. Die LDP hofft, dass nun eine vernünftige Lösung unter Einbezug unserer Nachbarn gefunden wird, welche die berechtigten Interessen des Gewerbes in und ausserhalb Basels berücksichtigt. Froh sind die Liberaldemokraten auch, dass der Kanton nun auf die Schaffung von 35 zusätzlichen Stellen verzichten muss, die den einzigen Zweck gehabt hätten, die Autofahrenden abzuschöpfen. Basel braucht durchaus zusätzliche Polizisten, aber solche, die sich um die echten Sicherheitsprobleme kümmern. Erwartet werden durfte das Resultat der Abstimmung über die Mobilfunk-Initiative, wobei hier die Deutlichkeit überrascht. Dass 65% der Stimmenden sich für den vernünftigen Gegenvorschlag des Regierungsrates entschieden haben, zeigt, dass sie nicht den emotionalen und Angst schürenden Argumenten der Initianten gefolgt sind. Die überwiegende Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen wünscht sich eine in die Zukunft gerichtete Mobilfunkpolitik des Kantons, die eine optimale mobile Kommunikation bei möglichst geringer Strahlenbelastung gewährleistet. Dies ist auch ein wichtiges und positives Signal für den Standort Basel. Die LDP erachtet es auch als wichtig, dass nun das Thema Mobilfunk in weiten Bevölkerungskreisen eingehend diskutiert wurde und heute der Regierungsrat ein klares Mandat erhalten hat, sein Konzept umzusetzen. Zwei Nein-Parolen für die Juni-Abstimmungen Die LDP Basel-Stadt sagt sowohl zum Grossratsbeschluss «Parkraumbewirtschaftung» wie zur Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» Nein; zum Gegenvorschlag wurde dagegen ein Ja beschlossen. Die entsprechenden Parolen wurden an der Mitgliederversammmlung vom 25. Mai gefasst. Reibungslos gingen die statutarischen Geschäfte der nachfolgenden GV über die Bühne. Nach kurzen Erläuterungen durch Grossrat André Auderset stimmte die LDP-Mitgliederversammlung einstimmig für ein Nein zur Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs». Der Gegenvorschlag fand grossmehrheitlich Gnade. Bei der Stichfrage wird den Mitgliedern empfohlen, bei «Gegenvorschlag» ihr Kreuz zu machen. Fast einstimmig – bei einer abweichenden Stimme und einer Enthaltung – wurde die Nein-Parole zum Grossratsbeschluss betreffend der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Die einführenden Worte übernahm hier Vorstandsmitglied Philip Karger. An der anschliessenden Jahresversammlung wurden Jahresberichte, Rechnung und Bilanz sowie Budget einstimmig verabschiedet. Die LDP Basel-Stadt schloss 2009 mit einem kleinen Plus von knapp CHF 1'000.-. Wahlen für Präsidium und Vorstand waren nicht vorgesehen. Interpellation wegen «Saubannerzug» vom vergangenen Samstag Mit Befremden konstatiert die LDP Basel-Stadt, dass es am letzten Samstag in Basel erneut zu einem «Saubannerzug» mit massiven Sachbeschädigungen und einem Brandanschlag gekommen ist. LDP-Grossrat Heiner Vischer fragt in einer heute eingereichten Interpellation, wieso es nicht gelang, die Chaoten frühzeitig zu stoppen. Insbesondere interessiere, ob die Einsatzkräfte voreilig entlassen wurden oder an anderen Orten (Harassenlauf) gebunden waren. Die Ereignisse nach der «offiziellen» 1. Mai-Kundgebung erinnern an die «antikapitalistische» Anti-WEF-Demonstration vom 30. Januar, bei der es ebenfalls zu einem Brandanschlag gekommen war. Auch damals hatten es die Chaoten in Kauf genommen, durch den Einsatz von Brandsätzen nicht nur unkontrollierbare Sachbeschädigungen zu verursachen, sondern auch konkret Menschenleben zu gefährden. Dass eine solche Situation nicht toleriert werden kann und von den Ordnungskräften mit allen ihnen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Hingegen stellt sich die Frage, warum dies am letzten Samstag nicht geschehen ist. Der «Saubannerzug» formierte sich ja in aller Öffentlichkeit am Barfüsserplatz, und es war auf Grund der schon zu Beginn erfolgten Sprayaktionen und dem Zünden von Knallpetarden und Fackeln schnell klar, dass eine grosse Gewaltbereitschaft unter den grösstenteils vermummten Teilnehmenden vorhanden war. Weiter stellt sich die Frage, ob die Stadtbasler Polizeikräfte durch ihre Mithilfe beim Einsatz zur Verhinderung des Baselbieter «Harrassenlauf» gar nicht in der Lage waren, in der nötigen Präsenz auf die sich ausgerechnet vor dem Claraposten eskalierende Situation zu reagieren, oder ob die – notabene an diesem Tag in hoher Zahl aufgebotenen – Kräfte aufgrund einer Fehleinschätzung der Situation voreilig entlassen wurden. Vischer will deshalb unter anderem vom Regierungsrat wissen, wann die Polizei von der gewalttätigen Zusammenrottung in der Innerstadt erfahren hat, wie das Eskalation-Potential eingeschätzt wurde und warum trotz Vermummungsverbot wieder Vermummte unbehelligt an diesem «Saubannerzug» teilnehmen konnten. Jungliberale Basel – Wieser bleibt Präsident Anlässlich der Generalversammlung der Jungliberalen Basel vom 24. April 2010 haben die Mitglieder der Jungliberalen Basel ihre ordentlichen Geschäfte erledigt. Der Präsident Michael Wieser wurde einstimmig wiedergewählt. Nach jahrelanger Vorstandssarbeit ist Fabian Looser aus dem Vorstand zurückgetreten. Neu in den Vorstand wurde David Eltbogen gewählt. Der Vorstand setzt sich nun folgendermassen zusammen: Präsident: Michael Wieser, Vizepräsidentin: Stephie Giese, Kassier: Michael Hug, Webmaster: Lukas Hug, Sekretärin: Andrea Schotland, Beisitzer: Daniel Knecht und Philip Schotland. Das vergangene Jahr der Jungliberalen war ein ereignisreiches und intensives Jahr. Ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Ein Highlight im vergangenen Jahr war bestimmt Gründung der «Jungfreisinnig-Liberalen Bewegung». Der Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz hatte im vergangenen März in Luzern die Jungfreisinnig-Liberale Bewegung (JFLB) aus Basel- als neue Kantonalsektion aufgenommen. Die Jungliberalen werden nun zusammen mit den Jungfreisinnigen gemeinsam für eine liberale Politik auf Bundesebene einsetzen. Ebenfalls soll auf kantonaler Ebene vermehrt als bürgerliche Jungparteien zusammengearbeitet werden. Ein weiteres Ziel war die Lancierung eines sogenannten «Velopasses für Basel». Von Seiten der Jungliberalen steht das Projekt unter dem Motto «Die Jungliberalen initiieren ein Patronatskommitée - Basel braucht velopass!» Die Jungliberalen unterstützen das Projekt und suchen in den Reihen ihrer Freundinnen und Freunde engagierte Persönlichkeiten, die sich für die Einführung von velopass-Mietstationen in Basel und der Agglomeration einsetzen. Was gibt es Schöneres als mit einem Fahrrad eine fremde Stadt zu erkunden? Leider kämpfen auch die Jungliberalen mit Mitgliederproblemen. Aus diesem Grund lancieren sie eine neue Idee. Die Jungliberalen werden im kommenden Jahr ein bis zweimal pro Monat einen sogenannten Mittagstisch durchführen. Ziel dabei ist es mit Freunden und interessierten Jungpolitikern zusammen zu diskutieren und die Meinungen gegenseitig auszutauschen. Dabei ist jeder herzlich willkommen. Riehen: LDP-Exponenten glanzvoll wiedergewählt Im Riehener Gemeinderat regiert künftig eine bürgerliche Mehrheit. Einen grossen Anteil daran haben Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler, die mit glanzvollen Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt wurden. Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht. Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann. Nach der Landhof-Abstimmung: Gesamtkonzept ist gefragt Die Abstimmung über das Landhof-Areal hat es einmal mehr in grosser Deutlichkeit gezeigt: Ein Gesamtkonzept in Sachen Planung und Kommunikation tut dringend not. Die LDP verweist auf den von ihr schon mehrfach geforderten «Masterplan». Die LDP respektiert das Abstimmungsresultat über die Zukunft des Landhofs. Mit Blick auf die ungenügende Vorbereitungsarbeit der Regierung erstaunt die Ablehnung des Kompromiss-Vorschlages von Regierung und Grossem Rat nicht. Das Abstimmungsresultat soll nun zumindest dazu führen, die von den Liberalen schon vor längerer Zeit geforderten Massnahmen umzusetzen. Es braucht zwingend eine Gesamtplanung für zusätzliche Wohnungen im Kanton, einen «Masterplan». Es braucht auch ein Kommunikationskonzept für den Bau von Wohnraum. Nur wenn die Bevölkerung informiert wird, dass zusätzliche Wohnungen für die Existenz des Kantons von existenzieller Bedeutung und wo diese geplant sind, wird es möglich sein, geeignete Areale neu der Wohnnutzung zuzuführen. Der Regierungsrat sollte unbedingt verschiedene Gedanken aufnehmen, welche die Liberalen bereits in die politische Diskussion eingebracht haben. So müssen alle Areale, die für den Bau zusätzlicher Wohnfläche geeignet sind, frühzeitig bezeichnet werden und mögliche Ersatzareale für die heutige Nutzung, z.B. bei Familiengärten, bezeichnet werden. Unterlässt dies die Regierung, so wird es in Zukunft noch mehrere umstrittene Vorhaben geben und unnötige Abstimmungsniederlagen geben. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch an attraktiven Orten, darf nicht noch mehr erschwert werden. Steuerstreit mit Deutschland: Politisch agieren statt klagen! Im Streit mit Deutschland um die «Steuer-CD» sollen die Schweizer Behörden die politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausnutzen, statt auf aussichtslose juristische Schritte zu setzen. Die Basler Liberalen sehen deshalb sowohl in der auf Bundesebene von der FDP angekündigten «Staatsklage» wie auch in der von der Basler SVP ins Auge gefassten Anzeige gegen deutsche Politiker untaugliche Instrumente. In Inseraten, welche diese Woche erscheinen sollen, fordert die FDP Schweiz mit einer «e-Petition» das Einreichen einer «Staatsklage» beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Im unter anderem vom FDP-Präsidenten und von verschiedenen Mitgliedern des Nationalrats unterzeichneten Text wird postuliert, dass Deutschland auf diese Weise zur Rückgabe der illegal erworbenen Daten gezwungen werden soll. Ebenfalls diese Woche ist bekannt geworden, dass die Basler SVP den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, und weitere deutsche Politiker wegen Hehlerei und anderen Delikten im Zusammenhang mit der «Steuer-CD» verklagen will. Die LDP Basel-Stadt erachtet beide Vorstösse als untaugliche Mittel, um der tatsächlich bestehenden Problematik Herr zu werden. Abgesehen von der schon rechtlichen Fragwürdigkeit würden damit lediglich die Fronten verhärtet, statt wieder zu einem Gesprächsklima zu finden, wie es unter befreundeten Nachbarn üblich ist.. Viel sinnvoller als aussichtslose Klagen und Anzeigen ist dagegen entschlossenes – und vor allem gemeinsames – Handeln auf politischem und diplomatischem Parkett. Besonders hinsichtlich eines geeinten Vorgehens unserer Landesregierung sieht die LDP Basel-Stadt noch deutliches Verbesserungspotential. Die öffentlich geäusserten Wunschvorstellungen der Justizministerin, den Schweizer Steuerbehörden ebenso – quasi schrankenlose – Möglichkeiten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, wie sie in einigen Nachbarländern bestehen, gehören dabei zweifellos nicht zu den zielführenden Massnahmen. Auch Jungliberale für Landhof-Gegenvorschlag Klar für den Gegenvorschlag zur Landhofüberbauung sprechen sich die Jungliberalen Basel-Stadt aus. Auch bei den Bundesvorlagen wurden die gleichen Parolen beschlossen wie bei der «Mutterpartei». Das Landhof-Thema wurde an der Mitgliederversammlung vom 16. Februar intensiv diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmte schliesslich für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten». Bei der Stichfrage empfahl die Mitgliederversammlung ebenfalls gemäss dem Antrag des Vorstandes, «Gegenvorschlag» anzukreuzen. Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein Parole. Die Mitgliederversammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Nicht ganz einstimmig wurde die Ja-Parole zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVF gefasst. Es fragten sich einige Mitglieder der Jungliberalen, was geschehen wird, wenn man in zehn Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht. Die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere». LDP für Landhof-Gegenvorschlag Die Liberalen sprachen sich an der Parteiversammlung vom 8. Februar für den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative aus. Zu den Eidg. Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein-Parole. Das Landhof-Thema wurde in der Versammlung intensiv diskutiert. Vor allem Kleinbasler Liberale setzten sich für eine Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» ein. Zum Schluss stimmte aber eine klare Mehrheit für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking». Auch bei der Stichfrage empfahl die Versammlung gemäss Vorstands-Antrag, «Gegenvorschlag» anzukreuzen. Keine grosse Diskussionen gab es bei den Eidg. Vorlagen. Die Versammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Mit grossem Mehr die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere». Anti-WEF- Demo: Rechtsstaat im Ausstand? Der Rechtsstaat darf bei einer gewalttätigen Demonstration, wie derjenigen am vergangenen Samstag, nicht in den Ausstand treten. Es darf nicht sein, dass die Sicherheitskräfte bei massiven Sachbeschädigungen unbeteiligt zusehen und die Verursacher zum grossen Teil straflos davonkommen. LDP-Grossrat Heiner Vischer wird in einer Interpellation Aufklärung über den Vorfall und die Polizeitaktik fordern. Die «Momente blinder Zerstörungswut» – so eine Zeitungsschlagzeile – der Anti-WEF-Demo vom vergangenen Samstag beschäftigten auch die LDP-Fraktion an ihrer gestrigen Sitzung. Mit grosser Sorge wurde das offensichtliche Fehlschlagen der «deeskalierenden» Polizeitaktik festgestellt. Obwohl es zu Akten massiver Sachbeschädigung kam, Scheiben eingeschlagen, Autos «abgefackelt» und Wände beschmiert wurden, beschränkten sich die Ordnungskräfte auf blosses Beobachten. Lediglich ein beherzter Mann einer privaten Security-Firma schritt ein und vertrieb die Chaoten mit einem Pfefferspray erfolgreich. Für die LDP-Fraktion ist ein solches Nicht-Handeln der staatlichen Organe inakzeptabel. Es lässt bei den Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung zurück. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Unmut, dass einerseits jede Parkverbotsverletzung penibel geahndet wird und andererseits aber offensichtlichste Rechtsverletzungen ungestraft bleiben. Problematisch wirkt sich eine solches Laisser-Faire auch auf die Moral der eingesetzten Polizisten selbst aus, die tatenlos den Untaten der Chaoten zusehen muss und durch die Befehle der obersten Leitung an der Durchsetzung rechtskonformer Zustände gehindert werden. Laut Medienberichten sind Polizeidirektor und Polizeikommandant dem Demonstrationszug unmittelbar gefolgt. Umso unverständlicher erscheint es, dass von der Deeskalationsstrategie auch dann nicht abgewichen wurde, als deren Scheitern durch die massiven Gewaltakte offensichtlich wurde. LDP-Grossrat Heiner Vischer wird diese Frage in einer Interpellation zu den samstäglichen Ausschreitungen stellen und vom Regierungsrat Aufklärung über diesen offensichtlich missglückten Polizeieinsatz fordern. LDP-Fraktion empört über SP-Haltung zum Kunstmuseum Die anstehenden Investitionen für das Kunstmuseum und die beantragte Subventionserhöhung für die Kaserne müssen unabhängig voneinander behandelt werden. Dies ist die Überzeugung der LDP-Fraktion im Grossen Rat. Die von der SP vorgenommene Verknüpfung weist erpresserische Züge auf und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Im Vorfeld der Debatte des Grossen Rates über eine Erhöhung der Subvention Basel-Stadt für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne um CHF 400'000 pro Jahr monierte die SP mehrfach in der Oeffentlichkeit, dass die Bürgerlichen den Plänen und Ausgaben für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel positiv gegenüberstehen und gleichzeitig Bedenken gegen die Subventionserhöhung für die Kaserneäussern würden. Dieser Vergleich, der eines der wichtigsten Museen der Stadt Basel mit grosser, grenzüberschreitender Ausstrahlung mit der Kaserne auf die gleiche Stufe stellt, ist unangebracht und weist erpresserische Züge auf, die von der Fraktion der Liberalen aufs Schärfste verurteilt werden. Wir behandeln die beantragte Subventionserhöhung für die Kaserne gesondert und unabhängig von den anstehenden Investitionen für das Kunstmuseum Basel. Das Kunstmuseum verdient unsere volle Unterstützung im Wissen, dass der Mehrwert für Basel ebenso beachtlich ist wie die hohen Beiträge, die äusserst verdankenswert durch Privatpersonen gesprochen werden. Die Fraktion der Liberalen stimmt einer Subventionserhöhung für zwei an Stelle der beantragten 3 Jahre für die Kaserne zu und beantragt eine Berichterstattung des Präsidialdepartement bis Ende 2010 über Strategie, Businessplan und Finanzplan als Grundlage für die folgenden Subventionsverhandlungen. Auderset rückt für Beranek nach André Auderset wird auf 1. Februar 2010 für die LDP Basel-Stadt in den Grossen Rat nachrücken. Er wird damit Nachfolger für Claude Beranek. Dieser war seit 1. November 1999 Mitglied der liberalen Fraktion im Basler Parlament und dort Vertreter in der Petitionskommission. Seinen Rücktritt begründet Beranek mit der beruflichen Tätigkeit, die in jüngster Zeit immer häufiger auch Auslands-Abwesenheiten einschloss. Ausserdem will sich der 1954 geborene Biochemiker etwas entlasten und seinem Nachfolger genügend Einarbeitungszeit vor dem nächsten Wahlen einräumen. Den zweiten Platz hinter Beranek auf der LDP-Liste im Wahlkreis Kleinbasel belegte bei den letzten Wahlen André Auderset. Der 50jährige Jurist und Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft wird nun den Kleinbasler LDP-Sitz übernehmen. Bezüglich der Kommissionsvertretungen wird die LDP-Fraktion gesondert entscheiden. LDP Riehen mit 3x3facher Geschwindigkeit Die Liberalen wollen den Wahlkampf um den Gemeinderat und den Einwohnerrat in Riehen mit Vollgas in Angriff nehmen. Im Vordergrund stehen 3x3 Forderungen in den von der Partei behandelten Kernthemen. Die Liste der Kandidierenden für den Einwohnerrat ist mit 40 Persönlichkeiten gut gefüllt. Mit einem professionellen, pointierten und peppig daherkommenden Wahlkampf will die LDP für alle Riehener Verantwortung übernehmen, wie Markus Stadlin, Präsident der LDP Riehen/Bettingen, an einer Medienorientierung am 11. Dezember erläuterte. Als drei zentrale Themenbereiche hat die Partei den Menschen, sein Umfeld und die Rahmenbedingungen dazu definiert. Die daraus abgeleiteten politischen Inhalte stellen 3 x 3 Kernthemen dar (Leben im Alter / Jugend / Bildung und Erziehung / Gesundheitswesen / Raumplanung und Verkehr / Handel und Gewerbe / Kultur / Sicherheit / Finanzen und Steuern). Mit Stolz konnte der Präsident vermelden, dass die LDP-Liste 3 für die Wahlen in den Einwohnerrat bis auf die letzte Linie gefüllt wurde – dies aber ausdrücklich nicht mit «Füllkandidaten», sondern mit ausgewiesenen Persönlichkeiten, die von Alter, Herkunft und Erfahrung ein breites Spektrum abdecken. Da alle Bisherigen wieder antreten, gehen die Liberalen davon aus, ihre aktuelle Fraktionsstärke von neun Sitzen behaupten zu können. Betont wurde seitens der Liberalen nochmals das ehrgeizige Ziel, in Kooperation mit der FDP vier Sitze im Gemeinderat zu gewinnen. Die LDP ist in diesem Quartett mit den Bisherigen Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier vertreten. Präsidaldepartement: LDP geht um die Sache, nicht um die Person Die LDP verwahrt sich gegen Vorwürfe, es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Frage «5 oder 7 Departemente» am Demokratieverständnis fehlen zu lassen oder «auf den Mann zu spielen». Hingegen muss es einem Parteipräsidenten erlaubt sein, angesichts der aktuellen Entwicklung die Reorganisation der Verwaltung zu hinterfragen. Die Vorschläge, welche der Präsident der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt auf schriftliche Anfrage eines Basler Mediums zu möglichen Budget-Senkungen gemacht hat, haben eine Diskussion ausgelöst. Der LDP ist fehlendes Demokratie-Verständnis vorgeworfen worden. Weiter wurde der LDP unterstellt, sie würde die Person des Regierungspräsidenten