Medienmitteilung über eine geplante Volksinitiative zur Installation von Videokameras im öffentlichen Raum zur Verbesserung der Sicherheit in Basel

Basel, 27. März 2019

Medienmitteilung

Kriminalstatistik beweist: Kameras sind nützlich – Initiative in Vorbereitung

Mit Interesse und gewisser Genugtuung hat die LDP zur Kenntnis genommen, dass dank privater Videokameras die (Einbruchs-)Kriminalität in Basel gesunken ist. Die LDP ist schon lange der Ansicht, dass auch Kameras im öffentlichen Raum zur Verbesserung der Sicherheit in Basel beitragen können. Da entsprechende Vorstösse im Parlament jeweils am links-grünen Widerstand gescheitert sind, soll nun eine Volksinitiative zum Erfolg führen. Dies soll aber überparteilich geschehen, weshalb die LDP zur Zeit bei den bürgerlichen Partnern sondiert, wer mit an Bord ist.

In anderen Städten und besonders in England zeigt sich schon lange, dass Videokameras im öffentlichen Raum doppelt zur Sicherheit beitragen können. Zum einen wirken sie abschreckend auf die potentielle Täterschaft und damit präventiv. Zum anderen dienen sie der Täter-Ermittlung, wenn doch etwas passiert ist.

Auch in Basel gab es in jüngerer Vergangenheit immer wieder Versuche, durch Videokameras im öffentlichen Raum die Sicherheit zu verbessern. Sowohl entsprechende Anträge des Regierungsrates wie auch parlamentarische Vorstösse scheiterten aber immer am geballten links-grünen Widerstand. Spezialisten in der LDP haben deshalb bereits vor Wochen einen Entwurf für eine Volksinitiative ausgearbeitet.

Das Thema ist aber zu wichtig, um nur von einer Partei vorangetrieben zu werden. Die LDP hat ihren Entwurf eines Initiativtextes deshalb schon vor einiger Zeit an alle bürgerlichen Parteien und an die Grünliberalen verschickt mit der Einladung, sich an der Fortentwicklung des Projekts zu beteiligen. Ziel ist die Gründung eines überparteilichen Initiativkomitees, welches das Begehren lanciert und die Unterschriften sammelt. Die Antworten sind noch ausstehend.

Das Begehren soll zum Inhalt haben, dass an klar definierten „Hotspots“ Kameras aufgestellt werden. Diese zeichnen das Geschehen automatisch auf, löschen die Aufzeichnungen aber ebenso automatisiert nach einer vorgängig definierten Zeitspanne. Betrachtet und ausgewertet würden die Aufzeichnungen nur auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und nur dann, wenn sich im Aufnahmebereich einer Kamera ein Verbrechen ereignet hat.

Die LDP hofft, dass sich möglichst viele Parteien und unabhängige Persönlichkeiten an diesem überparteilichen Komitee beteiligen und so dem Ziel, mehr Sicherheit in Basel zu schaffen, zum Durchbruch verhelfen.