Vernehmlassung Änderung der Verordnung des EDI über die Prämienregionen: Änderung Ja – aber nicht so!

Basel, 16. Januar 2017

Medienmitteilung

Vernehmlassung Änderung der Verordnung des EDI über die Prämienregionen:

Änderung Ja – aber nicht so!

Die LDP begrüsst, dass die Prämienregionen der Krankenkassen überprüft werden. Entsprechen diese doch den heutigen Anforderungen vernünftiger Strukturen in keiner Weise. Die vom Bund vorgeschlagene Änderung bringt jedoch keine Verbesserung und ist deshalb abzulehnen.

Nach wie vor werden Personen auf der Basler Seite der Steinbühlallee bis 2’000 Franken mehr bezahlen müssen als die Familien auf der anderen Strassenseite. Dies obwohl beide das gleiche medizinische Angebot unserer Region nutzen können.

Durch das Festhalten an den Kantonsgrenzen existieren auch in Zukunft riesige Unterschiede zwischen den Regionen bezüglich Grösse, was zu paradoxen Ergebnissen führt. Appenzell mit rund 16’000 und Basel-Stadt mit rund 200’000 Versicherten bilden je eine Region. Wenn 16’000 Personen eine vernünftige Grösse darstellt, dann drängt sich die Frage auf, warum z.B. die Landgemeinden Riehen und Bettingen mit rund 25’000 Personen keine eigene Region bilden.

Durch die vorgeschlagene Gliederung werden Agglomerationen sowie wirtschaftliche Regionen ungerechtfertigt (in teure Stadt und billiges Land) geteilt. Bei den Städten kommt dazu, dass die Bevölkerungsstruktur bezüglich Demografie und Sozialstruktur zu höheren Prämien führt. Durch eine geeignete Grösse der Regionen könnte dieses Problem etwas entschärft werden.

Die LDP fordert deshalb, die aktuelle Überprüfung der Prämienregionen zum Anlass zu nehmen, den Art. 61 KVG so anzupassen, dass in Zukunft Prämienregionen nach sachlichen Kriterien den heutigen Strukturen der Schweiz entsprechend und nicht nach Kantonen bzw. Bezirken eingeteilt werden können.

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