Energiedebatte im Grossen Rat: Unredliche „Batze-und-Weggli“-Politik

Basel, 16. November 2016

Medienmitteilung

Energiedebatte im Grossen Rat:
Unredliche „Batze-und-Weggli“-Politik

Trotz grossmehrheitlicher Einigung auf einen Gegenvorschlag im Grossen Rat beharrte das rot-grüne Lager auf einer Ja-Empfehlung zur Energie-Initiative. Die bürgerlichen Parteien erachten diesen Überraschungscoup als unredlichen Versuch, den Kompromiss hinterrücks zu torpedieren. Sie fordern die Initianten auf, die Initiative sofort zurückzuziehen.

Gut drei Stunden diskutierte der Grosse Rat heute über die künftige Energiegesetzgebung in Basel-Stadt. Der Rat entschied sich mit einigen, parteiübergreifend vorgebrachten Änderungen für einen – ebenfalls umfassend diskutierten – Entwurf der vorberatenden Kommission. Allen war – oder schien zumindest – klar, dass es sich bei diesem Beschluss um einen Gegenvorschlag zur Energie-Initiative handelt.

Nach grossmehrheitlichem Ja des Rates zu diesem Gegenvorschlag beantragte SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner überraschend, zur Initiative trotzdem eine Ja-Empfehlung abzugeben. Trotz wütenden Protesten der bürgerlichen Vertreter, die sich überrascht und getäuscht fühlten, wurde diesem Antrag entsprochen. Als „Feigenblatt“ wurde immerhin bei der Stichfrage empfohlen, dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

Dieses Vorgehen weckt den dringenden Verdacht, dass das links-grüne Lager nicht wirklich hinter diesem Kompromiss steht, der in langen Verhandlungen ausgearbeitet wurde und bei dem alle Seiten Abstriche machen und „Kröten“ schlucken mussten. Vielmehr wird der Eindruck geweckt, dass Rot-Grün mittels dieses Coup das bisher Erreichte sichern, aber gleichzeitig weiter für eine Maximallösung kämpfen will.

Die bürgerlichen Parteien sehen dies als unredliches Vorgehen an, das die Frage aufwirft, warum man sich überhaupt auf Kompromiss-Verhandlungen einlassen soll, wenn das Ergebnis hintenherum gleich wieder in Frage gestellt wird.

Für die bürgerlichen Fraktionen hat das links-grüne Lager nun die Chance, mit einem Rückzug der Initiative dem Eindruck entgegenzuwirken, dass ihr Bekenntnis zum heute verabschiedeten Kompromiss nur vorgeschoben ist.

Auskunft:

Remo Gallachi, CVP, 076 58119 68
Andreas Zappala, FDP, 078 637 49 25
Heiner Vischer, LDP, 079 320 50 35
Daniela Stumpf, SVP, 079 261 08 36

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