angreifen. Die LDP hält fest, dass Christoph Bürgenmeier auf Anfrage der Basler Zeitung einige Fragen, die allen Parteipräsidenten gestellt worden sind, beantwortet hat. Die Frage nach konkreten Budget-Senkungsmassnahmen ist unter anderem mit der Idee beantwortet worden, die kantonale Verwaltung statt in sieben nur noch in fünf Departemente zu gliedern. Als Erklärung wurde angeführt, dass – nach der Ausgliederung der Spitäler und der IWB – das Gesundheits- und das Wirtschafts- Sozial- und Umweltdepartement zu einem Departement zusammengelegt werden könnten. Das Präsidialdepartement könne ebenfalls aufgehoben werden; so würden sich 5 Departemente ergeben. Der Präsident der LDP hatte selbstverständlich das Recht, seine Meinung zu den gestellten Fragen zu äussern. Weder hat sich Christoph Bürgenmeier negativ über den Regierungspräsidenten geäussert, noch hat er den Entscheid des Verfassungsrats und des Volkes negiert: Seit der Volksabstimmung haben sich diverse Faktoren geändert. Vor diesem Hintergrund ist es verfehlt, der LDP Vorwürfe zu machen. Es muss erlaubt sein, mit Blick auf die veränderte Ausgangslage auch eine noch relativ junge Reorganisation der Verwaltung zu hinterfragen. FDP und LDP mit Vierer-Ticket Mit einem gemeinsamen Vierer-Ticket treten FDP und LDP bei den Wahlen in den Riehener Gemeinderat an. Portiert werden neben den beiden Bisherigen Iselin und Bürgenmeier von der LDP die Herren Meyer und Zappalà von der FDP. Die beiden Parteien wollen damit auf bewährte Kräfte mit tadellosem Leistungsausweis setzen. Gleichzeitig wird ein klar bürgerlicher Gegenpol, nicht nur zu Links-Grün, sondern auch zu eher schwach konturierten «Mitte-Koalitionen» oder extrem rechten Positionen gebildet. Dass FDP und LDP gemeinsam zu den Riehener Wahlen antreten, bildet kaum eine Überraschung. Bewusst überraschen möchten die beiden bürgerlichen Parteien aber mit der Lancierung eines Vierer-Tickets für den Gemeinderat. FDP und LDP wollen damit einerseits auf bewährte Kräfte setzen, gleichzeitig aber auch neue Köpfe mit hervorragendem Leistungsausweis präsentieren. Angesichts der – vergleichsweise unruhigen – Zeit und der Ausgangslage mit drei Rücktritten im sechsköpfigen Gemeinderat erscheint dies als richtige Strategie, um der Basler Landgemeinde mit einer klar bürgerlichen Exekutive eine sichere Zukunft zu sichern. FDP und LDP schlagen den Wählerinnen und Wählern die beiden «Neuen» Thomas Meyer (vormaliger Parteipräsident, langjähriger Einwohnerrat, heute Einwohnerrats-Präsident FDP) und Andreas Zappalà (Partei- und Fraktionspräsident FDP), sowie die beiden Bisherigen Maria Iselin-Löffler (vormalige Grossrätin und Kantonalpräsidentin und langjährige Gemeinderätin LDP) und Christoph Bürgenmeier (langjähriger Gemeinderat und amtierender Kantonalpräsident LDP) auf einem gemeinsamen Vierer-Ticket zur Wahl in den Gemeinderat vor. Die selbstbewusst-ehrgeizige Strategie wird in der Überzeugung vertreten, dass die Wählerinnen und Wähler keine Experimente wünschen, sondern klare bürgerliche Positionen. Das Vorgehen von FDP und LDP bietet damit eine echt-bürgerliche Alternative zu Links-Grün, setzt aber auch ein klares Zeichen gegen neue «Mitte-»Positionen ohne erkennbare politische Konturen und Unruhestifter von rechts. Bei diesem Vierer-Ticket weiss Riehen, was drauf steht – und auch genau, was drin ist. Im Einwohnerrat ist es das erklärte Ziel, die bisherige starke Basis mit bewährten Kräften und vermehrt auch jungen Kräften zu verteidigen. Zu diesem Zweck werden die beiden vollen Einwohnerratslisten von FDP und LDP verbunden. Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009: Zweimal Nein und einmal Ja Die LDP Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 26. Oktober im Restaurant Schlüssel, Basel, folgende Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009 beschlossen: Spezialfinanzierung Luftverkehr: Ja-Parole Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»: Nein-Parole Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»: Nein-Parole Die Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr wurde einstimmig, diejenige zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» bei einer Gegenstimme gefasst; beides nach einer kurzen Präsentation der Fakten. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gab länger zu reden. Die Nein-Parole wurde schliesslich mit Dreiviertel-Mehr bei einem rund halben Dutzend Enthaltungen beschlossen. Standesinitiative für gesunde Ernährung der Schulkinder Auf Bundesebene soll ermöglicht werden, dass allen Schulkindern der Schweizer Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I) täglich kostenlos Früchte, Obst, Gemüse und Milch abgegeben wird. Die Grossrätin der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt, Patricia von Falkenstein, hat dazu einen Antrag zur Lancierung einer Standesintiative im basel-städtischen Grossen Rat eingereicht. Es gibt zahlreiche Studien, welche Belegen, dass zu viele Kinder nicht richtig ernährt sind. Insbesondere fällt auf, dass zuwenig Obst, Früchte, Gemüse und Milch verzehrt werden. Andere, weniger gesunde Nahrungsmittel werden oft bevorzugt. Um einen wichtigen und wirkungsvollen Anreiz zu schaffen, die Gewohnheiten zu ändern, sollen täglich kostenlos in der ganzen Schweiz die Schulkinder mit diesen Landwirtschaftsprodukten versorgt werden. Ein zu schaffendes Gesetz soll die Regelung für den Ankauf und die Verteilung enthalten. Mit dieser Massnahme könnten gleich mehrere Zielsetzungen erreicht werden: Ein wichtiger Teil der Gesundheitsförderung könnte somit flächendeckend für die Jugend umgesetzt werden. Die Landwirtschaft könnte mehr Produkte (Früchte, Obst, Gemüse und Milch) absetzen und der Aufwand zur Heilung von Krankheiten, welche auf falsche Ernährung zurückzuführen sind, dürfte sich reduzieren. LDP Riehen/Bettingen nominiert Bisherige für den Gemeinderat Die Riehener Liberalen haben die beiden Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier zur Wiederwahl in den Gemeinderat nominiert. Der Wahlkampf steht unter dem Motto «Liberale bewegt» und soll nach « 4xP» geführt werden. Zwei Sitze haben die Riehener Liberalen in der Exekutive – und diese Sitze sollen mit fähigen Persönlichkeiten verteidigt und die Kontinuität gewahrt werden. Dies soll mit den Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier geschehen: Die Parteiversammlung der LDP Riehen/Bettingen vom 21. September 2009 nominierte die beiden für die von der Partei angestrebten Sitze im Riehener Gemeinderat. In die Wahlen um die Sitze im Gemeinde- und Einwohnerrat steigen die Riehener Liberalen mit dem bewährten Slogan «Liberal bewegt!». Der Wahlkampf stützt sich auf die «4P»: Er soll professionell geführt werden, sich auf