LDP reicht Resolution zur Gewalt-Demo ein

Die LDP wird auf die Oktober-Sitzung des Grossen Rates einen Resolutionsentwurf einreichen. Der Grosse Rat soll sich in dieser Resolution klar von den Vorkommnissen des vergangenen Freitags distanzieren. Der Inhalt des Entwurfs wird im wesentlichen lauten: Freie Meinungsäusserung Ja – Gewalt und Zerstörung Nein! Die LDP ist der Überzeugung, dass es der Basler Legislative gut ansteht, ein Zeichen zu setzen gegen Saubannerzüge unter dem Deckmantel politischer Manifestationen.

Am vergangenen Freitag formierte sich ein Zug gewaltbereiter Personen, die mit der vordergründigen Absicht, gegen eine in der Region laufende Armeeübung zu protestieren, durch das Kleinbasel und und Kleinhüningen zogen. Dabei begingen sie massive Sachbeschädigungen. Beim Bässlergut wurde die bereitstehenden Ordnungskräfte angegriffen, wobei vier Angehörige der Kantonspolizei Verletzungen erlitten.

Dieser ¨Saubannerzug¨ mit einer hier selten gesehenen Gewaltintensität ist unerträglich und inakzeptabel. Die LDP hält es für dringend notwendig, seitens des Parlaments ein klares Zeichen gegen Gewalt unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zu setzen. Sie nimmt dabei auch eine Anregung des Basler Polizeidirektors auf, der in einem Interview ein solches Zeichen zu Recht begrüsste.

André Auderset wird namens der LDP-Fraktion zur Oktobersitzung des Grossen Rates einen Resolutionsentwurf einreichen. In diesem soll das Recht auf freie Meinungsäusserung selbstverständlich bejaht, gleichzeitig aber auch das Ausleben purer Aggression und Zerstörungswut unter dem Deckmantel dieses Grundrechts klar und deutlich verurteilt werden.

Der Resolutionstext wird weiter eine Anerkennung der Arbeit der an diesem Abend im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten und Genesungswünsche an die im Einsatz verletzten Ordnungskräfte sowie die Aufforderung an die Polizeiführung enthalten, solche Ausschreitungen im Rahmen des personell und taktisch möglichen bereits im Ansatz und konsequent zu unterbinden.