28. September 2018 / Sessionsbericht

Ereignisreiche Herbstsession

Christoph Eymann, Nationalrat LDP Basel-Stadt

Einige Geschäfte, welche im Nationalrat oder in beiden Räten in der Herbstsession behandelt worden sind, haben ein reges Medieninteresse ausgelöst. Allen voran die Steuervorlage 17. Kritisiert wurde die Verknüpfung von zwei Sachgeschäften, die zwar beide wichtig sind aber in keinem Zusammenhang zueinander stehen. Diese Feststellung ist richtig. Weil aber der Ständerat diese Verbindung hergestellt hat und im Nationalrat sofort Sympathie für dieses Paket feststellbar war, gab es keinen Spielraum für andere Lösungen. Das Geschäft steht unter Zeitdruck, die steuerliche Privilegierung der Holding-Gesellschaften wird international nicht länger geduldet. Die Unternehmenssteuerreform III ist 2017 vom Volk abgelehnt worden. Die Folgerung ist: ohne die politische Linke kann keine Lösung gefunden werden, deshalb drängen sich Kompromisse auf. Die Zusatzfinanzierung der AHV mit ca. 2 Milliarden Franken pro Jahr ist ein Entgegenkommen an die Linke. Weil wir nicht riskieren dürfen, dass Schweizer Firmen im Ausland auf „Schwarze Listen“ gesetzt werden und dadurch wirtschaftliche Nachteile gewärtigen müssten, war für mich klar, dass die Vorlage angenommen werden muss. Vorerst zeigt sich, dass die Rechnung aufgehen könnte; neben der SVP haben einzig die Grünliberalen, die sich sonst so gerne wirtschaftsfreundlich nennen, ihre Ablehnung bekannt gegeben. Die Chancen auf Annahme durch das Volk stehen gut. In der Diskussion wird oft von Steuergeschenken an die Grossfirmen geredet und von Kniefall vor den Pharma-Unternehmen. Tatsache ist, dass diese Firmen mit der neuen Regelung nicht weniger Steuern bezahlen als früher, sondern mehr. Rechnet man noch die Massnahmen hinzu, welche im Kanton als Ausgleich die Bevölkerung entlasten sollen, erhöht sich die Belastung auch für diese Firmen. Nicht derentwegen müssen wir diese Anpassungen vornehmen, sondern zum Erhalt der Wirtschaftskraft des Standortes. Wichtig für die LDP als Partei, welche auch die Interessen der Wirtschaft vertritt, ist ein klares Eintreten für diese Lösung.

Umstritten war auch die Übernahme der Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach den Terroranschlägen von Paris im Herbst 2015 hat die EU das Waffenrecht verschärft. Der Katalog verbotener Waffen wurde erweitert. Halbautomatische Feuerwaffen werden in die Kategorie der verbotenen Waffen eingeteilt. Neben anderen auch administrativen zusätzlichen Vorschriften müssen auch wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen markiert werden. Das hat bei den Schützenvereinen Widerstand ausgelöst. Tatsache ist, dass kein Land er EU eine solche enge und unproblematische Nähe der Bürger und Bürgerinnen zu Waffen kennt; das Modell „Bürger in Uniform mit eigener Waffe zuhause“ existiert nur in der Schweiz. Der Bundesrat hat sich Mühe gegeben, die Schweizer Besonderheiten zu erhalten. Die Lösung, die von der Mehrheit beider Räte angenommen worden ist, ist ein Kompromiss. Den Sportschützen entsteht zwar Zusatzaufwand, dieser ist aber nicht so erheblich. Gegen den Beschluss wird das Referendum ergriffen, wir müssen also darüber abstimmen. Das Thema ist deshalb wichtig, weil wir kein Interesse haben können, das Schengen-Abkommen zu gefährden. Auch als ehemaliger Schützenmeister eines Schiess-Vereins habe ich dem Geschäft zustimmen können.

Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) wurde revidiert. Strittig war u.a. die Bestimmung über Mietbeiträge. Seit der Festsetzung der Ansätze sind die Mieterpreise landesweit stark angestiegen, deshalb muss auch der Ansatz bei den EL erhöht werden. Ich habe für eine stärkere Erhöhung gestimmt, weil sonst die Kantone für die Differenz aufkommen müssen. Diese Haltung hat obsiegt, gegen eine bürgerliche Minderheit.

Die familienergänzende Tagesbetreuung ist der LDP seit jeher wichtig. Unsere ehemaligen Grossrätinnen Marianne Dubach, Christine Wirz und unsere Parteipräsidentin und aktuelle Grossrätin Patricia von Falkenstein haben sich für den Ausbau von Tagesheimen eingesetzt und wirkten und wirken auch in Trägerschaften mit. Vor mehr als zehn Jahren habe ich mit einem Tagesbetreuungsgesetz die Grundlage für den starken Ausbau der ausserfamiliären Tagesbetreuung im Grossen Rat durchbringen können. Conradin Cramer ist zurzeit daran, das Gesetz zu revidieren und wichtige Anpassungen vorzunehmen. Es ist ein liberales Anliegen, das Eltern die Aufteilung der Erwerbs- und Betreuungsarbeit selbst vornehmen können. Dazu braucht es Angebote. Der Bund hat vor längerer Zeit eine Anschubfinanzierung für den Ausbau der Angebote in den Kantonen und Gemeinden lanciert. Dieses Programm ist mehrmals verlängert worden, obwohl es zeitlich befristet war. Ich habe dem Antrag auf eine erneute Verlängerung zugestimmt, obwohl das Programm im bürgerlichen Lager stark umstritten war. In Zukunft braucht es Schulen mit Tagesstrukturen und eine genügende Anzahl von Plätzen in Tagesheimen, die neu auch bei uns Kindertagesstätten (Kita) heissen sollen wie in Deutschland…. Mit ein Grund für meine Zustimmung zur Verlängerung des Programms ist die Ermöglichung der Erwerbstätigkeit für Mütter, auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels, vor allem aber mein liberales Credo.

Da ich lediglich in der Wissenschafts-,Bildungs- und Kulturkommission mitwirke und als eines von vier Mitgliedern der FDP-Fraktion deshalb nur zu wenigen Auftritten im Plenum komme, muss und will ich diverse politische Einzelvorstösse einreichen. So auch in der vergangenen Session.

  • Ich möchte mit einer Motion ein Nationales Forschungsprogramm Alzheimer-Krankheit Das bedeutet, dass die Bekämpfung dieser Krankheit zu einem schweizerischen Forschungs-Schwerpunkt erklärt wird und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um alle Universitäten zu unterstützen, welche sich an diesem Programm beteiligen.

 

  • Der Schweizerische Bildungsbericht 2018 hat gezeigt, dass das Ziel der Erziehungsdirektorenkonferenz und des Bundes, wonach 95% der jungen Leute einen Sek II-Abschluss haben sollen, nicht von allen erreicht wird. Die in der Schweiz Geborenen erfüllen diese Zielsetzung, nicht aber die spät Zugewanderten und die jungen Menschen, die Sprachdefizite aufweisen. Ich habe den Bundesrat ersucht, das Basler Modell „Deutsch vor dem Kindergarten“, das ich vor einigen Jahren umgesetzt habe, in der ganzen Schweiz anzuwenden und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sprache ist die Schlüsselfunktion zum Bildungserwerb.

 

  • Mit Blick auf die vom Volk angenommene Energiestrategie gilt es, die Energie, welche mit Kernkraftwerken erzeugt wird, früher oder später zu substituieren. Die Solar-Energie kann einen Beitrag dazu leisten. Mit der heutigen Technik ist es möglich, auf Hausdächern und an Fassaden mit Sonnen-Energie mehr Strom zu produzieren, als das Haus selbst benötigt. Die Subventionierung basiert aber immer noch auf dem Eigengebrauch-Modell. Statt kleiner Panels auf den Dächern können auch grossflächige Anlagen gebaut werden. Im Internet unter „Sonnendach.ch“ kann für jedes Haus eingesehen werden, ob das Dach zur Strom- oder Wärmeproduktion geeignet ist und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Mit Blick darauf habe ich den Bundesrat angefragt, ob Bereitschaft bestehe, nicht nur für den Eigenbedarf Solaranlagen zu unterstützen, sondern auch ganzflächige Dachanlagen.

 

  • Sport liegt mir am Herzen. Als Erziehungsdirektor habe ich mit meinen Mitarbeitern vor einiger Zeit Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Spitzensportlerinnen und –Sportlern eingeführt. Alex Wilson, die Ruder-Olympia-Sieger Simon Niepmann und Lucas Tramèr und früher auch die Triathletin Daniela Ryf und andere erhielten Geld, um noch besser trainieren zu können. Da Spitzensportler nur in wenigen Sportarten von ihren Einkommen im Sport leben können, habe ich den Bundesrat angefragt, ob mit Blick auf diese Tatsache und auch auf die beschränkte Zeit, in welcher Spitzensport betrieben werden kann, Bundesgelder für die berufliche Vorsorge gewährt werden können (ähnlich regelt das entsprechende Gesetz die Situation für Künstlerinnen und Künstler). Auch Hilfe bei der weiteren Ausbildung, nach der Sportkariere ist Teil meiner Fragen an den Bundesrat.

 

  • Die Kinderspitäler erhalten von den Versicherern nicht genügend Geld, um die Kosten zu decken. Die neueste TARMED-Revision von 2018 führt u. a. dazu, dass die Gespräche der Ärztin mit dem Kind und seinen Eltern nur 20 Minuten dauern darf, soviel wird bezahlt, geht es länger, wird nicht bezahlt. Auf diese unhaltbaren Zustände bin ich von verschiedenen Professorinnen und Professoren des UKBB und von unseren Grossräten Raoul Furlano und Felix Eymann, beides Ärzte und Gesundheitspolitiker, aufmerksam gemacht worden. Das Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB hat deshalb ein Defizit von mehr als vier Millionen Franken erwirtschaftet. Das ist unhaltbar. Ich habe deshalb den Bundesrat angefragt, ob Bereitschaft besteht, diese Praxis zurück zu nehmen.

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