Medienmitteilung zur Parteiversammlung

Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt hat heute, am 20. Oktober 2015 die folgenden Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 15. November 2015 beschlossen. Alle Parolen wurden einstimmig beschlossen:

Revision der Gerichtsorganisation (Verfassungsänderung): JA-Parole

Strasseninitiative und Gegenvorschlag des Grossen Rates: 2 x NEIN-Parole, „Zusatz-Kästchen“ frei lassen, da beide Vorlagen inakzeptabel sind.

Totalrevision Taxigesetz (Grossratsbeschluss): JA-Parole

Die Parteipräsidentin liess nochmals den vergangenen Wahlsonntag Revue passieren, gab ihrer Freude über das sensationellen Abschneiden der LDP und die Wahl von Christoph Eymann Ausdruck und dankte allen Beteiligten, sehr herzlich. Sie forderte die Anwesenden auf, diesen Schwung für die kantonalen Wahlen im kommenden Jahr zu nutzen und bekräftigte die Absicht, mit einem Einbezug aller bürgerlichen Kräfte inklusive SVP die Chance zu nutzen, eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat und im Regierungsrat zu erreichen.