Universität muss Autonomie behalten!– Die LDP zur Vereinbarung und partnerschaftlichen Vorlage der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente zur Leistungsauftragsperiode 2018 bis 2021 für die Universität Basel und deren Finanzierung

Basel, 26. Juni 2017

Medienmitteilung

Universität muss Autonomie behalten!– Die LDP zur Vereinbarung und partnerschaftlichen Vorlage der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente zur Leistungsauftragsperiode 2018 bis 2021 für die Universität Basel und deren Finanzierung

Die LDP nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass nun eine Lösung für das weitere Vorgehen vorliegt. Positiv ist das Bekenntnis der beiden Regierungen zu einer Voll-Universität mit allen bisherigen Fakultäten. Dies war immer eine der zentralen Forderungen der LDP, welche nun erfüllt wird. Auch eine Reduktion des Lehrangebots bei Fächern, die auf den ersten Blick nicht direkt wirtschaftsrelevant sind, hätte niemals die Zustimmung der LDP erhalten. Die LDP begrüsst, dass nun nach der sehr langen Zeit des Verhandelns endlich Klarheit über die Absichten der beiden Regierungen besteht. Der Schaden, welcher durch die entstandene Verunsicherung seit der Ankündigung der drastischen Reduktion der Beiträge durch BL entstanden ist, kann so begrenzt werden. Das Resultat der Verhandlungen ist ein Kompromiss, der die weiterhin erfolgreiche Arbeit und Entwicklung der Universität erschwert, aber nicht verunmöglicht. Ein Resultat, das nicht zuletzt dem grossen Engagement unserer Regierungsräte Christoph Eymann und Conradin Cramer zu verdanken ist. Ohne deren Einsatz hätte es sehr viel schlimmer kommen können.

Im weiterhin geltenden Staatsvertrag ist die Autonomie der Universität festgeschrieben. Die LDP lehnt jede Beschränkung dieser Autonomie ab. Die Universität braucht nicht nur Freiheit in der Lehre und Forschung, sie braucht auch Unabhängigkeit von Lenkungsversuchen der Regierungen. Die Regierungen und Parlamente beschliessen über den Staatsvertrag, den Leistungsauftrag und die Finanzierung. Für die Führung, Strukturen und die Inhalte sind der Universitätsrat und das Rektorat verantwortlich. Dies bedingt, dass der Universitätsrat und seine Mitglieder frei und unabhängig wirken können.

Der Universität werden künftig nicht mehr finanzielle Mittel im bisherigen Ausmass zur Verfügung gestellt. Die Auswirkungen dieser Budget-Kürzung können heute noch nicht abschliessend beurteilt werden. Offensichtlich war die Akzeptanz dieser Budgetreduktion nötig, um BL weiterhin als Partner der Universitäts-Trägerschaft behalten zu können. Die LDP akzeptiert diese Beitragsreduktion als temporäre, in der derzeitigen Situation politisch notwendige Massnahme. Sie ist aber überzeugt, dass die Beiträge baldmöglichst wieder angehoben werden müssen. Ansonsten wird die Universität Basel unweigerlich ins Mittelmass abrutschen, mit gravierenden Folgen nicht nur für die Universität selbst, sondern auch für die ganze Region. Insbesondere im Bereich Life Science, wo die Weichen für eine wichtige Weiterentwicklung gemeinsam mit BL bereits vor Jahren zukunftsweisend gestellt worden sind, mit den Beschlüssen für den Neubau Biozentrum und den Neubau für die Medizinische Biologie, braucht es künftig mehr Geld. Dazu gehört auch die dringend benötigte neue Infrastruktur im „Baufeld 4“ (ehemalige Institute für Physik sowie Organische und Anorganische Chemie und Anatomie an der Pestalozzistrasse). Diese sinnvolle Weiterentwicklung darf jedoch nicht zulasten der Geisteswissenschaften gehen.

Die LDP wird die weitere Entwicklung der Universität Basel genau beobachten und wenn nötig Korrekturen verlangen. Sollte die Parität bei der Finanzierung nicht mehr gegeben sein, muss dies auch entsprechend in der Zusammensetzung und im Präsidium des Universitätsrates abgebildet werden.

Die LDP setzt sich dafür ein, dass es für die Universität baldmöglichst wieder bessere Perspektiven gibt. Sie setzt sich aber ebenso dafür ein, dass in der nationalen Politik die Bedeutung der Universität Basel wahrgenommen und sie entsprechend unterstützt wird.