Besucherparkkarten massiv verteuern – aber Gratiskarten für Anwohnende

Basel, 30. Mai 2018

Medienmitteilung zur Stellungnahme der LDP in der Parkier-Vernehmlassung

Vernehmlassung künftige Parkierungspolitik:
Besucherparkkarten massiv verteuern – aber Gratiskarten für Anwohnende

Die LDP spricht sich in der Vernehmlassung zur künftigen Parkierungspolitik dafür aus, die Gebühr für Besucherkarten deutlich stärker anzuheben, als es der Regierungsrat vorsieht. Als Ausgleich soll jeder Basler Haushalt eine Anzahl Gratis-Besucherkarten erhalten. Der Tarif für Anwohnerparkkarten (APK) soll dagegen unverändert bleiben. Die Idee, Quartierparkings vermehrt zu unterstützen, wird begrüsst. Hingegen soll auf eine oberirdische Kompensation solcher Parkplätze verzichtet werden, wenn bereits ein klarer Mangel an Parkierflächen im entsprechenden Gebiet besteht.

Die LDP begrüsst die Absicht der Regierung, Massnahmen gegen die Parkplatznot in vielen Quartieren der Stadt zu ergreifen und den ökologisch unsinnigen Suchverkehr zu minimieren. Auch die Förderung von Quartierparkings wird unterstützt. Nur sollen diese auch wirklich der Quartierbevölkerung zur Verfügung stehen und der Effekt nicht durch oberirdische Kompensation der Parkflächen gleich wieder zunichte gemacht werden.

Hehre Ziele – verquere Umsetzung

Erstaunt und verärgert stellt die LDP aber fest, dass die Regierung ihre hehren Ziele durch verquere Massnahmen quasi ad absurdum führt. So werden weder die (Über-) Auslastung der Parkplätze noch der Suchverkehr verringert, wenn die APK-Gebühr, wie in der Vorlage geplant, massiv erhöht wird. Das Hauptmotiv der Parkplatzbewirtschaftung besteht nach einhelliger Meinung aller politischen Lager darin, die Anwohnerschaft in der Nutzung des knappen städtischen Parkraums zu privilegieren. Diese Zielsetzung wird mit einer „Abzocke“ der Anwohnerschaft nun wirklich nicht erreicht. Vielmehr werden diejenigen, die sich die teureren Einstellplätze nicht leisten können (oder wo keine freien Plätze mehr bestehen), die Faust im Sack machen und die massiv höhere Gebühr eben zahlen.

Völlig unverständlich bleibt, wieso nicht gegenteils die Besucherkarten massiv verteuert werden. Mit der Nutzung dieser Karten treten gerade die Pendler in verstärkte Konkurrenz zur Anwohnerschaft. Die geplante Anhebung der Gebühr um Fr. 2.- auf Fr. 12.- ist geradezu lächerlich und wird an diesem Problem nichts ändern. Eine massive Anhebung könnte dagegen motivieren, die (zum Teil mit Basler Mitteln finanzierten) Park&Ride-Anlagen in Grenznähe nun endlich auch zu nutzen und für die „letzte Meile“ den öV zu nutzen.

Um die Basler Bevölkerung zu schonen, welche die Besucherkarten für den eigentlich zugedachten Zweck nutzt, könnte jedem Haushalt eine Anzahl von Besucherkarten pro Jahr gratis zugehalten werden. Dies hat sich bei den Sperrgut-Vignetten bereits bestens bewährt.