Medienmitteilung zur Parteiversammlung

Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt hat heute, am 20. Oktober 2015 die folgenden Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 15. November 2015 beschlossen. Alle Parolen wurden einstimmig beschlossen:

LDP reicht Resolution zur Gewalt-Demo ein

Die LDP wird auf die Oktober-Sitzung des Grossen Rates einen Resolutionsentwurf einreichen. Der Grosse Rat soll sich in dieser Resolution klar von den Vorkommnissen des vergangenen Freitags distanzieren. Der Inhalt des Entwurfs wird im wesentlichen [mehr lesen …]

Parkplatzaufhebung in der Wettsteinallee:

Undemokratisches Vorgehen des Regierungsrates Laut Medienmitteilung von gestern will der Regierungsrat die Aufhebung von mindestens zwanzig Parkplätzen trotz grossen Widerstandes im Quartier selbst und trotz einer noch nicht behandelten, von der LDP organisierten Petition durch [mehr lesen …]

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