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Die aktuelle Ausgabe
der Zeitschrift Liberal:

Zeitschrift Liberal 1/2010

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Aktuelles

	23.08.2010	Alarmierender Rückgang Leerwohnungsbestand

		Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt erblickt im Rückgang der in Basel-Stadt verfügbaren Wohnungen eine Gefahr für die Entwicklung unseres Kantons. Die Zielsetzungen des Regierungsrats müssen überarbeitet werden. Es sind grössere Anstrengungen als bisher nötig, die Voraussetzungen zu schaffen, über eine genügend starke Bevölkerung verfügen zu können, die es braucht, um die Staatsleistungen mitzufinanzieren. Die LDP fordert seit längerer Zeit die Erhöhung des Wohnungsbestandes im Kanton. Mit verschiedenen Vorschlägen – darunter auch die Forderung nach einer umfassenden Studie – sind LDP-Grossratsmitglieder in jüngster Vergangenheit vorstellig geworden. Auch wurden dem Präsidialdepartement die Vorstellungen der LDP unterbreitet. Leider haben die Zuständigen noch nicht entsprechend reagiert. Nach wie vor ist keine klar erkennbare Förderpolitik zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erkennbar. Dies verwundert auch deshalb, weil es kaum eine politische Partei gibt, welche die Erhöhung der Anzahl Wohnungen nicht befürwortet. Immerhin gibt das Präsidialdepartement zu, dass der Soll-Zustand nicht erreicht ist. Zu den Forderungen der LDP gehört auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für höhere Ansprüche an bester Lage und in entsprechender Ausstattung. Nur damit kann der hinsichtlich der Steuereinnahmen eher unvorteilhafte Mix der Bevölkerung korrigiert werden. Auch hier ist keine Entschlossenheit des Regierungsrats auszumachen. Die LDP behält sich vor, weitere Vorstösse zu lancieren, die mithelfen, die jetzt auch von der Regierung attestierte unbefriedigende Situation für Wohnungssuchende auch künftiger Generationen zu verbessern.

	20.08.2010	LDP begrüsst Malama-Kandidatur

		Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst den Entschluss von Peter Malama, für den Bundesrat zu kandidieren. Mit dem FDP-Nationalrat würde ein echter Bürgerlicher und ein Mann des Gewerbes die Landesregierung verstärken. Die LDP Basel-Stadt zeigt sich sehr erfreut darüber, dass sich Peter Malama entschlossen hat, als Nachfolger von Hans-Rudolf Merz für den Bundesrat zu kandidieren, und ist überzeugt, dass damit ein äusserst fähiger Vertreter unserer Region zur Wahl steht. Malama hat als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt bewiesen, dass er ein engagierter Vertreter des Gewerbes ist und – wie die jüngste Abstimmung zum Basler Verkehrsregime zeigte – auch die Öffentlichkeit mobilisieren kann. Seine grundsolide bürgerliche Haltung würde dem obersten Leitungsgremium unseres Landes zweifellos gut tun. Bereits in der relativ kurzen Zeit als Vertreter Basels im Nationalrat hat sich Malama auf Bundesebene einen Namen gemacht und ein beachtliches Netzwerk geknüpft. Er geniesst über die Parteigrenzen hinaus Ansehen und Respekt. Sein vielschichtiges Wissen und seine breit gefächerten Kenntnisse qualifizieren ihn für nahezu jedes Departement. Die LDP unterstützt damit die Bestrebungen der «Schwester-Partei» FDP, wieder einen Vertreter der Nordwestschweiz in den Bundesrat zu bringen und stellt sich voll und ganz hinter die Kandidatur Peter Malamas.

	11.08.2010	Jungliberale: Kein Stimmrecht für Ausländer in Basel-Stadt

		Die Jungliberalen Basel-Stadt sprechen sich in der Frage eines Wahl- und Stimmrechts für Ausländer im Kern klar für eine Beibehaltung der bisherige Regelung aus und unterstützen daher inhaltlich die Ansinnen gestrige Stellungnahme der Jungen SVP. Das Stimmrecht, egal ob passiver oder aktiver Art, stellt ein Privileg dar, welches eng mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenhängt. Dieses Privilieg darf unter keinen Umständen leichtfertig aufgegeben werden. Das Mitbestimmungsrecht in unserem demokratischen System soll daher weiterhin einen sinnvollen Anreiz zur Einbürgerung integrationswilliger Ausländer darstellen. Die Hürden für eine solche allfällige Einbürgerung werden generell nicht als zu hoch betrachtet, weshalb ein solcher «Effort» den abstimmungswilligen Ausländern trotz der bürokratischen Mühen zugemutet werden kann. Dadurch lässt sich auch eine als nicht sonderlich sinnvolle Unterteilung zwischen aktiven und passiven Stimmberechtigten vermeiden. Wichtig ist den Jungliberalen, dass an den Basler Schulen endlich das politische System unseres Kantons und unseres Landes der Schülerschaft nähergebracht wird. Unabhängig davon wie die Aktivstimmbürgerschaft in Zukunft aussehen wird, ist es von Nöten, dass all jene, welche abstimmungsberechtigt sind, auch wissen, was ihr Handeln bewegen kann. Was Basel am wenigsten gebrauchen kann, sind daher unwissende und unmotivierte Stimmberechtigte, egal welcher Nationalität.

	09.08.2010	Jungliberale unterstützen Anpassung des Mindestalters für Junglenker

		Die Jungliberalen Basel unterstützen grundsätzlich jede Bestrebung, welche sich zum Ziel setzt, den Jugendlichen früher einen verantwortungsvollen Umgang mit dem motorisierten Verkehr näher zu bringen. In diesem Sinne sehen die Jungliberalen einer Anpassung des Junglenker auf 17 Jahre positiv entgegen. Eine solche Anpassung ist nicht nur auf Grund der neuen Regelung in Deutschland, sondern auch auf Grund des steigenden Bedürfnisses nach individueller Mobilität sinnvoll. Gerade junge Erwachsene sind zunehmend früh im Arbeitsleben auf eine breite Erfahrung im motorisierten Verkehr angewiesen. Diesem Bedürfnis käme eine solche Neuregelung nach. Allerdings müsste bei einer allfälligen Anpassung des Mindestalters eine umfassende Abklärung der Fahrreife durch den Fahrexperten oder die entsprechenden Verkehrsämter gewährleistet werden.

	05.08.2010	LDP begrüsst neue Taxpunktregelung für Arztpraxen

		Die liberal-demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst die Erhöhung des Taxpunktwertes für Dienstleistungen der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte. Mit dieser Anpassung gegen oben ist ein Teil einer inakzeptablen Ungleichbehandlung der frei praktizierenden Ärzteschaft behoben. Nach wie vor störend ist die Differenz zu den Arztpraxen im Baselbiet, wo für dieselbe Leistung mehr vergütet wird als im Stadtkanton, und erst noch Medikamente verkauft werden dürfen. Die LDP ist überzeugt davon, dass das wohl weltweit beste Gesundheits-Versorgungssystem in unserem Land wesentlich der Qualität der Arbeitsleistungen der privat tätigen Ärztinnen und Ärzte zu verdanken ist. Mit Blick darauf gilt es, diesen Aufwand korrekt zu entschädigen. Nachdem auf Bundesebene eher Verzweiflungstaten, wie zum Beispiel hinsichtlich der Vergütung von Labor-Dienstleistungen lanciert werden, um die Kosten zu stabilisieren, welche die Qualität der medizinischen Versorgung sicher nicht verbessern, ist im Kanton Basel-Stadt erkannt worden, dass Ungerechtigkeiten in der Entschädigung der ärztlichen Dienstleistungen eliminiert werden müssen. Die Liberal-Demokraten werden auch in Zukunft darauf achten, dass nicht wenig überlegte Spontanaktionen, welche einseitige Belastungen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen nach sich ziehen, umgesetzt werden. Sie erachten sorgfältige Informationen der Patientenschaft über die finanziellen Konsequenzen ihres Verhaltens für weit wirksamer als staatlich verordnete Senkungen der Medikamentenpreise, Schaffung neuer Gremien zur Bevormundung der Ärzteschaft etc.

	07.07.2010	Schallwirkung eines Kasernenabrisses soll untersucht werden

		Der Regierungsrat soll Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen ein Teilabriss der Kaserne hinsichtlich der Lärmemissionen hätte. Dies fordert LDP-Grossrat André Auderset in einer Interpellation. Auderset befürchtet schwere Probleme am Unteren Rheinweg und am Grossbasler Ufer, wenn die Kaserne die Funktion einer «Schallschutzmauer» nicht mehr wahrnehmen kann. Zur Zeit werden Unterschriften für eine Initiative zum teilweisen Abriss der Kasernenmauern und gleichzeitig – im Rahmen einer Petition – für den Erhalt dieses historischen Gemäuers gesammelt. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden können, welche Idee sie mit ihrer Unterschrift fördern wollen, sollten sie möglichst viele Fakten kennen. Dazu gehört nach Auffassung von Auderset auch die mögliche Schallwirkung einer teilweisen Öffnung der Kaserne zum Rhein. Wasser leitet den Schall bekanntlich besonders gut. Gleichzeitig dient die Kaserne in ihrer heutigen Gestaltung zum Rhein hin auch als «Schallmauer», die Lärm-Emissionen von Veranstaltungen wie Herbstmesse, Tattoo, Open-Air-Musikanlässen etc. dämmt. Wer also seine Unterschrift zu Gunsten einer baulichen Veränderung oder eben Nicht-Veränderung der Kaserne gibt, sollte Bescheid über die akustischen Folgen wissen. Deshalb will Auderset wissen, ob die zuständigen Amtsstellen – z. B. im Rahmen einer Simulation – diese Thematik bereits untersucht haben und welche Erkenntnisse resultierten. Für den Fall, dass man sich staatlicherseits noch keine Gedanken über die allfälligen Lärmfolgen gemacht hat, will der liberal-demokratische Grossrat wissen, ob und wann solche Abklärungen geplant sind.

	05.07.2010	Bericht zur Sommersession 2010 von Peter Malama

		Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Basler FDP Geehrte Mitglieder der LDP Basel-Stadt Werte Damen und Herren Liebe Freunde und Bekannte Für hitzige Diskussionen unter der Bundeshauskuppel haben diese Sommersession vor allem der Staatsvertrag mit den USA sowie die Abzockerinitiative gesorgt. Bei beiden Geschäften vermochte sich unsere FDP.Die Liberalen Fraktion dank unserer konsequenten Haltung schliesslich durchsetzen. Gerade nach der vergangenen Frühjahrsession, die in der breiten Öffentlichkeit das Bild einer zutiefst gespaltenen Fraktion entstehen liess, freut es mich, dass es nun gelungen ist aufzuzeigen, dass die FDP.Die Liberalen Fraktion geschlossen eine konsequent liberale und verantwortungsvolle Politik zum langfristigen Wohle unseres Landes vertritt. Ich persönlich habe diese Session in Zusammenarbeit mit unserem Regierungsrat Herrn Christoph Eymann und Ständerat Herrn Felix Gutzwiler zwei Vorstösse zur langfristigen Stärkung der Bildung und Forschung eingereicht. Mit einer Motion verlangte ich eine Sicherung und Steigerung der Bundesmittel für die Bildung- und Forschung in der Periode 2012- 2016. In einem Postulat forderte ich den Bundesrat zudem auf, die Vereinbarkeit von Studium und Wehrdienst zu verbessern. Ausserdem monierte ich in einer Interpellation die Vetternwirtschaft bei der Filmförderung des Bundes. Schliesslich setzte ich mich mit einem persönlichen Schreiben an die FDP- und SVP-Fraktion dafür ein, dass eine Fristverlängerung betreffend „Projektstart Bahnanschluss Euroairport“ im Nationalrat stattgegeben wurde. Unsere Fraktion stimmte mehrheitlich entgegen der Empfehlung unserer Präsidentin Gabi Huber für den Bahnanschluss, die SVP war grossmehrheitlich dagegen. Die Herren Bader und Dunant waren an der Abstimmung nicht im Saal! Weitere Ausführungen zu verschiedenen Geschäften der Sommersession finden Sie unten. Sollten Sie Fragen, Bemerkungen oder ein Anliegen haben, so kontaktieren Sie mich bitte per Tel. 061 227 50 50 oder e-mail p.malama@gewerbe-basel.ch. Alle meine Vorstösse finden Sie im Internet unter http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/curia-vista.aspx Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie dieser Lektüre widmen und freue mich darauf, mich nach der Sommerpause in Bern wieder aktiv für das Wohl unseres Landes und unserer Region einzusetzen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und grüsse Sie herzlich. Ihr Peter Malama 2 Sommersession 2010 Geschäfte des Nationalrats 1. Staatsvertrag mit den USA zur UBS Nach wochenlangen parteipolitischen Spielen von SVP und SP stimmte das Parlament dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA zu. Wir, die FDP.Die Liberalen haben uns von Anfang an für eine rasche Ratifizierung des Staatsvertrages eingesetzt. Für die Schweiz als kleines, exportorientiertes Land ist das Verhältnis zu seinen Wirtschaftspartnern sehr wichtig. Das UBS-Abkommen legt den Streit mit den USA bei und ist daher nicht nur für den Finanzplatz, sondern vor allem auch für den Werkplatz von grösster Bedeutung. Die als Folge einer Vertragsverletzung von den USA möglicherweise eingesetzten Sanktionen würden den Werkplatz Schweiz schwer treffen. Unsere Fraktion brachte, um eine Mehrheit für den Staatvertrag zu sichern, eine Motion ein, die fordert, dass künftig der Bundesrat völkerrechtliche Bagatellverträge nur noch in bestimmten Bereichen eigenständig abschliessen kann und die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge künftig nur noch nach Zustimmung der vorberatenden Kommission möglich ist. Zudem ersetzte ein FDP-Antrag den Planungsbeschluss des Bundesrates und kippte damit die Boni-Steuer aus der Vorlage. Wir stellten uns aber dezidiert gegen eine Unterstellung des revidierten UBS-Abkommen unter das fakultative Referendum. Das Abkommen enthält keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen, sondern legt in einem Sonderfall den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA bei. Es betrifft eine begrenzte Anzahl UBS-Kunden und gleichartige Fällen von schweren Steuerdelikten. Gemäss langer Praxis muss ein solches Abkommen nicht dem Referendum unterstellt werden. Ein Referendum würde die Datenlieferung um Monate verzögern und die USA könnten deshalb den Druck erhöhen und beispielsweise die eingefrorene Strafklage wieder aktivieren. Dies hätte nicht nur für die UBS, sondern vielmehr für die gesamte Schweizer Wirtschaft unabsehbare und gravierende Folgen. 2. « Too big to fail » Das Parlament hat ganz im Sinne von unserer Fraktion beschlossen, nicht auf den Planungsbeschluss des Bundesrates zur «Too big to fail»-Problematik einzutreten. Diese sah vor, dass Banken strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung erfüllen müssen. Zudem wurden Massnahmen zur Boni-Regulierung vorgeschlagen, welche im Herbst in einer Vorlage unterbreitet werden sollten. Das Problem der systemischen Risiken von Finanzinstituten muss gelöst werden. Es geht jedoch nicht an, die Fragen durch kontraproduktive Schnellschüsse zu lösen und sachfremde Fragen wie den UBS-Staatsvertrag mit dem Geschäft zu verknüpfen. Die Probleme müssen vielmehr auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg angegangen werden. Wir FDP.Die Liberalen begrüssen deshalb, dass die WAK-N mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Kommissionmotion verabschiedet hat. 3. Totalrevision des CO2-Gesetzes Die Klima-Initiative der Umweltverbände erhält einen indirekten Gegenvorschlag und die Schweiz führt die Klimaschutzpolitik auch nach 2012 weiter. Die Schweiz soll ihren Treibhausgasausstoss bis 2020 gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um 20% reduzieren und zwar vollumfänglich im Inland. Zusätzlich kann der Bundesrat im Einklang mit internationalen Vereinbarungen dieses Ziel sogar auf 40% erhöhen. Für diese zusätzliche Reduktion können zu drei Viertel auch Reduktionen im Ausland angerechnet werden. Es zeigte sich aber, dass die Massnahmen, welche beschlossen wurden, nicht mit dem Ziel mithalten können. So hat der Nationalrat dem Bundesrat untersagt, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Im Verkehrsbereich wurde das Reduktionsziel für die CO2-Emissionen neu immatrikulierter Autos festgelegt. Ursprünglich wollte der Bundesrat deren Emissionen bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer 3 senken. Unter Verweis auf die Topografie der Schweiz wurde das Ziel schliesslich auf 150 Gramm festgelegt. Angenommen wurde schliesslich eine Teilkompensation für CO2-Emissionen aus Treibstoffen. Der Bundesrat kann die Kompensation je nach Erreichung des Reduktionsziels auf 5 bis 40% festlegen. 4. Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ Thomas Minders Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ wird ein Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenübergestellt. Dazu wurde die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängert. Grund für diesen Entscheid ist, dass Bestimmungen zu den Aktionärsrechten nicht in der Verfassung geregelt werden sollen. Zudem ist der Weg über eine gesetzliche Regelung aufgrund der fortgeschrittenen Beratungen beim Aktienrecht schneller als der Umweg über die Verfassung. Deshalb soll eine Gesetzeslösung gesucht werden, welche es dem Initianten erlaubt, seine Volksinitiative zurückzuziehen. Unsere Fraktion ist erfreut über den Beschluss von Nationalund Ständerat und wird sich weiterhin für eine Regelung im Sinne von Aktionären und Wirtschaft einsetzen, die aber auch der „Abzocker“-Problematik gerecht wird. 5. Managed Care Der Nationalrat hat einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zugestimmt. Ziel der Revisionen ist es, für die Patienten Anreize zu schaffen, sich künftig in sogenannten Ärztenetzwerken behandeln zu lassen. Dabei soll die medizinische Versorgung von der Diagnose bis zur letzten Therapie von einer Hand gesteuert werden – „Managed care“- und dadurch kostenintensive Leerläufe und Mehrfach-Diagnosen verhindern. Wir FDP.Die Liberalen haben dieses Reformprojekt unseres Bundesrates Burkhalter klar unterstützt. Künftig sollen Patienten, die keinem Ärztenetzwerk angeschlossen sind, 20% der die Jahresfranchise übersteigenden Gesundheitskosten selbst tragen. Wer einem Ärztenetzwerk angeschlossen ist, trägt wie anhin einen Selbstbehalt von 10%. Die Patienten sollen die Managed Care-Modelle künftig nur noch alle 3 Jahre wechseln dürfen ohne eine Strafprämie zu bezahlen. 6. Angemessene Wasserzinsen Beim Wasserrechtsgesetz hat der Nationalrat letzte Differenzen ausgeräumt. Für die Nutzung von Wasserkraft erhalten die Kantone damit künftig mehr Geld von den Stromunternehmen. Zudem stehen für erneuerbare Energien mehr Fördermittel zur Verfügung. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch werden nicht weiter entlastet. 7. Steuergerechtigkeitsinitiative Der Nationalrat hat, wie zuvor der Ständerat, in der vergangenen Frühlingssession die Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ deutlich abgelehnt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative ist ein starker Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden. Sie hätte Steuererhöhungen bei über der Hälfte der Kantone zur Folge und würde die übrigen Kantone steuerlich treffen. Dies schadet dem Standort Schweiz. 8. Bildung einer Bilanzreserve für die Schweizer Landwirtschaft Die Frage, ob eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft geschaffen werden soll, kam zum dritten Mal im Nationalrat zur Diskussion. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat der Bildung einer Bilanzreserve knapp mit 90 zu 87 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Mit dieser Rückstellung werden negative Folgen einer künftigen Liberalisierung abgefedert. Die Fraktion FDP.Die Liberalen unterstützt die Schaffung der Bilanzreserve. 4 Geschäfte beider Räte Doppelbesteuerungsabkommen – Das Parlament hat zehn neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt, welche neu den erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vorsehen (Dänemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich und USA). Die Abkommen sind für die Schweizer Volkswirtschaft wichtig, da sie eine kumulative steuerliche Belastung von grenzüberschreitenden Geschäften bzw. Unternehmen, die grenzüberschreitende Aktivitäten tätigen, verhindern. Die in den revidierten DBA vorgesehene Amtshilfe ist zudem an klare Bedingungen geknüpft, der automatische Informationsaustausch ist weiterhin ausgeschlossen. Für die Rechtssicherheit des Schweizer Finanzplatzes begrüssen wir FDP.Die Liberalen weiter ein Amtshilfegesetz, welches sicherstellt, dass die Schweiz bei gestohlenen Bankkundendaten keine Amtshilfe leistet. Bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes soll eine Verordnung für Rechtssicherheit sorgen. Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative – Unsere FDP.Die Liberalen Fraktion lancierte im Frühjahr 2010 einen direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Damit werden aufgrund eines genauen Deliktkatalogs kriminelle Ausländer ausgeschafft, ohne dass Völkerrecht verletzt wird. Der Gegenvorschlag wurde von beiden Räten verabschiedet. Damit kann das Volk über eine ausgereifte und griffige Lösung abstimmen: Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthält der direkte Gegenvorschlag einen klaren Deliktkatalog, welcher sowohl Sozialhilfemissbrauch als auch Wirtschaftsdelikte abdeckt. Zudem wurde auch die schwere Köperverletzung in den Deliktkatalog aufgenommen. Der direkte Gegenvorschlag führt nicht zu neuen Rechtsproblemen – er hält die völkerrechtskonforme Auslegung explizit fest. Er beinhaltet zudem eine ausgewogene Integrationsbestimmung, die für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Somit ist der Gegenvorschlag nicht einfach eine abgemilderte Kopie der Initiative, sondern die konsequentere Lösung. Geschäfte des Ständerats Velovignette abgeschafft – Der Ständerat hat eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zur Abschaffung des Versicherungsobligatoriums verabschiedet. Ansprüche von Geschädigten aus von Velofahrern ohne private Haftpflichtversicherung verursachten Unfällen sollen vom Nationalen Garantiefonds gedeckt werden. Diese Vorlage beseitigt die Doppeldeckung, die dadurch entsteht, dass 90% der Bevölkerung bereits über eine allgemeine Privathaftpflichtversicherung verfügt. Infrastrukturfonds – Der Ständerat hat beschlossen, 850 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds einzuschiessen. Der Fonds hat zum Ziel, Projekte im Agglomerationsverkehr und auf Autobahnen ohne Verzögerung zu finanzieren. Erleichterte Zulassung von ausländischen Hochschulabsolventen – Der Ständerat hat einstimmig eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, welche durch eine entsprechende Änderung des Ausländergesetzes eine Reihe von Missständen bei der Zulassung von Studierenden sowie Studienabgänger/-innen aus nicht-EU/EFTA-Staaten beseitigen will. Der Entwurf sieht vor, dass Personen mit einem Schweizer Hochschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn deren Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Diese Personen sollen nach Abschluss ihrer Ausbildung für eine Dauer von sechs Monaten vorläufig zugelassen werden, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. Gegen die Kontrolle von Imamen – Der Ständerat sprach sich dagegen aus, dass Imame zur Ausübung ihres Amts in der Schweiz künftig eine Bewilligung brauchen, und lehnte eine Motion ab. Schon heute könnten die Behörden gegenüber Personen Massnahmen ergreifen, welche die Einhaltung der Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte nicht anerkennen.

	29.06.2010	GLP-Anzug zu Parkraumbewirtschaftung ist unanständig

		Dass die Basler Grünliberalen einem Begehren, welches der Basler Souverän vor erst drei Wochen abgelehnt hat, mittels Anzug zum Durchbruch verhelfen wollen, erachtet die Liberal-demokratische Partei als krasse Missachtung des Volkswillens. Als geradezu «unanständig» ist zu qualifizieren, dass dieser Vorstoss die abgelehnte Parkraumbewirtschaftung durch die Hintertür und am Volk vorbei einführen will. Auch ein knappes Volksmehr ist ein Volksmehr und als solches zu akzeptieren. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt ist deshalb sehr irritiert, dass die Grünliberalen dasselbe – vor drei Wochen abgelehnte – Anliegen einer Parkraumbewirtschaftung erneut aufs Tapet bringen, ohne auch nur eine minimalste Anstandsfrist einzuhalten. Dies ist eine krasse Missachtung des Volkswillens und der direktdemokratischen Gebräuche in unserem Land. «Die Regierung ist mit dem Volk unzufrieden und hat beschlossen, sich ein neues Volk zu wählen» – wohl gemäss diesem Aphorismus von Kurt Tucholsky will die GLP dabei gleich noch absichern, dass der Souverän dem Begehren nicht nochmals einen Strich durch die Rechnung macht. Im grün«liberalen» Anzug wird deshalb gefordert, der Regierungsrat solle die Umwandlung der weissen Parkplätze in blaue oder gebührenpflichtige auf dem Verordnungsweg einführen und so eine allfällige Volksabstimmung umgehen. Ein solches Ansinnen ist schlicht unanständig und beweist eine – hier allerdings berechtigte – Angst vor dem Volkswillen. Nicht die Wahrheit sagt der GLP-Fraktionschef schliesslich, wenn er den Anzug damit rechtfertigt, die Gegner der Abstimmungsvorlage von vor drei Wochen hätten sich ja nur gegen die Ausgestaltung der Parkkarten gewehrt; ansonsten sei die Parkraumbewirtschaftung unbestritten gewesen. Tatsächlich war dies einer der Kritikpunkte des Referendumskomitees. Deutlich stärker kritisiert wurde aber, dass die Vorlage ohne jegliche Abstimmung mit dem Basler Umland eingeführt werden sollte und weiter die Tatsache, dass mit dreissig zusätzlich zu schaffenden Stellen der Staatsapparat weiter aufgebläht und die Autofahrenden «abgezockt» werden sollten. Der Kritik der Träger des erfolgreichen Referendums wird mit dem GLP-Anzug keineswegs Rechnung getragen. Auch hier fehlt es an der regionalen Koordination. Dieses Manko dürfte hauptursächlich dafür gewesen sein, dass gerade die Landgemeinden der Vorlage von vor drei Wochen eine Abfuhr erteilten. Hätten die hauptbetroffenen Einwohner der Baselbieter, Elsässer und badischen Gemeinden mitbetsimmen dürfen, wäre das Verdikt wohl um ein Vielfaches deutlicher ausgefallen. Der GLP-Anzug stellt damit nach Überzeugung der Liberal-Demokratischen Partei eine unsägliche Zwängerei dar. Es ist zu hoffen, dass diese krasse Verletzung der demokratischen Gepflogenheiten vom Grossen Rat mit der nötigen Konsequenz begegnet wird.

	13.06.2010	Abstimmung vom 13. Juni: Sieg der Vernunft

		Mit Freude und Genugtuung nimmt die LDP Basel-Stadt vom heutigen Abstimmungsergebnis Kenntnis. Bei beiden Vorlagen hat der Souverän der Vernunft vor Extremlösungen den Vorzug gegeben. Bemerkenswert ist, dass die Landgemeinden in der Frage der Parkraumbewirtschaftung den Ausschlag gaben. Hoch erfreut sind die Liberaldemokraten, dass ein Nein zur Parkraumbewirtschaftung resultierte, obwohl sich die Befürworter sehr sicher waren, den Urnengang zu gewinnen. Bezeichnend ist, dass die Stimmenden in den beiden Landgemeinden, die in die Entscheidfindung nicht einbezogen waren, den Ausschlag gaben. Hätten die genau so zur Region gehörenden und ebenso betroffenen Bewohner der Baselbieter Gemeinden und der Gemeinwesen im badischen und Elsässer Umland mitstimmen dürfen, wäre die Entscheidung wohl massiv deutlicher ausgefallen. Die LDP hofft, dass nun eine vernünftige Lösung unter Einbezug unserer Nachbarn gefunden wird, welche die berechtigten Interessen des Gewerbes in und ausserhalb Basels berücksichtigt. Froh sind die Liberaldemokraten auch, dass der Kanton nun auf die Schaffung von 35 zusätzlichen Stellen verzichten muss, die den einzigen Zweck gehabt hätten, die Autofahrenden abzuschöpfen. Basel braucht durchaus zusätzliche Polizisten, aber solche, die sich um die echten Sicherheitsprobleme kümmern. Erwartet werden durfte das Resultat der Abstimmung über die Mobilfunk-Initiative, wobei hier die Deutlichkeit überrascht. Dass 65% der Stimmenden sich für den vernünftigen Gegenvorschlag des Regierungsrates entschieden haben, zeigt, dass sie nicht den emotionalen und Angst schürenden Argumenten der Initianten gefolgt sind. Die überwiegende Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen wünscht sich eine in die Zukunft gerichtete Mobilfunkpolitik des Kantons, die eine optimale mobile Kommunikation bei möglichst geringer Strahlenbelastung gewährleistet. Dies ist auch ein wichtiges und positives Signal für den Standort Basel. Die LDP erachtet es auch als wichtig, dass nun das Thema Mobilfunk in weiten Bevölkerungskreisen eingehend diskutiert wurde und heute der Regierungsrat ein klares Mandat erhalten hat, sein Konzept umzusetzen.

	25.05.2010	Zwei Nein-Parolen für die Juni-Abstimmungen

		Die LDP Basel-Stadt sagt sowohl zum Grossratsbeschluss «Parkraumbewirtschaftung» wie zur Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» Nein; zum Gegenvorschlag wurde dagegen ein Ja beschlossen. Die entsprechenden Parolen wurden an der Mitgliederversammmlung vom 25. Mai gefasst. Reibungslos gingen die statutarischen Geschäfte der nachfolgenden GV über die Bühne. Nach kurzen Erläuterungen durch Grossrat André Auderset stimmte die LDP-Mitgliederversammlung einstimmig für ein Nein zur Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs». Der Gegenvorschlag fand grossmehrheitlich Gnade. Bei der Stichfrage wird den Mitgliedern empfohlen, bei «Gegenvorschlag» ihr Kreuz zu machen. Fast einstimmig – bei einer abweichenden Stimme und einer Enthaltung – wurde die Nein-Parole zum Grossratsbeschluss betreffend der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Die einführenden Worte übernahm hier Vorstandsmitglied Philip Karger. An der anschliessenden Jahresversammlung wurden Jahresberichte, Rechnung und Bilanz sowie Budget einstimmig verabschiedet. Die LDP Basel-Stadt schloss 2009 mit einem kleinen Plus von knapp CHF 1'000.-. Wahlen für Präsidium und Vorstand waren nicht vorgesehen.

