LDP initiiert Standesinitiative zur Durchführung einer internationalen Flüchtlingspolitik-Konferenz

Die Liberal-Demokratische Partei wird im Grossen Rat die Einreichung einer Standesinitiative beantragen. Diese verlangt, dass die Schweiz zu einer internationalen Konferenz einlädt, welche zum Ziel hat, die Ursachen der Flüchtlingsströme in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Ausserdem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, vermehrt in der Nähe der Herkunftsländer menschenwürdige und sichere Aufenthaltsorte zu schaffen, um lebensgefährliche Fluchtwege zu verhindern.

Das Flüchtlingselend beschäftigt alle europäischen Länder. Diskussionen gibt es überall über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge, über Unterbringung und Akzeptanz durch die Bevölkerung. Niemand kümmert sich aber ernsthaft um die Bekämpfung der Ursachen. Kann geduldet werden, dass einige korrupte und menschenverachtende Politiksysteme ursächlich für das Leiden von Millionen Menschen sind?

Die Schweiz kann – ihrer humanitären Tradition verpflichtet – initiativ werden. Mit einer internationalen Konferenz muss versucht werden, die Ausgangslage zu beeinflussen und Änderungen herbeizuführen, die sich für die Hilfesuchenden positiv auswirken.  Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt hat sich bereits vor längerer Zeit – auch mit Vorstössen im Nationalrat – für eine aktivere Politik der Schweiz in diesem Bereich eingesetzt.

Es muss dabei zwingend bei den Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern der hilfesuchenden Menschen angesetzt werden. Mit Aussicht auf Erfolg kann nur die Völkergemeinschaft intervenieren. Leider werden die UNO und deren Sicherheitsrat beispielsweise im Syrien-Krieg durch Grossmachtinteressen blockiert. Es wäre deshalb nützlich, wenn die Schweiz die Initiative ergreifen würde. Asylpolitik als Teil der Innenpolitik der Zufluchtsländer muss ergänzt werden durch eine Flüchtlingsaussenpolitik.

Eine Einladung an die Zufluchtsstaaten würde der Schweiz gut anstehen. Die Schweiz hat gerade aktuell in ihrem OSZE-Präsidialjahr und bezüglich der Ukraine-Krise gezeigt, dass sie über eine hohe Vermittlungs-Kompetenz verfügt und diese anerkannt und geschätzt wird. Darauf aufbauend könnte die Schweiz eine wichtige Rolle bei solchen Lösungsansätzen übernehmen.

Antrag_Standesinitiative: