Medienmitteilung der LDP zur Grossratsdebatte betr. Polizei

Basel, 5. Dezember 2018

Medienmitteilung

Zur heutigen Grossratsdebatte: LDP steht zu unserer Polizei

Erfreut stellt die LDP fest, dass der Angriff von links-grün auf die Sicherheit der Kantonspolizei nicht von Erfolg gekrönt war. Die LDP selbst hat sich in der Debatte im Grossen Rat vehement dafür eingesetzt, dass die Polizei die notwendigen Mittel für ein sicheres Eingreifen bei terroristische Angriffen erhält. Die Verweigerungshaltung von SP und Grünen kann genauso wenig nachvollzogen werden wie die masslose Kritik dieser Fraktionen am konsequenten Vorgehen gegen die illegale Zusammenrottung am vergangenen Samstag auf dem Messeplatz.

Mit einem sogenannten Ratschlag beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, die veralteten Schutzwesten zu ersetzen, zusätzliche zeitgemässe Maschinenpistolen anzuschaffen und dazu das Manko zu beheben, dass die Basler Polizei über kein einziges gepanzertes Fahrzeug verfügt.

Links-Grün beantragte, diesen Ratschlag zurückzuweisen. Dies mit fadenscheinigen Begründungen, es fehle eine „interdisziplinäre Gesamtsicht“, man erwarte einen Aktionsplan „Prävention“ und man müsse erst die Ursachen von Terrorismus angehen. Immer wieder schimmerte aber durch, dass die Verweigerungshaltung durch eine generelle Abneigung gegen die Polizei motiviert war.

Die LDP wehrte sich vehement gegen dieses Im-Stich-Lassen der Polizei, die das Recht habe, bei ihren Einsätzen den maximal möglichen Schutz zu beanspruchen. Jeremy Stephenson als Sprecher der Kommissionsminderheit appellierte an den Grossen Rat, sich auf die zu verhandelnde Sache zu beschränken und die dringend notwendige Verbesserung der Sicherheit zu genehmigen. André Auderset wandte sich scharf an die Gegner und warnte, dass jede ablehnende Stimme Mitschuld trage, wenn eine Polizistin oder ein Polizist wegen mangelhafter Ausrüstung im Dienst Schaden erleide.

Die von Links-Grün beantragte Rückweisung des Geschäfts konnte mit geschlossenem Stimmverhalten verhindert werden. Zwar wurde in der Detailberatung der Kauf eines gepanzerten Fahrzeugs abgelehnt, einem Antrag auf Miete eines solchen Fahrzeugs wurde dann aber zugestimmt. Dies ist vielleicht kein perfektes, aber ein akzeptierbares Ergebnis.

Mit Unverständnis reagiert die LDP auch auf die Interpellationen aus der linken Ratsecke, mit denen die Polizei beschuldigt wurde, bei der illegalen Zusammenrottung auf dem Messeplatz unverhältnismässig reagiert zu haben. Besonders stossend ist dabei die Interpellation einer SP-Grossrätin, die sich damit brüstete, an der nicht bewilligten Demonstration persönlich teilgenommen zu haben.

Am fraglichen Samstag wurden vier Demonstrationen bewilligt. Einem Grundrecht wurde also entsprochen, obwohl klar war, dass dies unsere Sicherheitskräfte vor grosse Probleme stellen würde. Insbesondere die beiden Demonstrationen auf dem Messeplatz bargen Konfliktpotential. Die illegale Gegendemonstration linker Kreise eskalierte denn auch, als vermummte Personen Gewalt gegen die Polizei ausübten.

Die LDP steht hinter den Polizeikräften, welche dort eine Strassenschlacht verhindert haben. Wer Polizeikräfte tätlich angreift und mit Steinen und anderen Gegenständen bewirft, muss damit rechnen, dass die Polizei mit angemessenen Mitteln reagiert. Dazu gehören auch Reizmittel und Gummigeschosse.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Angehörige von Regierungsparteien die Gewaltanwendung gegen die Polizei verharmlosen können. Paradox auch die Forderung, ein Ambulanz-Fahrzeug müsse rascher und besser zu einer verletzten Person gelangen können, wenn die Ausschreitungen dieser unbewilligten Kundgebung für Hilfskräfte ein zu grosses Risiko darstellen. Die LDP steht hinter unserem Polizeikorps und dankt allen Kräften, die im Einsatz waren.