Persönlichkeiten abstützen sowie mit pointierten Aussagen und peppig daherkommen. LDP- Parolen: Zwei Ja und ein Nein Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt beschloss für die Volksabstimmung im kommenden September die Ja-Parole zu den beiden eidgenössischen Vorlagen und die Nein-Parole zur kantonalen Vorlager «Wasgenring-Rückbau». Intensiv diskutiert war die Vorlage zur Anhebung der Mehrwertsteuer zum Abbau des Schuldenbergs bei der IV. Auch die Befürworter sagten nur «zähneknirschend» Ja, da sie als Liberale eine Steuererhöhung nicht leicht gutheissen konnten. Es überwog aber die Befürchtung, dass bei einem Nein eine Erhöhung der Lohnnebenkosten drohen würde, was noch verheerender wäre. Die Vertreter der Nein-Parole waren zum einen skeptisch, ob es bei einer «befristeten» Steuererhöhung tatsächlich bleiben würde. Zum anderen sahen sie in einem Ja ein falsches Zeichen und wollten zuerst ernsthafte Anstrengungen zur Sanierung der IV auf der Leistungsseite sehen. Die Ja-Parole wurde im Verhältnis von 3:1 beschlossen. Ohne Diskussion und einstimmig erfolgte das Ja der Versammlung zum zweiten Traktendum in der eidg. Abstimmung, dem Verzicht auf das offensichtlich unbrauchbare Instrument der allgemeinen Volksinitiative. Es wurde daran erinnert, dass die LDP die einzige Partei im Kanton war, welche sich 2003 gegen die Einführung dieses neuen Volksrechts ausgesprochen hatte. Ebenfalls einstimmig Nein sagte die Parteiversammlung zur Vorlage «Rückbau des Wasgenring / Luzernerring». Zu einleuchtend waren die Argumente, dass man nicht sinnlos 30 Mio. Franken für die teilweise Zerstörung einer funktionierenden Strassenachse aufwenden dürfe, dadurch massive Staus bis auf die Nordtangente in Kauf nehmen müsse und dabei erst noch riskiere, dass sich der Verkehr Schleichwege durch die Quartierstrassen suche. Pissoir-Wagen zur Erleichterung an den Rhein-Bermen Mit dem Aufstellen von Latrinenwagen soll dem Problem des «Wildpinkelns» an den Kleinbasler Rhein-Bermen begegnet werden. Dies fordert LDP-Grossrat Heiner Vischer in einer Schriftlichen Anfrage. Massnahmen seien dringend notwendig, und die vorgeschlagene Massnahme wäre rasch und flexibel umsetzbar. Verbessert werden müsse auch die Signalisation der WC-Anlagen, fordert Vischer weiter. Neben den grossen Abfallmengen, die tagtäglich während der Sommermonate entlang dem Oberen und Unteren Rheinweg unrechtmässig liegen gelassen werden, bedeutet das «Wildpinkeln» in diesem Bereich für die Anwohnenden und die Spaziergehenden eine unzumutbare Belastung, betont Vischer. Zwar hätten die zuständigen Behörden an vier Standorten geschlechter-getrennte Toilettencontainer aufgestellt, aber das Problem des Urinierens im öffentlichen Raum sei noch immer vorhanden und beeinträchtige die Lebensqualität massiv. Vischer sieht Handlungsbedarf für weitere Massnahmen, und da es sich in Sachen «Wildpinkeln» fast ausschliesslich um männliche «Täter» handle, wären Pissoir-Wagen, wie sie etwa bei Volksfesten oder bei der Herbstmesse zum Einsatz kommen, eine ideale Lösung. Damit könne schnell und unkompliziert die Situation verbessert werden. Dies nicht zuletzt auch dadurch, dass in solchen Wagen mehr Personen schneller ihre Notdurft verrichten können. In seiner Schriftlichen Anfrage erkundigt sich der liberale Grossrat bei der Regierung, wie dieser die Möglichkeit zum Einsatz von Pissoir-Wagen zur Behebung des «Wildpinkelns»’ am Oberen und Unteren Rheinweg sieht, und fordert weiter, die Hinweise, wo sich solche Anlagen befinden, seien zu verbessern. Jungliberale wollen «Studentbikes» für Basel Analog dem kürzlich in den Medien vorgestellten Projekt «Bike Sharing» verfolgen die Basler Jungliberalen schon seit einiger Zeit ein Vorhaben mit Namen «Studentbike». Studenten soll es so unkompliziert ermöglicht werden, die verschiedenen Standorte der Vorlesungen zu erreichen. Mit dem ausgeliehenen Velo durch Basel radeln und es an der nächsten Station wieder zurückgeben, soll auch in Basel schon bald Realität werden. Dieses «Bike Sharing» genannte Projekt ist schon länger als Verkehrsentlastungs- und Energiesparmassnahme im Aktionsprogramm der Jungliberalen ein Thema. Der Kontakt mit Lucas Girardet und dessen Organisation «Suisseroule» wurde bereits aufgenommen. Eine erste, eventuelle Pilotstation wurde dabei auch schon ins Auge gefasst. Die Jungpartei hat dabei die Universität Basel mit ihren vielen, auf dem gesamten Stadtgebiet verstreuten Standorten als optimales Testfeld ausgemacht. Viele Studenten beklagen schon seit längerem das Problem, dass einige Standorte mit dem ÖV kaum innert den gebotenen 15 Minuten zwischen den Vorlesungen zu erreichen seien. Hier soll das Projekt «Studentbike» greifen. Ziel dieser bei den Uni-Fazilitäten stehenden «Studentbikes» ist es, eine unkomplizierte und effiziente Verbindung zwischen den Hauptgebäuden rund um den Petersplatz und den Instituten und Aussenstandorten der Universität und derer Forschungspartner zu schaffen. Die «Studentbikes» wären damit eine sinnvolle Ergänzung zur bereits vor einigen Jahren lancierten Idee, Schüler, Lehrlinge und Studenten gratis, mittels der Einführung eines «Auszubildenden Umweltschutz Abos» mit den Mitteln des öffentlichen Verkehrs zu deren Ausbildungsstätten zu transportieren. Gemeinsames Communiqué von CVP, FDP, LDP und SVP: Basler Pensionskassen-Sanierung: Die Bürgerlichen setzen sich durch Die CVP, FDP, LDP und SVP zeigen sich in wesentlichen Teilen mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sanierungskonzept für die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) einverstanden. Schliesslich haben sich die Bürgerlichen in den zwei wichtigsten Punkten vollumfänglich durchgesetzt. Erstens erkennt die Regierung – im Gegensatz zur Linken – den Bedarf einer umgehenden Einleitung von Sanierungsmassnahmen. Und zweitens sollen sich die Angestellten – im Gegensatz zum Vorschlag des Verwaltungsrats der PKBS – mit einem echten Sanierungsbeitrag und nicht über einen diffusen Teuerungsausgleichsverzicht beteiligen. Begrüsst wird ferner die paritätische Schaffung einer Reserve (sofern die Deckungslücke von Anfang bis Ende 2009 sinkt) und einen Mechanismus, der bei steigenden Reserven die Sanierungsbelastungen von Arbeitnehmern und -geber wieder reduziert. Sehr kritisch zeigen sich die Parteien bezüglich der langen Sanierungsdauer von 19 Jahren. Dies gilt es nochmals detailliert zu prüfen. Die bürgerlichen Parteien betonen gleichzeitig, dass dies die letzte Sanierung der aktuellen Pensionskassenkonzeption sein muss. Sollte die PKBS erneut in Schieflage geraten, müsste das Konstrukt generell überdacht und namentlich der Primatswechsel eingeleitet werden. Nicht zuletzt halten wir es für höchst fraglich, ob der aktuelle Finanzierungs- und Leistungsplan, der die Steuerzahler stark belastet und den Versicherten regelmässig Unsicherheiten bringt, langfristig aufrecht erhalten werden kann. LDP Riehen/Bettingen gegen Spitalinitiative und für Gegenvorschlag Für die Volksabstimmung vom 5. September 2009 spricht sich die LDP Riehen/Bettingen für ein Nein zur Volksinitiative "Rettet das Riehener Gemeindespital" aus und befürwortet den Gegenvorschlag des Einwohnerrats betreffend "Gesundheitszentrum Riehen". Die Mitgliederversammlung vom 11. August 2009 beschloss diese Parolen im Anschluss an einen Informationsblock und nach intensiv geführter Debatte einstimmig. Der Vorstand der LDP Riehen/Bettingen begrüsst diese Empfehlung wärmstens. Er hofft, dass mit dem Gesundheitszentrum Riehen 2010 die beste Anschlusslösung an die unvermeidlich gewordene Spitalschliessung realisiert werden kann, und ist zudem der Überzeugung, dass mit diesem Abstimmungsausgang der erste Schritt getan ist, um in Riehen wieder positiv und optimistisch die Zukunft zu gestalten. Massnahmen gegen kriminelle Tierschützer gefordert Die LDP Basel-Stadt fordert gezielte Anstrengungen der Behörden, um Mitarbeitende der Pharma-Industrie vor den verbrecherischen Aktivitäten fundamentalistischer Tierversuchsgegner zu schützen und die Täterschaft – möglichst bereits bei der Einreise – dingfest machen zu können. Grossrat Heiner Vischer hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. Vischer fragt in seinem Vorstoss den Basler Regierungsrat, welche Massnahmen dieser zu ergreifen gedenkt, um die Sicherheit von Personen und Einrichtungen zu erhöhen, welche offensichtlich im Visier von Gewalttätern sind. Basel – so der Interpellant – sei in der glücklichen Lage, zwei der weltweit bekanntesten Pharma-Unternehmen auf seinem Gebiet zu haben. Ganz abgesehen von der menschlichen Komponente gebiete auch der wirtschaftliche Nutzen, den diese Präsenz mit sich bringt, alles zu unternehmen, damit die Mitarbeitenden dieser Firmen und ihre Familien in Sicherheit leben können. Einen der Schlüssel zur Verhinderung weiterer Untaten sieht Vischer in einer verstärkten Kooperation der Basler Behörden mit den Unternehmen selbst, aber auch mit den verantwortlichen Stellen auf Bundesebene und im Ausland. Der Interpellant erkundigt sich denn auch nach dem Stand dieser Zusammenarbeit, die insbesondere dazu führen könne, dass Exponenten gewalttätiger Organisationen schon in ihrem Herkunftsland, spätestens aber bei der Einreise in die Schweiz festgesetzt werden können. Der Interpellant fordert ein sofortiges und umfassendes Handeln der Basler Behörden. Handlungsbedarf sei gegeben, auch wenn einige der Gewalttaten ausserhalb Basler Kantonsgrenzen stattgefunden hätten. Wohnen am Rhein: Verpasste Chance Für die Überbauung des Kinderspital-Areals hat der Kanton einen Wettbewerb ausgeschrieben und nun ein Sieger-Projekt erkoren. Mit dieser Wahl geht Basel nach Überzeugung der LDP nicht den richtigen Weg. Eine bedeutende Chance, Familien aus dem oberen Einkommens- und Vermögens-Segment zurückzuholen oder neu anzulocken, wird so vertan. Die Liberalen fordern, seit bekannt ist, dass das Kinderspital-Areal in absehbarer Zeit frei wird, dass an der einmaligen Lage am Rhein Wohnraum für Leute geschaffen werden soll, die hohe Ansprüche stellen. Wenn es im Stadtkanton gelingen soll, Familien mit hohen Einkommen und Vermögen von auswärts zur Wohnsitznahme zu bewegen, ist das Wohnungsangebot von grosser Bedeutung. Dass Basel-Stadt mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Wohnenden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen vorteilhafteren Mix der Wohnbevölkerung dringend braucht, also zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner, die höhere Steuerabgaben entrichten können und wollen, dürfte unbestritten sein. Das den Medien präsentierte Projekt genügt aber den Ansprüchen nicht, das so wichtige Zielpublikum gewinnen zu können. Schon die Tatsache, dass offenbar keine Bereitschaft besteht, Grundeigentum erwerben zu lassen, ist hinderlich. Dass jetzt aber expressis verbis keine «Luxuswohnungen» gebaut werden sollen, ist eine verpasste Chance. Welche Lage im Stadtkanton wäre geeigneter, die Nachfrage im Luxussegment abzudecken als die Rheinpromenade? Die nun gezeigte Haltung macht leider klar, dass man sich offenbar in den federführenden Departementen nicht getraut oder den politischen Willen nicht hat, Luxuswohnungen entstehen zu lassen. Stattdessen sind zum Teil anscheinend Kleinwohnungen mit 2,5 Zimmern geplant. Bestätigt wird diese für Basel schädliche Denkweise durch die Absicht, den vor dem Areal liegenden Rheinuferabschnitt wie unterhalb der Johanniterbrücke umzugestalten. Die Emissionen, die von solchen neu gestalteten öffentlichen Zonen fast zwangsläufig ausgehen, stehen im Widerspruch zu den Ansprüchen der gewünschten Zuzügerschaft. Werden die vorliegenden Ideen so umgesetzt, muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, mit den knappen Raumressourcen unseres Kantons nicht sorgfältig genug umzugehen und ohne Not eine einmalige Chance zu verpassen. Die Liberalen werden in der Debatte im Grossen Rat ihre Meinung einbringen und alles daransetzen, eine bessere und für Basel-Stadt gewinnträchtige Lösung zu finden. Die Schweiz formiert sich neu – Basel-Stadt muss handeln! Basel-Stadt kann nicht abseits stehen, wenn die Schweizer Karte wirtschaftlich neu geschrieben wird. Die Liberalen fordern, dass der Regierungsrat unverzüglich auf die Bestrebungen Berns und Zürichs nach wirtschaftlichen Zusammenschlüssen reagiert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen wird die Liberale Fraktion im Grossen Rat je zwei Interpellationen und Anzüge einreichen. Der Kanton Bern will sich einem wirtschaftlich motivierten Zweckverbund der Westschweiz anschliessen, Zürich sucht die enge Vernetzung mit Ost- und Zentralschweizer Kantonen. Die Nordwestschweiz und speziell Basel-Stadt in seinen engen Grenzen riskiert dabei, ins Hintertreffen zu geraten. Die Liberalen sind der festen Überzeugung, dass unverzüglich gehandelt werden muss und Massnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass unser Kanton eine Verschlechterung seiner Ausgangslage erleidet. Um eine rasche Reaktion des Regierungsrates zu erreichen, wird die LDP-Fraktion im Grossen Rat zwei diesbezügliche Interpellationen einreichen. Zeitlich etwas weiter gesteckt sind die Ziele von zwei Anzügen, welche die Fraktion zum selben Thema ebenfalls einreichen wird. Patricia von Falkenstein will vom Regierungsrat wissen, wie dieser die Zukunftschancen des Kantons Basel-Stadt vor dem Hintergrund der Schaffung dieser neuen Wirtschaftsräume sieht und welche Gefahren lauern könnten. Die