Gemeinsame Medienmitteilung CVP/FDP/LDP/SVP betr. Strasseninitiative

Strasseninitiative: Sympathischer Titel – aber verheerende Folgen!

FDP, LDP, SVP und die Spitze der CVP lehnen sowohl die Strasseninitiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab.

Strasseninitiative und Gegenvorschlag haben das gleiche Ziel: Der Verkehr auf den wichtigsten Strassen Basels soll massiv eingeschränkt werden, um sogenannte „Velomassnahmen“ durchzusetzen. Zudem sollen normgerechte Trottoirs erstellt und der Öffentliche Verkehr priorisiert werden. Die Bedingungen für die Trottoirs sind praktisch überall erfüllt, der ÖV wird sowieso schon wenn immer möglich priorisiert. Die geforderten „Velomassnahmen“ hätten allerdings einschneidendste Folgen: Entweder müssten auf den Hauptverkehrsachsen Tempo 30-Strecken signalisiert werden. Oder wo das nicht möglich ist (und gemäss Bundesrecht ist dies in den meisten Fällen nicht möglich) müssen Parkplätze aufgehoben werden. Das wären gemäss Initiative bis zu 1750 Parkplätze. Die Folgen: ein enormer zusätzlicher Suchverkehr in den Wohnquartieren und für das  Gewerbe eine unzumutbare, zusätzliche Belastung. Eine weitere verheerende Alternativ-„Lösung“ ist die Aufhebung von Fahrspuren auf den Hauptachsen – also z.B. dem Cityring – die Folgen sind klar: Verkehrskollaps. Und als schädliche Nebenwirkung: Ausweichverkehr in die Quartiere.

Basel liegt heute im schweizweiten Veloranking auf dem stolzen Platz zwei und ist gemäss einer Untersuchung des Bundesamtes für Strassen bezüglich Sicherheit für Velofahrende und Fussgänger sogar die Nummer Eins. Es besteht kein Grund weder für die pauschalisierende Strasseninitiative noch für einen Gegenvorschlag.

Die Parteien FDP, LDP, SVP und die Spitze der CVP sagen deshalb klar 2 x NEIN zu Initiative und Gegenvorschlag  am 15. November.