Mediencommuniqué der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zur Vereinbarung BS und BL

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) begrüsst das Abkommen der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, mit dem ein Kahlschlag im Kulturbereich und bei der Universität Basel verhindert werden kann. Damit handeln die Regierungen beider Basel im Interesse der Bevölkerung von Stadt und Land und sichern die Standortqualität und – attraktivität. Besonders wichtig sind die klaren Bedingungen, die zur Weiterentwicklung der Universität vereinbart worden sind.

Mit diesem Abkommen kann verhindert werden, dass der Kulturvertrag, der Universitätsvertrag und die Immobilienvereinbarung der Universität Ende 2015 durch Basel-Landschaft gekündet werden. Dies ist sehr zu begrüssen. Es wäre in der Zeit bis Ende Jahr nicht möglich gewesen, seriös Verhandlungen zu führen. Unsicherheit hätte das Klima in der Universität und auch der Kultur-Institutionen während langer Zeit geprägt.

Allerdings ist die Summe von 80 Millionen Franken, die Basel-Stadt dem Partnerkanton zukommen lässt, sehr hoch. Wenn damit aber das hohe Niveau der Universität und das Angebot im Kulturbereich erhalten werden können, ist dieses Geld gut eingesetzt. Auch ist die klare Erwartung, dass Basel-Landschaft aber nach Ablauf der vier Jahre seinen Finanzhaushalt ins Lot gebracht hat. Nachher dürfen keine die Partnerschaft belastenden Massnahmen seitens Basel-Landschaft getroffen werden.

Die LDP fordert den Grossen Rat auf, die Vorlage zu beschliessen, nur so ist gesichert, dass kein Schaden für Kultur und Universität entsteht. Nur so ist auch die Voraussetzung geschaffen, dass der Landrat alle die Beschlüsse fasst, welche Bedingungen für diese Finanzhilfe sind. Weiter geht die LDP davon aus, dass – sollte sich Basel-Stadt künftig in einer schwierigen Finanzsituation befinden – der Partnerkanton Gegenrecht halten wird.