LDP Amtsantritt von Lukas Ott: Klare Leitplanken setzen – Reibungsverluste vermeiden

Basel, 30. November 2017

Medienmitteilung

LDP zum morgigen Amtsantritt von Lukas Ott:

Klare Leitplanken setzen  – Reibungsverluste vermeiden

Der neue Basler Stadtentwickler muss ein Umfeld vorfinden, welches konstruktives Arbeiten ermöglicht und Reibungsverluste minimiert. Dies fordert die LDP Basel-Stadt und stellt in einer Interpellation die entsprechenden Fragen, wie dies bewerkstelligt werden soll. Die Liberalen stellen aber auch konkrete Forderungen: In ihrem „Herzlich Willkommen Lukas Ott“ plädieren sie für eine klare Auftragserteilung und verschiedene organisatorische Änderungen.

Am 1. Dezember 2017 tritt der neue Leiter der Stadtentwicklung sein Amt an. Mit Blick auf die immer wieder zu Tage getretenen Abgrenzungs-Unklarheiten zwischen dem Stadtentwickler und anderen Dienststellen des Kantons, insbesondere mit der Abteilung Raumentwicklung aus dem Hochbau- und Planungsamt, drängen sich nach Ansicht der LDP verschiedene  Massnahmen auf, um aus dieser Institution grösstmöglichen Nutzen für den Kanton zu generieren und bisherige Reibungsverluste zu vermeiden.

In einer Interpellation stellt Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein die Frage, wie sich die Aufgaben der Stadtentwicklung im Präsidialdepartement von denjenigen der Raumentwicklung im Bau- und Verkehrsdepartement künftig unterscheiden sollen und wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen aussehen wird. Gefragt wird der Regierungsrat, ob er sich eine direkte Unterstellung des Stadtentwicklers in fachlicher Hinsicht vorstellen und ihm Aufgaben aus dem Bereich der Raumentwicklung, der Richtplanung aber auch der grenzüberschreitenden planerischen Zusammenarbeit übertragen könnte.

Die Auffassung, dass die Stadtentwicklung aus einer Hand geleitet werden muss, vertritt die LDP auch in einem Papier mit dem Titel „Herzlich Willkommen Lukas Ott“. Die Stadtentwicklung brauche klare Strukturen und eine kompetente Steuerung, um die Aufgaben auch organisatorisch optimal wahrnehmen zu können. Dazu sei eine Integration von Dienststellen in den Bereich Stadtentwicklung nötig, welche bei Stadtentwicklungs-Vorhaben mitwirken müssen. Auch müsse das Pflichtenheft des Chefs Stadtentwicklung überarbeitet werden, damit klar wird, was er bearbeiten soll und was nicht. Der Politikplan mit einer weniger diffus formulierten Absichtserklärung des Regierungsrats muss eine der Grundlagen für die Arbeit des Stadtentwicklers sein. Und die Impulse aus der präsidialen Stadtentwicklung müssten bei bedeutenden Planungsvorhaben wie Gundeli-Tunnel oder Klybeck-Planung endlich öffentlich wahrgenommen werden.

Stärker engagieren muss sich der Stadtentwickler nach Ansicht der LDP auch im Konfliktfeld Wohnen – Arbeiten – Freizeit – Verkehr. Dies geschieht heute wenig strukturiert, ohne grossen zeitlichen Vorlauf auf der Basis von Ratschlägen des Regierungsrats zu einzelnen Arealen. Eine Gesamtplanung fehlt. Und schliesslich gehört ins Pflichtenheft des Stadtentwicklers auch die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat.

Die LDP sieht in den Verbesserungen der Rahmenbedingungen eine Chance. Bisher wurden die Möglichkeiten und Stärken des Stadtentwicklers  – trotz der Qualitäten des früheren Stelleninhabers –  nicht optimal genutzt. Die Anregungen sollen helfen, eine Stadtentwicklung entstehen zu lassen, welche die Zukunft des Kantons wesentlich prägen kann.

Interpellation

Willkommensgruss an Lukas Ott