Abstimmungsparolen der LDP-Parteiversammlung

Basel, 16. Januar 2017

Medienmitteilung

Abstimmungsparolen der LDP-Parteiversammlung

Die Liberal-Demokratische Partei fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 an der Parteiversammlung vom 16. Januar im Restaurant Löwenzorn wie folgt:

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
    Ja-Parole (einstimmig bei 3 Enthaltungen)
  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
    Ja-Parole (einstimmig bei 4 Enthaltungen)
  • Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
    Ja-Parole (einstimmig)

Katonale Abstimmungsvorlagen

Weiter wurden erste Nominationen für die Bürgergemeinderatswahlen 2017 vorgenommen. Die Bisherigen Lukas Faesch, Patricia von Falkenstein, Raoul Furlano, Thomas Müry und Christine Wirz-von Planta treten zur Wiederwahl an. Dazu kommen bereits namhafte Zusagen. Der Vorstand erhielt plein pouvoir, weitere Nominationen vozunehmen, um eine volle Liste zu erreichen.
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