Grossrats-Debatte zu den Ladenöffnungszeiten: Das Thema bleibt auf der Traktandenliste

Basel, 7. Juni 2017

Medienmitteilung

Grossrats-Debatte zu den Ladenöffnungszeiten:

Das Thema bleibt auf der Traktandenliste

Entgegen der Empfehlung der vorberatenden Kommission ist der Grosse Rat auf einen regierungsrätlichen Bericht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Auf Antrag der LDP wurde das Geschäft damit an die Kommission verwiesen, damit diese sinnvolle Teil-Liberalisierungen zu Gunsten des Gewerbes und der Konsumenten anhand vorliegender Vorschläge erarbeiten kann.

Aufgrund einer überwiesenen Motion erarbeitete der Regierungsrat eine Gesetzesänderung, der den Läden das Öffnen an Werktagen bis 22 Uhr und an Samstagen bis 20 Uhr erlauben soll. Die vorberatende Kommission wollte dies nicht und beantragte dem Rat, auf den Vorschlag nicht einzutreten. Dagegen wehrten sich die bürgerlichen Parteien: Auf Anregung der LDP reichten CVP, FDP und SVP Kompromissanträge ein, die eine Teilliberalisierung ermöglichen sollten, so eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr, die Möglichkeit, bei speziellen Messen oder Events länger offen zu halten, oder eine Verlängerung der Öffnungszeiten vor Feiertagen.

Da damit eine Vielfalt von Vorschlägen vorlag, die seriös im Rat kaum gegeneinander abgewogen werden konnte, schlug Grossrat André Auderset namens der LDP-Fraktion vor, nach einem Ja zum Eintreten Rückweisung an die Kommission zu beschliessen. Dem Vorgehen war Erfolg beschieden, auch wenn es für das Ja zum Eintreten den Stichentscheid des Ratspräsidenten benötigte. Die Rückweisung kam dann mit grossem Mehr zustande.

Die LDP hofft, dass damit der Weg freigemacht wird, sinnvolle Liberalisierungsschritte vorzunehmen, und ist überzeugt, dass solche Schritte angesichts der massiv veränderten Umstände (Euro-Franken-Kurs, Erleichterung des Einkaufstourismus durch grenzüberschreitendes Tram, Lädelisterben in der Innerstadt) auch in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen werden.

Als unverständlich erachtet die LDP Aussagen der Ratslinken, auch bei minimsten Änderungen das Referendum zu ergreifen. Das Gewerbe ist in Bedrängnis und benötigt hilfreiche Massnahmen. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist dabei kein allein seligmachendes Hilfsmittel, kann aber ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung sein.