Exekutive wird weiter angefragt, ob sie zusätzliche Massnahmen für angezeigt hält wie sich ein solches Dispositiv gestalten könnte. Die möglichst unverzügliche Durchführung einer Tagung von Delegationen verschiedener Kantone fordert Thomas Strahm mit seinem Vorstoss. Diese Tagung soll das Ziel haben, das Interesse an einer engeren wirtschaftlicheren und politischen Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu ermitteln. Ein Konzept zur Schaffung eines mehrkantonalen Raums Nordwestschweiz fordert Christine Wirz-von Planta vom Regierungsrat. Ein solches Konzept müsste die Vorteile für alle Partnerkantone beschreiben und diejenigen Bereiche bezeichnen, die prioritär auf ein win-win-Potential überprüft werden müssen. Weiter geht Heiner Vischer, der in seinem Anzug eine Prüfung fordert, mit welchen Kantonen konkrete Verhandlungen zur Bildung eines politischen Raumes oder eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz aufgenommen werden können. Konkret, aber keinesfalls abschliessend, werden dabei die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn genannt. Basel-Stadt hat nach Ansicht der Liberalen angesichts der neueren Entwicklung nicht die nötige «kritische Grösse», um den Herausforderungen allein entgegenzutreten. Er muss sich ebenfalls in ein umfassenderes Gebilde einbringen können. Baselbieter Theater-Subventionen: Ungenügendes Verhandlungsresultat Die Liberalen erachten das Ergebnis der Verhandlungen über die Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Theater Basel für völlig ungenügend. Gemäss einer Erhebung stammen etwa gleich viele Besucherinnen und Besucher des Theaters aus dem Baselbiet wie aus Basel-Stadt. Der Stadtkanton bezahlt jährlich mehr als CHF 40 Mio. während Basel-Landschaft neu CHF 7 – 9 Mio. zu bezahlen bereit ist. So vermag das Ergebnis langer Verhandlungen nicht zu genügen. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein ungenügendes Verhandlungsergebnis erzielt zu haben. Die Verhandlungen starteten mit dem Ziel, den Stadtkanton finanziell zu entlasten. Durch einen substanziellen zusätzlichen Beitrag aus dem Baselbiet sollte die Einseitigkeit in der Finanzierung dieser für die Region wichtigen Institution korrigiert werden. Jetzt hat der Regierungspräsident bekannt gegeben, dass der Beitrag von Basel-Stadt bestenfalls unverändert bleibt. Die Beitragsverhandlungen zwischen dem Kanton und dem Theater für die Subventionsperiode 2011-2015 stehen aber erst an, und die Theaterdirektion wird wohl auf eine Erhöhung drängen. Die angestrebte Entlastung der Basler Staatskasse wurde also klar verfehlt. Eher bescheiden muten dagegen die «Mehrleistungen» des Baselbiets an. Gestaffelt über vier Spielzeiten will «Liestal» dem Theater zusätzlich die Summe von lediglich 17 Mio. zukommen lassen. Das Theater soll neu auch regelmässig in Augusta Raurica Vorführungen anbieten. Allein diese Neuerung dürfte Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Dieser Mehraufwand ist offenbar in der Subventionserhöhung enthalten, was die Höhe des Betrages weiter relativiert. Das Ziel, den Partnerkanton besser einzubinden, sind offensichtlich nicht erreicht worden. Es ist nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft die Rede und auch nicht von einer Entlastung des Stadtkantons. Die Liberalen fordern den Regierungspräsidenten auf, Nachverhandlungen zu lancieren, um zu versuchen, ein für Basel-Stadt günstigeres Ergebnis zu erzielen. Die Liberalen appellieren auch an das Theater-Publikum im Baselland, sich für einen höheren Beitrag bei ihrer Regierung einzusetzen. Es dürfte in beiden Kantonen unbestritten sein, wie wichtig ein gutes Theater für den Standort ist. Der Standort heisst in diesem Zusammenhang ganz klar Region Basel und nicht ausschliesslich Basel-Stadt. LDP steht weiter zum Bildungsraum Nordwestschweiz Die Basler Liberalen stehen auch weiterhin zum Projekt eines Bildungsraumes Nordwestschweiz. Das Nein im Kanton Aargau zum «Bildungskleeblatt» wird bedauert. Das zentrale Anliegen einer gemeinsamen Weiterentwicklung der Schule in den vier Kantonen darf deswegen aber nicht aufgegeben werden. Entsprechend hat sich die LDP Basel-Stadt auch im Vernehmlassungs-verfahren geäussert. Der LDP-Vorstand hat den Antwortentwurf der partei-internen Bildungskommission heute einstimmig verabschiedet. Mit grossem Bedauern hat die LDP Basel-Stadt vom gestrigen Nein des Aargauer Souveräns zu den Reformvorlagen im Bildungsbereich Kenntnis genommen. Selbstverständlich muss dieses Volksvotum ernst genommen werden. Das Ziel einer intensiven Zusammenarbeit der beiden Basel mit Aargau und Solothurn darf deswegen aber keineswegs aufgegeben werden, auch wenn zeitliche und inhaltliche Anpassungen wohl unumgänglich sein werden. Erfreut sind die Liberalen über die von den Bildungsdirektoren der vier Kantone geäusserte Überzeugung, am zentralen Punkt einer Harmonisierung der Schulsysteme festzuhalten. Die LDP Basel-Stadt sagt ihrem Regierungsrat Christoph Eymann und seinen drei Kollegen alle dazu nötige Unterstützung zu. Im gleichen Sinn fällt auch die Antwort der LDP in der Vernehmlassung zum Thema «Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen» aus. Die partei-interne Bildungskommission hatte die Antwort in intensiven Beratungen vorbereitet; der Parteivorstand stimmte dem Entwurf in seiner Sitzung vom 18. Mai einstimmig zu. Klar Ja sagt die LDP zum Beitritt Basel zu den Konkordaten «HarmoS» und «Sonderpädagogik». Auch der Abschluss eines Staatsvertrags zur Schaffung eines Bildungsraumes Nordwestschweiz wird begrüsst, wobei dieser Vertrag den partizipierenden Kantonen eine grösstmögliche Flexibilität erhalten muss. So ist die Förderung «Deutsch vor Einschulung» in Basel-Stadt im bisherigen Umfang beizubehalten. Kontrovers diskutiert wurde in der Bildungskommission die Thematik «Basisstufe». Positiv gewertet wurde am Vorschlag, dass eine formfreiere Ausbildung erfolgen und individueller auf die Bedürfnisse eingegangen werden kann. Als problematisch erachtet wird dagegen die Durchmischung von vier Jahrgängen, und es ist zu bedenken, dass die Primarschulen wie die Kindergärten bislang gut funktioniert haben. Als äusserst positiv sieht die LDP die vorgeschlagene Dreigliedrigkeit der Sekundarstufe sowie die Absicht, in den Volksschulen Leistungstests und Abschlusszertifikate einzuführen. Die so entstehende Transparenz der Leistungen erleichtern den Absolventen den Einstieg ins Berufsleben. Gemeinsame Medienmitteilung (CVP, FDP, Grünliberale, LDP, SVP) zur Sanierung der Pensionskasse Der Verwaltungsrat der Pensionskasse hat erkannt, dass Sanierungsmassnahmen unumgänglich sind. Der Verwaltungsrat zeigt sich – im Gegensatz zur SP – grundsätzlich willens, das aktuelle Gesetz und damit den vor bald zwei Jahren unter allen politischen Lagern erzielten Kompromiss einzuhalten. Das ist erfreulich. Das vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass sowohl der Staat als auch die Versicherten zur Sanierung beitragen müssen. Das entspricht der gesetzlichen Regelung. In der konkreten Ausgestaltung ist der Vorschlag jedoch nicht paritätisch. Der Staat soll mit dem Einschuss von flüssigen Mitteln einen echten Beitrag leisten. Die Rentner und Rentnerinnen sollen mit dem fast vollständigen Verzicht auf die künftige Teuerungsanpassung der Renten ebenfalls einen wirksamen Beitrag leisten. Die aktiven Angestellten des Kantons leisten zwar auch einen Beitrag, aber dieser fällt im Vergleich mit den Beiträgen der anderen Parteien viel zu gering aus. In diesem Punkt ist der Grundsatz der Parität verletzt. Der für die aktiven Angestellten vorgesehene einmalige Verzicht auf einen Teuerungsausgleich im Umfang von 1% ist keine geeig

Aktuelles

	23.08.2010	Alarmierender Rückgang Leerwohnungsbestand

		Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt erblickt im Rückgang der in Basel-Stadt verfügbaren Wohnungen eine Gefahr für die Entwicklung unseres Kantons. Die Zielsetzungen des Regierungsrats müssen überarbeitet werden. Es sind grössere Anstrengungen als bisher nötig, die Voraussetzungen zu schaffen, über eine genügend starke Bevölkerung verfügen zu können, die es braucht, um die Staatsleistungen mitzufinanzieren. Die LDP fordert seit längerer Zeit die Erhöhung des Wohnungsbestandes im Kanton. Mit verschiedenen Vorschlägen – darunter auch die Forderung nach einer umfassenden Studie – sind LDP-Grossratsmitglieder in jüngster Vergangenheit vorstellig geworden. Auch wurden dem Präsidialdepartement die Vorstellungen der LDP unterbreitet. Leider haben die Zuständigen noch nicht entsprechend reagiert. Nach wie vor ist keine klar erkennbare Förderpolitik zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erkennbar. Dies verwundert auch deshalb, weil es kaum eine politische Partei gibt, welche die Erhöhung der Anzahl Wohnungen nicht befürwortet. Immerhin gibt das Präsidialdepartement zu, dass der Soll-Zustand nicht erreicht ist. Zu den Forderungen der LDP gehört auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für höhere Ansprüche an bester Lage und in entsprechender Ausstattung. Nur damit kann der hinsichtlich der Steuereinnahmen eher unvorteilhafte Mix der Bevölkerung korrigiert werden. Auch hier ist keine Entschlossenheit des Regierungsrats auszumachen. Die LDP behält sich vor, weitere Vorstösse zu lancieren, die mithelfen, die jetzt auch von der Regierung attestierte unbefriedigende Situation für Wohnungssuchende auch künftiger Generationen zu verbessern.

	20.08.2010	LDP begrüsst Malama-Kandidatur

		Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst den Entschluss von Peter Malama, für den Bundesrat zu kandidieren. Mit dem FDP-Nationalrat würde ein echter Bürgerlicher und ein Mann des Gewerbes die Landesregierung verstärken. Die LDP Basel-Stadt zeigt sich sehr erfreut darüber, dass sich Peter Malama entschlossen hat, als Nachfolger von Hans-Rudolf Merz für den Bundesrat zu kandidieren, und ist überzeugt, dass damit ein äusserst fähiger Vertreter unserer Region zur Wahl steht. Malama hat als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt bewiesen, dass er ein engagierter Vertreter des Gewerbes ist und – wie die jüngste Abstimmung zum Basler Verkehrsregime zeigte – auch die Öffentlichkeit mobilisieren kann. Seine grundsolide bürgerliche Haltung würde dem obersten Leitungsgremium unseres Landes zweifellos gut tun. Bereits in der relativ kurzen Zeit als Vertreter Basels im Nationalrat hat sich Malama auf Bundesebene einen Namen gemacht und ein beachtliches Netzwerk geknüpft. Er geniesst über die Parteigrenzen hinaus Ansehen und Respekt. Sein vielschichtiges Wissen und seine breit gefächerten Kenntnisse qualifizieren ihn für nahezu jedes Departement. Die LDP unterstützt damit die Bestrebungen der «Schwester-Partei» FDP, wieder einen Vertreter der Nordwestschweiz in den Bundesrat zu bringen und stellt sich voll und ganz hinter die Kandidatur Peter Malamas.

	11.08.2010	Jungliberale: Kein Stimmrecht für Ausländer in Basel-Stadt

		Die Jungliberalen Basel-Stadt sprechen sich in der Frage eines Wahl- und Stimmrechts für Ausländer im Kern klar für eine Beibehaltung der bisherige Regelung aus und unterstützen daher inhaltlich die Ansinnen gestrige Stellungnahme der Jungen SVP. Das Stimmrecht, egal ob passiver oder aktiver Art, stellt ein Privileg dar, welches eng mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenhängt. Dieses Privilieg darf unter keinen Umständen leichtfertig aufgegeben werden. Das Mitbestimmungsrecht in unserem demokratischen System soll daher weiterhin einen sinnvollen Anreiz zur Einbürgerung integrationswilliger Ausländer darstellen. Die Hürden für eine solche allfällige Einbürgerung werden generell nicht als zu hoch betrachtet, weshalb ein solcher «Effort» den abstimmungswilligen Ausländern trotz der bürokratischen Mühen zugemutet werden kann. Dadurch lässt sich auch eine als nicht sonderlich sinnvolle Unterteilung zwischen aktiven und passiven Stimmberechtigten vermeiden. Wichtig ist den Jungliberalen, dass an den Basler Schulen endlich das politische System unseres Kantons und unseres Landes der Schülerschaft nähergebracht wird. Unabhängig davon wie die Aktivstimmbürgerschaft in Zukunft aussehen wird, ist es von Nöten, dass all jene, welche abstimmungsberechtigt sind, auch wissen, was ihr Handeln bewegen kann. Was Basel am wenigsten gebrauchen kann, sind daher unwissende und unmotivierte Stimmberechtigte, egal welcher Nationalität.

	09.08.2010	Jungliberale unterstützen Anpassung des Mindestalters für Junglenker

		Die Jungliberalen Basel unterstützen grundsätzlich jede Bestrebung, welche sich zum Ziel setzt, den Jugendlichen früher einen verantwortungsvollen Umgang mit dem motorisierten Verkehr näher zu bringen. In diesem Sinne sehen die Jungliberalen einer Anpassung des Junglenker auf 17 Jahre positiv entgegen. Eine solche Anpassung ist nicht nur auf Grund der neuen Regelung in Deutschland, sondern auch auf Grund des steigenden Bedürfnisses nach individueller Mobilität sinnvoll. Gerade junge Erwachsene sind zunehmend früh im Arbeitsleben auf eine breite Erfahrung im motorisierten Verkehr angewiesen. Diesem Bedürfnis käme eine solche Neuregelung nach. Allerdings müsste bei einer allfälligen Anpassung des Mindestalters eine umfassende Abklärung der Fahrreife durch den Fahrexperten oder die entsprechenden Verkehrsämter gewährleistet werden.

Hier erfahren Sie, warum Docs überzeugte Liberale sind.

netzhandwerk gmbh, net services