	24.05.2010	Bericht zur Frühjahrsession 2010 von Peter Malama

		Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Basler FDP Geehrte Mitglieder der LDP Basel-Stadt Werte Damen und Herren Liebe Freunde und Bekannte Trotz kaltem Winterwetter fand in den letzten Wochen in Bern bereits die Frühjahrssession statt. Und gleich dem zähen Winter waren auch die Diskussionen im Parlament. Viel taktisches Geplänkel führte zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen. So empfahl der Nationalrat nach einer epischen Debatte über zwei Tage schliesslich sowohl die Minder-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme. Immerhin konnte der Gegenvorschlag weitgehend von der FDP.Die Liberalen Fraktion geprägt werden. Auch bei der 11. AHV-Revision führte das Taktieren zu einem skurrilen Ergebnis. Der Nationalrat unterstützte zwar die Subvention von Frühpensionierungen, bei der nächsten Abstimmung wurde aber das qualifizierte Mehr zur Finanzierung dieser Massnahme nicht erreicht. Bei der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hingegen reichte es am Schluss wenigstens zu einem tragbaren Kompromiss. Zwar konnten nicht alle in der letzten Wintersession entschiedenen Leistungskürzungen aufrechterhalten werden, aber das Endergebnis ist besser als eine rein einnahmenseitige Sanierung. Das beste Ergebnis konnte schliesslich im Ständerat erzielt werden, welcher der Ausschaffungsinitiative der SVP einen weitgehend von der FDP.Die Liberalen ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag entgegensetzte, der hart aber völkerrechtskonform ist. Hart geführt wurde auch die Debatte um die Änderung des Gentechnikgesetzes, in der ich mich mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die forschungsschädliche und dabei faktisch nutzlose Verlängerung des Gentech-Moratoriums einsetzte. Leider ermöglichten die starke Bauernlobby in der SVP und die zaudernde CVP, dass die pflanzenbiologische Forschung in der Schweiz auch künftig benachteiligt wird. Damit wenigstens die Universität Basel mit ihrem hohen Anteil ausländischer Studierenden künftig nicht zu kurz kommt, habe ich diese Session die Interpellation „Finanzierung der ausländischen Studierenden. Eine Bundesaufgabe“ eingereicht, die anregt, dass der Bund, analog dazu wie es die Kantone für ihrer Studierenden tun, für die Studienkosten der ausländischen Studierenden aufkommt. Gemeinsam mit Regierungsrat Christoph Eymann und meinem Fraktionskollegen und Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller habe ich während der Session auch begonnen einen Vorstoss auszuarbeiten, der sicherstellen soll, dass die Universitäten und Fachhochschulen 2 trotz der allgemeinen Sparbemühungen des Bundes auch in der nächsten Leistungsperiode genügend Mittel erhalten, um im internationalen Umfeld zu bestehen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten bei Bildung, Forschung und Innovation den Anschluss zu verpassen und ist daher zwingend auf wettbewerbsfähige Hochschulen angewiesen. Neben der Forschungs- und Bildungspolitik war mir auch die Medienpolitik des Bundes und der SRG ein Anliegen in dieser Frühjahrssession. So deponierte ich beim Bundesrat neun kritische Fragen zur fragwürdigen Neuvergabe der Radio- und Fernseherkonzessionen durch den Bund. Zum SRG-Studiostandort Basel reichte ich zudem die Interpellation „SRG. Ausbau in Zürich, Abbau in Basel“ ein, die klären soll, ob ein Fernseherstudio in Basel tatsächlich viel teuerer kommen würde als ein kostspieliger Neunbau in Zürich. Bei der Sicherheitspolitik sorgte während der Session die Armeeführung wieder einmal durch unqualifizierte Aussagen in den Medien für Aufregung. Mit der Interpellation „Unsägliche Aussagen des Armeechefs über neue Dienstmodelle“ forderte ich, dass an der Armeespitze endlich wieder die Ruhe und Ordnung einkehrt, welche Voraussetzung dafür ist, die im letzten halben Jahr zu Tage geförderten Mängel der Armee zu beheben. Mit dem Postulat „Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen“ regte ich zudem an, dass die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit neu überdacht wird. Immer öfter ergeben sich angesichts moderner Bedrohungsformen Probleme und Rechtsunsicherheiten aus der heute gültigen Regelung der polizeilichen Zuständigkeiten. Schliesslich habe ich mit zwei Interpellationen zur neuen Spitalfinanzierung beim Bundesrat nachgehakt, ob er sich der verschiedenen Umsetzungsschwierigkeiten und der knappen Frist bis am 1. Januar 2012 die neue Spitalfinanzierung in Kraft tritt, bewusst ist. Weitere Ausführungen zu verschiedenen Geschäften der Frühjahrssession finden Sie unten. Sollten Sie Fragen, Bemerkungen oder ein Anliegen haben, so kontaktieren Sie mich bitte per Tel. 061 227 50 50 oder e-mail p.malama@gewerbe-basel.ch. Alle meine Vorstösse finden Sie im Internet unter http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/curia-vista.aspx Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie dieser Lektüre widmen und freue mich, Sie weiterhin über mein politisches Engagement auf nationaler Ebene auf dem Laufenden halten zu dürfen, habe ich doch immer noch viel Freude an der politischen Arbeit in Bern. Ihnen wünsche ich ebensolche Freude bei Ihren vielfältigen Aktivitäten und Engagements. Geniessen Sie die Ostertage und den nun anbrechenden Frühling. Ihr Peter Malama 3 Frühjahrssession 2010 1) Geschäfte beider Räte • Gentech-Moratorium: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Tier- und Pflanzenarten bis November 2013 zugestimmt. Der Nationalrat nahm mit 106:68 Stimmen eine entsprechende Teilrevision des Gentechnikgesetzes an. Wir von der FDP.Die Liberalen-Fraktion bedauern diesen Entscheid, da die dreijährige Verlängerung des Moratoriums dem Forschungsstandort Schweiz ein falsches Signal sendet. • 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG): Die Differenzen zwischen den Räten konnten bereinigt werden. Auf der Beitragsseite schloss sich der Ständerat der Lösung des Nationalrats an. Vorgesehen ist eine Erhöhung der ordentlichen Beiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Lohnprozente. Bis zum Jahresende soll zudem ein „Solidaritätsprozent“ auf höheren Einkommen (126 000 bis 315 000 Franken) erhoben werden. Auf der Leistungsseite hat der Nationalrat dafür insbesondere die in der Wintersession 2009 beschlossenen Leistungskürzungen für junge Arbeitslose rückgängig gemacht. Er sprach sich gegen verlängerte Wartezeiten für Schul- und Studienabgänger sowie gegen Leistungskürzungen für Arbeitslose unter 30 Jahren ohne Unterstützungspflichten aus, für unter 25jährige sollen die Taggelder nur auf 200 Tage beschränkt werden. Zudem hat der Nationalrat auch die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose wieder gestrichen. Der Ständerat hat sich dafür bei der Datenbekanntgabe und der Verschärfung der Strafbestimmungen dem Nationalrat angeschlossen. Mit der Revision soll die defizitäre Versicherung innert 17 Jahren saniert sein. Mit den Entscheiden sinken die Ausgaben um jährlich 622 Millionen, die Einnahmen steigen um 646 Millionen Franken. Meine FDPLiberale Fraktion bedauert zwar, dass der Nationalrat bei den Leistungskürzungen wieder zurückbuchstabiert hat. Dennoch unterstützen wir die ausgearbeitete Revision. Dies umso mehr, als bei einem Scheitern der Vorlage der Bundesrat zu einer Beitragserhöhung gezwungen wird, ohne dass gleichzeitig Sparmassnahmen realisiert würden. • 11. AHV-Revision: Mit der Revision soll das Ausgabenwachstum der AHV gebremst werden. Geplant sind die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer sowie der Einbau eines „Frühwarnsystems“ im Fall von sich verschlechternden Finanzen. Beide Räte haben das Geschäft bereits beraten und grundsätzlich gutgeheissen. Im Nationalrat sprachen wir uns dafür aus, ein Frühwarnsystem in die AHV einzubauen: Sobald der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent einer AHV-Jahresausgabe fällt, soll der Bundesrat Massnahmen zur finanziellen Sanierung vorlegen. Zweitens verhinderte der Nationalrat vorerst, dass die Mittel, die durch die geplante Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre eingespart werden, sogleich wieder für neue Leistungen ausgegeben werden. Eine Mehrheit des Rats stimmte zwar zunächst dafür, Frühpensionierungen für Bezüger von kleineren und mittleren Einkommen grosszügig zu subventionieren. Aber ein qualifiziertes Mehr, das für die Umsetzung dieses Beschlusses nötig gewesen wäre, kam nicht zustande (73:107). Die Vorlage geht somit weiter an den Ständerat. • BVG. Strukturreform: Der Ständerat schwenkte auf die Nationalratsversion ein, wonach Pensionskassen in ihrem Jahresbericht die Anlagemanager, -berater und anderen Experten namentlich aufführen müssen. Bei der Ausgestaltung der Oberaufsicht hiess der SR eine neue Formulierung gut, die wir im Nationalrat übernahmen. • KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung: Die Differenzbereinigung zu den Massnahmen zur Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und der Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung ist immer noch nicht abgeschlossen. Während dieser Session besonders relevant war, dass der SR auch entschied, den Krankenversicherern zu verbieten, Provisionen und Courtagen zu bezahlen oder Telefonwerbung zu finanzieren (25:16). Der SR hat zudem am Billigstprinzip für Medikamente festgehalten (22-16). Die SGK-N hat anschliessend die Vorlage sistiert und wird sie später behandeln. 4 • KVG. Unbezahlte Prämien: Die Krankenkassen müssen den Kantonen einen Teil des Geldes zurückzahlen, das diese für säumige Prämienzahler vorgestreckt haben. Im Nationalrat haben wir in der dritten Sessionswoche eine Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit dürfen Kantone fortan Listen mit säumigen Zahlern führen und die Kassen ihre Leistungen weiterhin aufschieben. • Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems: Der Nationalrat hat mit 115 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Vorschläge für ein neues Direktzahlungssystem zu konkretisieren. Dabei wurden bereits die Fronten abgesteckt. Während SP und Grüne eine stärkere ökologische Ausrichtung wollen, möchte die SVP am liebsten gar nichts verändern. Wir FDP.Die Liberalen haben die Motion unterstützt, weil durch die Reform die Direktzahlungen stärker an die Leistungen der Bauern anstatt an die Fläche geknüpft werden. Die Motion stärkt den Reformkurs für eine leistungsfähige, unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige Lebensmittel herstellt. • Klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit: In beiden Räten fand eine ausserordentliche Session zum Thema Zuwanderung statt. Der Nationalrat stimmte über 135 Vorstösse ab, wobei sich die grosse Kammer klar für eine Fortführung der Personenfreizügigkeit aussprach. Sämtliche Vorstösse aus den Reihen der SVP zu den Personenfreizügigkeitsabkommen wurden deutlich abgelehnt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Fraktion ist bedauerlich, dass unser Postulat für ein Rahmengesetz Integrationspolitik mit 87:94 Stimmen knapp abgelehnt wurde. • Klare, strategische Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik (Aussenpolitik 2009. Bericht des Bundesrats): National- und Ständerat nahmen vom aussenpolitischen Bericht 2009 Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen Fraktion forderte vom Bundesrat eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Gegenüber der EU ist der bilaterale Weg zu konsolidieren. Nicht alles, was auch noch wünschenswert wäre, aber alles, was für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig ist, soll geregelt werden. Die Beziehungen zu den einzelnen Staaten in und ausserhalb Europas müssen intensiviert werden. Dies gilt ganz besonders für neue Macht- und Wirtschaftsräume. Die interne Vernetzung ist konsequent zu verbessern. Eine Aussenpolitik, die isoliert und nach innen weder abgestützt noch vernetzt ist, wird nie erfolgreich sein. 2) Nationalrat • Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen/Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss: Im Nationalrat haben wir mit 104:36 Stimmen eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, welche durch eine Änderung des Ausländergesetzes Missstände bei der Zulassung von Studierenden sowie Studienabgänger/-innen aus nicht-EU/EFTA-Staaten beseitigen will. Der Entwurf sieht vor, dass Personen mit einem Schweizer Hochschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn deren Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Diese Personen sollen nach Abschluss ihrer Ausbildung für eine Dauer von sechs Monaten vorläufig zugelassen werden, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. • Gefährdung der Armeebestände: Der Zivildienst erlebt seit der Abschaffung der Gewissensprüfung per 01. April 2009 einen Boom. Anstatt wie zuvor jährlich gegen 2000 Personen haben letztes Jahr 7213 Wehrpflichtige ein Zivildienstgesuch gestellt. Damit droht eine Gefährdung der Armeebestände. Im Nationalrat haben wir deshalb mit 98 zu 70 Stimmen eine Motion überwiesen welche vom Bundesrat bis im April einen Bericht sowie «umgehend» eine Gesetzesvorlage fordert, welche die bestehenden Missstände beim Zivildienst beheben soll. • Revision des Güterkontrollgesetzes: Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit 114:67 Stimmen nicht auf die Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) eingetreten. Mit dieser Vorlage sollte der Bundesrat ermächtigt werden, autonom eine Ausfuhrbewilligung für „Dual-Use“- Güter (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbar sind) zu verweigern. Der Bundesrat wollte sich die Möglichkeit geben lassen Bewilligungen verweigern zu können wenn «wesentliche Landesinteressen» tangiert sind. 5 • Bahnlärmsanierung: Im Rahmen der Gesamtschau der Eisenbahngrossprojekte hatte der Nationalrat 500 Millionen Franken im FinövFonds die zur Erreichung der Lärmschutzgrenzwerte nicht benötigt werden nicht für andere Zwecke freigegeben und damit blockiert. Mit einer vom Nationalrat angenommen Motion wird der Bundesrat nun beauftragt, im Rahmen der kommenden Vorlage zur Bahn 2030 einen Lösungsvorschlag zu präsentieren. • Volksinitiative „Gegen die Abzockerei („Minder-Initiative“): Im Nationalrat stand die umstrittenen Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ von Thomas Minder („Minder-Initiative“) auf dem Programm. Die Initiative betrifft alle an einer Börse kotierten Schweizer Aktiengesellschaften. Unter anderem fordert sie die Einführung eines gesetzlichen Zwangs zur Festlegung der Summe der Vergütungen von Verwaltungsrat, Beirat und Geschäftsleitung durch die Generalversammlung. Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen sollen ausnahmslos verboten werden. Zahlreiche arbeitsvertragliche Details müssten in den Statuten festgelegt werden. Der Bundesrat wollte der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag im Rahmen der Revision des Aktienrechts vorlegen. Die Rechtskommission des Nationalrats hatte sich jedoch mit Stichentscheid der Präsidentin für einen direkten Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser wurde dem Nationalrat zusammen mit der Initiative unterbreitet. Eine Kommissionsminderheit beantragte dem Ratsplenum, die Minder-Initiative zusammen mit der Vorlage zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts als indirekten Gegenvorschlag zu behandeln. Der Nationalrat lehnte den entsprechenden Ordnungsantrag jedoch entgegen der Haltung unserer FDP.Die Liberalen Fraktion mit 101:91 Stimmen ab und hat den direkten Gegenvorschlag beraten. Eine Vielzahl der Minderheitsanträge aus unseren Reihen wurde angenommen. Schliesslich empfahl die grosse Kammer die Initiative und den direkten Gegenvorschlag entgegen dem Willen meiner Fraktion knapp mit 66:62 Stimmen bei 56 Enthaltungen zur Annahme. • Steuerbefreiung von Vereinen: Der Nationalrat sprach sich als Zweitrat mit 103 zu 50 Stimmen für die Steuerbefreiung von Vereinen aus. Ein Verein kann demnach steuerbefreit werden nur weil er ein Verein ist. Das Element der Gemeinnützigkeit ist nicht mehr massgeblich. Von Steuern befreit werden sämtliche Vereine, die sich ideellen Zwecken verschrieben haben. • Bausparen: Der Nationalrat will den Kauf von Wohneigentum fördern. Übereinstimmend mit den Beschlüssen unserer FDP.Die Liberalen Fraktion empfiehlt die grosse Kammer zwei Initiativen zur Annahme, die über Steuererleichterungen den Aufbau von Eigenkapital für den Kauf eines Eigenheims ankurbeln wollen. Die Bauspar-Initiative der von meinem Baselbieter Kollegen Hans Rudolf Gysin präsidierten Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) und die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands (HEV) wollen beide das Bausparen über Steuerabzüge fördern. Mit 118 gegen 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat dafür aus, die Bauspar-Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Die HEV-Initiative wurde mit 121 gegen 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls zur Annahme empfohlen. Da zwei Initiativen praktisch gleichen Inhalts nicht gleichzeitig an die Urne gebracht werden dürfen, beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, zuerst die SGFB-Initiative zur Abstimmung zu bringen, die das Bausparen den Kantonen nicht aufzwingen würde. Erst anschliessend soll über die HEV-Vorlage abgestimmt werden. • Ausgleich kantonale Krankenkassenreserven: Nur mit dem Stichentscheid der Präsidentin (82:81 Stimmen) nahm der Nationalrat eine Motion an, die den Bundesrat beauftragt, die kantonalen Krankenkassenreserven bis 2012 angleichen zu lassen. 4) Ständerat • Buchpreisbindung: Nach dem Nationalrat entschied sich auch der Ständerat mit 19:15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Regulierung der Bücherpreise. Die kleine Kammer hat aber zwei gewichtige Änderungen gegenüber dem Nationalrat vorgenommen So soll der Preisüberwacher kontrollieren, dass die Buchhändler in der Schweiz nicht missbräuchlich höhere Preise verlangen als Händler im Ausland (90 Prozent der Bücher in der Deutschschweiz werden aus Deutschland importiert). Zusätzlich wird vorgesehen, dass die Preisbindung nicht für Internet Händler aus dem Ausland und nicht dem Inhalt gelten soll. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung nun zurück in den Nationalrat. 6 • Angemessene Wasserzinsen: Der Ständerat befasste sich in der ersten Sessionswoche mit der Differenzbereinigung der parlamentarischen Initiative „Angemessene Wasserzinsen“. Auf dem Programm standen zwar die Wasserzinsen, doch diskutiert wurde über einen Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV für Strom aus neuen erneuerbaren Energien. Der vom Nationalrat beschlossenen Erhöhung der maximal möglichen KEV Konsumentenabgabe von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowatt wurde zugestimmt. Die vom Nationalrat vorgeschlagene Entlastung von Grossverbrauchern wurde gestrichen. Abgelehnt hat der Ständerat leider aber auch die von der grossen Kammer beschlossene Lockerung der Limitierung des Gesamtbeitrags an die noch teure Photovoltaik. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung in den Nationalrat. Unabhängig vom endgültigen Entscheid bleibt folgendes Dilemma: Für die Vergütung von Strom aus Wind, Biomasse und kleinen Wasserkraftwerken steht viel Geld zur Verfügung, doch lassen sich viele dieser Projekte aus natur- und landschaftsschützerischen Gründen nicht oder nur verzögert realisieren. Die Gelder bleiben somit blockiert. • CO2-Kompensation bei fossil-thermischen Kraftwerken: Der Ständerat hat sich mit einer Vorlage befasst, welche neue fossil-thermische Kraftwerke verpflichten will, ihre CO2- Emissionen vollumfänglich zu kompensieren und wesentliche Teile der Abwärme zu nutzen. Diese Regelung soll in das CO2-Gesetz integriert werden. Der Bundesrat schlug vor, dass maximal 50 Prozent der Kompensationsleistung mit Emissionsverminderungen im Ausland erbracht werden. Im Gegenzug sind die Kraftwerke von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit. Die Kleine Kammer hat sich jedoch für eine vollständige Kompensation der CO2-Emissionen im Inland ausgesprochen. Damit stellte sich der Ständerat gegen den Vorschlag seiner vorberatenden Umweltkommission, welche mit einer Kompensation im Ausland von 30 Prozent die heutige Regelung weiterführen wollte. Gemäss Ständerat sollen allerdings Investitionen in erneuerbare Energien als Kompensationsmassnahmen angerechnet werden können. Ausserdem sollen höchstens Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von zusammen 500 Megawatt bewilligt werden. Die Vorlage geht nun mit diesen Differenzen an den Nationalrat. • Volksinitiative “Für ein gesundes Klima“: Der Nationalrat beschloss mit 107:76 die Ablehnung der Volksinitiative. Die Initiative verlangt eine Reduktion der landesweit emittierten Treibhausgase um mindestens 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990. Wir FDP.Die Liberalen sind der Meinung, dass bei der Anrechenbarkeit von Emissionsverminderungen im Ausland Flexibilität gewährleistet sein muss. Diese Flexibilität wäre bei einer Annahme der Initiative nicht möglich und es müssten zahlreiche Verbote erlassen werden, um das Reduktionsziel gemäss Initiative zu erreichen. • Unternehmens-Identifikationsnummer (UID): Der Ständerat hat als Erstrat eine Vorlage des Bundesrates einstimmig angenommen, die vorsieht, dass jedes Unternehmen in der Schweiz ab 2011 eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erhalten soll. Heute benötigt fast jeder administrative Prozess eine spezifische Identifikationsnummer. Dies führt zu ineffizienten Abläufen und Doppelspurigkeiten. Mit der UID wird den Unternehmen ermöglicht, sich bei jedem Behördenkontakt einzig aufgrund dieser Nummer eindeutig zu identifizieren. Dadurch werden administrative Abläufe vereinfacht und beschleunigt. • Landwirtschaft: Im Ständerat standen verschiedene Vorstösse zum Thema Landwirtschaft zur Diskussion. Debattiert wurde über “Ernährungssouveränität“, “Selbstversorgung“ und “Wertschöpfung in der Landwirtschaft“. Der Ständerat sprach sich für eine Qualitätsstrategie für Schweizer Lebensmittel und Massnahmen für eine optimale Wertschöpfung entlang der ganzen Ernährungs- und Landwirtschaftskette aus. Abgelehnt wurde eine Motion, die verlangt, dass die biologisch bewirtschaftete Fläche von bisher 11 auf 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfläche zu erhöhen. Mit 19 gegen 17 Stimmen wurde zudem eine Motion angenommen, die “ im Rahmen der Agrarpolitik 2015“ einen Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent fordert. • Hundegesetz: Der Ständerat folgte mit 23 zu 19 Stimmen seiner Kommission und schloss schärfere kantonale Vorschriften neben dem Bundesrahmengesetz aus. Damit wird verhindert, dass ein Hundehalter sämtliche kantonalen Gesetze kennen muss, falls er beim „Gassi-gehen“ eine Kantonsgrenze überschreitet. Das Gesetz nimmt entsprechend der Position von uns FDP.Die Liberalen vorab Besitzer und Züchter in die Pflicht. Die Vorlage geht nun zurück in den Nationalrat. 7 • Integrationsbestimmung und genauer Deliktkatalog angenommen: Der Ständerat hat einen direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative beraten. Er folgte dabei in den wesentlichen Punkten der Haltung der FDP.Die Liberalen. Mit 34:6 Stimmen empfahl der Ständerat, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. • Kein Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer: Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern soll in der Schweiz nicht abgeschafft werden. Der Ständerat sprach sich ganz im Sinne unserer FDP.Die Liberale Fraktion mit 22 zu 13 Stimmen gegen eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen aus, die eine Gleichbehandlung der ausländischen mit inländischen Steuerzahler fordert. Die Mehrheit im Ständerat war nicht bereit, die volkswirtschaftlichen Vorteile der Pauschalbesteuerung preiszugeben. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. • Doppelbesteuerungsabkommen: Der Ständerat hat als Erstrat den ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt, mit denen die Schweiz die Amtshilfe dem OECD-Standard anpasst. Bei den revidierten DBA mit Dänemark, Frankreich, Grossbritannien und Mexiko erfolgte der Entscheid einstimmig, das DBA mit den USA wurde mit 36 gegen 1 Stimme bei einer Enthaltung abgesegnet. Der Ständerat baute jedoch verschiedene Sicherungen in die Ratifizierungs- Beschlüsse ein: Möglichst rasch soll der Bundesrat ein Rahmengesetz über die Umsetzung der Amtshilfe im Schweizer Recht vorlegen. Gleichzeitig sprach sich der Ständerat einstimmig für eine Motion der AussenpolitischenKommission aus, welche die Amtshilfe bei illegal beschafften Daten verbietet. • Steuervereinfachung: Das Steuersystem soll in der Schweiz einfacher werden. Der Ständerat stimmte einer Motion unserer FDP. Die Liberalen Fraktion mit 43 zu 2 Stimmen zu, die vom Bundesrat verlangt, dem Steuerzahler eine einfache Besteuerung zu garantieren. Zudem soll es Einheitstarife, grosszügige Pauschalabzüge und eine Soll-Kapitalrendite in der Vermögensbesteuerung geben. • Abschaffung der Stempelsteuer: Der Ständerat verpasste die Chance, mit der Abschaffung der Stempelsteuer ein standortschädliches Instrument aus dem Weg zu räumen und mehr Wachstum für die Schweiz zu generieren. Eine dahingehende Motion wurde mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit im Ständerat hielt daran fest, dass ohne Klärung der Gegenfinanzierung die Stempelsteuer nicht abgeschafft werden soll. • Für ein Verbot von Killerspielen: Der Ständerat beschloss mit 19:12 Stimmen ein generelles Verbot von Killerspielen. Er stimmte einer Motion zu, welche die Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen verbieten will, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen. Wie im Nationalrat lehnte die FDP.Die Liberalen Fraktion die Motion als zu weitreichend ab. • Freihandel mit Golfstaaten: Der Ständerat hat einstimmig das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats genehmigt. Nach der Zustimmung des Nationalrats in der vergangenen Wintersession ist dieses Geschäft somit erledigt und das Freihandelsabkommen tritt demnächst in Kraft.

	03.05.2010	Interpellation wegen «Saubannerzug» vom vergangenen Samstag

		Mit Befremden konstatiert die LDP Basel-Stadt, dass es am letzten Samstag in Basel erneut zu einem «Saubannerzug» mit massiven Sachbeschädigungen und einem Brandanschlag gekommen ist. LDP-Grossrat Heiner Vischer fragt in einer heute eingereichten Interpellation, wieso es nicht gelang, die Chaoten frühzeitig zu stoppen. Insbesondere interessiere, ob die Einsatzkräfte voreilig entlassen wurden oder an anderen Orten (Harassenlauf) gebunden waren. Die Ereignisse nach der «offiziellen» 1. Mai-Kundgebung erinnern an die «antikapitalistische» Anti-WEF-Demonstration vom 30. Januar, bei der es ebenfalls zu einem Brandanschlag gekommen war. Auch damals hatten es die Chaoten in Kauf genommen, durch den Einsatz von Brandsätzen nicht nur unkontrollierbare Sachbeschädigungen zu verursachen, sondern auch konkret Menschenleben zu gefährden. Dass eine solche Situation nicht toleriert werden kann und von den Ordnungskräften mit allen ihnen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Hingegen stellt sich die Frage, warum dies am letzten Samstag nicht geschehen ist. Der «Saubannerzug» formierte sich ja in aller Öffentlichkeit am Barfüsserplatz, und es war auf Grund der schon zu Beginn erfolgten Sprayaktionen und dem Zünden von Knallpetarden und Fackeln schnell klar, dass eine grosse Gewaltbereitschaft unter den grösstenteils vermummten Teilnehmenden vorhanden war. Weiter stellt sich die Frage, ob die Stadtbasler Polizeikräfte durch ihre Mithilfe beim Einsatz zur Verhinderung des Baselbieter «Harrassenlauf» gar nicht in der Lage waren, in der nötigen Präsenz auf die sich ausgerechnet vor dem Claraposten eskalierende Situation zu reagieren, oder ob die – notabene an diesem Tag in hoher Zahl aufgebotenen – Kräfte aufgrund einer Fehleinschätzung der Situation voreilig entlassen wurden. Vischer will deshalb unter anderem vom Regierungsrat wissen, wann die Polizei von der gewalttätigen Zusammenrottung in der Innerstadt erfahren hat, wie das Eskalation-Potential eingeschätzt wurde und warum trotz Vermummungsverbot wieder Vermummte unbehelligt an diesem «Saubannerzug» teilnehmen konnten.

	26.04.2010	Jungliberale Basel – Wieser bleibt Präsident

		Anlässlich der Generalversammlung der Jungliberalen Basel vom 24. April 2010 haben die Mitglieder der Jungliberalen Basel ihre ordentlichen Geschäfte erledigt. Der Präsident Michael Wieser wurde einstimmig wiedergewählt. Nach jahrelanger Vorstandssarbeit ist Fabian Looser aus dem Vorstand zurückgetreten. Neu in den Vorstand wurde David Eltbogen gewählt. Der Vorstand setzt sich nun folgendermassen zusammen: Präsident: Michael Wieser, Vizepräsidentin: Stephie Giese, Kassier: Michael Hug, Webmaster: Lukas Hug, Sekretärin: Andrea Schotland, Beisitzer: Daniel Knecht und Philip Schotland. Das vergangene Jahr der Jungliberalen war ein ereignisreiches und intensives Jahr. Ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Ein Highlight im vergangenen Jahr war bestimmt Gründung der «Jungfreisinnig-Liberalen Bewegung». Der Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz hatte im vergangenen März in Luzern die Jungfreisinnig-Liberale Bewegung (JFLB) aus Basel- als neue Kantonalsektion aufgenommen. Die Jungliberalen werden nun zusammen mit den Jungfreisinnigen gemeinsam für eine liberale Politik auf Bundesebene einsetzen. Ebenfalls soll auf kantonaler Ebene vermehrt als bürgerliche Jungparteien zusammengearbeitet werden. Ein weiteres Ziel war die Lancierung eines sogenannten «Velopasses für Basel». Von Seiten der Jungliberalen steht das Projekt unter dem Motto «Die Jungliberalen initiieren ein Patronatskommitée - Basel braucht velopass!» Die Jungliberalen unterstützen das Projekt und suchen in den Reihen ihrer Freundinnen und Freunde engagierte Persönlichkeiten, die sich für die Einführung von velopass-Mietstationen in Basel und der Agglomeration einsetzen. Was gibt es Schöneres als mit einem Fahrrad eine fremde Stadt zu erkunden? Leider kämpfen auch die Jungliberalen mit Mitgliederproblemen. Aus diesem Grund lancieren sie eine neue Idee. Die Jungliberalen werden im kommenden Jahr ein bis zweimal pro Monat einen sogenannten Mittagstisch durchführen. Ziel dabei ist es mit Freunden und interessierten Jungpolitikern zusammen zu diskutieren und die Meinungen gegenseitig auszutauschen. Dabei ist jeder herzlich willkommen.

