16. März 2017 / Sessionsbericht

Eine turbulente Session / Altersvorsorge 2020

Christoph Eymann, Nationalrat LDP Basel-Stadt

Im Mittelpunkt der Frühjahrsession stand die Revision der Altersvorsorge. Die Revision ist dringend notwendig, weil die Finanzierung der AHV und auch der 2. Säule in Zukunft nicht gesichert ist. Die an sich sehr erfreuliche Tatsache, dass wir statistisch ein laufend höheres Durchschnittsalter erreichen, bringt bekanntlich die Schwierigkeit mit sich, dass mehr Rentenjahre finanziert werden müssen als noch vor einigen Jahren. Die demographische Veränderung zwingt zu neuen Ideen hinsichtlich Finanzierung. Über die Inhalte ist viel berichtet worden, an dieser Stelle geht es nicht um die Details.

In der entscheidenden Abstimmung habe ich mich gegen die Vorlage ausgesprochen. Dies deshalb, weil ich die Erhöhung für Neurentner von 70 Franken pro Monat problematisch finde. Wir würden einen Ausbau konzedieren, allerdings nur für die neu ins Rentenalter Eintretenden. Bezahlen an diesen Mehraufwand müssen auch die, welche heute bereits eine Rente beziehen. Zudem hätten wir in der AHV erstmals seit ihrer Einführung eine Situation mit zwei unterschiedlichen Rentenhöhen. Das wichtige Prinzip, wonach alle eine gleich hohe Rente erzielen können, würde durchbrochen. Eine solche „zwei Klassen-Gesellschaft“ ist der AHV fremd.

Schon in der Entstehungsgeschichte dieser Vorlage waren die Schwierigkeiten erkennbar: Der Ständerat liess verlauten, ohne die Erhöhung um die 70 Franken stimmen wir nie zu und der Nationalrat äusserte sich ähnlich entschlossen im ablehnenden Sinn. Der Weg für einen in unserem Land üblichen Kompromiss war vor diesem Hintergrund nicht mehr frei. Das Volk hat im Herbst zu entscheiden.

Sollte die Vorlage abgelehnt werden, müsste man rasch nachbessern. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es sehr schwierig ist, solche Vorlagen gegen die SP durch zu bringen; das haben wir bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III gesehen. Auch besteht Gefahr, den eigenen finanzpolitisch motivierten Standpunkt nicht kommunizieren zu können und demzufolge als bürgerliche Kraft in die Ecke der Nein-Sager in sozialen Fragen gedrängt zu werden. Vor den Volksabstimmungen im kommenden Herbst wird sich die LDP zur Vorlage äussern können.

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