Ein „Ja-Aber“ zur Totalrevision des UeStG

Basel, 11. Dezember 2017

Ein „Ja-Aber“ zur Totalrevision des UeStG

Die LDP begrüsst grundsätzlich die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes, warnt aber davor, mit diesen Vorschriften lediglich leicht störendes oder moralisch als fragwürdig erscheinendes Verhalten ahnden zu wollen. Speziell bemängelt die LDP, dass die Gelegenheit der kompletten Überarbeitung dieses angejahrten Gesetzes nicht dazu genutzt wurde, Übertretungen vermehrt mit Ordnungsbussen statt mit Verzeigungen zu ahnden. Als richtig, aber zu wenig weitgehend erachtet werden die geplanten neuen Vorschriften betreffend Kautionsleistungen und der Sicherstellung. Als deutlich zu weitgehend wird die Einführung der Halterhaftung bei Delikten im Strassenverkehr angesehen.

Vernehmlassung: