LDP gegen Parkplatzvernichtung an Burgfelder- und Missionsstrasse

Basel, 13. Juli 2018

Medienmitteilung

Neunzig Parkplätze sollen nach den Planungen des BVD der Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse zum Opfer fallen. Nachdem sich die Motivationen „Erfüllung Behindertengesetz“ und „normgerechte Trottoirs“ hier anscheinend nicht eignen, um die Agenda des willkürlichen Parkraum-Abbaus zu verfolgen, hat man als neuen Vorwand das Stichwort „Sicherheit“ entdeckt. Nahezu erpresserisch wurde vor Ort ausgeführt, dass man sonst anstelle der Parkplätze Bäume opfern wolle. Die LDP verwahrt sich gegen ein solches Vorgehen und fordert vom BVD eine kreativere Politik ohne verdeckte „Anti-Auto-Agenda“.

Erneut sollen Strassenzüge in Basel saniert werden – und erneut hat das BVD anscheinend nur eine Motivation: Dieses Vorhaben zur Vernichtung von Parkraum zu nutzen. Bei der Hardstrasse sollen es 50 Parkfelder sein, jetzt bei Burgfelder- und Missionsstrasse sogar 90, die vernichtet werden.

Während bislang als Vorwand für diese Durchsetzung einer ideologisch-extremen Verkehrspolitik meist die Behindertengleichstellung herangezogen wurde – Stichwort Kap-Tramhaltestellen – oder eine unbedingt notwendige Verbreiterung der Trottoirs, damit man überall auch mit zwei Doppelkinderwagen kreuzen kann, hat das federführende Department nun das Sicherheits-Argument entdeckt. Nicht überall – so die bestechende Logik – kämen zwei Rettungsfahrzeuge respektive ein Feuerwehrauto und ein Lkw reibungslos aneinander vorbei. Dass diese Fälle wohl eher selten und mit etwas Vorsicht problemlos zu bewältigen sind, interessiert die Planer nicht. Hauptsache wieder ein Grund gefunden, eine hohe zweistellige Zahl von Parkplätzen zu vernichten. Geradezu zynisch tönt der Satz in der entsprechenden Medienmitteilung, man bemühe sich, die aktuellen Vorgaben für Verkehrssicherheit so auszulegen, dass „so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben“.

Die LDP stellt sich gegen eine derart untaugliche und einseitige Politik. Nicht alle „Vorgaben“ sind sakrosankt. Gerade im städtischen Bereich müssen Empfehlungen der entsprechenden Fachstellen pragmatisch und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer umgesetzt werden. Dass für den Fall einer Ablehnung der Parkraumvernichtung damit gedroht wird, dann eben Bäume am Strassenrand zu fällen, ist als nahezu erpresserisch zu bezeichnen.

Zu bedenken ist auch, dass ein derart massiver Abbau von Parkraum unerwünschte Folgen für die angrenzenden Wohnquartiere zeitigt. Der Suchverkehr wälzt sich dann durch die teilweise zu Begegnungszonen umgestalteten Quartiersträsschen, gefährdet dort spielende Kinder und und nimmt den dort Anwohnenden die letzten Parkplätze weg. Kommen diese Pläne tatsächlich durch Kommission und Parlament, so wird ein Referendum unausweichlich sein!