Gemeinsame Medienmitteilung von FDP.Die Liberalen und LDP Riehen

Basel, 15. Dezember 2016

Gemeinsame Medienmitteilung von FDP.Die Liberalen und LDP Riehen

FDP.Die Liberalen und LDP stellen mit Bedauern fest, dass trotz vielen Versprechungen seitens der Gemeinde Riehen mit dem Inkrafttreten des neuen Zonenplans die Gewerbezone am Hörnli immer noch nicht zur Verfügung steht. Die dringend benötigte Fläche für das Gewerbe ist seit Jahren ein ungelöstes Problem. Viele bisher gewerblich genutzte Flächen geraten unter Druck; das Gewerbe wird in der Ausübung seiner Tätigkeit beschränkt. Beispiele sind das Stettenfeld, Rüchligweg und weitere Gewerbeflächen mehr. Offenbar hat der Gemeinderat die Tragweite dieser Entwicklung nicht erkannt. Im Rahmen der Zonenplanrevisionen und der Beschlussfassungen im Einwohnerrat glaubte man sich auf der Zielgeraden, wurde doch versprochen, dass mit der Arbeitszone am Hörnli endlich wenigstens eine Fläche dem Gewerbe zur Verfügung steht. Die Zonenplanrevision wurde denn auch als Kompromiss dargestellt, der einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Anliegen der Wohnnutzung, des Naturschutzes und des Gewerbes schaffen sollte.

Der Regierungsrat hat den Riehener Zonenplan teilweise gutgeheissen. In einer Medienmitteilung des Gemeinderats wird bestätigt, dass wenige Parzellen, hinsichtlich welcher noch Rekurse beim Verwaltungsgericht hängig sind, nicht genehmigt sind. „Davon betroffen sind u.a. die Parzellen im Autal, auf denen spezielle Nutzungsvorschriften vorgesehen sind oder die Parzellen mit Naturschutz“, so der Gemeinderat weiter. Er verliert kein Wort darüber, dass darunter auch die Arbeitszone fällt. Dies lässt nichts Gutes erahnen und so stellt sich für FDP und LDP die Frage, ob der Gemeinderat überhaupt hinter dem Kompromiss steht oder die Arbeitszone lediglich ein Versprechen war, um die Zonenplanrevision nicht zu gefährden.

Es besteht nun aber weiterhin eine Rechtsunsicherheit und solange die besteht, hat es keine Gewerbezone in Riehen. Deshalb ist für FDP und LDP das Thema Zonenplan noch nicht abgeschlossen, wir erwarten von den zuständigen Stellen in der Gemeinde, dass sie sich für die Genehmigung der noch nicht genehmigten Arbeitszone zu bearbeiten und die Versprechen einzuhalten. Die FDP und LDP werden sich weiterhin mit allen Mitteln für eine Gewerbezone in Riehen einsetzen und diese im Interesse des Gewerbes andernorts einfordern, sollte die Arbeitszone beim Hörnli nicht innert nützlicher Frist Realität werden.

FDP.Die Liberalen Riehen und LDP Riehen
Daniel Hettich, Einwohnerrat und Fraktionspräsident LDP, Präsident HGR, 079 302 51 47 Andreas Zappalà, Präsident FDP.Die Liberalen Riehen, Grossrat, 078 637 49 25

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