LDP-Grossrat Heiner Vischer hat zwei politische Vorstösse eingereicht:

Basel, 12. Oktober 2017

Medienmitteilung

LDP-Grossrat Heiner Vischer hat zwei politische Vorstösse eingereicht:

  1. In der Schriftlichen Anfrage betreffend “Anzahl aufgehobener und neu geschaffener Parkplätze im Zweitraum 2000 – 2015” bittet er die Regierung um Auskunft über die genaue Anzahl der Parkplätze, die oberirdisch (auf der Strassenfläche) und unterirdisch (in Parkhäusern) geschaffen resp. abgebaut wurden. Dies ist für die Diskussion um die Parkplatzsituation in Basel von Bedeutung – auch im Zusammenhang mit der vom Gewerbeverband eingereichten Initiative “Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer” (Geschäft Nr. 17.0553.01)
  2. In der Interpellation betreffend “Profil der Stelle “politische Interessensvertretung” von Basel-Stadt in Bern” wird die Frage gestellt, ob bei der Neubesetzung der Stelle nicht auch die Funktion der Basler Interessensvertretung in Bern überdacht werden soll. Bisher war die Funktion der Stelleninhaberin mit der Beschaffung von Informationen aus Bundesbern zu Handen der Regierung und der Dienststellen in Basel-Stadt definiert. Eine aktive Rolle konnte die Vertretung in Bern nicht spielen und war auch nicht direkt dem Regierungspräsidium unterstellt