Postulate der FDP BL zur Universität Basel: Blankes Entsetzen

Basel, 9. Januar 2017

Medienmitteilung

Postulate der FDP BL zur Universität Basel: Blankes Entsetzen

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt ist entsetzt über die Forderung der FDP BL, bei der Universität seitens Basel-Landschaft jährlich 40 – 60 Millionen Franken weniger an die Universität Basel zu bezahlen. Das würde bedeuten, dass Basel-Stadt gemäss staatsvertraglich vereinbarter Parität auch um diesen Betrag reduziert. Die Universität hätte dann statt bisher 330 Millionen Franken von den beiden Trägern nur noch 200, maximal 240 Millionen Franken pro Jahr. Die Drittmittel würden entsprechend ebenso reduziert.

Ein solches Szenario würde das Ende der Universität auf bisherigem Niveau bedeuten. Es ist zynisch und zeugt auch von Unkenntnis, wenn die FDP BL verkündet, die Universität würde so gestärkt. Eine derartige Schwächung dieser bedeutenden Hochschule dürfte auch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Partnerkantons nicht mitgetragen werden, diese haben sich erst kürzlich deutlich für die Mitfinanzierung der Pensionskasse der Universität ausgesprochen. Zur Mitträgerschaft betrug die Zustimmung fast 85 Prozent.

Für die LDP kann es nicht in Frage kommen, die Universität Basel derart zu bescädigen. Die LDP wird sich auch in Zukunft für eine Universität Basel einsetzen, die alle bisherigen Fakultäten führt, den jungen Menschen Wahlfreiheit der Studienrichtung gewährt und die auch nicht abschreckende Studiengebühren – weder für In- noch für Ausländer – verlangt, weil sonst die Bildungschancen vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig gemacht würden.

Die Vorschläge der sieben Postulate sind nicht tauglich, Einsparungen oder Mehreinnahmen in der Dimension der beabsichtigten Senkung des Trägerbeitrages zu erzielen. Wenn die Zulassung limitiert wird (numerus clausus), entstehen für Basel- Landschaft zusätzliche Kosten für Studierende, die in Basel nicht aufgenommen würden und die an anderen Universitäten studieren. Wenn die Beiträge der ausserkantonalen Studierenden kostendeckend sein sollen, so ist dies unrealistisch, weil die Kantone, welche den Hochschulkantonen Beiträge gemäss einer interkantonalen Vereinbarung bezahlen müssen, in der Mehrheit sind. Bisherige Versuche, die Beiträge zu erhöhen, sind deswegen stets gescheitert. Die Kürzung der Forschungsbudgets um 40 Millionen Franken würde auch die Life Sciences treffen, zulasten der Geisteswissenschaften erfolgen und wäre für die Universität nicht verkraftbar. Erhebliche Qualitätsmängel weisen auch die anderen Postulate auf.

Die LDP erwartet, dass sich die Regierung des Partnerkantons gegen diese Zielsetzung und die vorgeschlagenen Massnahmen ausspricht. Es ist erschreckend zu sehen, wie eine einst selbstbewusste Partei mit hervorragenden Köpfen wie René Rhinow, Jean- Luc Nordmann, Hans Fünfschilling, Beatrice Geier und anderen, welche sich sehr für Bildung und Ausbildung eingesetzt haben, Hand bietet, eine Universität mit über 550- jähriger Tradition zu zerstören.

Auskünfte: Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin, 079 458 67 22
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