LDP mit Vorbehalten zur Spitalfusion

Basel, 28. September 2017

Medienmitteilung

LDP mit Vorbehalten zur Spitalfusion

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP, hält es für richtig, die Spitäler in Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einer Gruppe zusammen zu schliessen. Jedoch bestehen Vorbehalte: Basel-Landschaft darf nicht – einmal mehr – zulasten des Stadtkantons profitieren, wie dies bei der Trägerschaft der Universität und bei der Mitfinanzierung des Kulturangebots der Fall ist. Weiter fordert die LDP die Überprüfung sämtlicher Finanzangaben der Vorlage durch die baselstädtische Finanzkontrolle vor der Behandlung im Grossen Rat und im Landrat.

Würde man die Gesundheitsversorgung in beiden Basel heute planen, käme niemand auf die Idee, den heutigen Zustand vorzuschlagen. Es besteht eine Überkapazität an Spitalbetten. Die Angebote sind nicht systematisch entwickelt worden, jeder Kanton hat  jahrzehntelang ohne Langfristplanung und ohne Absprache mit anderen Kantonen die eigene Spitalpolitik verfolgt. Es ist richtig, dass jetzt koordiniert werden soll. Die gemeinsame Planung ist zu begrüssen.

Hingegen beinhaltet der Vorschlag zu viele Konzessionen an den Kanton Basel-Landschaft. Die LDP fordert eine Trägerschaft, welche die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse wiederspiegelt, auch hinsichtlich des Stimmrechts. Eine weitere Besserstellung des Partnerkantons, der bereits bei der Finanzierung der Universität und der Kultur vom Stadtkanton profitiert, lehnt die LDP ab. Basel-Landschaft ist stärker an einer gemeinsamen Spital-Gruppe interessiert als Basel-Stadt. Es ist auch problematisch, aus rein politischen Gründen weitere Konzessionen zu machen und Standorte zu erhalten bzw. mit neuen Aufgaben zu versehen.

Unabdingbare Voraussetzung für die Qualität der Gesundheitsversorgung der Region ist eine starke Universität Basel mit einer genügenden Finanzierung. Wenn nicht genügend Geld für die Forschung und auch für die Lehre zur Verfügung steht, wird die Hochschulmedizin geschwächt. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Standorten Zürich und Bern ist dann nicht mehr gegeben.

Da es um sehr viel Geld geht, fordert die LDP die Überprüfung sämtlicher finanzrelevanter Angaben der Vorlage durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt, vor der Behandlung in den Parlamenten.

Nicht zufriedenstellend ist die Vorlage hinsichtlich der Behandlung der Privatspitäler und der privaten Arztpraxen. Die Befürchtungen dieser wichtigen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, benachteiligt zu werden, sind ernst zu nehmen. Konkrete Aussagen über deren Funktion im neuen System fehlen und müssen zwingend vor der Beschlussfassung nachgereicht werden.

Die LDP fordert die Überarbeitung der Vorlage im Sinne ihrer Vernehmlassungsantwort und hofft, eine Fassung vorgelegt zu erhalten, welche eine Zustimmung ermöglicht.