„Massnahmen gegen Zwangsverheiratung“

Basel, 15. Dezember 2017

Medienmitteilung

Sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene setzt sich die LDP für griffige Massnahmen gegen die Zwangsverheiratung ein. Nationalrat Christoph Eymann fordert in einer Motion den Bundesrat auf, zur Bekämpfung der Zwangsverheiratung die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu institutionalisieren. Grossrätin Patricia von Falkenstein will mehr Aufklärung und Prävention bei Zuziehenden und in den Schulen.

Nationalrat Eymann konzediert, dass der Bund in den letzten Jahren ausgezeichnete Vorarbeiten geleistet habe, um Zwangsverheiratungen zu bekämpfen. Es gelte nun, den Schwerpunkt auf die Prävention zu legen. Da hier die Kantone in der Verantwortung stehen, müsse angestrebt werden, die vorhandenen Grundlagen zu nutzen, um in den Kantonen präventiv tätig zu werden.

Einige Kantone würden bereits über Instrumente verfügen, um potentiell Betroffene zu sensibilisieren, andere seien noch nicht aktiv geworden. Wenn der Bund dieses Thema mit den zuständigen Konferenzen der kantonalen Fachdirektionen aufnimmt und institutionalisiert, könnten rasch Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in allen Kantonen definiert und umgesetzt werden.

Ebenfalls den Akzent auf Prävention und Information setzt LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein in ihrer Anfrage. Sie erkundigt sich, ob der Regierungsrat bereit ist, in Schulen die Prävention zu verstärken, und dazu auch Modelle anderer Kantone zu sichten und gegebenenfalls zu übernehmen. Weiter fragt sie, ob Zugezogene und hier Wohnende aus Ländern, in welchen Zwangsehen praktiziert werden, gezielt auf deren Unvereinbarkeit mit unseren Gesetzen hingewiesen werden können.

Kurzfristig möchte von Falkenstein, dass noch vor den nächsten Sommerferien die Sensibilisierung in den Schulen verstärkt erfolgt. Dabei dränge sich eine sinnvolle Koordination der Aktivitäten der involvierten Dienststellen auf.