	09.03.2010	Bürgerliche Mehrheit im Riehener Gemeinderat

		Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler mit guten Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt … nach dem Regen kommt die Sonne… Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht. Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Sodann erreichten die Bisherige Irène Fischer (SP) 4‘050 Stimmen, gefolgt von Thomas Meyer (FDP) mit 3‘877 und Annemarie Pfeifer (EVP) mit 3‘503 Stimmen. Im Resultat verliert die SP einen Sitz an die CVP, die nach 16 Jahren wieder in der Riehener Exekutive vertreten ist. Der Kandidat der SVP, Eduard Rutschmann, wurde mit 3‘238 erzielten Stimmen nicht gewählt. Im 2. Wahlgang für das Gemeindepräsidium obsiegte erwartungsgemäss der Bisherige Willi Fischer (EVP); erneut ein Achtungsresultat erzielte der der SVP nahestehende parteilose Hansjörg Wilde. Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann. Dr. Markus W. Stadlin, Präsident LDP Riehen/Bettingen

	08.03.2010	Nach der Landhof-Abstimmung: Gesamtkonzept ist gefragt

		Die Abstimmung über das Landhof-Areal hat es einmal mehr in grosser Deutlichkeit gezeigt: Ein Gesamtkonzept in Sachen Planung und Kommunikation tut dringend not. Die LDP verweist auf den von ihr schon mehrfach geforderten «Masterplan». Die LDP respektiert das Abstimmungsresultat über die Zukunft des Landhofs. Mit Blick auf die ungenügende Vorbereitungsarbeit der Regierung erstaunt die Ablehnung des Kompromiss-Vorschlages von Regierung und Grossem Rat nicht. Das Abstimmungsresultat soll nun zumindest dazu führen, die von den Liberalen schon vor längerer Zeit geforderten Massnahmen umzusetzen. Es braucht zwingend eine Gesamtplanung für zusätzliche Wohnungen im Kanton, einen «Masterplan». Es braucht auch ein Kommunikationskonzept für den Bau von Wohnraum. Nur wenn die Bevölkerung informiert wird, dass zusätzliche Wohnungen für die Existenz des Kantons von existenzieller Bedeutung und wo diese geplant sind, wird es möglich sein, geeignete Areale neu der Wohnnutzung zuzuführen. Der Regierungsrat sollte unbedingt verschiedene Gedanken aufnehmen, welche die Liberalen bereits in die politische Diskussion eingebracht haben. So müssen alle Areale, die für den Bau zusätzlicher Wohnfläche geeignet sind, frühzeitig bezeichnet werden und mögliche Ersatzareale für die heutige Nutzung, z.B. bei Familiengärten, bezeichnet werden. Unterlässt dies die Regierung, so wird es in Zukunft noch mehrere umstrittene Vorhaben geben und unnötige Abstimmungsniederlagen geben. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auch an attraktiven Orten, darf nicht noch mehr erschwert werden.

	08.03.2010	Riehen: LDP-Exponenten glanzvoll wiedergewählt

		Im Riehener Gemeinderat regiert künftig eine bürgerliche Mehrheit. Einen grossen Anteil daran haben Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler, die mit glanzvollen Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt wurden. Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht. Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann.

	02.03.2010	Steuerstreit mit Deutschland: Politisch agieren statt klagen!

		Im Streit mit Deutschland um die «Steuer-CD» sollen die Schweizer Behörden die politischen und diplomatischen Möglichkeiten ausnutzen, statt auf aussichtslose juristische Schritte zu setzen. Die Basler Liberalen sehen deshalb sowohl in der auf Bundesebene von der FDP angekündigten «Staatsklage» wie auch in der von der Basler SVP ins Auge gefassten Anzeige gegen deutsche Politiker untaugliche Instrumente. In Inseraten, welche diese Woche erscheinen sollen, fordert die FDP Schweiz mit einer «e-Petition» das Einreichen einer «Staatsklage» beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Im unter anderem vom FDP-Präsidenten und von verschiedenen Mitgliedern des Nationalrats unterzeichneten Text wird postuliert, dass Deutschland auf diese Weise zur Rückgabe der illegal erworbenen Daten gezwungen werden soll. Ebenfalls diese Woche ist bekannt geworden, dass die Basler SVP den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, und weitere deutsche Politiker wegen Hehlerei und anderen Delikten im Zusammenhang mit der «Steuer-CD» verklagen will. Die LDP Basel-Stadt erachtet beide Vorstösse als untaugliche Mittel, um der tatsächlich bestehenden Problematik Herr zu werden. Abgesehen von der schon rechtlichen Fragwürdigkeit würden damit lediglich die Fronten verhärtet, statt wieder zu einem Gesprächsklima zu finden, wie es unter befreundeten Nachbarn üblich ist.. Viel sinnvoller als aussichtslose Klagen und Anzeigen ist dagegen entschlossenes – und vor allem gemeinsames – Handeln auf politischem und diplomatischem Parkett. Besonders hinsichtlich eines geeinten Vorgehens unserer Landesregierung sieht die LDP Basel-Stadt noch deutliches Verbesserungspotential. Die öffentlich geäusserten Wunschvorstellungen der Justizministerin, den Schweizer Steuerbehörden ebenso – quasi schrankenlose – Möglichkeiten zur Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, wie sie in einigen Nachbarländern bestehen, gehören dabei zweifellos nicht zu den zielführenden Massnahmen.

	17.02.2010	Auch Jungliberale für Landhof-Gegenvorschlag

		Klar für den Gegenvorschlag zur Landhofüberbauung sprechen sich die Jungliberalen Basel-Stadt aus. Auch bei den Bundesvorlagen wurden die gleichen Parolen beschlossen wie bei der «Mutterpartei». Das Landhof-Thema wurde an der Mitgliederversammlung vom 16. Februar intensiv diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmte schliesslich für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten». Bei der Stichfrage empfahl die Mitgliederversammlung ebenfalls gemäss dem Antrag des Vorstandes, «Gegenvorschlag» anzukreuzen. Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein Parole. Die Mitgliederversammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Nicht ganz einstimmig wurde die Ja-Parole zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVF gefasst. Es fragten sich einige Mitglieder der Jungliberalen, was geschehen wird, wenn man in zehn Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht. Die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere».

	08.02.2010	LDP für Landhof-Gegenvorschlag

		Die Liberalen sprachen sich an der Parteiversammlung vom 8. Februar für den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative aus. Zu den Eidg. Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein-Parole. Das Landhof-Thema wurde in der Versammlung intensiv diskutiert. Vor allem Kleinbasler Liberale setzten sich für eine Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» ein. Zum Schluss stimmte aber eine klare Mehrheit für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking». Auch bei der Stichfrage empfahl die Versammlung gemäss Vorstands-Antrag, «Gegenvorschlag» anzukreuzen. Keine grosse Diskussionen gab es bei den Eidg. Vorlagen. Die Versammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Mit grossem Mehr die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere».

	02.02.2010	Anti-WEF- Demo: Rechtsstaat im Ausstand?

		Der Rechtsstaat darf bei einer gewalttätigen Demonstration, wie derjenigen am vergangenen Samstag, nicht in den Ausstand treten. Es darf nicht sein, dass die Sicherheitskräfte bei massiven Sachbeschädigungen unbeteiligt zusehen und die Verursacher zum grossen Teil straflos davonkommen. LDP-Grossrat Heiner Vischer wird in einer Interpellation Aufklärung über den Vorfall und die Polizeitaktik fordern. Die «Momente blinder Zerstörungswut» – so eine Zeitungsschlagzeile – der Anti-WEF-Demo vom vergangenen Samstag beschäftigten auch die LDP-Fraktion an ihrer gestrigen Sitzung. Mit grosser Sorge wurde das offensichtliche Fehlschlagen der «deeskalierenden» Polizeitaktik festgestellt. Obwohl es zu Akten massiver Sachbeschädigung kam, Scheiben eingeschlagen, Autos «abgefackelt» und Wände beschmiert wurden, beschränkten sich die Ordnungskräfte auf blosses Beobachten. Lediglich ein beherzter Mann einer privaten Security-Firma schritt ein und vertrieb die Chaoten mit einem Pfefferspray erfolgreich. Für die LDP-Fraktion ist ein solches Nicht-Handeln der staatlichen Organe inakzeptabel. Es lässt bei den Bürgerinnen und Bürgern verständlicherweise ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung zurück. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Unmut, dass einerseits jede Parkverbotsverletzung penibel geahndet wird und andererseits aber offensichtlichste Rechtsverletzungen ungestraft bleiben. Problematisch wirkt sich eine solches Laisser-Faire auch auf die Moral der eingesetzten Polizisten selbst aus, die tatenlos den Untaten der Chaoten zusehen muss und durch die Befehle der obersten Leitung an der Durchsetzung rechtskonformer Zustände gehindert werden. Laut Medienberichten sind Polizeidirektor und Polizeikommandant dem Demonstrationszug unmittelbar gefolgt. Umso unverständlicher erscheint es, dass von der Deeskalationsstrategie auch dann nicht abgewichen wurde, als deren Scheitern durch die massiven Gewaltakte offensichtlich wurde. LDP-Grossrat Heiner Vischer wird diese Frage in einer Interpellation zu den samstäglichen Ausschreitungen stellen und vom Regierungsrat Aufklärung über diesen offensichtlich missglückten Polizeieinsatz fordern.

	02.02.2010	Park-and-Ride-Initiative und Parkraum-Initiative

		Der Gewerbeverband Basel-Stadt lanciert zusammen mit Handelskammer, Pro Innerstadt, Arbeitgeber Basel, ACS, TCS, den politischen Parteien FDP, CVP, LDP und SVP sowie weiteren Branchen- und Berufsverbänden zwei Initiativen, welche die Parkraumsituation in Basel-Stadt verbessern sollen. Damit es sich lohnt, in Basel ein Geschäft zu betreiben, man gerne in der Stadt wohnt und diese auch besucht - mit oder ohne Auto. Mehr Informationen dazu unter: http://www.parkraum-basel.ch Der Initiativbogen kann unter Downloads runtergeladen werden.

	02.02.2010	Referendum betr. Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt

		Nein zur unkoordinierten Parkraumbewirtschaftung! - Nein zur inakzeptablen Benachteilung Die Parkraumbewirtschaftung schafft untragbare Park-Kosten für Angestellte und für kleine und mittlere Unternehmen. - Nein zu Strafzöllen wie im Mittelalter Ein Samstagnachmittag bei Freunden in einem anderen Postleizahlkreis kostet Sie neu 8 Franken für eine Besucherparkkarte. Bleiben Sie den ganzen Tag: 15 Franken. - Nein zur fehlenden regionalen Abstützung Als Folge der Parkraumbewirtschaftung haben auch die umliegenden Gemeinden angefangen, ihre Parkplätze zu bewirtschaften. Konsequenz: Gebühren-Chaos in unserer Region. Mehr Informationen dazu unter: www.kmu-channel.ch/parkraumbewirtschaftung Der Referendumsbogen kann unter Downloads runtergeladen werden.

	12.01.2010	LDP-Fraktion empört über SP-Haltung zum Kunstmuseum

		Die anstehenden Investitionen für das Kunstmuseum und die beantragte Subventionserhöhung für die Kaserne müssen unabhängig voneinander behandelt werden. Dies ist die Überzeugung der LDP-Fraktion im Grossen Rat. Die von der SP vorgenommene Verknüpfung weist erpresserische Züge auf und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Im Vorfeld der Debatte des Grossen Rates über eine Erhöhung der Subvention Basel-Stadt für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne um CHF 400'000 pro Jahr monierte die SP mehrfach in der Oeffentlichkeit, dass die Bürgerlichen den Plänen und Ausgaben für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel positiv gegenüberstehen und gleichzeitig Bedenken gegen die Subventionserhöhung für die Kaserneäussern würden. Dieser Vergleich, der eines der wichtigsten Museen der Stadt Basel mit grosser, grenzüberschreitender Ausstrahlung mit der Kaserne auf die gleiche Stufe stellt, ist unangebracht und weist erpresserische Züge auf, die von der Fraktion der Liberalen aufs Schärfste verurteilt werden. Wir behandeln die beantragte Subventionserhöhung für die Kaserne gesondert und unabhängig von den anstehenden Investitionen für das Kunstmuseum Basel. Das Kunstmuseum verdient unsere volle Unterstützung im Wissen, dass der Mehrwert für Basel ebenso beachtlich ist wie die hohen Beiträge, die äusserst verdankenswert durch Privatpersonen gesprochen werden. Die Fraktion der Liberalen stimmt einer Subventionserhöhung für zwei an Stelle der beantragten 3 Jahre für die Kaserne zu und beantragt eine Berichterstattung des Präsidialdepartement bis Ende 2010 über Strategie, Businessplan und Finanzplan als Grundlage für die folgenden Subventionsverhandlungen.

	06.01.2010	Bericht zur Wintersession 2009 von Peter Malama

		Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Basler FDP Geehrte Mitglieder der LDP Basel-Stadt Werte Damen und Herren Liebe Freunde und Bekannte Wie immer in der Wintersession befassten sich die eidgenössischen Räte mit dem Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr. Erfreulicherweise konnten wir im Budget 2010 – trotz eines Minus von 2,5 Mia Franken - die Schuldenbremse einhalten. Der Finanzplan 2011- 2013 sieht allerdings noch schlechter aus; Sparmassnahmen sowie Entlastungsprogramme werden nötig sein. Neben den Bundesfinanzen beschäftigte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem das Abstimmungsergebnis vom 30. November. Die Annahme der Minarettverbots-Initiative führte zu angeregten Diskussionen. Leider hatten diese meistens nichts mit der zentralen Frage zu tun, nämlich: Wie manifestiert sich der Islam in der Schweiz? Welches sind die Probleme, die sich daraus möglicherweise ergeben? Um künftig zielorientierte Diskussionen führen zu können, bedarf es nun eines umfassenden, fundierten Grundlagenberichts zur Situation der Muslime und des Islams und ihre Wirkung auf die Mehrheitsgesellschaft in der Schweiz. Einen solchen Bericht habe ich per Postulat vom Bundesrat eingefordert. Nach der chaotischen und widersprüchlichen Kommunikation des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in diesem Herbst habe ich zudem im Namen der Fraktion eine Interpellation eingereicht, welche Aufklärung über den längst fälligen Sicherheitspolitischen Bericht des VBS fordert. In der Fragestunde habe ich dem Bundesrat zudem zwei Fragen, die aus der Basler KMU-Wirtschaft an mich herangetragen wurden, weitergeleitet: Die eine betraf die Vergabe von Druckaufträgen ins Ausland durch die POST; die andere die Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung von Unternehmer-Ehepartnen, die beide im eigenen Geschäft angestellt sind. Besonders bei der zweiten Frage befriedigte die Antwort des Bundesrates in keiner Weise, so dass ich dieses Thema im nächsten Jahr wieder aufgreifen werde. 2 Befriedigt war ich hingegen über einen Erfolg auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Bei der Behandlung der Wasserzinsen im Nationalrat ist es gelungen, den Preiszuschlag für die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien auf maximal 0,9 Rappen zu erhöhen. Damit kann in Bälde mehr Geld für die dringend nötige Förderung dieser Energien zu Verfügung stehen. Dies liegt im Interesse der regionalen und nationalen Wertschöpfung. Schliesslich bin ich erleichtert, dass es dem Rat gelungen ist, das neue Kulturförderungsgesetz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Damit sind die kulturpolitischen Leitlinien des Bundes sowie die Instrumente zur Steuerung der Kulturförderung - auch jener im Kanton Basel-Stadt - umfassend und in einem Gesetz geregelt. Dies erleichtert künftig die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den hauptsächlich zuständigen Kantonen und Gemeinden. Weitere Details zu den wichtigsten Geschäften der Herbstsession finden Sie in der Auflistung im Anhang. Sollten Sie Fragen, Bemerkungen oder ein Anliegen haben, so kontaktieren Sie mich bitte per Tel. 061 227 50 50 oder e-mail p.malama@gewerbe-basel.ch. Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie dieser Lektüre widmen und freue mich, Sie und seit der Herbstsession auch die Mitglieder der LDP Basel-Stadt, weiterhin über meine politische Arbeit auf nationaler Ebene auf dem Laufenden halten zu dürfen. Eines sei an dieser Stelle wiederholt: Ich gehe immer wieder mit Freude und Engagement in die Session. Einerseits um eidgenössische Politik zu gestalten, anderseits und vor allem aber, um unsere ureigenen Basler Interessen zu vertreten und Anliegen voranzubringen. Hier gibt es noch viel zu tun, denn unsere Region wird aus meiner Sicht in und von Bern noch viel zu wenig wahrgenommen. Es fehlt an einem strategisch durchdachten, regional abgestützten und abgestimmten Lobbykonzept, was unsere Arbeit in den nationalen Räten erschwert. In diesen Tagen neigt sich ein turbulentes Jahr dem Ende zu. Es hat viele Menschen vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen oder unerwartete persönliche Prüfungen gestellt. Diese lassen uns immer wieder bewusst werden, dass es neben Arbeit und Politik auch noch andere Werte gibt, die es zu pflegen gilt. Dafür wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen in den kommenden Fest- und Feiertagen genügend Zeit und anschliessend einen schwungvollen und optimistischen Start ins neue Jahr. Ihr Peter Malama 3 Herbstsession 2009 1) Vereinigte Bundesversammlung ??Bundespräsidium gewählt: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Bundesrätin Doris Leuthard mit 158 von 183 gültigen Stimmen zur neuen Bundespräsidentin. Neuer Vizepräsident ist Bundesrat Moritz Leuenberger. Er erzielte nur 128 von 187 gültigen Stimmen: ein sehr mageres Resultat. ??Richterwahlen: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Thomas Stadelmann (CVP) mit 169 von 194 gültigen Stimmen zum neuen Bundesrichter gewählt. Er ersetzt den im März 2010 zurücktretenden Robert Müller (CVP). Des Weiteren hat die Bundesversammlung zwei bis Oktober 2011 befristete Stellen am Bundesverwaltungsgericht besetzt. Diese wurden bewilligt, um damit die Beschwerden im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA in der UBSSteueraffäre bewältigen zu können. Die Bundesversammlung wählte Daniel de Vries Reilingh (SP) sowie Charlotte Schoder (CVP) in diese Ämter. 2) Geschäfte beider Räte ??Budget 2010 und Nachtrag 2009 genehmigt: Der Ständerat beugte sich als Erstrat über das Budget 2010 und hiess dieses einstimmig gut. Gegenüber dem Bundesrat nahm die kleine Kammer nur wenige Änderungen vor. So erhöhte der Rat die Mittel für die Denkmalpflege und reduzierte die budgetierte Steigerung des Personalaufwands der Bundesverwaltung um ein Prozent (40 Millionen Franken). Während das Budget im Ständerat zu relativ wenigen Diskussionen Anlass gab, debattierte der Nationalrat während über 14 Stunden das Budget. Die Volkskammer schuf dabei einige Differenzen zum Ständerat. So reduzierte die grosse Kammer – entgegen dem Willen unserer FDP-Liberalen Fraktion – die Mittel für eine Public-Affairs Kampagne von Präsenz Schweiz in den USA. In der zweiten Runde der Differenzbereinigung folgte der Ständerat grösstenteils den Anträgen des Nationalrats. So wurden unter anderem die Beraterhonorare im Departement für Umwelt, Verkehr, Kommunikation und Energie (UVEK) reduziert. Beim Kredit für das Bundespersonal schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an und kürzte den Kredit um 40 Millionen Franken. ??Das Budget sieht nach den Beartungen im Parlament Einnahmen von 58,2 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 60,7 Milliarden Franken vor. Daraus resultiert ein Defizit von 2,5 Milliarden Franken. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, was für unsere Fraktion FDP-Liberale die Bedingung für die Unterstützung des Budgets war. Der Nationalrat hat des Weiteren eine Motion der SP-Fraktion, welche die Schuldenbremse ausgehebelt hätte, klar abgelehnt (mit 114 zu 58 Stimmen). Angenommen wurde hingegen ein Nachtragskredit zum Budget 2009 im Umfang von 450 Millionen Franken. Darunter befinden sich 84 Millionen für Massnahmen gegen die Grippe-Epidemie. Dieser Budgetposten wurde von links und rechts kritisiert. Dennoch stimmte der Nationalrat dem Nachtragskredit mit 131 zu 36 Stimmen deutlich zu. ??Finanzplan 2011-2013 mit düsteren Zahlen: Neben dem Budget wurde der Finanzplan 2011- 2013 zur Kenntnis genommen. Gemäss den Prognosen steigen die Defizite in den Jahren 2011- 2013 auf jeweils über 4 Milliarden Franken an. Der Korrekturbedarf gemäss Schuldenbremse beträgt somit zwischen 2,5 Milliarden (2011) und 4 Milliarden Franken (2013). Hauptursache ist das Ausgabenwachstum, das deutlich über dem prognostizierten Einnahmenwachstum liegt. Sofern keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, werden unabhängig vom Konjunkturverlauf Defizite anfallen, die nicht der Schuldenbremse entsprechen. Darum ist es besonders wichtig, dass das Reformprojekt Aufgabenüberprüfung konsequent vorangetrieben wird. Unsere Fraktion FDP-Liberale hat hierzu einen Vorstoss eingereicht, in welchem der Bundesrat aufgefordert wird, bis März 2010 eine Verzichtsplanung im Umfang von mindestens 2,5 Milliarden Franken vorzulegen. ??Massnahmenpaket im Gesundheitswesen: Der Ständerat hat in der Wintersession die vom Nationalrat in der Herbstsession beschlossenen dringlichen Massnahmen beraten. Dabei 4 beschloss der Ständerat, aus den dringlichen und befristeten Massnahmen eine ordentliche Revision zu machen sowie eine Managed-Care Vorlage vorzulegen. In einigen Punkten ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt. Wie der Nationalrat verzichtet auch der Ständerat mit 22 zu 17 Stimmen darauf, die Kantone im ambulanten Bereich tätig werden zu lassen. Auch sollen keine zusätzlichen Prämienverbilligungen verteilt werden. In einigen anderen Punkten wich der Ständerat aber von der Linie des Nationalrats ab. Ein Obligatorium für einen 24-Stunden- Telefondienst wurde mit 27 zu 12 Stimmen abgelehnt. Bei den Medikamentenpreisen entschied sich die kleine Kammer für ein weitergehendes Substitutionsmodell als dasjenige des Nationalrats. Im Sinne von Bundesrat Didier Burkhalter entschied der Ständerat, einen Teil der Vorlage auszugliedern, um diesen mit der im Nationalrat hängigen Managed-Care-Vorlage zu verbinden. In diesem Teil der Vorlage sprach sich der Ständerat deutlich (mit 20 zu 6 Stimmen) für einen differenzierten Selbstbehalt aus. Wer sich nicht einem Managed-Care- oder Hausarzt-Modell anschliesst, soll statt der heutigen 10 neu 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. ??Im Differenzbereinigungsverfahren hielt die grosse Kammer entgegen dem Beschluss des Ständerats und entgegen dem Willen von uns FDP-Liberalen an der Dringlichkeit fest, womit die Massnahmen bis 2013 befristet wären. Dementsprechend beliess der Nationalrat auch die Massnahmen zum differenzierten Selbstbehalt in den Sofortmassnahmen, statt sie in die Managed- Care-Vorlage auszugliedern. Im Sparpaket verbleiben somit fünf Massnahmen mit einem Sparpotenzial von rund 240 Millionen Franken. Angesichts der Beschlüsse des Nationalrats entschied der Ständerat, die Differenzen bei den Sofortmassnahmen nicht mehr in der Wintersession zu beraten. Die Vorlage wird nun – zusammen mit der in der nationalrätlichen Kommission hängigen Managed-Care-Vorlage – in der Frühlingssession 2010 fertig beraten. ??Kulturförderungsgesetz bereinigt: Das neue Kulturförderungsgesetz ist endlich bereinigt. In der Wintersession wurden die letzten Differenzen ausgeräumt. Dabei haben wir uns im Nationalrat bei der Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für Kultur und der Stiftung Pro Helvetia dem Ständerat angeschlossen. Verzichtet wird auch auf die spezielle Erwähnung der „Volkskultur“. Die strategischen Ziele von Pro Helvetia werden vom Bundesrat festgelegt. In der letzten Differenz schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an. Dabei ging es um die Koordination der kulturellen Engagements im Ausland. ??Gegenentwurf zur Renaturierungsinitiative bereinigt: Der indirekte Gegenvorschlag zu der vom Fischereiverband lancierten Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ ist von den Räten verabschiedet worden. Der Ständerat hat diskussionslos die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Die Revision bezweckt einen Kompromiss zwischen dem Schutz und der Nutzung der Gewässer. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Steuermitteln und einem Strompreiszuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde. Die Initiative wurde bereits früher von beiden Räten zur Ablehnung empfohlen. Angesichts des Gegenvorschlags wollen die Initianten ihr Volksbegehen zurückziehen. ??›Erhöhung der Fraktionsbeiträge: Der Nationalrat hatte in der Herbstsession die Beiträge an die Fraktionen um rund 900‘000 Franken angehoben. Die Erhöhung lässt sich durch die zunehmende Komplexität und Beschleunigung der politischen Prozesse und die gestiegenen Anforderungen an die Gesetzgebungsarbeit begründen. Der Ständerat hat diese Beiträge in der Wintersession entgegen dem Willen unserer Fraktion deutlich erhöht (um jährlich 2,6 Millionen Franken). Der Nationalrat folgte in der Differenzbereinigung der kleinen Kammer und sprach sich mit 98 gegen 75 Stimmen für die Erhöhung der Beiträge aus. ??Anpassung des Waffenrechts: Im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen- Besitzstandes muss das schweizerische Waffenrecht angepasst werden. Im Nationalrat hielten wir im Differenzbereinigungsverfahren zwei Mal an der Position fest, wonach der Verleih von Sportwaffen durch Schützenvereine nicht bewilligungspflichtig sein soll. Zudem sollten nicht markierte Waffen nur beim grenzüberschreitenden Verkehr, nicht aber im Inland beschlagnahmt werden können. In der Einigungskonferenz setzte sich aber letztlich die Position des Ständerats durch. Demnach brauchen erwachsene Schützen, die eine Waffe ausleihen, einen Erwerbschein und nicht korrekt markierte Waffen können auch im Inland beschlagnahmt werden. Der Nationalrat stimmte dem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz mit 107 zu 57 Stimmen zu. 5 3) Nationalrat ??Nationalratspräsidium gewählt: Der Nationalrat hat mit 174 von 182 gültigen Stimmen Pascale Bruderer (SP / AG) zur Nationalratspräsidentin gewählt. Zum ersten Vizepräsidenten wurde Der Fraktionskollege Jean-René Germanier (FDP / VS) gewählt. Auch er erzielte mit 170 von 177 gültigen Stimmen ein Spitzenresultat. Germanier wird turnusgemäss im Jahr 2011 (Wahljahr) das Präsidium übernehmen. Neuer zweiter Vizepräsident ist Hansjörg Walter (SVP / TG). Er erhielt 149 von 165 gültigen Stimmen. ??Schulterschluss bei der Arbeitslosenversicherung: In der vorberatenden Kommission war die Revision der Arbeitslosenversicherung noch an einer unheiligen Allianz gescheitert. Im Nationalratsplenum war die Situation anders. Die bürgerlichen Fraktionen verständigten sich auf eine reduzierte Beitragserhöhung und versetzten damit SP und Grüne in die Minderheit. Der Rat trat mit 126 zu 60 Stimmen auf die Vorlage ein. Die Arbeitslosenversicherung soll gemäss dem Willen des Nationalrats auf der Ausgabenseite um rund 700 Millionen Franken, auf der Einnahmenseite um rund 650 Millionen Franken verbessert werden. Der Rat beschloss, dass unter 30- Jährige auch Arbeiten annehmen müssen, die nicht ihrer bisherigen Qualifikation entsprechen. Die umstrittenste Differenz zum Ständerat schuf der Nationalrat bei der Höhe der Taggelder. Mit 93 zu 88 Stimmen hiess die grosse Kammer einen Antrag des Fraktionskollegen Johann Schneider-Ammann (FDP / BE) gut, wonach die Entschädigung nach einem Jahr (260 Tage) um 5 Prozent und nach 330 Tagen nochmals um 5 Prozent gekürzt wird. Bei der Bezugsdauer schloss sich der Nationalrat den Beschlüssen des Ständerats an. Auf der Beitragsseite beschloss der Nationalrat eine Erhöhung der Beiträge von 2 auf 2,2 Lohnprozente. Auf höheren, nicht versicherten Einkommen von 126'000 bis 350'000 Franken wird zudem ein Solidaritätsprozent erhoben. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. ??Nationalrat beschliesst Erhöhung der Wasserzinsen: Der Nationalrat hat eine Erhöhung der Wasserzinsen für die Wasserkraftkantone beschlossen. Nach dem Willen des Gesetzgebers können die Wasserzinsen nun ab 2011 von bisher maximal 80 Franken auf bis maximal 100 Franken und ab 2016 auf bis 110 Franken erhöht werden. Brisanter als die Erhöhung der Wasserzinsen ist der zweite Teil der Vorlage. Nach dem Willen der nationalrätlichen Kommission sollte der erst Anfang Jahr eingeführte Preiszuschlag für die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien maximal verdoppelt werden (von derzeit 0,6 auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde). Der Nationalrat trat auf diesen zweiten Teil der Vorlage ein. In der Detailberatung setzte sich der Kompromissantrag von Kollege Leutenegger (FDP / ZH) mit 99 zu 93 Stimmen durch, welcher den Zuschlag auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde beschränkt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 135 zu 49 Stimmen angenommen. Sie geht nun an den Ständerat, welcher über diese Erhöhung der Einspeisevergütung zu befinden hat. ??Keine Gratis-Werbespots für Parteien: Im Nationalrat haben wir mit 119 zu 58 Stimmen Nichteintreten auf eine Parlamentarische Initiative von Andreas Gross (SP / ZH) beschlossen. Diese Initiative verlangt gesetzliche Rahmenbedingungen für faire Abstimmungskampagnen und die Stärkung der Position der Parteien als Träger der politischen Meinungsbildung. Gemäss dem Vorschlag sollten Referendumskomitees und Parteien die Möglichkeit erhalten, Gratiswerbespots in Radio und Fernsehen zu schalten. Die Vorlage wurde ganz im Sinne unserer Fraktion FDP-Liberale abgelehnt, denn diese hätte zu einer Diskriminierung von Komitees geführt und hätte einen verzerrenden Eingriff in die politische Meinungsbildung bedeutet. ??Bildungsaustausch mit der EU: Gemäss dem Willen des Nationalrats soll sich die Schweiz aktiver an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU beteiligen. Hierzu wird eine Agentur geschaffen, die von der CH-Stifung für eidgenössische Zusammenarbeit aufgebaut wird. Der Nationalrat stimmte im Sinne meiner Fraktion FDP-Liberale dem Kredit von 111 Millionen Franken für die Jahre 2011-2013 deutlich zu (mit 120 zu 48 Stimmen). ??Mehr warme und weniger kalte Betten: Im Nationalrat haben wir eine Änderung des Raumplanungsrechts beraten, die das Problem der Zweitwohnungen angeht. Mit der neuen Regelung werden die Kantone verpflichtet, in ihren Richtplänen diejenigen Gebiete zu bezeichnen, in denen besondere Massnahmen notwendig sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erstund Zweitwohnungen sicherzustellen. Dabei beschränkt sich der Bund auf den Erlass von 6 Rahmenbedingungen. Die konkreten Massnahmen zu deren Umsetzung werden den Kantonen überlassen. Im Sinne der FDP-Liberale Fraktion wurde diese Regelung angenommen. ??Nationalrat macht Volksentscheid rückgängig: Am 17. Mai 2009 hat das Schweizer Stimmvolk knapp für die Einführung von biometrischen Pässen und für die Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank gestimmt. Mit 144 zu 41 Stimmen gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission Folge, wonach der Bund auf die Errichtung der Datenbank verzichten soll. ??Mehr Wettbewerb auf dem Hörgerätemarkt: Der Nationalrat hat eine Parlamentarische Initiative gutgeheissen, die mehr Wettbewerb im Hörgerätemarkt fordert. Demnach soll der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, die im Bereich der Hilfsmittel in der IV und AHV den Markt stärkt und mehr Wettbewerb bringt. Die Motion wurde mit 99 zu 67 Stimmen angenommen. ??Änderung beim Konkursprivileg: Im Nationalrat haben wir mit 117 zu 37 Stimmen einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zugestimmt. Gemäss der Vorlage sollen die Löhne von Angestellten nur noch bis zum Betrag von 126'000 Franken im Konkursfall in der ersten Klasse privilegiert werden. Für Ansprüche aus Sozialplänen soll unter gewissen Voraussetzungen auch zukünftig das unbeschränkte Konkursprivileg gelten. Die Vorlage geht nun zur Beratung an den Ständerat. ??Kinderzulagen für Selbständige: Der Nationalrat beschloss, die 2006 vom Volk angenommene Regelung für Familienzulagen auf Selbständigerwerbende auszudehenen. Finanziert werden die Zulagen durch einkommensabhängige Beiträge der Selbständigerwerbenden. 4) Ständerat ??Die FDP. Die Liberalen stellen mit Erika Forster die neue Ständeratspräsidentin: Mit einem Glanzresultat von 43 von 44 gültigen Stimmen wählte der Ständerat Fraktionskollegin Erika Forster (FDP / SG) zur Präsidentin. Mit den gleichen Resultaten wurden Hans-Heiri Inderkum (CVP / UR) zum ersten und Fraktionskollege Hans Altherr (FDP / AR) zum zweiten Vizepräsidenten des Ständerats gewählt. ??Ausschaffungsinitiative wird vertieft geprüft: Der Ständerat hat die Ausschaffungsinitiative der SVP unter dem Eindruck des Resultats der Anti-Minarett-Initiative zu einer vertieften Beurteilung an seine Staatspolitische Kommission zurückgewiesen. Die Kommission soll die Gültigkeit der Initiative vertieft prüfen. Zudem soll die Kommission auch die Möglichkeit eines direkten Gegenvorschlags evaluieren. In der Debatte forderte keiner der Votanten eine sofortige Änderung der gegenwärtigen Praxis der Überprüfung von Volksinitiativen. Im Vordergrund stand vielmehr die Frage, ob man dem Stimmvolk einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten sollte. Bisher liegt ein indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates vor, welcher von der vorberatenden Kommission unterstützt wird. Mit 30 zu 6 Stimmen erteilte der Ständerat seiner Kommission schliesslich den Auftrag, die Völkerrechtskonformität sowie die Möglichkeit eines direkten Gegenvorschlags vertieft zu prüfen. ??Gentech-Moratorium verlängert: Die kleine Kammer hat als Erstrat das Gentechnikgesetz beraten. Noch bis Ende November 2010 gilt für die Landwirtschaft das Gentech-Moratorium. Der Ständerat hat entgegen dem Willen der FDP das Moratorium um weitere drei Jahre (bis Ende 2013) verlängert. Der entsprechenden Änderung stimmte der Rat mit 23 zu 14 Stimmen zu. Die Vertreter der FDP-Liberalen setzten sich damit vergeblich für den Forschungs- und Wissenschaftsplatz Schweiz ein. Denn die Verlängerung des Moratoriums setzt ein falsches Signal und die Schweiz droht den Anschluss an die grüne Gentechnik zu verlieren. Die Revisionsvorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 13 Stimmen angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, wo ich mich dafür einsetzen werde, dass ein Signal für den Forschungsplatz Schweiz ausgesandt und das Moratorium abgelehnt wird. ??Steuergerechtigkeitsinitiative abgelehnt: Der Ständerat hat sich als Erstrat mit der SPInitiative „Für faire Steuern“ beschäftigt. Die Initiative verlangt eine materielle Steuerharmonisierung und damit eine massive Einschränkung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen. 7 Der Ständerat hat die Initiative deutlich und im Sinne der meiner Fraktion FDP.Die Liberalen mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt. ??Zögerlicher Ständerat bei der Postmarktöffnung: Der Ständerat hat als Erstrat das Postgesetz beraten, das die Grundversorgung gewährleisten und die weitere Marktöffnung vorbereiten soll. Die kleine Kammer folgte grösstenteils den Anträgen des Bundesrats. Allerdings soll der Briefmarkt nicht wie ursprünglich geplant bis 2012 vollständig liberalisiert werden. Stattdessen schlägt der Ständerat ein zweistufiges Verfahren vor: in einem ersten Schritt soll die Postgesetzgebung revidiert werden. Erst ein Jahr nach Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung soll über die vollständige Marktöffnung entschieden werden. Die Vorlage geht nun zur Beratung an den Nationalrat. ??Postorganisationsgesetz passiert Erstrat: Neben der Briefmarktöffnung stand im Ständerat auch das Postorganisationsgesetz auf dem Programm. Dieses Gesetz sieht vor, die Schweizerische Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln, wobei dem Bund eine kapital- und stimmenmässige Mehrheit gesichert wird. Die Postfinance wird gemäss dem Entwurf in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ausgegliedert, an welcher die Post die Mehrheit halten muss. Postfinance wird zudem der FINMA unterstellt. Der Ständerat erteilte der Idee einer Postbank eine Absage und erteilte Anträgen, die Geschäftstätigkeit der Postfinance im Bereich der Finanzdienstleistungen auszuweiten (Vergabe von Hypothekarkrediten, Firmen- und Privatkrediten) eine deutliche Absage. Das Postorganisationsgesetz geht nun an den Nationalrat. ??Revision des Energiegesetzes: Der Ständerat hat als Erstrat die Teilrevision des Energiegesetzes beraten und einstimmig gutgeheissen. Ziel der Neuerungen ist eine verbesserte Energieeffizienz. Der Gebäudeenergieausweis soll demnach landesweit einheitlich ausgestaltet sein. Die Kantone sollen für Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung im Gebäudebereich Globalbeiträge erhalten. Die Vorlage geht an den Nationalrat. ??Kein freier Büchermarkt: Der Ständerat hat sich wie davor der Nationalrat für eine Wiedereinführung der 2007 aufgehobenen Buchpreisbindung ausgesprochen. Mit 23 zu 15 Stimmen beschloss die kleine Kammer, auf die vom Nationalrat gutgeheissene Vorlage einzutreten. Diese sieht vor, dass die Bücherpreise durch Verleger und Importeure festgelegt werden. Der Bundesrat wandte sich vergeblich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Auch die Tatsache, dass die Wettbewerbskommission die Buchpreisbindung bereits 1999 als unzulässig taxiert hatte, eine Auffassung, die vom Bundesgericht 2007 bestätigt wurde, beeindruckte die Mehrheit des Ständerates nicht. Die Vorlage geht nun an die vorberatende Kommission des Nationalrats, welche die Details der Vorlage zu beraten hat. ??Ständerat verabschiedet Rechnungslegungsrecht: Der Ständerat hat als Erstrat das Rechnungslegungsrecht für Unternehmen (der zweite Teil der Vorlage Aktien- und Rechnungslegungsrecht) einstimmig verabschiedet. Dabei hat die kleine Kammer einige Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. Umstritten war insbesondere, ab welchem Schwellenwert ein Unternehmen eine Jahresrechnung mit Bilanz, Erfolgsrechung und Anhang vorlegen muss. Der Bundesrat wollte diese Schwelle bei 100'000 Franken Umsatz festlegen. Damit hätte für 170'000 Gesellschaften die Rechnungslegungspflicht gegolten, was von Seiten der KMUVertreter kritisiert wurde. Im Ständerat setzte sich schliesslich der Antrag durch, wonach diese Schwelle bei 250'000 Franken Jahresumsatz liegen soll. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. ??Stempelsteuer-Revision: Mit 23 zu 0 Stimmen hat der Ständerat eine Stempelsteuer-Revision beschlossen. Mit dieser sollen ausländische Banken und Börsenagenten, die Mitglieder der Schweizer Börse sind, von der Stempelsteuer befreit werden. Damit soll das Handelsvolumen in der Schweiz gehalten bzw. aus dem Ausland zurückgeholt werden. Unter dem Strich sollte sich die Reform positiv auf die Steuereinnahmen auswirken. ??Verlängerung des Aufenthalts von Studenten: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, welche verlangt, dass die Aufenthaltsdauer für ausländische Studenten über die derzeit vorgesehenen acht Jahre hinaus verlängert werden kann.

	31.12.2009	Auderset rückt für Beranek nach

		André Auderset wird auf 1. Februar 2010 für die LDP Basel-Stadt in den Grossen Rat nachrücken. Er wird damit Nachfolger für Claude Beranek. Dieser war seit 1. November 1999 Mitglied der liberalen Fraktion im Basler Parlament und dort Vertreter in der Petitionskommission. Seinen Rücktritt begründet Beranek mit der beruflichen Tätigkeit, die in jüngster Zeit immer häufiger auch Auslands-Abwesenheiten einschloss. Ausserdem will sich der 1954 geborene Biochemiker etwas entlasten und seinem Nachfolger genügend Einarbeitungszeit vor dem nächsten Wahlen einräumen. Den zweiten Platz hinter Beranek auf der LDP-Liste im Wahlkreis Kleinbasel belegte bei den letzten Wahlen André Auderset. Der 50jährige Jurist und Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft wird nun den Kleinbasler LDP-Sitz übernehmen. Bezüglich der Kommissionsvertretungen wird die LDP-Fraktion gesondert entscheiden.

	11.12.2009	LDP Riehen mit 3x3facher Geschwindigkeit

		Die Liberalen wollen den Wahlkampf um den Gemeinderat und den Einwohnerrat in Riehen mit Vollgas in Angriff nehmen. Im Vordergrund stehen 3x3 Forderungen in den von der Partei behandelten Kernthemen. Die Liste der Kandidierenden für den Einwohnerrat ist mit 40 Persönlichkeiten gut gefüllt. Mit einem professionellen, pointierten und peppig daherkommenden Wahlkampf will die LDP für alle Riehener Verantwortung übernehmen, wie Markus Stadlin, Präsident der LDP Riehen/Bettingen, an einer Medienorientierung am 11. Dezember erläuterte. Als drei zentrale Themenbereiche hat die Partei den Menschen, sein Umfeld und die Rahmenbedingungen dazu definiert. Die daraus abgeleiteten politischen Inhalte stellen 3 x 3 Kernthemen dar (Leben im Alter / Jugend / Bildung und Erziehung / Gesundheitswesen / Raumplanung und Verkehr / Handel und Gewerbe / Kultur / Sicherheit / Finanzen und Steuern). Mit Stolz konnte der Präsident vermelden, dass die LDP-Liste 3 für die Wahlen in den Einwohnerrat bis auf die letzte Linie gefüllt wurde – dies aber ausdrücklich nicht mit «Füllkandidaten», sondern mit ausgewiesenen Persönlichkeiten, die von Alter, Herkunft und Erfahrung ein breites Spektrum abdecken. Da alle Bisherigen wieder antreten, gehen die Liberalen davon aus, ihre aktuelle Fraktionsstärke von neun Sitzen behaupten zu können. Betont wurde seitens der Liberalen nochmals das ehrgeizige Ziel, in Kooperation mit der FDP vier Sitze im Gemeinderat zu gewinnen. Die LDP ist in diesem Quartett mit den Bisherigen Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier vertreten.

	27.11.2009	Präsidaldepartement: LDP geht um die Sache, nicht um die Person

		Die LDP verwahrt sich gegen Vorwürfe, es im Zusammenhang mit der Diskussion über die Frage «5 oder 7 Departemente» am Demokratieverständnis fehlen zu lassen oder «auf den Mann zu spielen». Hingegen muss es einem Parteipräsidenten erlaubt sein, angesichts der aktuellen Entwicklung die Reorganisation der Verwaltung zu hinterfragen. Die Vorschläge, welche der Präsident der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt auf schriftliche Anfrage eines Basler Mediums zu möglichen Budget-Senkungen gemacht hat, haben eine Diskussion ausgelöst. Der LDP ist fehlendes Demokratie-Verständnis vorgeworfen worden. Weiter wurde der LDP unterstellt, sie würde die Person des Regierungspräsidenten angreifen. Die LDP hält fest, dass Christoph Bürgenmeier auf Anfrage der Basler Zeitung einige Fragen, die allen Parteipräsidenten gestellt worden sind, beantwortet hat. Die Frage nach konkreten Budget-Senkungsmassnahmen ist unter anderem mit der Idee beantwortet worden, die kantonale Verwaltung statt in sieben nur noch in fünf Departemente zu gliedern. Als Erklärung wurde angeführt, dass – nach der Ausgliederung der Spitäler und der IWB – das Gesundheits- und das Wirtschafts- Sozial- und Umweltdepartement zu einem Departement zusammengelegt werden könnten. Das Präsidialdepartement könne ebenfalls aufgehoben werden; so würden sich 5 Departemente ergeben. Der Präsident der LDP hatte selbstverständlich das Recht, seine Meinung zu den gestellten Fragen zu äussern. Weder hat sich Christoph Bürgenmeier negativ über den Regierungspräsidenten geäussert, noch hat er den Entscheid des Verfassungsrats und des Volkes negiert: Seit der Volksabstimmung haben sich diverse Faktoren geändert. Vor diesem Hintergrund ist es verfehlt, der LDP Vorwürfe zu machen. Es muss erlaubt sein, mit Blick auf die veränderte Ausgangslage auch eine noch relativ junge Reorganisation der Verwaltung zu hinterfragen.

	18.11.2009	Bericht aus Bern "Herbstzession 2009" von Peter Malama

		Peter Malama Nationalrat Basel-Stadt Oscar Frey-Strasse 14 4059 Basel An die Mitglieder der Basler FDP.Die Liberalen sowie Freunde und Bekannte Basel, 30. September 2009 Bericht zur Herbstsession 2009 von Peter Malama Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Basler FDP Werte Damen und Herren Liebe Freunde und Bekannte Nach meiner krankheitsbedingten Abwesenheit habe ich mich sehr gefreut, an der Session wieder in die politische Arbeit einzusteigen. Ebenso freue ich mich nun, Ihnen von den drei ereignisreichen Wochen in Bern zu berichten. Höhepunkt der Session war die Bundesratsersatzwahl, in der es unserer Fraktion FDP.Die Liberalen gelang, den Bundesratssitz von Pascal Couchepin gegen die Angriffe von Seiten der CVP zu verteidigen und mein persönlicher Favorit Didier Burkhalter gewählt wurde. Er wird das Departement des Innern (EDI) (mit diversen Baustellen) übernehmen und dort besonnen aber bestimmt die nötigen weiteren Reformen aufgleisen und umsetzen. Davon bin ich überzeugt! Neben der Bundesratwahl bereinigte das Parlament verschiedene wichtige Geschäfte. So wird die kalten Progression in Zukunft jährlich ausgeglichen, leider aber erst ab dem Jahr 2011. Gleichzeitig tritt dann auch eine Änderung der Familienbesteuerung in Kraft. Diese bringt steuerliche Entlastungen für Familien. Namentlich wird es in Zukunft möglich sein, maximal 10'000 Franken für die externe Kinderbetreuung abzuziehen. Des Weiteren verabschiedeten die beiden Räte ein drittes Konjunkturprogramm, das ich zugunsten der Direktbetroffenen der Krise, der KMU-Wirtschaft sowie den arbeitslosen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, entgegen meiner Fraktion FDP.Die Liberalen, unterstützte. Mit meinem Ja zu diesem in beiden Räten abgespeckten Paket habe ich Sachpolitik vor Parteipolitik gestellt, die Unternehmen der KMU-Wirtschaft vertreten und bin meinen Wählerinnen und Wählern gerecht geworden, die von mir erwarten, dass ich auch in Bern meinem Credo „Für eine leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale Verantwortung wahrnimmt“ nachlebe. Beide Räte haben 2008 mit Stabilisierungsmassnahmen die Wirtschaft gestützt. Nun galt es die kleinen Unternehmer und die Arbeitslosen als individuelle Verlierer der Krise zu stützen Schliesslich lehnte es das Parlament ab, sich mit einem Kontingent von 30 Soldaten an der Operation Atalanta der EU zum Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms und Schweizer Handelsschiffen vor der Küste Somalias zu beteiligen, was aussenpolitisch ein schlechtes Signal aussendet (Absage an die internationale Solidarität bei der Problemlösung in einem Umfeld diverser diplomatischer Spannungen in Politikfeldern wie Steuer- und Finanzfragen) und uns zwingt, im Rahmen des neuen sicherheitspolitischen Berichtes Sinn und Zweck von Auslandeinsätzen der Armee grundsätzlich zu hinterfragen. 2 Im Nationalrat verabschiedeten wir während der Herbstsession dringliche Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten und führten eine ausserordentliche Debatte zum Thema „Konjunktur und Arbeitslosigkeit“ durch. Zudem verabschiedeten wir mehrere Doppelbesteuerungsabkommen, sprachen uns für einen Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien aus und beschlossen eine Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge. Details zu den wichtigsten Geschäften der Herbstsession finden Sie in der Auflistung im Anhang. Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie der Lektüre widmen, und freue mich, Sie weiterhin über meine politische Arbeit auf nationaler Ebene auf dem Laufenden zu halten. Sollten Sie Fragen, Bemerkungen oder ein Anliegen haben, so kontaktieren Sie mich bitte per Tel. 061 227 50 50 oder e-mail: p.malama@gewerbe-basel.ch. Ich wünsche Ihnen einen goldenen Herbst und grüsse Sie herzlich. Ihr Peter Malama 3 Herbstsession 2009 1) Vereinigte Bundesversammlung · FDP verteidigt Bundesratssitz mit Didier Burkhalter: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch der zweiten Sessionswoche Ständerat Didier Burkhalter (FDP / NE) zum Nachfolger des zurücktretenden Bundesrats Pascal Couchepin und zum 112. Bundesrat in der Geschichte der Eidgenossenschaft gewählt. Im ersten Wahlgang erreichte Ständerat Dick Marty (FDP / TI) 34 Stimmen, der sich danach zurückzog, die Bundesversammlung aber dazu aufrief, über die Vertretungen der Landesteile in der Regierung nachzudenken. Nach dem dritten Wahlgang zog Christian Lüscher (FDP / GE), der zu diesem Zeitpunkt stimmenmässig hinter Burkhalter zurücklag, seine Kandidatur zugunsten des chancenreicheren Kandidaten Burkhalter zurück. Im vierten Wahlgang setzte sich der Neuenburger Ständerat klar mit 129 gegen 106 Stimmen gegen Urs Schwaller (CVP / FR) durch. Die Bundesversammlung hat mit der Wahl von Didier Burkhalter eine ausgezeichnete Wahl getroffen und ein klares Bekenntnis zur Konkordanz und zu den Institutionen in diesem Land abgegeben. · Richterwahlen: Eine Woche nach der Bundesratswahl hat die Vereinigte Bundesversammlung Christian Hermann (SVP) zum neuen Bundesrichter gewählt. Er setzte sich mit 128 zu 89 Stimmen gegen die von der Fraktion FDP-Liberale vorgeschlagene Kandidatin Danièle Brahier Franchetti (FDP) durch und ersetzt den Ende Oktober zurücktretenden Pierre Ferrari (FDP). Für die neu geschaffene Richterstelle italienischer Muttersprache am Bundesverwaltungsgericht wurde Daniele Cattaneo (FDP) gewählt. Des Weiteren wurden Andreas Keller und Daniel Kipfer Fasciati zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts für die Jahre 2010 und 2011 gewählt. 2) Geschäfte beider Räte · Kalte Progression wird per 2011 jährlich ausgeglichen: Bis anhin wird die kalte Progression erst ausgeglichen, wenn 7 Prozent Teuerung aufgelaufen ist. Die Steuerlast reduziert sich durch den automatischen Ausgleich der kalten Progression um rund 500 Millionen Franken. In der Sondersession vom August 2009 hatte sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen und sich für den jährlichen Ausgleich der kalten Progression ausgesprochen. Strittig blieb die Frage, wann die Vorlage in Kraft treten sollte. Während der Ständerat für ein Inkrafttreten 2011 plädierte, sprachen wir uns mit 115 zu 61 Stimmen dafür aus, dass die kalte Progression 2010 erstmals ausgeglichen werde sollte. Da der Ständerat in der Folge aber auf der Inkraftsetzung 2011 beharrte und die Einigungskonferenz der kleinen Kammer folgte, blieb uns nichts anderes übrig, als sich diesem Beschluss anzuschliessen. · Vorlage zur Familienbesteuerung bereinigt: Ziel der Reform ist die Verbesserung der horizontalen Steuergerechtigkeit. Steuerpflichtige mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sollen steuerlich gleichbehandelt werden. Im Vordergrund steht dabei einerseits die Verbesserung der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen Steuerpflichtigen mit Kindern und solchen ohne Kinder. Andererseits sollen auch erwerbstätige Eltern, welche ihre Kinder extern betreuen lassen, und Haushalte, bei denen ein Elternteil die Kinder selbst betreut, steuerlich nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglichst gleichbehandelt werden. Nachdem der Ständerat die Vorlage in der Sondersession vom August 2009 behandelt hatte, befasste sich der Nationalrat als Zweitrat mit der Vorlage. Die Mehrheit unseres Rates beschloss entgegen dem Willen der FDP.Die Liberalen, den Kinderbetreuungsabzug von 12'000 auf 10'000 Franken zu reduzieren. Im Gegenzug wurde beim so genannten Elterntarif ein Rabatt von 250 Franken auf den Steuerbetrag beschlossen; der Ständerat und der Bundesrat hatten hier im Sinne der FDP einen Rabatt von 170 Franken vorgeschlagen. Gemäss dem Willen der Mehrheit des Nationalrats sollte die Vorlage auf Anfang 2010 in Kraft treten. Im Differenzbereinigungsverfahren schloss sich der Ständerat beim Kinderbetreuungsabzug und beim Kinderabzug dem Nationalrat an. Dagegen beharrte die kleine Kammer entgegen dem Willen unserer Fraktion darauf, die Vorlage erst auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. 4 · Intensives Ringen um drittes Konjunkturprogramm: Das Parlament hat in der Herbstsession intensiv und hart um das vom Bundesrat beschlossene Konjunkturprogramm gerungen, mit dem die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Unbestritten war lediglich eine Massnahme, welche die Wirtschaftskommission beider Räte eingefügt hatte: die beschleunigte Rückerstattung der Erträge der CO2-Abgabe an Private und Unternehmen. Nach dem Willen des Parlaments sollen die Erträge der Jahre 2008-2010 im nächsten Jahr zurückverteilt werden. Die Rückverteilung erhöht sich dadurch von 220 Millionen auf 860 Millionen Franken. Die übrigen Massnahmen waren dagegen insbesondere im Nationalrat äusserst umstritten. Für den umstrittensten Punkt – Subventionen für befristete Einsätze von Langzeitarbeitslosen – schlug die Einigungskonferenz vor, diese Subventionen erst zu sprechen, wenn die Arbeitslosenquote 5 Prozent erreicht. Zudem sollen die Gelder nur für Einsätze in öffentlichen Verwaltungen sowie in Unternehmen, die mehrheitlich dem Staat gehören oder mit denen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde, fliessen. Die Einschränkungen verkleinern den Umfang des Konjunkturprogramms um rund 120 Millionen auf 300 Millionen Franken. Diesem Paket stimmte der Nationalrat schliesslich mit 103 zu 87 Stimmen zu. · Unheilige Allianz versenkt Operation NAVFOR Atalanta: Der Ständerat hat die Beteiligung am Einsatz NAVFOR Atalanta vor Somalia als Erstrat behandelt und hat diesen mit 35 zu 5 Stimmen klar gutgeheissen. Der Ständerat verzichtete mit 22 zu 12 Stimmen, auf eine vom Bundesrat parallel zum Einsatz NAVFOR Atalanta verabschiedete Militärgesetzrevision einzutreten, da er die Gesetzesgrundlage als ausreichend erachtet. Der Nationalrat hat den Einsatz – entgegen der Haltung der FDP-Liberale Fraktion – in der ersten Beratungsrunde mit 103 zu 84 Stimmen abgelehnt. Eine Allianz aus SVP, Grünen und Teilen der SP votierte aus unterschiedlichen Motiven für Nichteintreten auf die Vorlage. Die kleine Kammer bekräftige in der dritten Sessionswoche ihren Willen, an der EU-Operation Atalanta festzuhalten. Mit 29 zu 9 Stimmen sprach sich die Ständekammer ein zweites Mal für Eintreten auf die Vorlage aus. Die Vorlage hatte trotz der deutlichen Mehrheiten im Ständerat keine Chancen in der grossen Kammer. Mit 102 gegen 81 Stimmen beschloss die grosse Kammer ein zweites Mal Nichteintreten auf die Vorlage. Ich begründetet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der humanitären Verantwortung, mit völkerrechtlichen Aspekten, dem nationalen Interesse und der Rechtsstaatlichkeit einer Beteiligung, Eine unheilige Allianz aus SVP und linksgrünen Kreisen hat aber einen gut begründeten Einsatz zum Schutz schweizerischer Interessen verhindert. Leider wollen die Grünen und die pazifistischen Linken die Tatsache nicht einsehen, dass es ohne Schutz und Sicherheit von humanitären Einsätzen auch keine solchen vor Ort geben kann. Dieser Nichteintretensentscheid ist auch aus sicherheits- und aussenpolitischen Gründen bedauerlich und ist ein schlechtes Signal an das Ausland. Denn es wäre fraglos im Interesse der Exportnation Schweiz gewesen, einen Beitrag zur Sicherung von internationalen Seetransportwegen zu leisten. · Parlament lehnt TV-Werbeverbot für Alkohol ab: Seit zwei Jahren ist es Regional- und Lokalfernsehsendern erlaubt, für Wein und Bier Spots zu schalten, nicht aber der SRG und ausländischen Sendern in Schweizer Werbefenstern. Die EU stört sich an dieser Regelung und verlangt eine nicht diskriminierende Regelung. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die Zulassung von Bier- und Weinwerbung für alle Sender vorgeschlagen. In der Sommersession konnte diese Differenz in Sachen Alkoholwerbung nicht bereinigt werden. Der Ständerat hielt an einem allgemeinen Werbeverbot für alkoholische Getränke am TV fest, während der Nationalrat im Einklang mit der Haltung unserer Fraktion ein solches Werbeverbot ablehnte. Schliesslich gab der Ständerat nach und stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz zu, die Werbung für Bier und Wein zuzulassen. 3) Nationalrat · Debatte zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit: Der Nationalrat führte eine von der Ratslinken verlangte ausserordentliche Session zum Thema „Konjunktur und Arbeitslosigkeit“ durch. Dies notabene, nachdem der Rat bereits zuvor lange Debatten zum dritten Konjunkturpaket geführt hatte. In der Debatte forderten die Sprecher unserer Fraktion FDP-Liberale, dass Reformen angepackt werden, um die Schweiz für den härter werdenden Wettbewerb zu rüsten. Im Rahmen der Debatte wurden über 50 parlamentarische Vorstösse behandelt und entschieden. 5 · Dringliche Massnahmen in Gesundheitswesen: Eintreten auf die Vorlage zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen war im Nationalrat, welcher sich als Erstrat mit der Vorlage beschäftige, unbestritten. Mit rasch wirksamen Massnahmen soll die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und soll die für das Jahr 2010 angekündigten Prämienerhöhungen eingedämmt werden. Das Sparpaket soll Anfang 2010 in Kraft treten und bis Ende 2012 befristet sein. Im Sinne der Fraktion FDP-Liberale lehnte der Nationalrat die einmalige Aufstockung der Prämienverbilligung um 200 Millionen Franken als untaugliche Massnahme klar ab. Das Kernstück der Vorlage, die Einführung eines differenzierten Selbstbehalts, wurde vom Rat dagegen angenommen. Die Versicherten sollen einen Anreiz erhalten, sich zunächst an einen Hausarzt zu wenden. Wer dagegen direkt zum Spezialisten oder in ein Spitalambulatorium geht, soll künftig einen Selbstbehalt von 20 Prozent bezahlen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Praxisgebühr von 30 Franken pro Arztbesuch war im Nationalrat dagegen chancenlos. Angenommen wurde der Vorschlag, dass bei der Wahl einer höheren Franchise eine Vertragsdauer von drei Jahren zu gelten habe. Damit soll das Rosinenpicken für Versicherte unterbunden werden, die beispielsweise bei einer geplanten Operation ihre Franchise im betreffenden Jahr senken, um sie nach der Behandlung wieder anzuheben. Unser Rat hat das Gesamtpaket in der Gesamtabstimmung mit 113 zu 58 Stimmen verabschiedet. Das Geschäft, das ursprünglich während der Herbstsession von beiden Räten hätte bereinigt werden sollen, geht nun an den Ständerat. · Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien: Der Nationalrat hat sich mit 113 zu 52 Stimmen für den Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der um Rumänien und Bulgarien erweiterten EU ausgesprochen. Der Umfang des Beitrags beträgt 257 Millionen Franken (181 Millionen für Rumänien, 76 Millionen für Bulgarien). · Mehrere Doppelbesteuerungsabkommen gutgeheissen: Als Zweitrat hatte der Nationalrat mehrere Doppelbesteuerungsabkommen zu beraten, die noch vor dem Beschluss des Bundesrates zur erleichterten Amtshilfe ausgehandelt worden sind. Unbestritten war, dass die Abkommen mit Frankreich und Türkei an die neuen Gegebenheiten anzupassen sind. Beide Abkommen wurden stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen. Uneinigkeit herrschte im Nationalrat in Bezug auf die Frage, ob die Schweiz weiterhin Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen soll, die nach altem Modell ausgestaltet sind, also keine Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung vorsehen. Konkret ging es um entsprechende Abkommen mit Chile, Bangladesch und Ghana. Bundespräsident Merz betonte, dass die Schweiz allen Staaten die erleichterte Amtshilfe anbieten werde. In diesem Sinne könne das Abkommen mit Chile zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Unser Rat schloss sich dieser Argumentation an und genehmigte die Abkommen mit Chile, Bangladesch und Ghana klar. · Bedingter Rückzug von Volksinitiativen: Der Nationalrat hat die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit 84 zu 72 Stimmen gutgeheissen. Demnach soll künftig ein bedingter Rückzug einer Volksinitiative möglich sein. Ein Initiativkomitee soll eine Initiative unter dem Vorbehalt zurückziehen können, dass ein vom Parlament ausgearbeiteter indirekter Gegenvorschlag später auch tatsächlich in Kraft tritt. · BVG-Revision: Der Nationalrat hat als Erstrat die BVG-Revision beraten, mit welcher zweite Säule gestärkt werden soll. Ziel der Revision ist es, bei den Pensionskassen mehr Transparenz und eine verbesserte Aufsicht zu schaffen. Die Reform umfasst zwei Teile. Der erste Teil beinhaltet die Kantonalisierung der direkten Aufsicht sowie die Stärkung der Oberaufsicht durch die Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission. Im zweiten Teil geht es um Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Arbeitnehmern. Die Beteiligung der älteren Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt soll dank diesen Massnahmen gefördert werden. Die Volkskammer folgte im Wesentlichen den Anträgen der Kommission und verabschiedete die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig (166 Stimmen). Die BVG-Revision geht nun an den Ständerat. 6 · Kulturförderungsgesetz: In der Differenzbereinigung hat der Nationalrat an seinen Forderungen betreffend eine Stärkung der Stiftung Pro Helvetia gegenüber dem Bundesamt für Kultur festgehalten. Für Diskussionen sorgte insbesondere die Frage, ob der Bundesrat die strategischen Ziele der Stiftung bloss genehmigen oder aber festlegen soll. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. · Steuerabzüge für Weiterbildungskosten: In der Schweiz sollen neue Steuerabzüge für berufliche Aus- und Weiterbildungskosten möglich werden. Unser Rat ist dem Ständerat gefolgt und hat eine entsprechende Motion mit 157 gegen 3 Stimmen gutgeheissen. Das Ziel des Vorstosses besteht darin, neu auch die Kosten für jene Ausbildungen abzugsberechtigt zu erklären, die zu einem Aufstieg im Beruf oder zu einer beruflichen Neuorientierung befähigen. · Vorstoss für eine Regierungsreform überwiesen: Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Motion des neuen Bundesrat Didier Burkhalter gutgeheissen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, in der nächsten Legislaturplanung eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben vorzulegen. Aus meiner Sicht ein dringend nötiger Reformschritt. · Vorstösse zum Konsumentenschutz: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von für mehr Konsumentenschutz im Telefonverkauf entgegen dem Willen der FDP-Liberale Fraktion mit Stichentscheid der Ratspräsidentin gutgeheissen. Die zuständige Ständeratskommission wird diesbezüglich eine Gesetzesvorlage ausarbeiten müssen. 4) Ständerat · Verfassungsartikel Forschung am Menschen verabschiedet: Mit dem Entwurf eines neuen Artikels 118a der Bundesverfassung und mit dem Gesetzesentwurf über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) soll der Bund eine ausdrückliche Zuständigkeit für das gesamte Gebiet der Forschung am Menschen im Gesundheitsbereich erhalten. Die letzte Differenz betraf die Forschungsfreiheit (ein aus Basler Sicht elementares Anliegen). Während sich der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren mehrmals dafür ausgesprochen hatte, die Forschungsfreiheit explizit zu verankern, wollte der Ständerat aus staats- und verfassungsrechtlichen Gründen hierauf verzichten. In der Schlussabstimmung sprach sich der Ständerat einstimmig, der Nationalrat mit 114 zu 61 Stimmen für die Vorlage aus. · Forschungsgesetz bereinigt: Der Ständerat hat die verbliebenen Differenzen im Forschungsgesetz stillschweigend bereinigt. Die Förderagentur für Innovation des Bundes (KTI) erhält damit mehr Autonomie und einen grösseren Zuständigkeitsbereich. Seit 1943 unterstützt der Bund Projekte von Wirtschaft und Wissenschaft, aktuell mit gut 100 Millionen Franken jährlich. Mit der Teilrevision wird die KTI als Behördenkommission aus der Verwaltung herausgelöst. Ihr soll das Recht gegeben werden, selbst zu entscheiden, welche Förderprojekte sie unterstützen will. · Rüstungsprogramm verabschiedet: Der Ständerat hat als Zweitrat das Rüstungsprogramm 2009 mit 32 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Das Programm hat einen Umfang von 496 Millionen Franken und besteht im Wesentlichen aus Ersatz- und Folgeinvestitionen. Der grösste Posten des Programms ist mit 296 Millionen Franken ein neues Anflugsystem für fünf Militärflugplätze. Das Programm 2009 kostet nur rund die Hälfte des Vorjahresprogramms. Bundesrat Maurer erklärte in diesem Zusammenhang, dass man bereits für das Programm 2010 spare, in welchem der Teilersatz der Tiger-Kampfflugzeuge vorgesehen ist. · Keine „Lex Pilatus“: Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlauben es, Exporte von Dual- Use-Gütern zu unterbinden, welche die Interessen der Schweiz gefährden könnten. Zudem hat der Bundesrat gestützt auf die Verfassung die Kompetenz, Exporte zu unterbinden, wenn die Landesinteressen gegen die Erteilung der Exportbewilligung sprechen. Dennoch wollte der Bundesrat das Güterkontrollgesetz ändern, um eine entsprechende Kompetenz darin zu verankern. Der Ständerat ist nicht auf die Gesetzesvorlage eingetreten. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. · UNO-Sanktionen: Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, dem UNO-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass er per 2010 gewisse im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochene Sanktionen gegen natürliche Personen nicht mehr umsetzen wird, wenn die betroffene Person 7 keine Rekursmöglichkeit hatte, nie gegen sie Anklage erhoben wurde und seit drei Jahren keine neuen belastenden Elemente vorgebracht worden sind. · Positivliste in der Grundversicherung: Nach geltendem Recht müssen die Krankenkassen alle ärztlichen Leistungen bezahlen, die nicht ausdrücklich von der obligatorischen Grundversicherung ausgeschlossen sind. Eine Motion forderte nun einen Wechsel des Systems hin zu einer Positivliste. Demnach soll im gesetzlichen Leistungskatalog abschliessend aufgeführt werden, was von der Grundversicherung zu bezahlen ist. Der Ständerat sprach sich mit 17 zu 13 Stimmen für die Motion aus. · Verschärfungen im Bürgerrecht: Die Regeln für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen werden verschärft. Wer falsche Angaben macht oder Tatsachen verschweigt, um das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen, dem soll dieses künftig während acht Jahren (bisher fünf Jahre) entzogen werden können. Der Ständerat hat diese Änderungen als Zweitrat mit 20 zu 6 Stimmen gutgeheissen. · Ständerat für höhere Integrationsanforderungen: Der Ständerat will höhere Anforderungen an die Integration von Ausländern in der Schweiz stellen. Er hat zwei Vorstösse aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der erste Vorstoss fordert, dass Ausländer, die sich erwiesenermassen nicht integrieren wollen, die Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können. Der zweite Vorstoss verlangt, dass gute Kenntnisse einer Landessprache sowie eine erfolgreiche Integration als Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts gelten sollen.

	28.10.2009	FDP und LDP mit Vierer-Ticket

		Mit einem gemeinsamen Vierer-Ticket treten FDP und LDP bei den Wahlen in den Riehener Gemeinderat an. Portiert werden neben den beiden Bisherigen Iselin und Bürgenmeier von der LDP die Herren Meyer und Zappalà von der FDP. Die beiden Parteien wollen damit auf bewährte Kräfte mit tadellosem Leistungsausweis setzen. Gleichzeitig wird ein klar bürgerlicher Gegenpol, nicht nur zu Links-Grün, sondern auch zu eher schwach konturierten «Mitte-Koalitionen» oder extrem rechten Positionen gebildet. Dass FDP und LDP gemeinsam zu den Riehener Wahlen antreten, bildet kaum eine Überraschung. Bewusst überraschen möchten die beiden bürgerlichen Parteien aber mit der Lancierung eines Vierer-Tickets für den Gemeinderat. FDP und LDP wollen damit einerseits auf bewährte Kräfte setzen, gleichzeitig aber auch neue Köpfe mit hervorragendem Leistungsausweis präsentieren. Angesichts der – vergleichsweise unruhigen – Zeit und der Ausgangslage mit drei Rücktritten im sechsköpfigen Gemeinderat erscheint dies als richtige Strategie, um der Basler Landgemeinde mit einer klar bürgerlichen Exekutive eine sichere Zukunft zu sichern. FDP und LDP schlagen den Wählerinnen und Wählern die beiden «Neuen» Thomas Meyer (vormaliger Parteipräsident, langjähriger Einwohnerrat, heute Einwohnerrats-Präsident FDP) und Andreas Zappalà (Partei- und Fraktionspräsident FDP), sowie die beiden Bisherigen Maria Iselin-Löffler (vormalige Grossrätin und Kantonalpräsidentin und langjährige Gemeinderätin LDP) und Christoph Bürgenmeier (langjähriger Gemeinderat und amtierender Kantonalpräsident LDP) auf einem gemeinsamen Vierer-Ticket zur Wahl in den Gemeinderat vor. Die selbstbewusst-ehrgeizige Strategie wird in der Überzeugung vertreten, dass die Wählerinnen und Wähler keine Experimente wünschen, sondern klare bürgerliche Positionen. Das Vorgehen von FDP und LDP bietet damit eine echt-bürgerliche Alternative zu Links-Grün, setzt aber auch ein klares Zeichen gegen neue «Mitte-»Positionen ohne erkennbare politische Konturen und Unruhestifter von rechts. Bei diesem Vierer-Ticket weiss Riehen, was drauf steht – und auch genau, was drin ist. Im Einwohnerrat ist es das erklärte Ziel, die bisherige starke Basis mit bewährten Kräften und vermehrt auch jungen Kräften zu verteidigen. Zu diesem Zweck werden die beiden vollen Einwohnerratslisten von FDP und LDP verbunden.

	26.10.2009	Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009: Zweimal Nein und einmal Ja

		Die LDP Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 26. Oktober im Restaurant Schlüssel, Basel, folgende Parolen für die Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009 beschlossen: Spezialfinanzierung Luftverkehr: Ja-Parole Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»: Nein-Parole Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»: Nein-Parole Die Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr wurde einstimmig, diejenige zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» bei einer Gegenstimme gefasst; beides nach einer kurzen Präsentation der Fakten. Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gab länger zu reden. Die Nein-Parole wurde schliesslich mit Dreiviertel-Mehr bei einem rund halben Dutzend Enthaltungen beschlossen.

	28.09.2009	Standesinitiative für gesunde Ernährung der Schulkinder

		Auf Bundesebene soll ermöglicht werden, dass allen Schulkindern der Schweizer Volksschule (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I) täglich kostenlos Früchte, Obst, Gemüse und Milch abgegeben wird. Die Grossrätin der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt, Patricia von Falkenstein, hat dazu einen Antrag zur Lancierung einer Standesintiative im basel-städtischen Grossen Rat eingereicht. Es gibt zahlreiche Studien, welche Belegen, dass zu viele Kinder nicht richtig ernährt sind. Insbesondere fällt auf, dass zuwenig Obst, Früchte, Gemüse und Milch verzehrt werden. Andere, weniger gesunde Nahrungsmittel werden oft bevorzugt. Um einen wichtigen und wirkungsvollen Anreiz zu schaffen, die Gewohnheiten zu ändern, sollen täglich kostenlos in der ganzen Schweiz die Schulkinder mit diesen Landwirtschaftsprodukten versorgt werden. Ein zu schaffendes Gesetz soll die Regelung für den Ankauf und die Verteilung enthalten. Mit dieser Massnahme könnten gleich mehrere Zielsetzungen erreicht werden: Ein wichtiger Teil der Gesundheitsförderung könnte somit flächendeckend für die Jugend umgesetzt werden. Die Landwirtschaft könnte mehr Produkte (Früchte, Obst, Gemüse und Milch) absetzen und der Aufwand zur Heilung von Krankheiten, welche auf falsche Ernährung zurückzuführen sind, dürfte sich reduzieren.

	21.09.2009	LDP Riehen/Bettingen nominiert Bisherige für den Gemeinderat

		Die Riehener Liberalen haben die beiden Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier zur Wiederwahl in den Gemeinderat nominiert. Der Wahlkampf steht unter dem Motto «Liberale bewegt» und soll nach « 4xP» geführt werden. Zwei Sitze haben die Riehener Liberalen in der Exekutive – und diese Sitze sollen mit fähigen Persönlichkeiten verteidigt und die Kontinuität gewahrt werden. Dies soll mit den Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier geschehen: Die Parteiversammlung der LDP Riehen/Bettingen vom 21. September 2009 nominierte die beiden für die von der Partei angestrebten Sitze im Riehener Gemeinderat. In die Wahlen um die Sitze im Gemeinde- und Einwohnerrat steigen die Riehener Liberalen mit dem bewährten Slogan «Liberal bewegt!». Der Wahlkampf stützt sich auf die «4P»: Er soll professionell geführt werden, sich auf Persönlichkeiten abstützen sowie mit pointierten Aussagen und peppig daherkommen.

	08.09.2009	Unverantwortliche Stellungnahme zur Steuerharmonisierung

		Die Fraktion der LDP hat von der Stellungnahme des Regierungsrates Basel-Stadt zur Steuerharmonisierungsinitiative der SP mit Erstaunen Kenntnis genommen. Die regierungsrätliche Stellungnahme hat die einseitige Position der Initianten übernommen, ohne die Interessen des Kantons im Auge zu berücksichtigen. Gerade der Kanton Basel-Stadt ist auf den Zuzug von Firmen und guten Steuerzahlenden angewiesen. Dazu müssen die Steuern auch im internationalen Wettbewerb tief bleiben. Die Annahme der Initiative würde den Wirtschaftsplatz Schweiz und seine Arbeitsplätze gefährden. Mit einer Annahme des Begehrens würde auch Basel-Stadt im internationalen Vergleich an Attraktivität verlieren. Wer die Steuerharmonisierung nach dem Vorschlag der Linken und der Regierung Basel-Stadt annimmt, schadet daher mittel- bis langfristig dem Kanton als Wirtschaftsstandort und vernichtet Arbeitsplätze. Die Grossratsfraktionen CVP, FDP, GLP, LDP und SVP verurteilen die Stellungnahme des Basler Regierungsrates deshalb aufs Schärfste.

	24.08.2009	LDP- Parolen: Zwei Ja und ein Nein

		Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt beschloss für die Volksabstimmung im kommenden September die Ja-Parole zu den beiden eidgenössischen Vorlagen und die Nein-Parole zur kantonalen Vorlager «Wasgenring-Rückbau». Intensiv diskutiert war die Vorlage zur Anhebung der Mehrwertsteuer zum Abbau des Schuldenbergs bei der IV. Auch die Befürworter sagten nur «zähneknirschend» Ja, da sie als Liberale eine Steuererhöhung nicht leicht gutheissen konnten. Es überwog aber die Befürchtung, dass bei einem Nein eine Erhöhung der Lohnnebenkosten drohen würde, was noch verheerender wäre. Die Vertreter der Nein-Parole waren zum einen skeptisch, ob es bei einer «befristeten» Steuererhöhung tatsächlich bleiben würde. Zum anderen sahen sie in einem Ja ein falsches Zeichen und wollten zuerst ernsthafte Anstrengungen zur Sanierung der IV auf der Leistungsseite sehen. Die Ja-Parole wurde im Verhältnis von 3:1 beschlossen. Ohne Diskussion und einstimmig erfolgte das Ja der Versammlung zum zweiten Traktendum in der eidg. Abstimmung, dem Verzicht auf das offensichtlich unbrauchbare Instrument der allgemeinen Volksinitiative. Es wurde daran erinnert, dass die LDP die einzige Partei im Kanton war, welche sich 2003 gegen die Einführung dieses neuen Volksrechts ausgesprochen hatte. Ebenfalls einstimmig Nein sagte die Parteiversammlung zur Vorlage «Rückbau des Wasgenring / Luzernerring». Zu einleuchtend waren die Argumente, dass man nicht sinnlos 30 Mio. Franken für die teilweise Zerstörung einer funktionierenden Strassenachse aufwenden dürfe, dadurch massive Staus bis auf die Nordtangente in Kauf nehmen müsse und dabei erst noch riskiere, dass sich der Verkehr Schleichwege durch die Quartierstrassen suche.

	21.08.2009	Pissoir-Wagen zur Erleichterung an den Rhein-Bermen

		Mit dem Aufstellen von Latrinenwagen soll dem Problem des «Wildpinkelns» an den Kleinbasler Rhein-Bermen begegnet werden. Dies fordert LDP-Grossrat Heiner Vischer in einer Schriftlichen Anfrage. Massnahmen seien dringend notwendig, und die vorgeschlagene Massnahme wäre rasch und flexibel umsetzbar. Verbessert werden müsse auch die Signalisation der WC-Anlagen, fordert Vischer weiter. Neben den grossen Abfallmengen, die tagtäglich während der Sommermonate entlang dem Oberen und Unteren Rheinweg unrechtmässig liegen gelassen werden, bedeutet das «Wildpinkeln» in diesem Bereich für die Anwohnenden und die Spaziergehenden eine unzumutbare Belastung, betont Vischer. Zwar hätten die zuständigen Behörden an vier Standorten geschlechter-getrennte Toilettencontainer aufgestellt, aber das Problem des Urinierens im öffentlichen Raum sei noch immer vorhanden und beeinträchtige die Lebensqualität massiv. Vischer sieht Handlungsbedarf für weitere Massnahmen, und da es sich in Sachen «Wildpinkeln» fast ausschliesslich um männliche «Täter» handle, wären Pissoir-Wagen, wie sie etwa bei Volksfesten oder bei der Herbstmesse zum Einsatz kommen, eine ideale Lösung. Damit könne schnell und unkompliziert die Situation verbessert werden. Dies nicht zuletzt auch dadurch, dass in solchen Wagen mehr Personen schneller ihre Notdurft verrichten können. In seiner Schriftlichen Anfrage erkundigt sich der liberale Grossrat bei der Regierung, wie dieser die Möglichkeit zum Einsatz von Pissoir-Wagen zur Behebung des «Wildpinkelns»’ am Oberen und Unteren Rheinweg sieht, und fordert weiter, die Hinweise, wo sich solche Anlagen befinden, seien zu verbessern.

	15.08.2009	Jungliberale wollen «Studentbikes» für Basel

		Analog dem kürzlich in den Medien vorgestellten Projekt «Bike Sharing» verfolgen die Basler Jungliberalen schon seit einiger Zeit ein Vorhaben mit Namen «Studentbike». Studenten soll es so unkompliziert ermöglicht werden, die verschiedenen Standorte der Vorlesungen zu erreichen. Mit dem ausgeliehenen Velo durch Basel radeln und es an der nächsten Station wieder zurückgeben, soll auch in Basel schon bald Realität werden. Dieses «Bike Sharing» genannte Projekt ist schon länger als Verkehrsentlastungs- und Energiesparmassnahme im Aktionsprogramm der Jungliberalen ein Thema. Der Kontakt mit Lucas Girardet und dessen Organisation «Suisseroule» wurde bereits aufgenommen. Eine erste, eventuelle Pilotstation wurde dabei auch schon ins Auge gefasst. Die Jungpartei hat dabei die Universität Basel mit ihren vielen, auf dem gesamten Stadtgebiet verstreuten Standorten als optimales Testfeld ausgemacht. Viele Studenten beklagen schon seit längerem das Problem, dass einige Standorte mit dem ÖV kaum innert den gebotenen 15 Minuten zwischen den Vorlesungen zu erreichen seien. Hier soll das Projekt «Studentbike» greifen. Ziel dieser bei den Uni-Fazilitäten stehenden «Studentbikes» ist es, eine unkomplizierte und effiziente Verbindung zwischen den Hauptgebäuden rund um den Petersplatz und den Instituten und Aussenstandorten der Universität und derer Forschungspartner zu schaffen. Die «Studentbikes» wären damit eine sinnvolle Ergänzung zur bereits vor einigen Jahren lancierten Idee, Schüler, Lehrlinge und Studenten gratis, mittels der Einführung eines «Auszubildenden Umweltschutz Abos» mit den Mitteln des öffentlichen Verkehrs zu deren Ausbildungsstätten zu transportieren.

	14.08.2009	Communiqué von CVP, FDP, LDP; SVP zur Pensionskassen-Sanierung: Die Bürgerlichen setzen sich durch

		Die CVP, FDP, LDP und SVP zeigen sich in wesentlichen Teilen mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sanierungskonzept für die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) einverstanden. Schliesslich haben sich die Bürgerlichen in den zwei wichtigsten Punkten vollumfänglich durchgesetzt. Erstens erkennt die Regierung – im Gegensatz zur Linken – den Bedarf einer umgehenden Einleitung von Sanierungsmassnahmen. Und zweitens sollen sich die Angestellten – im Gegensatz zum Vorschlag des Verwaltungsrats der PKBS – mit einem echten Sanierungsbeitrag und nicht über einen diffusen Teuerungsausgleichsverzicht beteiligen. Begrüsst wird ferner die paritätische Schaffung einer Reserve (sofern die Deckungslücke von Anfang bis Ende 2009 sinkt) und einen Mechanismus, der bei steigenden Reserven die Sanierungsbelastungen von Arbeitnehmern und -geber wieder reduziert. Sehr kritisch zeigen sich die Parteien bezüglich der langen Sanierungsdauer von 19 Jahren. Dies gilt es nochmals detailliert zu prüfen. Die bürgerlichen Parteien betonen gleichzeitig, dass dies die letzte Sanierung der aktuellen Pensionskassenkonzeption sein muss. Sollte die PKBS erneut in Schieflage geraten, müsste das Konstrukt generell überdacht und namentlich der Primatswechsel eingeleitet werden. Nicht zuletzt halten wir es für höchst fraglich, ob der aktuelle Finanzierungs- und Leistungsplan, der die Steuerzahler stark belastet und den Versicherten regelmässig Unsicherheiten bringt, langfristig aufrecht erhalten werden kann.

	12.08.2009	LDP Riehen/Bettingen gegen Spitalinitiative und für Gegenvorschlag

		Für die Volksabstimmung vom 5. September 2009 spricht sich die LDP Riehen/Bettingen für ein Nein zur Volksinitiative "Rettet das Riehener Gemeindespital" aus und befürwortet den Gegenvorschlag des Einwohnerrats betreffend "Gesundheitszentrum Riehen". Die Mitgliederversammlung vom 11. August 2009 beschloss diese Parolen im Anschluss an einen Informationsblock und nach intensiv geführter Debatte einstimmig. Der Vorstand der LDP Riehen/Bettingen begrüsst diese Empfehlung wärmstens. Er hofft, dass mit dem Gesundheitszentrum Riehen 2010 die beste Anschlusslösung an die unvermeidlich gewordene Spitalschliessung realisiert werden kann, und ist zudem der Überzeugung, dass mit diesem Abstimmungsausgang der erste Schritt getan ist, um in Riehen wieder positiv und optimistisch die Zukunft zu gestalten.

	10.08.2009	Massnahmen gegen kriminelle Tierschützer gefordert

		Die LDP Basel-Stadt fordert gezielte Anstrengungen der Behörden, um Mitarbeitende der Pharma-Industrie vor den verbrecherischen Aktivitäten fundamentalistischer Tierversuchsgegner zu schützen und die Täterschaft – möglichst bereits bei der Einreise – dingfest machen zu können. Grossrat Heiner Vischer hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. Vischer fragt in seinem Vorstoss den Basler Regierungsrat, welche Massnahmen dieser zu ergreifen gedenkt, um die Sicherheit von Personen und Einrichtungen zu erhöhen, welche offensichtlich im Visier von Gewalttätern sind. Basel – so der Interpellant – sei in der glücklichen Lage, zwei der weltweit bekanntesten Pharma-Unternehmen auf seinem Gebiet zu haben. Ganz abgesehen von der menschlichen Komponente gebiete auch der wirtschaftliche Nutzen, den diese Präsenz mit sich bringt, alles zu unternehmen, damit die Mitarbeitenden dieser Firmen und ihre Familien in Sicherheit leben können. Einen der Schlüssel zur Verhinderung weiterer Untaten sieht Vischer in einer verstärkten Kooperation der Basler Behörden mit den Unternehmen selbst, aber auch mit den verantwortlichen Stellen auf Bundesebene und im Ausland. Der Interpellant erkundigt sich denn auch nach dem Stand dieser Zusammenarbeit, die insbesondere dazu führen könne, dass Exponenten gewalttätiger Organisationen schon in ihrem Herkunftsland, spätestens aber bei der Einreise in die Schweiz festgesetzt werden können. Der Interpellant fordert ein sofortiges und umfassendes Handeln der Basler Behörden. Handlungsbedarf sei gegeben, auch wenn einige der Gewalttaten ausserhalb Basler Kantonsgrenzen stattgefunden hätten.

	05.08.2009	Wohnen am Rhein: Verpasste Chance

		Für die Überbauung des Kinderspital-Areals hat der Kanton einen Wettbewerb ausgeschrieben und nun ein Sieger-Projekt erkoren. Mit dieser Wahl geht Basel nach Überzeugung der LDP nicht den richtigen Weg. Eine bedeutende Chance, Familien aus dem oberen Einkommens- und Vermögens-Segment zurückzuholen oder neu anzulocken, wird so vertan. Die Liberalen fordern, seit bekannt ist, dass das Kinderspital-Areal in absehbarer Zeit frei wird, dass an der einmaligen Lage am Rhein Wohnraum für Leute geschaffen werden soll, die hohe Ansprüche stellen. Wenn es im Stadtkanton gelingen soll, Familien mit hohen Einkommen und Vermögen von auswärts zur Wohnsitznahme zu bewegen, ist das Wohnungsangebot von grosser Bedeutung. Dass Basel-Stadt mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Wohnenden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen vorteilhafteren Mix der Wohnbevölkerung dringend braucht, also zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner, die höhere Steuerabgaben entrichten können und wollen, dürfte unbestritten sein. Das den Medien präsentierte Projekt genügt aber den Ansprüchen nicht, das so wichtige Zielpublikum gewinnen zu können. Schon die Tatsache, dass offenbar keine Bereitschaft besteht, Grundeigentum erwerben zu lassen, ist hinderlich. Dass jetzt aber expressis verbis keine «Luxuswohnungen» gebaut werden sollen, ist eine verpasste Chance. Welche Lage im Stadtkanton wäre geeigneter, die Nachfrage im Luxussegment abzudecken als die Rheinpromenade? Die nun gezeigte Haltung macht leider klar, dass man sich offenbar in den federführenden Departementen nicht getraut oder den politischen Willen nicht hat, Luxuswohnungen entstehen zu lassen. Stattdessen sind zum Teil anscheinend Kleinwohnungen mit 2,5 Zimmern geplant. Bestätigt wird diese für Basel schädliche Denkweise durch die Absicht, den vor dem Areal liegenden Rheinuferabschnitt wie unterhalb der Johanniterbrücke umzugestalten. Die Emissionen, die von solchen neu gestalteten öffentlichen Zonen fast zwangsläufig ausgehen, stehen im Widerspruch zu den Ansprüchen der gewünschten Zuzügerschaft. Werden die vorliegenden Ideen so umgesetzt, muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, mit den knappen Raumressourcen unseres Kantons nicht sorgfältig genug umzugehen und ohne Not eine einmalige Chance zu verpassen. Die Liberalen werden in der Debatte im Grossen Rat ihre Meinung einbringen und alles daransetzen, eine bessere und für Basel-Stadt gewinnträchtige Lösung zu finden.

	29.06.2009	Die Schweiz formiert sich neu – Basel-Stadt muss handeln!

		Basel-Stadt kann nicht abseits stehen, wenn die Schweizer Karte wirtschaftlich neu geschrieben wird. Die Liberalen fordern, dass der Regierungsrat unverzüglich auf die Bestrebungen Berns und Zürichs nach wirtschaftlichen Zusammenschlüssen reagiert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen wird die Liberale Fraktion im Grossen Rat je zwei Interpellationen und Anzüge einreichen. Der Kanton Bern will sich einem wirtschaftlich motivierten Zweckverbund der Westschweiz anschliessen, Zürich sucht die enge Vernetzung mit Ost- und Zentralschweizer Kantonen. Die Nordwestschweiz und speziell Basel-Stadt in seinen engen Grenzen riskiert dabei, ins Hintertreffen zu geraten. Die Liberalen sind der festen Überzeugung, dass unverzüglich gehandelt werden muss und Massnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass unser Kanton eine Verschlechterung seiner Ausgangslage erleidet. Um eine rasche Reaktion des Regierungsrates zu erreichen, wird die LDP-Fraktion im Grossen Rat zwei diesbezügliche Interpellationen einreichen. Zeitlich etwas weiter gesteckt sind die Ziele von zwei Anzügen, welche die Fraktion zum selben Thema ebenfalls einreichen wird. Patricia von Falkenstein will vom Regierungsrat wissen, wie dieser die Zukunftschancen des Kantons Basel-Stadt vor dem Hintergrund der Schaffung dieser neuen Wirtschaftsräume sieht und welche Gefahren lauern könnten. Die Exekutive wird weiter angefragt, ob sie zusätzliche Massnahmen für angezeigt hält wie sich ein solches Dispositiv gestalten könnte. Die möglichst unverzügliche Durchführung einer Tagung von Delegationen verschiedener Kantone fordert Thomas Strahm mit seinem Vorstoss. Diese Tagung soll das Ziel haben, das Interesse an einer engeren wirtschaftlicheren und politischen Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu ermitteln. Ein Konzept zur Schaffung eines mehrkantonalen Raums Nordwestschweiz fordert Christine Wirz-von Planta vom Regierungsrat. Ein solches Konzept müsste die Vorteile für alle Partnerkantone beschreiben und diejenigen Bereiche bezeichnen, die prioritär auf ein win-win-Potential überprüft werden müssen. Weiter geht Heiner Vischer, der in seinem Anzug eine Prüfung fordert, mit welchen Kantonen konkrete Verhandlungen zur Bildung eines politischen Raumes oder eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz aufgenommen werden können. Konkret, aber keinesfalls abschliessend, werden dabei die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn genannt. Basel-Stadt hat nach Ansicht der Liberalen angesichts der neueren Entwicklung nicht die nötige «kritische Grösse», um den Herausforderungen allein entgegenzutreten. Er muss sich ebenfalls in ein umfassenderes Gebilde einbringen können.

	22.06.2009	Baselbieter Theater-Subventionen: Ungenügendes Verhandlungsresultat

		Die Liberalen erachten das Ergebnis der Verhandlungen über die Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Theater Basel für völlig ungenügend. Gemäss einer Erhebung stammen etwa gleich viele Besucherinnen und Besucher des Theaters aus dem Baselbiet wie aus Basel-Stadt. Der Stadtkanton bezahlt jährlich mehr als CHF 40 Mio. während Basel-Landschaft neu CHF 7 – 9 Mio. zu bezahlen bereit ist. So vermag das Ergebnis langer Verhandlungen nicht zu genügen. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein ungenügendes Verhandlungsergebnis erzielt zu haben. Die Verhandlungen starteten mit dem Ziel, den Stadtkanton finanziell zu entlasten. Durch einen substanziellen zusätzlichen Beitrag aus dem Baselbiet sollte die Einseitigkeit in der Finanzierung dieser für die Region wichtigen Institution korrigiert werden. Jetzt hat der Regierungspräsident bekannt gegeben, dass der Beitrag von Basel-Stadt bestenfalls unverändert bleibt. Die Beitragsverhandlungen zwischen dem Kanton und dem Theater für die Subventionsperiode 2011-2015 stehen aber erst an, und die Theaterdirektion wird wohl auf eine Erhöhung drängen. Die angestrebte Entlastung der Basler Staatskasse wurde also klar verfehlt. Eher bescheiden muten dagegen die «Mehrleistungen» des Baselbiets an. Gestaffelt über vier Spielzeiten will «Liestal» dem Theater zusätzlich die Summe von lediglich 17 Mio. zukommen lassen. Das Theater soll neu auch regelmässig in Augusta Raurica Vorführungen anbieten. Allein diese Neuerung dürfte Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Dieser Mehraufwand ist offenbar in der Subventionserhöhung enthalten, was die Höhe des Betrages weiter relativiert. Das Ziel, den Partnerkanton besser einzubinden, sind offensichtlich nicht erreicht worden. Es ist nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft die Rede und auch nicht von einer Entlastung des Stadtkantons. Die Liberalen fordern den Regierungspräsidenten auf, Nachverhandlungen zu lancieren, um zu versuchen, ein für Basel-Stadt günstigeres Ergebnis zu erzielen. Die Liberalen appellieren auch an das Theater-Publikum im Baselland, sich für einen höheren Beitrag bei ihrer Regierung einzusetzen. Es dürfte in beiden Kantonen unbestritten sein, wie wichtig ein gutes Theater für den Standort ist. Der Standort heisst in diesem Zusammenhang ganz klar Region Basel und nicht ausschliesslich Basel-Stadt.

	18.05.2009	LDP steht weiter zum Bildungsraum Nordwestschweiz

		Die Basler Liberalen stehen auch weiterhin zum Projekt eines Bildungsraumes Nordwestschweiz. Das Nein im Kanton Aargau zum «Bildungskleeblatt» wird bedauert. Das zentrale Anliegen einer gemeinsamen Weiterentwicklung der Schule in den vier Kantonen darf deswegen aber nicht aufgegeben werden. Entsprechend hat sich die LDP Basel-Stadt auch im Vernehmlassungs-verfahren geäussert. Der LDP-Vorstand hat den Antwortentwurf der partei-internen Bildungskommission heute einstimmig verabschiedet. Mit grossem Bedauern hat die LDP Basel-Stadt vom gestrigen Nein des Aargauer Souveräns zu den Reformvorlagen im Bildungsbereich Kenntnis genommen. Selbstverständlich muss dieses Volksvotum ernst genommen werden. Das Ziel einer intensiven Zusammenarbeit der beiden Basel mit Aargau und Solothurn darf deswegen aber keineswegs aufgegeben werden, auch wenn zeitliche und inhaltliche Anpassungen wohl unumgänglich sein werden. Erfreut sind die Liberalen über die von den Bildungsdirektoren der vier Kantone geäusserte Überzeugung, am zentralen Punkt einer Harmonisierung der Schulsysteme festzuhalten. Die LDP Basel-Stadt sagt ihrem Regierungsrat Christoph Eymann und seinen drei Kollegen alle dazu nötige Unterstützung zu. Im gleichen Sinn fällt auch die Antwort der LDP in der Vernehmlassung zum Thema «Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen» aus. Die partei-interne Bildungskommission hatte die Antwort in intensiven Beratungen vorbereitet; der Parteivorstand stimmte dem Entwurf in seiner Sitzung vom 18. Mai einstimmig zu. Klar Ja sagt die LDP zum Beitritt Basel zu den Konkordaten «HarmoS» und «Sonderpädagogik». Auch der Abschluss eines Staatsvertrags zur Schaffung eines Bildungsraumes Nordwestschweiz wird begrüsst, wobei dieser Vertrag den partizipierenden Kantonen eine grösstmögliche Flexibilität erhalten muss. So ist die Förderung «Deutsch vor Einschulung» in Basel-Stadt im bisherigen Umfang beizubehalten. Kontrovers diskutiert wurde in der Bildungskommission die Thematik «Basisstufe». Positiv gewertet wurde am Vorschlag, dass eine formfreiere Ausbildung erfolgen und individueller auf die Bedürfnisse eingegangen werden kann. Als problematisch erachtet wird dagegen die Durchmischung von vier Jahrgängen, und es ist zu bedenken, dass die Primarschulen wie die Kindergärten bislang gut funktioniert haben. Als äusserst positiv sieht die LDP die vorgeschlagene Dreigliedrigkeit der Sekundarstufe sowie die Absicht, in den Volksschulen Leistungstests und Abschlusszertifikate einzuführen. Die so entstehende Transparenz der Leistungen erleichtern den Absolventen den Einstieg ins Berufsleben.

	05.05.2009	Gemeinsame Medienmitteilung (CVP, FDP, Grünliberale, LDP, SVP) zur Sanierung der Pensionskasse

		Der Verwaltungsrat der Pensionskasse hat erkannt, dass Sanierungsmassnahmen unumgänglich sind. Der Verwaltungsrat zeigt sich – im Gegensatz zur SP – grundsätzlich willens, das aktuelle Gesetz und damit den vor bald zwei Jahren unter allen politischen Lagern erzielten Kompromiss einzuhalten. Das ist erfreulich. Das vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass sowohl der Staat als auch die Versicherten zur Sanierung beitragen müssen. Das entspricht der gesetzlichen Regelung. In der konkreten Ausgestaltung ist der Vorschlag jedoch nicht paritätisch. Der Staat soll mit dem Einschuss von flüssigen Mitteln einen echten Beitrag leisten. Die Rentner und Rentnerinnen sollen mit dem fast vollständigen Verzicht auf die künftige Teuerungsanpassung der Renten ebenfalls einen wirksamen Beitrag leisten. Die aktiven Angestellten des Kantons leisten zwar auch einen Beitrag, aber dieser fällt im Vergleich mit den Beiträgen der anderen Parteien viel zu gering aus. In diesem Punkt ist der Grundsatz der Parität verletzt. Der für die aktiven Angestellten vorgesehene einmalige Verzicht auf einen Teuerungsausgleich im Umfang von 1% ist keine geeignete Form für einen paritätischen Sanierungsbeitrag. Dieses Modell wurde zwar in der letzten Pensionskassen-Sanierung gewählt. Damals aber bestand keine gesetzliche Vorschrift, dass die Sanierung paritätisch erfolgen müsste. Dass die Angestellten ihren Beitrag in Form eines Teuerungsverzichts leisten durften, war damals Teil eines Kompromisses. Dem heute (als Resultat eben dieses Kompromisses) bestehenden gesetzlichen Paritätsgrundsatz vermag diese Form des "Sanierungsbeitrags" nicht zu genügen. Der Grund dafür liegt darin, dass der Teuerungsverzicht nicht auf lange Dauer nachhaltig wirken wird. Das politische Kräftespiel im Kanton Basel-Stadt wird früher oder später dazu führen, dass das Lohnniveau sich (auf welchem Weg auch immer) wieder an das gewohnte Niveau anpassen wird, dass also der offiziell für die Dauer von 19 Jahren ausgesprochene Lohnverzicht faktisch wieder eliminiert werden wird. Kein politisch realistisch denkender Mensch kann glauben, dass eine künstlich geschaffene Senkung des Reallohnniveaus um 2% in unserem Kanton über zwei Jahrzehnte Bestand haben wird. Die unterzeichneten Parteien fordern, dass der Sanierungsbeitrag der aktiven Angestellten auf anderem Weg erbracht wird. Die normale und üblicherweise in erster Linie ins Auge gefasste Massnahme ist die Erhebung von Sanierungsbeiträgen. Als Alternative könnte auch ein individueller Verzicht auf die Verzinsung des Vorsorgeguthabens in einem gewissen Umfang geprüft werden. Diese Massnahme wäre (im Gegensatz zum Teuerungsausgleichs-Verzicht auf dem laufenden Lohn) konjunkturverträglich. Sie hätte für den einzelnen Versicherten zur Folge, dass im Zeitpunkt der Pensionierung ein etwas geringerer individueller Rentenanspruch (entsprechend einer geringeren Anzahl Beitragsjahre) bestehen würde. Im Hinblick auf den nach wie vor sehr guten Rentenplan der Pensionskasse Basel-Stadt muss diese Konsequenz in Kauf genommen werden können. Geprüft werden muss ferner, ob es tatsächlich nötig ist, dass der Staat mit seiner Vorschussleistung sofort die gesamte Deckungslücke schliesst, oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Kapitaleinschuss zeitlich gestaffelt vorzunehmen. Fazit: Die Unterzeichneten wollen sich dem Gespräch auf der Basis des nun vorliegenden Vorschlags nicht verschliessen. In Bezug auf den Beitrag der aktiven Angestellten muss der Vorschlag aber überarbeitet werden. Es kann nur eine Lösung in Frage kommen, die tatsächlich paritätisch ist – nicht nur mathematisch, sondern auch zeitlich, politisch – und spürbar.

	27.04.2009	Generalversammlung der Jungliberalen: Jetzt geht`s vorwärts

		«Jetzt geht`s vorwärts» –Mit diesem Motto haben die Jungliberalen Basel am Samstag, den 25. April 2009 ihre Generalversammlung im Restaurant Schnabel abgehalten. Mit der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Personen durfte man gespannt sein, wie die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Grossratswahlen von vergangenem Herbst abschliessen würden. Die Jungliberalen hatten durch die starken Listen der Mutterpartei die Möglichkeit, sich gut zu positionieren. In allen Wahlkreisen bis auf Riehen waren Jungliberale auf den Listen vertreten. Diese grosse Unterstützung durch die Mutterpartei sah man auch bei den Schlussergebnissen der Wahlen. In fast allen Wahlkreisen hat man jungliberale Köpfe in den vordersten Positionen angetroffen. Vor allem im Grossbasel West sind mit David Eltbogen und Michael Wieser zwei Jungliberale in Lauerposition. Diese tollen Ergebnisse möchten die Jungliberalen in das neue Jahr mitnehmen und im kommenden Jahr sich wieder vermehrt zu politischen Themen äussern. Anlässlich der Generalversammlung vom 25. April 2009 wurden folgende Personen im Vorstand der Jungliberalen bestätigt: Michael Wieser Präsident, Stephanie Giese Vizepräsidentin, Andrea Schotland Sekretariat, Michael Hug Kassier, Lukas Hug Webmaster, Fabian Looser Beisitzer. Neu als Beisitzer in den Vorstand wurden Philip Schotland und Daniel Knecht gewählt. Die Jungliberalen sind seit der Generalversammlung mit einer neuen Homepage auf dem Internet vertreten. Besuchen Sie die neue Homepage www.jungliberale.ch Im Anschluss an die Generalversammlung fand die Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 17. Mai 2009 statt. Nein sagen die Jungliberalen zum Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin». Die Jungli-beralen anerkennen die Komplementärmedizin als breit abgestützte Heilmethode, jedoch sind die Folgen einer Annahme des Gegenentwurfes absolut unklar. Dadurch können die Türen, einer weiteren Kostenexplosion, weit geöffnet werden. Bereits heute kann jedoch das Bedürfnis nach komplementärmedizinischer Behandlung mit attraktiven Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Ebenfalls die Nein-Parole wurde zum «Biometrischen Pass» beschlossen: Die Jungliberalen sind dagegen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu biometrischen Ausweisen ge-zwungen werden. Weiter wehren sich die Jungliberalen, dass alle Fingerabdrücke zentral erfasst werden sollen. Des Weiteren stellen die Jungliberalen die Kosten des neuen Biometrischen Passes in Frage. Der Bürger soll weiterhin die Freiheit haben selbstständig entscheiden zu können, ob er einen Biometrischen Pass haben möchte oder nicht.

	30.03.2009	LDP-Mitgliederversammlung: Bestätigungswahlen und Ja-Parolen

		Die LDP Basel-Stadt sagt zu den eidgenössischen Vorlagen «biometrischer Pass» und «Komplementärmedizin» zweimal Ja. An der Mitgliederversammlung vom 30. März wurden ausserdem Präsident und Vorstand wiedergewählt sowie Jahresrechnung 2008 und Budget.2009 beschlossen. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig. Wiedergewählt wurden Christoph Bürgenmeier als Präsident sowie Patricia von Falkenstein und Stefanie Thomann als Vizepräsidentinnen. Mit Ausnahme von Michael Rossi, der aus beruflichen Gründen zurücktrat, stellten sich auch sämtliche Vorstandsmitglieder erfolgreich der Wiederwahl. Die Jahresrechnung 2008, die mit einem kleinen Überschuss abschliesst wurde ebenso genehmigt wie der Revisorenbericht. Dem Vorstand wurde einstimmig Décharge erteilt. Nachdem beschlossen wurde, die Mitgliederbeiträge auf bisherigem Niveau zu halten, wurde auch das Budget 2009 verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ergab auch die Parolenfassung zum eidgenössischen Traktandum «Zukunft der Komplementärmedizin» - das Ja wurde mit 36 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Umstrittener war da schon der Entscheid über den «biometrischen Pass»: Die Ja-Parole wurde schliesslich mit 26:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

	05.02.2009	Kantons- und Stadtentwicklung: Handlungsbedarf und Forderungen

		Die neue «Abteilung Kessler» im Präsidialdepartement muss unverzüglich die für Basel-Stadt lebenswichtigen Handlungsfelder definieren und Massnahmenpläne ausarbeiten mit dem Fokus, Basel wieder zu einem attraktiven Standort- und Wohnkanton zu machen. Dies fordert die LDP Basel-Stadt. Die Liberalen haben ein Papier erarbeitet, welches diese Handlungsfelder auflistet und entsprechende Forderungen dazu aufstellt. Bewusst verzichtet die LDP darauf, nun eine Flut von politischen Vorstössen auszulösen. Stattdessen wurde das Papier den Verantwortlichen zugestellt. Im Präsidialdepartement ist neu die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung geschaffen worden. Die LDP hält es für sehr wichtig, dass die in nächster Zeit erfolgende Definition der Aufgaben dieser neuen Dienststelle die wirklich bedeutenden Themen der näheren und insbesondere weiteren Zukunft auch erfasst. Die LDP hat deshalb in einem Grundsatzpapier Schwerpunkte bezeichnet, welche zwingend in die anstehenden Planungsarbeiten aufgenommen werden müssen. Zudem unterbreiten die Liberalen Vorschläge, wie konkret vorgegangen werden soll. Dringendes Handeln ist laut den Liberalen vor allem deshalb notwendig, weil verschiedene Studien Basel-Stadt einen erneuten Aderlass an guten Steuerzahlern prognostiziert. Dieser Bevölkerungsrückgang muss gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden. Gerade in dieser Hinsicht ist die neue Behörde im Präsidialdepartement gefordert. Als wichtigste Handlungsfelder sieht die LDP die Themenkreise Wohnen, steuerliche Konkurrenzfähigkeit, Wirtschaftsförderung, Bildung, Steigerung der Standort-Attraktivität für Kinder und Jugendliche sowie Verbesserung der Behindertenfreundlichkeit. In diesen Bereichen soll die neue Abteilung rasch die Bedürfnisse abklären, entsprechende Grundlagen erarbeiten und Massnahmenpläne vorschlagen. Betont wird seitens der LDP Basel-Stadt, dass die Arbeiten der neuen Abteilung keineswegs vor den Kantonsgrenzen haltmachen sollen. Mindestens zu überprüfen ist eine deutliche Verstärkung der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen der Region und den Nachbarn jenseits der Landesgrenzen. Zu prüfen ist aber auch, ob es mittel- bis langfristig nicht sogar ein vollständiges Zusammengehen der Nordwestschweizer Kantone braucht. Die Liberalen verzichten bewusst darauf, dem nun erarbeiteten Papier eine Vorstossflut folgen zu lassen und damit die Verwaltung zu beschäftigen. Stattdessen wurde das Papier Regierungsrat Guy Morin und Abteilungsleiter Thomas Kessler zugestellt in der Erwartung, dass die liberalen Anregungen und Forderungen in die künftige Arbeit Eingang finden. Für die Zukunft wird aber offen gelassen, mit parlamentarischen Mitteln oder Volksinitiativen den Forderungen Nachdruck zu verschaffen.

	29.01.2009	Riehener Liberale fordern Gratis-Parkkarten

		Die Riehener Liberalenbleiben bei ihrer Forderung, die Parkkarte für Anwohnende und das Gewerbe gratis abzugeben oder maximal die Gestehungskosten zu verrechnen. Das gemeinderätliche Konzept wird abgelehnt. Kommt keine Änderung zustande, überlegen sich die Liberalen das Ergreifen des Referendums. Mehr als 1'300 Personen haben im November 2007 innert drei Wochen eine Liberale Petition unterzeichnet und die Einführung von Gratis-Parkkarten für Anwohnende und ansässige Betriebe gefordert. Der Gemeinderat hat dieses Anliegen im nun vorliegenden Parkraumbewirtschaftungskonzept Riehen leider nicht berücksichtigt. Das gemeinderätliche Konzept sieht vor, dass Parkkarten von Anwohnenden und ansässigen Betrieben zum Preis von 140 Franken pro Jahr erworben werden müssen. Die Liberalen bleiben dabei, dass die Parkkarten gratis sein müssen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Abgabepreis zu korrigieren und den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Betrieben maximal die tatsächlich anfallenden Kosten für die Ausstellung einer Parkkarte (diese belaufen sich auf 20 bis 30 Franken) zu verrechnen. Die Liberalen wehren sich gegen derartige Versuche zur versteckten Erhöhung der Staatsquote mit Nachdruck und sie behalten sich vor, erforderlichenfalls gegen das Projekt in seiner derzeitigen Form das Referendum zu ergreifen.

	19.01.2009	LDP Basel-Stadt tritt auf Bundesebene FDP/LPS bei

		Die LDP Basel-Stadt wird auf eidgenössischer Ebene Teil der neuen Partei, gebildet aus FDP und LPS. Dies beschloss die Mitgliederversammlung am 19. Januar mit grossem Mehr. Ebenso deutlich wurde aber betont, dass man auf kantonaler Ebene selbständig bleiben will. Zwei Ja und ein Nein gab es bei der Parolenfassung. Die Basler Liberalen verweigern sich dem neuen Gebilde FDP/LPS auf Bundesebene nicht. Gemäss Antrag des Vorstandes verzichteten die Mitglieder an der Versammlung darauf, vom laut Gesetz möglichen, ausserordentlichen Austrittsrecht aus der LPS Gebrauch zu machen und damit eine rein kantonale Partei zu werden. Der Entscheid fiel mit 38 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich aus. Ebenso deutlich bekräftigten die Mitglieder, dass sie eine weiterhin selbständige LDP Basel-Stadt wünschen. Die eigenständigen Positionen auf kantonaler Ebene sowie die Wahlresultate für Regierungsrat und Grosser Rat würden diese Haltung bestätigen. Mit der FDP BS soll eine gute Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern angestrebt werden. Ohne grosse Wellen verlief die Parolenfassung. Die Versammlung sagte einstimmig Nein zu Stimmrechtsalter 16 und ebenso einstimmig Ja zum Wegweisungsartikel. Ohne Gegenstimme wurde ein Ja zur eidgenössischen Vorlage der Bilateralen Verträge gefasst.

	19.12.2008	LDP fordert schlankes Gesundheitsgesetz

		Das geplante Basler Gesundheitsgesetz soll ein schlankes Rahmengesetz sein und Kollisionen mit dem Bundesrecht vermeiden. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsgesetzes schlägt die LDP deshalb vor, sämtliche Bestimmungen, die sich bereits aus dem Bundesrecht ergeben, zu streichen. Auf Gesetzesebene geregelt werden muss dagegen das Verfahren der Erstellung oder Abänderung der Spitalliste. Die LDP findet es sinnvoll und wichtig, dass die Kriterien für die Aufnahme eines Spitals in die kantonale Spitalliste im Rahmengesetz aufgeführt sind und das Verfahren der Erstellung oder Abänderung der Spitalliste auf Gesetzesebene geregelt wird. Angesichts der Tatsache, dass die Spitalliste für sämtliche Spitäler als wichtiger Pfeiler des kantonalen Gesundheitswesens eine faktische Existenzgrundlage bildet, erscheint der LDP ihre Regelung in einem kantonalen Rahmengesetz zum Gesundheitswesen eine Notwendigkeit. Alles andere als notwendig erscheint es dagegen, ein Gesetz zu schreiben, das sämtliche wesentlichen Punkte des eidgenössischen und kantonalen Gesundheitswesens lückenlos aufgreift. Zur Vermeidung von Missverständnissen und gravierenden Rechtsunsicherheiten schlägt die LDP deshalb vor, sämtliche Bestimmungen, die sich bereits aus dem Bundesrecht ergeben, zu streichen. Weiter fordert die LDP, dass neben der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlichkeit im Zweckartikel auch die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und Privaten als wesentlicher Grundsatz festgehalten wird. Zu weit geht der Partei die Begriffsumschreibung der kantonalen Ethikkommission, die laut Entwurf sämtliche Forschungsvorhaben im Kanton beurteilen soll. Es erscheint angezeigt, im Gesetz klar zu definieren, welche Arten von Forschungsvorhaben der Ethikkommission zu unterbreiten sind. Als im Widerspruch zu einer eventuellen Mengen- resp. Fallsteuerung nach revidiertem KVG respektive revidierter KVV betrachtet die LDP schliesslich die Patientenaufnahmepflicht für alle Listenspitäler. Eine solche Pflicht sollte nach Bedarf in den Verträgen mit den Spitälern geregelt (oder allenfalls für die auf der Spitalliste stehenden Spitäler vorgesehen) und nicht im Gesetz statuiert werden.

	15.12.2008	LDP für Referendum gegen Rückbau Luzernerring/Wasgenring

		Die LDP Basel-Stadt befürwortet ein Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring. Der Parteivorstand beschloss am 15. Dezember, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Mit den interessierten Verbänden wurde Kontakt aufgenommen. Der Grossratsbeschluss «zur Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring, Projektierung und Ausführung der Umgestaltung und Sanierung Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse» vom 10. Dezember soll mit einem Referendum bekämpft werden. Angesichts des knappen Terminplans und der Feiertage braucht es dazu aber den Willen und die Federführung der Automobilverbände sowie allenfalls des Gewerbeverbandes. Um rechtzeitig bereit zu sein, beschloss der Vorstand der LDP Basel-Stadt an seiner Sitzung heute Mittag, nach Kräften Unterstützung zu leisten, wenn das Referendum ergriffen wird. Mit den interessierten Verbänden nahm der Parteivorstand Kontakt auf und signalisierte seine Bereitschaft, ein allfälliges Referendum zu unterstützen und bei der Sammlung der Unterschriften tatkräftig mitzuhelfen. Dies im Bewusstsein der knappen Sammelfrist bis zum 24. Januar, die bekanntlich noch durch die Weihnachtstage und den Jahreswechsel unterbrochen wird. Der Vorstandsbeschluss fiel einstimmig. Die LDP erachtet den Grossratsbeschluss als schwerwiegenden Fehler, begangen aus ideologisch verblendeter Verteufelung des motorisierten Verkehrs. Ein Rückbau der Zu- und Wegfahrt der Nordtangente hätte gefährliche Rückstaus auf die Autobahn und unerwünschten Schleichverkehr durch die Quartierstrassen zur Folge. Die heute in den Stosszeiten schon an der Kapazitätsgrenze befindliche Achse Luzernerring-Wasgenring würde den ganzen Tag verstopft sein und für die Anwohnerschaft eine unzumutbare Belastung darstellen. Nicht Rechnung getragen wurde auch dem Gebot der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarn, plant doch Allschwil am Bachgraben eine Erweiterung des Gewerbegebietes, dessen Verkehr den geplanten Kreisel an der Hegenheimerstrasse zusätzlich belasten würde.

	09.12.2008	Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP:

		Verantwortungsloser Wortbruch der SP Die SP Basel-Stadt hat sich zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals geäussert und gefordert, dass auf Sanierungsmassnahmen vorläufig zu verzichten sei, auch wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95% fallen sollte. Diese Forderung ist angesichts der Bedeutung der Pensionskasse für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt nicht nur verantwortungslos, sie ist auch gesetzwidrig und ein politischer Wortbruch erster Güte. In § 23 des Pensionskassengesetzes steht: "Fällt der Deckungsgrad ... unter 100%, so hat die Pensionskasse Massnahmen zu prüfen, um die Unterdeckung innert einer angemessenen Frist beheben zu können. Fällt der Deckungsgrad unter 95%, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen." Dieser Text ist bekanntlich noch nicht einmal ein Jahr in Kraft, und schon wird er von den Freunden der Personalverbände verletzt. Es sei, so Beat Jans gemäss BaZ vom 8. Dezember 2008, nicht im Gesetz festgeschrieben, zu welchem Zeitpunkt Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Eine solche Haltung ist absurd und mit dem klaren Sinn der Bestimmung nicht zu vereinbaren. Im Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.1314.01 steht dazu auf Seite 6 explizit, dass "spätestens bei einem Deckungsgrad von 95% ... Sanierungsmassnahmen zu ergreifen" sind. Noch deutlicher kann man es nicht schreiben. Die Haltung der SP ist gleichzeitig ein Wortbruch gegenüber den Partnern, denn das neue Pensionskassengesetz wurde unlängst als gemeinsame Lösung zwischen den verschiedenen politischen Lagern verabschiedet. Dass nun eine der beteiligten Parteien bei der erstbesten Gelegenheit dies in Frage stellt, ist völlig unverständlich. Die klare Sanierungsklausel im geltenden Gesetz war ein fester Bestandteil der damals über alle Parteigrenzen hinaus erzielten Einigung. Insbesondere bildet sie ein Gegenstück zu der von der SP geforderten Beibehaltung des Leistungsprimats. Dazu heisst es im oben zitierten Ratschlag auf Seite 24: "Mit ... der vorgeschlagenen Sanierungsklausel wird ... das Risiko für den Arbeitgeber und damit auch für die Steuerzahlenden deutlich vermindert." Wenn die SP sich jetzt nicht an die Sanierungsklausel halten will, zeigt sie, dass sie in wichtigen politischen Geschäften kein verlässlicher Partner ist. Damit würde der politischen Kultur in unserem Kanton enormer Schaden zugefügt. Der Verweis der SP auf das Interesse der Volkswirtschaft an antizyklischen Verhaltensmustern ist völlig unangebracht und zeigt, dass die SP immer noch nicht realisiert hat, dass es sich bei der Pensionskasse des Staatspersonals nicht um eine ausgelagerte Reserve der Staatskasse handelt, sondern um die Vermögenswerte der Versicherten, die es umsichtig und unabhängig zu verwalten gilt. Die Pensionskasse ist nicht dazu da, antizyklische Wirtschaftspolitik zu machen. Die unterzeichneten Fraktionen weisen darauf hin, dass die zuständigen Organe der Pensionskasse und des Kantons Basel-Stadt von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind, unverzüglich Sanierungsmassnahmen einzuleiten, sobald der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95% fällt. Eine Missachtung dieser Pflicht zieht Verantwortlichkeiten nach sich. Der Verwaltungsrat der Pensionskasse wird sich deshalb hüten, die unbedachten Vorschläge einzelner SP-Vertreter in Erwägung zu ziehen. Die unterzeichneten Fraktionen werden sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dafür einsetzen, dass die klare gesetzliche Regelung eingehalten wird. Gemäss § 23 Abs. 3 des Pensionskassengesetzes ist die wirtschaftliche Last einer Sanierungsmassnahme zu gleichen Teilen auf den Kanton einerseits und die Destinatärinnen und Destinatäre andererseits zu verteilen (Grundsatz der Parität). Das bedeutet, dass in erster Linie eine äquivalente Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie eine Reduktion des staatlichen Beitrags in den "Teuerungsfonds Staat" (vgl. § 20 des Pensionskassengesetzes) in Frage kommen. Die unterzeichneten Fraktionen erwarten, dass gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorgelegt werden.

	20.10.2008	LDP Basel-Stadt will selbstständig bleiben

		LDP Basel-Stadt will selbstständig bleiben Die Basler Liberalen wollen ihre Selbständigkeit nicht aufgeben. An der Mitgliederversammlung vom 20. Oktober 2008 wurde betont, auf kantonaler Ebene als eigenständige Partei weiter bestehen und keinesfalls mit der FDP Basel-Stadt fusionieren zu wollen. Ob man als Teil der Schweizer Liberalen bei einer Fusion von LPS und FDP auf Bundesebene mitmachen will, soll später entschieden werden. Bei den Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom November wurde ein Ja zur Hanf-Initiative beschlossen. Bei einer Fusion von LPS und FDP sind die Basler Liberalen automatisch Teil dieses Gebildes. Laut Fusionsgesetz gibt es für die LDP Basel-Stadt aber die Möglichkeit, innert zweier Wochen nach dem Fusionsbeschluss auszutreten. Der Vorstand beantragte der Mitgliederversammlung vom 20. Oktober, auf dieses Recht zu verzichten. Die Versammlung beschloss aber nach umfassender Diskussion, diesen Entscheid auf eine ausserordentliche Mitgliederversammlung im Januar 2009 zu vertagen. Den Ausschlag für diesen Beschluss gab die Tatsache, dass der eigentliche Fusionsentscheid auf eidgenössischer Ebene erst im Februar fällt, und so entgegen früherer Informationen noch genügend Zeit für weitere Diskussionen bleibt, bis die Zwei-Wochen-Frist zu laufen beginnt. Abwarten kann man so vor allem noch die Entscheide der Delegertenversammlungen von FDP Schweiz und LDP am 25. Oktober. Völlig klar wurde in der gestrigen Diskussion einmal mehr, dass eine kantonale Fusion FDP-LDP für eine überwältigende Mehrheit der Basler Liberalen in naher Zukunft nicht in Frage kommt. Die Voten des Präsidenten, der Vorstandmitglieder und aus der Mitte der Versammlung betonten unisono, dass die LDP Basel-Stadt eine eigenständige Partei bleiben soll und muss. Wie bis anhin soll mit der FDP Basel-Stadt aber eine gute Zusammenarbeit angestrebt werden. Für die eidgenössischen Abstimmungen vom November beschloss die Versammlung folgende Parolen: Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirkdsamem Jugendschutz»: JA (19:16 Stimmen) Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»: NEIN (einstimmig) Initiative «Für ein flexibles AHV Alter»: NEIN (einstimmig) Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik: NEIN (27:6 Stimmen) Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel: JA (einstimmig) Im weiteren wurde dem Vorstand ein Antrag eines Mitglieds überwiesen, der die LDP auffordert, je nach Ausgestaltung rechtliche Massnahmen gegen das im vergangenen September knapp angenommene Rauchverbot in der Gastronomie zu ergreifen.

	28.09.2008	Kantonale Abstimmungen: LDP enttäuscht und besorgt

		Kantonale Abstimmungen: LDP enttäuscht und besorgt Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der kantonalen Abstimmung vom 28. September und ist besorgt über die möglichen Auswirkungen der beiden Volks-Ja. Das Ja zur Anti-Raucher-Initiative dürfte dem Gastgewerbe schweren Schaden zufügen und Arbeitsplätze vernichten. Das Ja zum Transfer der Sozialhilfe bringt das Ende einer gut funktionierden Lösung und Mehrkosten für die Steuerzahlenden. Erleichtert nimmt die LDP das klare Nein zur Wohnschutzinitiative zur Kenntnis. Leider hat der Basler Souverän nicht die Weitsicht der Nidwaldner Stimmbevölkerung gezeigt und einem fundamentalistischen Quasi-Totalverbot gegenüber der liberalen Kompromisslösung des Basler Wegs den Vorzug gegeben. Die LDP bedauert dies sehr, ist doch zu befürchten, dass das Gastgewerbe in einer ohnehin nicht einfachen Zeit nun mit zusätzlichen Schwierigkeiten wird kämpfen müssen und kleinere Betriebe vor nahezu unüberwindliche Hindernisse gestellt werden. Leider werden Arbeitsplatzabbau und fehlende Steuereinnahmen die Folge sein. Ein Trost ist immerhin, dass die Entscheidung denkbar knapp ausfiel und so doch eine gewisse Trendumkehr ersichtlich ist. Frühere Abstimmungen in gleicher Sache fielen jeweils weit deutlicher zu Gunsten der Verbotsbefürworter aus. Das Nein des Nidwaldner Souveräns ist ein weiteres Zeichen in die tolerantere Richtung, welches hoffentlich in Bern bei der Ausarbeitung der Bundeslösung berücksichtigt wird. Die LDP dankt der knapp unterlegenen Minderheit von Baslerinnen und Baslern, die sich mit ihrem Nein gegen die nun leider kommende staatliche Bevormundung ausgesprochen hat. Sehr enttäuscht und über die Deutlichkeit verblüfft ist die LDP hinsichtlich des Resultats der Abstimmung über den Sozialhilfe-Transfer von der Bürgergemeinde zum Kanton. Einer gut funktionierenden Lösung wird damit ein Ende bereitet, und es entstehen beträchtliche Zusatzkosten. Die LDP wird aufmerksam beobachten, ob die von den Befürwortern versprochenen Synergie-Gewinne tatsächlich eintreffen. Weiter erwarten die Liberalen, dass der Regierungsrat nun sein Versprechen einlöst und der Bügergemeinde als Ersatz annähernd gleichwertige Aufgaben überträgt.Den Mitarbeitenden der Sozialhilfe wünschen die Liberalen, dass sie ihre Arbeit auch unter den neuen Gegebenheiten in der bisherigen Qualität und dem bisherigen Engagement ausüben können. Erfreut nehmen die Liberalen von der klaren Abfuhr Kenntnis, die der «Wohnschutz-Initiative» bereitet wurde. Die Abstimmenden haben in überwältigender Mehrheit erkannt, dass sich hinter dem positiv klingenden Titel ein äusserst gefährliches Begehren versteckte, welche dem Wohnungsmarkt enorme Belastungen gebracht hätte.

	22.09.2008	Kinderspital-Areal für gute Steuerzahler sichern

		Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt ist nicht einverstanden mit den Folgerungen der Stiftung HABITAT aus eine Umfrage der Bevölkerung des Wettsteinquartiers zur künftigen Nutzung des Kinderspital-Areals. Die LDP fordert, das Areal zur Errichtung gehobener Wohnqualität – möglichst im Wohneigentum – zu nutzen. Für die HABITAT-Ziele eignen sich andere Orte besser. Die Prognosen sagen für Basel einen weiteren Bevölkerungsschwund in den nächsten Jahrzehnten voraus. Vor allem Leute mit hohen Einkommen und Vermögen ziehen nicht hierher oder verlassen Basel. Dies nicht zuletzt, weil Wohnungen im Stadtkanton fehlen, und zwar insbesondere grosse Wohnungen für Familien und Luxuswohnungen. Die Liberalen streben eine Korrektur des aktuellen Bevölkerungs-Mix an. Das Bevölkerungssegment «gute Steuerzahler» soll in Zukunft im Stadtkanton zahlenmässig wachsen können. Es braucht Zuziehende, die mit ihren hohen Steuerzahlungen solidarisch sind mit dem Kanton und den übrigen Bewohnenden und die mithelfen, die (Zentrums-)Lasten zu tragen. Solche Leute haben besondere Ansprüche an die Wohnqualität. Sie bevorzugen spezielle Lagen, zum Beispiel am Rhein oder in der Innerstadt. Deshalb erachtet es die LDP als ungemein wichtig, auf den Kinderspital-Areal Wohnraum für gehobene Ansprüche zu bauen. Die Vorschläge von HABITAT sind gut gemeint, aber nicht tauglich, diese letztlich für die Zukunft des Kantons sehr wichtige Zielsetzung zu erreichen. Es gibt andere Orte, die sich besser für die angestrebte Durchmischung, wie sie HABITAT vorschlägt, eignen, etwa Erlenmatt oder Schorenmatte. Auch ist es eine Tatsache, dass Leute, die nach Basel umsiedeln wollen, Wohneigentum gegenüber einem Mietverhältnis bevorzugen. Diesem Umstand muss ebenfalls Rechnung getragen werden. Wenn der Kanton Eigentum an Leute überträgt, die fortan hohe Steuerabgaben leisten, hat er in keiner Weise das «Tafelsilber» verscherbelt. Die Liberalen werden sich dafür einsetzen, dass es in Basel, Riehen und Bettingen in nächster Zeit auch Wohnungen geben wird, die den Interessen wohlhabender Leute entsprechen, weil dieses Segment der Stadtbevölkerung zahlenmässig erhöht werden muss. Für die Ideen von HABITAT braucht es nicht zwingend das Kinderspital-Areal.

	18.09.2008	LDP sieht sich bestätigt

		Mit Zufriedenheit nimmt die LDP Basel-Stadt vom Ergebnis der kantonalen Wahlen Kenntnis. Besonders freuen die Wiederwahl und das gute Ergebnis von Regierungsrat Christoph Eymann. Aber auch in den Grossratswahlen wurde das Ziel nahezu erreicht: Zuwachs von 0.4 % auf 8.4 % Stimmenanteil Zuwachs von 0.5 % auf 9.1 % Wähleranteil Die LDP gratuliert Christoph Eymann und wünscht ihm eine ebenso erfolgreiche Zeit im Regierungsrat, wie er sie bisher erleben durfte. Mit einem Zuwachs im Wähleranteil von 8.6 % auf neu 9.1 %, sehen sich die Liberalen auf ihrem Weg als weiterhin eigenständige und selbstbewusste Partei bestätigt und werden die kommende Legislatur mit einer erfahrenen und hoch qualifizierten Fraktion voller Elan in Angriff nehmen. Angesichts der Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Sitze hat die LDP mit insgesamt 9 verbleibenden Sitzen respektabel abgeschnitten. Zu Bedauern ist allerdings, dass mit Suzanne Hollenstein, Martin Hug und Peter Zinkernagel versierte Exponenten des liberalen Gedankenguts nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein werden.

	27.08.2008	LDP begrüsst Modell «Elternmitwirkung»

		Die Bildungsgruppe der Liberalen Partei begrüsst in der Konsultation zur «Elternmitwirkung an den Basler Schulen» grundsätzlich das neue Modell, dass die Eltern besser in die schulische Ausbildung miteinbeziehen soll. Bedenken bestehen aber hinsichtlich der Themen Bussenandrohung und Elternbeiräte. Im Auftrag der Partei hat sich die Bildungsgruppe der LDP an einer Sitzung vertieft mit dem Modell befasst. Sie begrüsst in der Konsultation zur «Elternmitwirkung an den Basler Schulen» grundsätzlich das neue Modell, dass die Eltern besser in die schulische Ausbildung miteinbeziehen soll. Sie ist aber gegen Androhung oder gar Verhängung von Ordnungsbussen bei einer Pflichtverletzung der Eltern. Solche Bussen können wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung, die die Schule mit den Eltern abschliesst, nicht eingefordert werden. Auch besteht keine Rekursmöglichkeit gegen solche Bussen. Weiter stellt sich die Frage, ob mit einem verbindlichen Gespräch zwischen Schulleitung und Eltern nicht mehr als erreicht werden kann als mit der Androhung von Bussen. Obwohl Elternräte bei der Volksschule sinnvoll sind, lehnt die Bildungsgruppe LDP dies bei den weiterführenden Schulen ab. Freiwillige Elternbeiräte – wie sie an den meisten Gymnasien erfolgreich funktionieren – sind hingegen zu begrüssen.

	21.08.2008	LDP lanciert Lärmschutz-Petition

		Mit einer Petition will sich die LDP für einen wirksamen Lärmschutz entlang der Bahnlinie und der Autobahn im Gellert, in der Breite, Kleinbasel und im Lehenmatt-Quartier einsetzen. Die Unterschriftensammlung läuft ab 22. August. Seit Jahrzehnten haben Politikerinnen und Politiker aus diversen politischen Parteien Massnahmen zur Verringerung des Bahn- und Strassenlärms im Gellert-Quartier, in der Breite, Kleinbasler Brückenkopf und in der Lehenmatt gefordert. Der Erfolg blieb weitgehend aus. Die LDP erachtet es als unhaltbar, dass nicht weitere Lärmschutzmassnahmen an den exponierten Strassenzügen vorgenommen werden. Andere Gemeinwesen setzen sich gegenüber dem Bund, der auch in der Verantwortung steht, offenbar erfolgreicher ein. Mit dieser Petition werden Regierung und Grosser Rat nun aufgefordert, sich endlich dafür einzusetzen, dass rasch die notwendigen Massnahmen baulicher Art getroffen werden, um den Lärm entlang der Bahnlinien und der Autobahn in den betroffenen Quartieren einzudämmen. Falls der Bund nicht bereit sein sollte, entsprechend zu handeln, soll der Kanton Basel-Stadt die Massnahmen im Alleingang vornehmen. Das Instrument der Petition verwendet die LDP bewusst, damit auch die nicht stimmberechtigte Einwohnerschaft – die notabene genauso vom Lärm betroffen ist – ihren Unwillen über die mangelnde Handlungsbereitschaft kund tun kann. Eingelöst wird damit auch ein weiteres Mal das bei seiner Wahl abgegebene Versprechen des Parteipräsidenten Christoph Bürgenmeier, sich vermehrt in den Quartieren zu engagieren. Ein Baustein unter vielen Die LDP nimmt damit einmal mehr ein Thema auf, welches andere Parteien oder auch die Regierung entweder nicht oder nur ungenügend in Angriff genommen haben. Weitere solche Themen sind: Drohender weiterer Bevölkerungsschwund, Wohnpolitik, Steuerpolitik, Kooperation über Kantonsgrenzen hinaus und Bildungspolitik. Zu Finanzen und Steuern: Die Liberalen engagieren sich seit Jahren für tiefere Steuern. Die jüngste Reform begünstigt vor allem tiefere Einkommen. Die in den bisher bekannten Vorstössen postulierten Änderungen sind ungenügend. Wir brauchen auch für höhere Einkommen und Vermögen spürbare Steuerentlastungen, auch mit Blick auf den Bevölkerungsmix. Zudem muss die Unternehmenssteuer, die immer noch deutlich höher ist als in anderen Kantonen, gesenkt werden. Basel, Riehen und Bettingen müssen für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen steuerlich attraktiver werden, um auch Zuzüge zu ermöglichen. Die Abwanderung von Firmen ist mit Senkungen der Unternehmenssteuer zu verhindern. Die LDP wird sich in diesem für unseren Kanton überlebensnotwendigen Bereich auch in Zukunft einsetzen. Zur Wohnpolitik: Diese ist in Basel-Stadt ungenügend – trotz entsprechender Anstrengungen. Die düsteren Prognosen über weiteren Schwund unserer Bevölkerung haben bisher nicht zu überzeugenden Reaktionen der Regierung oder des Parlaments geführt. Wir brauchen dringend mehr Wohnraum insbesondere für behobene Ansprüche und grössere Wohnungen für Familien. So ist es aus der Sicht der LDP unverantwortbar, wenn die Linke verlangt, auf dem Kinderspital-Areal Genossenschaftswohnungen zu bauen. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, luxuriöseres Wohnen – auch im Eigentum – zu ermöglichen. Mit zahlreichen Vorstössen hat die LDP dieses wichtige Thema bearbeitet, zuletzt mit einem Anzug von Peter Zinkernagel, der einen entsprechenden Masterplan für den Kanton fordert. Die Systemgrenzen von Basel-Stadt sind zu eng, um auch in Zukunft alle Leistungen des Staats in gewohnter Qualität allein anbieten zu können. Der Kanton ist dringend auf Partner angewiesen, die mittragen und dann auch mitbestimmen. Weil es im Interesse des Bundes sein muss, wenn Synergien genutzt werden, hat die LDP eine Standesinitiative lanciert, die den Bund einlädt, Anreize für Kooperationen über Kantonsgrenzen hinaus zu bieten. Überdies soll die Zusammenarbeit mit AG, SO, BL, institutionalisiert werden. Innerhalb der Verwaltung soll mit System nach weiteren Kooperationsgebieten gesucht werden, die sich für eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kantonen anbieten. Zur Bildungspolitik: Weil die Liberalen der Meinung sind, die Vorschläge der Bildungsdirektoren von AG, SO, BL und BS, seien für einen Bildungsraum Nordwestschweiz geeignet und dafür, das baselstädtische Schulsystem, welches einer der Gründe für die zunehmende Kantonsflucht ist, zur ersetzen, unterstützen sie die entsprechenden Vorhaben. Schon heute aber, bevor die entsprechenden Beschlüsse von Regierungsrat und Grossem Rat gefällt sind, legt die LDP Wert auf die wichtigste Bedingung des Gelingens: Es müssen genügend finanzielle Mittel zur Umsetzung der neuen Schule vorhanden sein. Die Fraktionsmitglieder der LDP werden sich in der nächsten Budgetdebatte dafür einsetzen, dass die Ressourcen für die Umsetzung des Bildungsraums Nordwestschweiz in ausreichendem Mass verabschiedet werden.

	21.08.2008	Zolli und Museum zu Wissenspark fusionieren

		Der Liberale Philip Karger propagiert ein Zusammengehen des Basler Zolli mit dem Naturhistorischen Museum zu einem von beiden Basel partnerschaftlich mitgetragenen Wissenspark. Der Berri-Bau, welcher das Naturhistorische Museum heute beherbergt, muss saniert werden. Grossratskandidat Philip Karger setzt sich für eine bestechende Alternative zu einer aufwändigen Erneuerung und Erweiterung am heutigen Standort ein: Das Museum soll auf basellandschaftlichem Boden in unmittelbarer Nähe des Zollis neu gebaut werden. Damit würde entlang des Birsig ein Wissenspark entstehen, der nach und nach erweitert werden könnte. „Ich verstehe regionale Zusammenarbeit so, dass nicht alle Angebote zwingend auf baselstädtischem Boden stehen müssen. Man kann nicht nur regionale Zusammenarbeit postulieren, sondern man muss auch über Kantonsgrenzen hinaus handeln. Eine örtliche Zusammenlegung macht in diesem Fall Sinn und wird beide Institutionen noch attraktiver machen“ ist Philip Karger überzeugt. Das einzigartige Zusammengehen von Museum und Zolli öffnet eine weite Palette an möglichen Formen von Zusammenarbeit, von gemeinsamen Ausstellungen über wissenschaftliche Zusammenarbeit bis hin zu einem gemeinsamen Marketing. Auch für die Finanzierung zeigt Philip Karger einen Weg auf, der für alle Beteiligten Vorteile bringt: „Natürlich wird es aus dem Kanton Basel-Landschaft Vorbehalte geben. Längerfristig ist es für den Kanton aber sicher attraktiver, Institutionen auf eigenem Boden zu beherbergen als nur Beiträge an den Stadtkanton zu zahlen“ ist Philip Karger überzeugt. Auf baselstädtischem Boden würde durch einen Umzug der Museen Platz geschaffen, der beispielsweise für einen Umzug des Staatsarchivs in den Berri-Bau genutzt werden könnte, damit dessen heutige Räumlichkeiten am Stapfel- und am Schlüsselberg zu dringend benötigtem Wohnraum umgenutzt werden könnten. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Philip Karger T 061 303 25 00 www.philip-karger.ch, pkarger@gmx.ch

	20.08.2008	Neuer LDP-Fraktionspräsident im Einwohnerrat Riehen

		Thomas Strahm ist neuer LDP-Fraktionspräsident im Einwohnerrat Riehen. Er übernimmt das Amt von Simone Forcart-Staehelin, welche es rund zehn Jahre ausgeübt hatte. Strahm ist auch Mitglied des Basler Grossen Rates und war bis vor kurzem Präsident des Einwohnerrats Riehen. Anlässlich der Fraktionssitzung vom 19. August 2008 hat Simone Forcart-Staehelin ihren Rücktritt als Präsidentin der LDP-Fraktion im Riehener Einwohnerrat erklärt. Sie hatte dieses Amt seit dem 26. August 1998 inne. Ihr Amt übte sie mit grosser Umsicht aus und genoss über die Parteigrenzen hinweg breite Anerkennung und Wertschätzung. Die LDP Riehen/Bettingen bedauert ihren Rücktritt und dankt ihr für ihren langjährigen, erfolgreichen Einsatz. Als wichtiges Mitglied des Einwohnerrates wird sie der Gemeinde weiterhin ihre Erfahrung und ihr Fachwissen zur Verfügung stellen. Als ihr Nachfolger wurde einstimmig Thomas Strahm, gewesener Präsident des Einwohnerrats, gewählt.

	19.08.2008	LDP sagt dreimal Nein

		Dreimal die Nein-Parole beschloss die Mitgliederversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt am 18. August im Zunfthaus zum Schlüssel. Mit grossem Mehr abgelehnt wurde die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», gar einstimmig der Grossratsbeschluss «Änderung des Sozialhilfegesetzes» und die Initiative «Ja zu einem besseren Wohnschutz». Die Liberalen stehen zwar – zu Recht – im Ruf, nicht Nein-Sager zu sein, sondern konstruktive Lösungen zu bevorzugen. Im Fall der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September sah sich die Mitgliederversammlung aber gezwungen, zu allen drei Vorlagen die Nein-Parole zu beschliessen. Kontradiktorisch behandelte die Versammlung die Anti-Raucher-Initiative. FDP-Grossrat und Mitinitiant Rolf Stürm warb für das Begehren vor allem mit dem Argument des Schutzes der Nichtrauchenden vor der Belästigung durch Rauchwaren und mit der schädlichen Wirkung des Rauchens. Contra-Referent und LDP-Vorstandsmitglied André Auderset verwies in seiner Argumentation darauf, dass mit dem «Basler Weg» ein Kompromiss vorliege, der ohne Zwang und Verbote auskomme, aber – wie die bisherigen Ergebnisse bereits deutlich zeigten – ein konfliktfreies Neben- und Miteinander von Rauchenden und Nichtrauchenden in der Basler Gastronomie ermögliche. Auderset erinnerte daran, dass die LDP auch die «Partei des Gewerbes» sei und nicht zulassen könne, dass ein Gewerbezweig mit extremen Verboten in seiner Existenz bedroht werde. Die Nein-Parole wurde mit 30 zu 2 Stimmen beschlossen. Einstimmig Nein sagte die Parteiversammlung nach kurzer Orientierung durch Grossrätin Christine Wirz-von Planta zum vom Grossen Rat beschlossenen Transfer der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton. Es sei unsinnig, eine gut funktionierende Lösung durch eine andere, mit Mehrkosten belastete zu ersetzen. Weder Regierung noch die übrigen Befürworter hätten bislang überzeugende Argumente vorbringen können, warum man diesem kostspieligen Wechsel zustimmen müsse. Ebenfalls einstimmig fiel die Nein-Parole zur Wohnschutz-Initiative aus. Der Riehener LDP-Präsident Markus Stadlin warnte vor den markthemmenden Wirkungen des Begehrens bei einer Annahme. Investitionen in moderneren Wohnraum würden damit stark erschwert und die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum für gute Steuerzahler unattraktiver. Weitere Auskünfte: André Auderset, Mediensprecher LDP; 079 416 36 05

	07.08.2008	Liberale blicken über den «Gartenzaun»: Für eine bessere Zusammenarbeit der Kantone

		Die Liberalen haben ein Vorstosspaket im Grossen Rat eingereicht, mit welchem sie die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg fördern wollen. Die LDP nimmt damit ein Thema auf, das in Zukunft von grösster Bedeutung sein wird. Die Systemgrenze unseres Kantons ist zu eng, um künftig die geforderten Leistungen zugunsten der Bevölkerung der Region allein erbringen zu können. Es braucht mehr und intensivere Kooperationen. Auf diesem Weg ergeben sich möglicherweise auch Ansätze, den Föderalismus den Anforderungen der Zukunft anzupassen. Diese Zielsetzung ist aus der Sicht der Liberalen ebenso wichtig. Mit einer Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte will Grossrat Heiner Vischer Unterstützungsleistungen des Bundes für diejenigen Fälle einführen, in welchen mehrere Kantone aus freien Stücken Aufgaben gemeinsam erfüllen möchten. Die beiden Basel liefern dazu ebenso Beispiele wie die vier Nordwestschweizer Kantone mit der gemeinsamen Fachhochschule. Mit solchen Anreizen könnte der Bund mithelfen, Synergien zu nutzen. Dies wäre ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem neuen Föderalismus-Verständnis. Grossrat Claude Beranek fordert mit einem Anzug die Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen Aargau, Solothurn und Basel-Landschaft. Bisher finden zwischen diesen Nordwestschweizer Kantonen keine regelmässigen Treffen statt. Das „Nordwestschweizer-Bewusstsein“ existiert praktisch nicht. Regelmässige Treffen können dazu führen, dass der Kanton Aargau auch gegen Westen – und nicht ausschliesslich nach Zürich – blickt. Solothurn könnten attraktive Alternativen zur traditionellen Ausrichtung nach Bern und Luzern geboten werden. LDP-Grossrat Conradin Cramer regt mit einem Anzug an, Tätigkeitsbereiche innerhalb der Verwaltung zu orten, die sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Kantonen AG, SO und BL eignen. Oft haben Mitarbeitende der Verwaltung den besseren Überblick über ihre Dossiers hinsichtlich der Erzielung von Synergie-Gewinnen durch Kooperation mit anderen Kantonen.

	24.07.2008	LDP begrüsst bessere Angebote für Behinderte

		Die LDP Basel-Stadt begrüsst die jetzt beschlossene Weiterentwicklung der Angebote für behinderte Erwachsene. Im Vordergrund stehen muss dabei die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Liberalen beurteilen es als richtig, dass die Angebote weiter entwickelt werden, wie dies die Regierungen der beiden Basel nun einer gemeinsamen Bedarfsplanung 2008 bis 2010 für die Leistungen der Behindertenhilfe beschlossen haben. Es besteht in der Tat Nachholbedarf in Bezug auf die Angebote für Erwachsene mit einer psychischen Behinderung. Auch muss den Menschen mit einer körperlichen Behinderung ermöglicht werden, möglichst selbständig leben zu können. Selbständigkeit und Selbstverantwortung sind Lebensqualitäten, welche die Liberalen speziell begrüssen und fördern. Die Liberalen haben sich sehr für die NFA eingesetzt. Der frühere Finanzdirektor Ueli Vischer war federführend bei der Ausarbeitung der Ausgleichsregelung. Die Befürchtungen der linken Seite, dass mit der an die Kantone delegierten Kompetenz im Bereich Behindertenhilfe die Ausgaben und Investitionen in eine «falsche» Richtung laufen, werden mit den Anstrengungen und der Planung der Regierungen beider Basel nun gründlich widerlegt. Erinnert werden kann in diesem Zusammenhang, dass gerade im Kreise der Liberalen sind viele Persönlichkeiten freiwillig im Behindertenbereich tätig sind. Beispiele sind (der selbst behinderte) Felix Gysin oder Christine Wirz-von Planta sowie Andreas Burckhardt, die sich im Stiftungsrat des REHAB engagieren.

	06.07.2008	Falsche Steuer- und Wohnpolitik

		Die LDP hat die Wohn- und Steuerpolitik im Kanton Basel-Stadt in jüngster Zeit mehrfach kritisiert. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung zeigen nun, dass die Kritik zu Recht erfolgte und zu wenig für attraktiven Wohnraum sowie für konkurrenzfähige Steuern getan wurde. Korrekturen müssen rasch erfolgen, wenn die Finanzkraft des Kantons nicht weiter geschwächt werden soll. Die Bevölkerungsbefragung, welche Regierungsrat Lewin präsentiert hat, zeigt, dass die Steuer- und die Wohnpolitik in Basel-Stadt falsch sind. Unser Kanton verliert nach wie vor Einwohnende, deren Steuereinnahmen wichtig wären. So erfreulich das Zuziehen von jüngeren Menschen ist, der Weggang von gut verdienenden Bewohnerinnen und Bewohnern muss gestoppt und der Zuzug von besser Verdienenden muss gefördert werden. Die Liberalen kritisieren seit einiger Zeit die ungenügenden Anstrengungen, Wohnraum auch für gehobene Ansprüche zu schaffen. Die Studie von Grossrat Peter Zinkernagel und verschiedene Vorstösse im Grossen Rat zeigen die richtigen Ansätze, die leider noch nicht aufgenommen worden sind. So müsste z. B. das Kinderspital-Areal am Rhein so gestaltet werden, dass dort Zuziehende mit hohen Einkommen und Vermögen ihren Ansprüchen entsprechenden Wohnraum – evtl. auch Wohneigentum - finden können. In einem Masterplan für Basel. Riehen und Bettingen sollte aufgezeigt werden, wo neue attraktive Wohnungen entstehen könnten. Auch die Steuersituation ist für dieses Bevölkerungssegment ungünstig. Die Korrekturen bei den Steuern, die im letzten Jahr erfolgt sind, betreffen – zum Teil sehr stark entlastend – die unteren Einkommenskategorien. In diesem Bereich ist Basel-Stadt zum Teil weit günstiger als umliegende Gemeinden. Es wurde aber verpasst, auch die höheren Einkommen tiefer zu besteuern, was – wie die Befragung auch zeigt – zu Abwanderungen führte und mit Sicherheit Zuzüge verhindert. Die Senkung der Einkommenssteuern für höhere Einkommen, die Revision der Vermögenssteuer auch für Leute mit sehr grossem Vermögen und die weitere Senkung der Unternehmenssteuer sind dringend erforderlich. Die Liberalen werden diese zwei sehr wichtigen Bereiche der kantonalen Politik weiter konsequent bearbeiten und hoffen, dass die klaren Aussagen der Bevölkerungsbefragung die Mehrheit der Regierung umstimmen können. Es darf nicht weiter ignoriert werden, dass sich Basel-Stadt in Konkurrenz zu anderen Gemeinwesen – und hier oft im Hintertreffen – befindet.

	27.06.2008	LDP begrüsst Revision des Schulgesetzes für die Sekundarstufe II

		Die LDP stimmt der geplanten Revision des Schulgesetzes zu, fordert aber eine klarere Regelung der Vertretung der Lernenden. Die LDP begrüsst grundsätzlich die vom Erziehungsdepartement Basel-Stadt vorgeschlagenen Änderungen des Schulgesetze. Diese sehen einen neuen und vereinfachten Wahlmodus der Rektorate und Direktorien der weiterbildenden Schulen sowie eine Vertretung der Lernenden in den Aufsichtsgremien dieser Schulen vor. Die Liberalen erinnern daran, dass die geplanten Neuerungen auf eine Motion der damaligen LDP Präsidentin Maria Iselin aus dem Jahr 2005 zurückgehen. In Ergänzung des Gesetzesvorschlages fordert die LDP, dass die Lernenden von Geschäften, die entweder Lehr- oder Lernpersonen betreffen, wegen der gebotenen Vertraulichkeit auszuschliessen sind. Diese Einschränkung ist im Gesetz und nicht in einer Verordnung festzuhalten.

	25.06.2008	LDP fordert: Wählt das Original!

		Man soll mit der LDP das Original wählen, auch wenn sich alle möglichen Parteien aus Mode-Gründen nun ebenfalls das Liberal-«Mäntelchen» umhängen. Mit dieser Botschaft ziehen die Liberalen in die erste Phase des Wahlkampfes für den Grossen Rat. Inhaltlich will man sich auf vier Kernthemen konzentrieren. Die liberal-demokratische Partei Basel-Stadt stellt seit 103 Jahren die wahren Liberalen des Kantons. Dies betonte Michael Rossi, Wahlkampfleiter der LDP, an der Medienorientierung vom 25. Juni im Kleinbasler Restaurant «Ysebähnli». Man solle deshalb in der kommenden Ausmarchung um die Sitze im Grossen Rat das Original wählen. Mit einem Plakat, das ab sofort an 100 Stellen in Basel zum Aushang kommt, will man diese Botschaft verdeutlichen. Mit derselben Stossrichtung wird auch ein Flyer verteilt, der die liberalen Gedanken ausführt. Inhaltlich konzentriert sich die LDP auf die vier Kernthemen Finanzen, Bildung, Stadtentwicklung und Ökologie. Dazu haben Exponenten der Partei kurze Texte mit den wichtigsten Inhalten entworfen, die in der nächsten Ausgabe der Parteizeitung ‚LIBERAL’ Abdruck finden werden. Zufrieden mit den Listen für die Grossratswahlen zeigte sich LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier. Es handle sich um einen guten und ausgewogenen Mix aus jungen Menschen und erfahrenen Persönlichkeiten, die auf der Liste 3 kandidieren. Ehrgeizige Ziele formulierte der Präsident hinsichtlich des Ergebnisses in der Wahl für den Grossen Rat. Angesichts der Verkleinerung der kantonalen Exekutive von 130 auf 100 Sitze sei ein Sitz-Zuwachs zwar nahezu illusionär. Als Maximalziel anzustreben sei aber ein Halten des aktuellen Besitzstandes. Und vor allem – so Bürgenmeier – sei es das erklärte Ziel der LDP, den Stimmenanteil insgesamt klar zu steigern. Weitere Auskünfte: André Auderset, Mediensprecher LDP 079 416 36 05

	19.06.2008	Kein Wahlkampf zu Lasten des Campus

		Der Grosse Rat wird erneut über den Einbezug der Hüningerstrasse in den Novartis Campus beschliessen müssen. Bereits im Jahr 2006 hatte der Grosse Rat dafür grünes Licht gegeben, im Wissen darum, wie wichtig das Campus-Projekt für den Kanton ist. Grund für den erneuten formellen Beschluss ist eine einzelne Einsprache. Dagegen ist nichts einzuwenden. Für die Liberalen geht es aber nicht an, wenn nun einzelne Parlamentarier mit wahlkampftaktisch motivierten Äusserungen eine Verzögerung in der Planung des Novartis Campus erzwingen wollen. Das Parlament hat seinen Willen klar geäussert und die Bautätigkeit der Novartis auf dem Campus demokratisch legitimiert. Die von Politkern der Linksaussenparteien geäusserten Ängste, wonach der Regierungsrat in Zukunft Strassen enteignen und Privaten übergeben könnte, haben mit der Realität nichts zu tun. Der Einbezug der Hüningerstrasse in das Bauprojekt des privaten Investors Novartis wurde in der Öffentlichkeit eingehend diskutiert und vom Parlament materiell beschlossen. Den Liberalen ist es wichtig, dass die demokratischen Spielregeln im Umgang des Staates mit kleinen und grossen privaten Investoren lückenlos eingehalten werden. Ebenso wichtig ist es den Liberalen aber, dass sich das Parlament seiner Verantwortung gegenüber den Investoren und den Arbeitsplätzen im Kanton bewusst ist und zu einmal gefassten Beschlüssen steht.

	16.06.2008	Liberale fordern mehr Engagement für «Wohnen»

		Die Liberal-Demokratische Partei (LDP) fordert vom Regierungsrat mehr Engagement zur Förderung des Wohnens im Kanton Basel-Stadt. Vermisst wird ein Gesamtkonzept, gefordert wird ein Masterplan. Zur Durchsetzung der Anliegen sollen verschiedene Vorstösse im Grossen Rat eingereicht werden. Die Liberalen reichen im Grossen Rat verschiedene Vorstösse* ein, die das Ziel haben, das Wohnen in Basel, Riehen und Bettingen zu fördern. Der aktuellen und der noch drohenden Abwanderung von Teilen der Bevölkerung soll aktiv begegnet werden – und dies mit mehr Engagement als bisher. Wenn Basel-Stadt seine Bedeutung und Leistungsfähigkeit erhalten will, muss dem Schwund desjenigen Bevölkerungsteils begegnet werden, der zu den Netto-Zahlenden gehört. Deshalb braucht es, neben anderen Verbesserungen, Wohnraum besonders für gehobene Ansprüche. Die Liberalen vermissen ein Gesamtkonzept. Sie regen die Ausarbeitung eines Masterplans „Neuer Wohnraum in Basel, Riehen und Bettingen“ an. Ebenso sollen Wohnungen für gehobene Ansprüche entstehen können, z.B. auf dem Areal des Kinderspitals am Rhein. Die Ziele im Politikplan für Wohnen im Kanton Basel-Stadt sollten ambitiöser formuliert werden. Prüfenswert scheint der LDP auch der Einbezug von Basler Architektinnen und Architekten in die Diskussion, wo in unserem Kanton Wohnraum für welche Zielgruppen geschaffen werden soll. Mit einer zu institutionalisierenden Zusammenarbeit mit der hervorragenden lokalen Bau- und Stadtentwicklungsbranche könnten Ideen gewonnen werden und wertvolle Aussenansichten, die in der Verwaltung nicht vorhanden sind. Zweifellos würde damit eine Erweiterung der Palette von realisierbaren Möglichkeiten resultieren. Die Regierung wird im weiteren eingeladen, die Studie, welche Architekt und Grossrat Peter Zinkernagel im Jahre 2007 veröffentlicht hat, als eine mögliche Grundlage für die dringend notwendigen weiteren Anstrengungen zur Förderung des Wohnens in unserem Kanton beizuziehen.

	25.05.2008	Referendum gegen Sozialhilfe-Transfer eingereicht

		Die vom Grossen Rat beschlossene Übertragung der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton wird aller Voraussicht nach vors Volk kommen. Am 24. Mai wurden dem Basler Staatsschreiber Robert Heuss 2'784 Unterschriften gegen den Grossratsbeschluss überreicht. An der Übergabe beteiligten sich Christine Wirz (LDP), Heidi Keller (FDP), Markus Lehmann (CVP) und Andreas Ungricht (SVP). Die Basler Liberalen hatten am 14. April dieses Jahres beschlossen, das Referendum ergreifen. Erfolgreich wurde die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien gesucht. Nach etwas zögerlichem Start gelang es mit einem fulminanten Schlussspurt, das Quorum von 2'000 Unterschriften deutlich zu überbieten. Somit kann der Basler Souverän darüber befinden, ob es richtig ist, die gut und bürgernah funktionierende Sozialhilfe an den Kanton zu übertragen. Dies unter Kostenfolge in Millionenhöhe, aber ohne jeglichen Mehrwert für Kanton, Bevölkung und die bei der Sozialhilfe Beschäftigten.

	08.05.2008	LDP verurteilt Plakat gegen Israel

		Die liberal-demokratische Partei Basel-Stadt verurteilt das Plakat einer «Solidaritätsaktion mit dem palästinensischen Volk», welches auch in Basel an öffentlichen Plakatstellen zum Aushang kommt. Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel wird dort auf «60 Jahre Vertreibung der Palästinenser» hingewiesen. Mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen, die im Laufe der Geschichte in Europa gegen Menschen jüdischen Glaubens verübt worden sind, ist eine Verknüpfung des Jubiläums des Staates Israel mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern unangebracht und geschmacklos. Auch im Wissen um ungelöste Probleme und den Wunsch nach Frieden darf das Jubiläum nicht für polemische Äusserungen missbraucht werden. Tendenziöse Stellungnahmen wie diese sind der dringend notwendigen Verständigung zwischen den Konfliktpartnern nicht förderlich.

	08.05.2008	LDP nominiert Eymann und Grossrats-Kandidaturen

		Christoph Eymann ist offizieller Kandidat der LDP Basel-Stadt für die kommenden Regierungsratswahlen. Er wird zusammen mit den beiden Bisherigen Carlo Conti und Hanspeter Gass auf einer gemeinsamen Liste antreten. Dies beschloss die Mitgliederversammlung vom 8. Mai. Nominiert wurden auch die Kandidierenden für die Grossratswahlen 2008. Die liberal-demokratische Partei Basel-Stadt tritt mit ihrem Bisherigen zu den Regierungsratswahlen 2008 an: Christoph Eymann wurde mit Akklamation für eine weitere Amtszeit nominiert. Weiter votierte die Mitgliederversammlung im Bürgerlichen Waisenhaus für eine gemeinsame Liste mit CVP und FDP. Der Vorstand wurde aber grossmehrheitlich verpflichtet, in Kontakt mit den beiden anderen Parteien nochmals nach Möglichkeiten für eine vierte Kandidatur zu suchen. Noch keine Listenverbindung beschlossen wurde für die Grossratswahlen. Hingegen liess sich der Vorstand die Vollmacht geben, solche im gegebenen Fall abzuschliessen. Ebenfalls per Akklamation nominierte die Versammlung die Kandidierenden für die Grossratswahlen. Auf den Listen sind bewusst noch einige Linien freigelassen worden, da der Vorstand noch mit Persönlichkeiten über einen möglichen Platz auf der LDP-Liste sprechen möchte oder solche Gespräche am Laufen sind. Dem Vorstand wurde Vollmacht erteilt, solche Kandidaturen in eigener Kompetenz zu beschliessen. Problemlos wurden die statutarischen Geschäfte der vorangegangenen, ordentlichen Mitgliederversammlung abgewickelt. Die Versammlung genehmigte die Jahresberichte und die Jahresrechnung 2007, welche mit einem kleinen Aufwandüberschuss schliesst. Zur neuen Vizepräsidentin der LDP Basel-Stadt wurde einstimmig Stefanie Baumann gewählt. Die 28jährige Baumann war von 2000 bis 2007 Vizepräsidentin der Jungliberalen, präsidiert den Wahlkreis Basel-West und ist seit 2005 im Vorstand der LDP. Sie tritt die Nachfolge von Felix Werner an und amtiert neben Grossrätin Patricia von Falkenstein, die bereits früher als Vizepräsidentin gewählt worden war. Als Ergänzung des Vorstandes wurde ausserdem der 47jährige Buchhändler Philipp Karger, Inhaber des Unternehmens Karger Libri, gewählt. Weitere Auskünfte: André Auderset, Mediensprecher LDP 079 416 36 05

	02.05.2008	LDP Riehen/Bettingen nominiert Grossrats-Kandidaturen

		Elf Kandidatinnen und Kandidaten hat die LDP Riehen/Bettingen an der dieswöchigen Mitgliederversammlung für die Grossratswahlen nominiert. Darunter sind die drei Bisherigen Conradin Cramer, Thomas Strahm und Peter Zinkernagel. Die LDP Riehen/Bettingen hat vergangene Woche die ordentliche Mitgliederversammlung, gleichzeitig die Nominationsversammlung für die GR-Wahl 2008, im Restaurant Schlipf in Riehen abgehalten. Das Traktandum «Nomination» wurde problemlos abgewickelt: Einstimmig wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen elf Mitglieder durch die gut besetzte Versammlung bestätigt. Neben den drei Bisherigen Conradin Cramer, Thomas Strahm und Peter Zinkernagel wurden als Kandidaten nominiert: Mario Biondi, Noëlle Gmür Brianza, Esther Masero, Felix Merkli, Beat Osswald, Claudia Schultheiss-Bühlmann, Kornelia Schultze-Weber und Theo Seckinger jun. Es handelt sich bei ihnen allesamt um in Riehen gut bekannte Köpfe.

	30.04.2008	Zweite Frau für Vizepräsidium der LDP

		Mit Stefanie Baumann schlägt der Vorstand der LDP Basel-Stadt eine zweite Frau für das Vizepräsidium der Kantonalpartei vor. Dies beschloss der Vorstand an seiner heutigen (30. 4. 2008) Sitzung. Die 28jährige Baumann war von 2000 bis 2007 Vizepräsidentin der Jungliberalen, präsidiert den Wahlkreis Basel-West und ist seit 2005 im Vorstand der LDP. Sie soll die Nachfolge von Felix Werner antreten. Bereits amtierend als Vizepräsidentin ist Grossrätin Patricia von Falkenstein. Als Ergänzung des Vorstandes wird ausserdem der 47jährige Buchhändler Philipp Karger, Inhaber des Unternehmens Karger Libri, vorgeschlagen. Die Wahlen werden von der Parteiversammlung vom 8. Mai 2008 im Waisenhaus Basel vorgenommen. Dort werden auch die Kandidierenden der LDP für die Grossratswahlen sowie offiziell auch Christoph Eymann zur Wiederwahl in den Regierungsrat nominiert.

	22.04.2008	Neuer Fraktionspräsident der LDP im Bürgergemeinderat

		Balthasar Settelen übernimmt neu das Fraktionspräsidium der LDP im Bürgergemeinderat. Er ersetzt damit den zu den Grünliberalen gewechselten Dieter Werthemann. Letzterer wird aufgefordert, nun auch das Präsidium der Aufsichtskommission zur Verfügung zu stellen. Die LDP-Fraktion des Bürgergemeinderates hat an ihrer Sitzung vom 21.4. 2008 den Austritt von Dieter Werthemann aus der Liberalen Partei und aus der Fraktion des Bürgergemeinderats mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Als Nachfolger in das Fraktionspräsidium, welches Dieter Werthemann vor seinem Austritt ausübte, wurde Balthasar Settelen gewählt. Weiter beschloss die Fraktion, Werthemann in der laufenden Legislatur kein Gastrecht in der LDP-Fraktion zu gewähren. Erwartet wird, dass Werthemann als nunmehr fraktionsloses Mitglied des Bürgergemeinderates auf das Präsidium der Aufsichtskommission des Bürgergemeinderates freiwillig verzichtet und seinen Sitz den Liberalen zur Verfügung stellt. Die Liberalen haben bei den letzten Wahlen unter den bürgerlichen Parteien den höchsten prozentualen Wähleranteil erzielt und bestehen darauf, weiterhin in der Aufsichtskommission vertreten zu sein. Weitere Auskünfte: Dr. Balthasar Settelen Fraktionspräsident LDP Bürgergemeinderat Tel 061 205 93 93

	15.04.2008	Liberale Parolen für die Volksabstimmungen vom 1. Juni 2008

		JA zum Grossratsbeschluss "Messezentrum Basel 2012" JA zum Grossratsbeschluss "Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule" NEIN zur Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" NEIN zur Vorlage "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" NEIN zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" Für die Wahl zum Präsidenten des Appellationsgerichts unterstützen die Liberalen die Wahl von Dr. Heiner Wohlfahrt (FDP).

	15.04.2008	LDP ergreift Referendum gegen Sozialhilfe-Transfer

		Die LDP Basel-Stadt wird gegen die vom Grossen Rat beschlossene Übertragung der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton das Referendum ergreifen. Dies beschloss der Parteivorstand am 14. April 2008. Aus liberaler Sicht kann die vom Grossen Rat am 9. April 2008 verabschiedete Übertragung der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton nicht akzeptiert werden. Der Vorstand der LDP Basel-Stadt beschloss deshalb, dagegen das Referendum zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Massgebend für den Vorstandsbeschluss war die Tatsache, dass die Befürworter des Transfers keine echten Vorteile für ihr Vorhaben aufzeigen konnten. Stattdessen entstehen aber zusätzliche Kosten gegenüber der heutigen, gut funktionierenden Zuordnung zur Bürgergemeinde in Höhe von SFR 2,8 Mio. jährlich. Die LDP Basel-Stadt hat sich, da die Zeit drängt, dazu entschlossen, die Vorreiterrolle zu übernehmen. Sie wird nun unverzüglich die entsprechenden Referendumsbögen drucken lassen und mit der Unterschriftensammlung beginnen. Ein Mitmachen beim oder zumindest Unterstützen des Referendums durch andere Parteien oder Organisationen sowie durch interessierte Persönlichkeiten wird aber ausdrücklich begrüsst. Weitere Auskünfte: André Auderset Vorstandsmitglied LDP 079 416 36 05

	29.02.2008	Zu späte Erkenntnis des Baudepartements

		Mit grossem Bedauern nehmen die Liberalen die jüngsten Aussagen des Baudepartements zur Kenntnis, wonach 2007 und voraussichtlich auch im laufenden Jahr die Zielsetzungen von "Logis Bâle" deutlich verpasst werden. Das Bedauern ist umso grösser, als der Liberale Grossrat Peter Zinkernagel in einer umfassenden Wohnbaustudie schon im Mai letzten Jahres vor genau dieser Entwicklung gewarnt hatte. In seiner Studie zeigte Peter Zinkernagel auf, welche konkreten Massnahmen nötig sind, um die bestehenden Probleme zu beheben. Nun ist wertvolle Zeit verstrichen. Es macht sich selten beliebt, wer verkündet, er "habe es ja schon früher gesagt". Trotzdem müssen die Liberalen darauf hinweisen, dass sie schon im Mai vergangenen Jahres den Finger auf die Schwachstellen des Plans "5000 neue Wohnungen für Basel" gelegt hatten. Diese Warnungen wurden vom selben Kadermitarbeiter des Baudepartements vehement zurückgewiesen, der jetzt ernüchtert feststellt, dass man mit den Zahlen für 2007 "nicht zufrieden ist" und auch 2008 "ein schlechtes Jahr" werden würde. Diese Entwicklung ist höchst bedauerlich, hätte man doch anhand vorhandener Fakten bereits vor einem Jahr reagieren können. Im Mai 2007 hatte der liberale Grossrat und Architekt Peter Zinkernagel seine Wohnbaustudie* vorgestellt. Er wies darin nach, dass das "Logis Bâle"-Projekt hoffnungslos ins Hintertreffen geraten und der Wohnungsbestand überaltert und nicht bedarfsgerecht ist. Peter Zinkernagel zeigte in seiner Studie auch die notwendigen Massnahmen auf, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Als Stichworte seien hier nur einige erwähnt • Förderung der Option "Rückbau und Ersatzneubau" • Zusätzliche und wirkungsvolle Anreize für private Investoren • Flexible Lösungen im Bau- und Planungsrecht • Vereinfachung der Abläufe und Verfahren bei Baueingaben und –gesuchen • Überprüfung der Schonzonen Die liberale Studie wurde als nicht zutreffend kritisiert und die Massnahmen nicht umgesetzt. Damit ging wertvolle Zeit verloren – und es ist beileibe kein Trost, dass die Ergebnisse der Studie nun endlich auch im Baudepartement Anerkennung finden. Die Liberalen hoffen, dass wenigstens jetzt die richtigen Schlüsse gezogen und die dringend notwendigen Massnahmen ergriffen werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung scheint die Haltung des Regierungsrates zur "Mieterwohnschutz-Initiative" zu sein. Entschliesst er sich tatsächlich zu einem kategorischen "Nein", dürfte es leichter sein, ein Begehren abzuwehren, das alle Bemühungen um eine Verbesserung des Wohnungsbestandes und einem Stopp der Abwanderung guter Steuerzahlender zunichte machen würde. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Peter Zinkernagel (Grossrat)

	28.02.2008	Liberale und 'grüne' Anliegen - Dokumentation

		Die Basler Liberalen sind Jahrzehnten offen für Umweltanliegen. Sie boten und bieten ihren Mitgliedern eine Plattform, um entsprechende Gedanken zu entwickeln und Vorstellungen zu präsentieren. Aus ihrer Mitte wurden vom wohl bekanntesten Exponenten für die Verbindung zwischen Anliegen der Umwelt und solchen der Wirtschaft, Christoph Eymann, viele Ideen zur Schonung und zum Schutz unserer Umwelt in die kantonale und nationale Politik eingebracht. Die LDP erkannte schon vor 20 Jahren, dass der hohe Sachverstand in der Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik eine ideale Basis für den Aufbau von Kompetenz auch in der Umweltpolitik ist. Daraus resultierten nicht nur politische Vorstösse, sondern auch Aktivitäten im Gewerbe unter dem Begriff „Gewerbe und Umwelt“. Der Bekanntheitsgrad des damaligen Basler Nationalrats war in diesem Bereich so hoch, dass er vom Bundesrat zum Präsidenten des Schweizerischen Komitees des Europäischen Naturschutzjahres 1995 gewählt wurde. Als Nationalrat hat Christoph Eymann unter anderem - die Schaffung eines Biosphärenreservates in Sarawak; - die Energiegewinnung durch Biomasse; - die Unterstützung von Sonnenenergie-Projekten in der Dritten Welt; - ein Sanierungsprogramm für osteuropäische Kernkraftwerke; - die Erneuerung des Rahmenkredites für globale Umwelt; - die Aufnahme der Nachhaltigen Entwicklung in die Bundesverfassung; - der Schutz des Primärwaldes in Sarawak; - die Unterstützung eines „Klima-Flugtickets“ auf freiwilliger Basis gefordert bzw. lanciert. Ausserdem gebührt Christoph Eymann als Mitbegründer der „SUN21“ massgeblichen Anteil am Erfolg dieses Projekts. Auch in der Liberalen Fraktion des Grossen Rates sind in den letzten beiden Jahrzehnten verschiedenen Ideen zum Thema Umwelt und Energie entwickelt worden. Einige Beispiele: - Anzug Utzinger betr. Wettbewerb für Stadtbegrünungs-Vorschläge (1990) - Anzug Simonius betr. Schienenanschluss an Euroairport (1990) - Anzug Iselin betr. Revitalisierung der Wiese (1996) - Anzug Weil betr. Förderung des Energiespargewerbes im Kanton (1996) - Anzug Bühler betr. Schaffung privilegierter Parkierungsmöglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge (1996) - Anzug Weil betr. vermehrte Verwendung des Baustoffes Holz (1996) - Anzug Bühler betr. Schaffung von Anreizen für energiesparenden Gebäudesanierungen (1996) - Planungsauftrag Vonder Mühll betr. Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis (2002) - Antrag Conradin Cramer zur Einreichung einer Standesinitiative zur Durchführung eines schweizerischen Energie-Gipfels (2007) - Anzug Christine Wirz-von Planta betreffend Optimierung der Energiegewinnung durch den Kanton Basel-Stadt (2007) - Anzug Patricia von Falkenstein betr. Schaffung zusätzlicher Anreize zugunsten von Hauseigentürmerschaften für wärmetechnische Gebäudesanierungen (2007) - Interpellation Martin Hug betr. Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden (2007) Ausserdem haben die Basler Liberalen mit ihrem Referendum gegen die unnötige Luxussanierung der Elisabethenanlage und die damit verbundene Fällung des alten Baumbestandes gemeinsam mit Ökostadt Basel und anderen Umweltorganisationen und – als aktuelles Beispiel – mit der Wohnbaustudie von Grossrat Peter Zinkernagel, welche u.a. eine konsequente energietechnische Sanierung des überalterten Wohnungsbestandes in der Stadt Basel fordert, immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie sich auch für ökologische Anliegen einsetzen. Daraus wird ersichtlich, dass die Basler Liberalen nicht Trittbrettfahrer auf dem Grünliberalen Zug sind, sondern dass sie diese Politik in Basel seit mehr als 20 Jahren vertreten. Jetzt, wo breitere Bevölkerungskreise erkennen, dass – von Ausnahmen abgesehen – die Grüne Partei stark links anzusiedeln und darum nicht in der Lage ist, ganzheitlich zu politisieren, vereinigen die Grünliberalen viel Sympathien in ihrem Programm. Die Liberalen unterstützen Kräfte, welche erkennen, wie wichtig die Wirtschaft für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ist, und gleichzeitig konkrete Vorschläge in der Bandbreite der Nachhaltigkeit in die Politik einbringen.

	26.02.2008	Christoph Bürgenmeier neuer Parteipräsident

		An einer sehr gut besuchten Parteiversammlung am 25. Februar 2008 wurde der Riehener Gemeinderat Christoph Bürgenmeier einstimmig zum neuen Parteipräsidenten der Basler Liberalen gewählt. Vizepräsidentin wurde Grossrätin Patricia von Falkenstein und neu in den Vorstand wählten die Mitglieder Lukas Faesch, Michael-A. Michaelis, Markus Stadlin, Thomas Strahm und Michael Wieser.

	29.01.2008	Christoph Bürgenmeier kandidiert für das Präsidium der Basler Liberalen

		Die Findungskommission der Partei hat dem Vorstand Christoph Bürgenmeier als Kandidaten für das Parteipräsidium der Basler Liberalen vorgeschlagen hat. Christoph Bürgenmeier verfügt als Gemeinderat und Vize-Gemeindepräsident sowie als Inhaber eines KMU-Betriebs über ideale Voraussetzungen für dieses Amt. In den nächsten Wochen wird er sein Vorstandsteam zusammenstellen sowie die Eckpunkte seines Präsidiums definieren und die Parteimitglieder und die Öffentlichkeit Ende Februar darüber informieren. Die Wahl des neuen Präsidiums durch die Parteimitglieder wird am 25. Februar erfolgen.

	29.01.2008	Parolen für die eidgenössichen Volksabstimmungen vom 24. Februar 2008

		Die Basler Liberalen empfehlen Ihnen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 24. Februar 2008: JA zur Unternehmenssteuerreform II NEIN zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

	07.12.2007	Basler Liberale vor Richtungsentscheid und neuem Präsidium

		Die Mitglieder der Basler Liberalen werden am 28. Januar 2008 entscheiden, wie sich die Partei im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Herbst in der politischen Landschaft des Kantons positionieren wird. Parteipräsidentin Maria Iselin-Löffler will, unabhängig vom Richtungsentscheid, eine personelle Erneuerung der Parteiführung herbeiführen. Deshalb hat sie sich entschlossen, auf Ende Februar 2008 als Präsidentin der Basler Liberalen zurückzutreten. Knapp ein Jahr vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen gilt es, die Partei in eine gute Startposition bringen, um erfolgreich neue Wählerinnen- und Wählersegmente anzusprechen und Stimmenprozente hinzuzugewinnen. Dass Erfolge möglich sind, hat die Partei unter anderem bei den letzten Gesamterneuerungswahlen in Riehen bewiesen, wo die Liberalen als stärkste Partei Wähleranteile und einen Parlamentssitz hinzu gewinnen konnten. Damit dies auch 2008 gelingen kann ist es notwendig, den Wählerinnen und Wählern über die Position der Basler Liberalen im kantonalen Parteiengefüge reinen Wein einzuschenken und sich mit einem klaren und unverwechselbaren Profil diesen Wahlen zu stellen. Bezüglich der Positionierung gibt es grundsätzlich zwei Handlungsoptionen: 1. Die Positionierung der Liberalen als unabhängige und eigenständige liberale Kraft, welche die Freiheit des Handelns wahrt und bewusst und in voller Freiheit Kooperationen in Sachfragen mit allen Parteien eingeht, die jeweils gleiche inhaltliche Ziele anstreben, aber starren Allianzen oder Bündnissen ablehnend gegenübersteht. 2. Die verstärkte Einbindung in eine bürgerliche „Vierer-Allianz“ mit dem Ziel einer Blockbildung. Ich habe mich als Parteipräsidentin während vier Jahren intensiv mit der Frage der Positionierung unserer Partei beschäftigt und komme aufgrund meiner Erfahrungen und mit Blick auf das Entwicklungspotenzial der Partei zu einem klaren Stellungsbezug zugunsten einer Abgrenzung gegen Rechts. De facto politisieren die Liberalen – ob das gefällt oder nicht – auf einer politischen Links-Rechts-Achse in der Mitte. Wir müssen uns deshalb gegen Rechts abgrenzen. Diese Abgrenzung ist nicht aus Opportunismus nötig, sondern aus inhaltlichen Gründen. Ein letztlich kollektivistischer „Vertrag mit dem Volk“, mit dem sich die SVP bei den Wählerinnen und Wählern anbiedert, widerspricht zutiefst unserer liberalen, freiheitlichen Grundhaltung, die dem Individuum Raum zum Denken und Handeln schaffen will und der persönlichen Verantwortung absolute Priorität einräumt. Währenddem es in einzelnen Sachgebieten – beispielsweise in Steuerfragen – oft möglich ist, gleichlautende Ziele mit der SVP zu finden, ist dies in anderen, insbesondere in gesellschaftspolitischen Bereichen, bedeutend schwieriger. Die Liberalen werden als eigenständige Kraft nur dann langfristig Erfolg haben, wenn sie ihre Postulate mit aller Deutlichkeit vertreten können, ohne sich deshalb wegen „Abweichens“ rechtfertigen und sich der Illoyalität gegenüber Bündnispartnern bezichtigen lassen zu müssen. Ich habe mich entschlossen, auf Ende Februar 2008 als Präsidentin der Basler Liberalen zurück zu treten. Wenn die Parteibasis eine erneute Einbindung in eine Allianz befürworten würde, wäre ich die falsche Person, um dieses Ziel mit Überzeugung anzustreben. Aber auch im Fall eines Entscheids für das Konzept einer eigenständigen, unabhängig agierenden liberalen Kraft braucht es eine Crew mit neuen Gesichtern, denn nur so wird es gelingen, der Öffentlichkeit den Aufbruch glaubhaft zu machen. Die Frage meiner Nachfolge ist derzeit offen. Ich zweifle aber nicht daran, dass es der Partei gelingen wird, eine sehr gute Lösung zu finden, denn über genügend fähige Leute verfügen die Liberalen zweifellos. Ich werde mich in den kommenden Wochen mit vollem Einsatz daran arbeiten, der Partei eine optimale Ausgangslage für das Wahljahr 2008 zu verschaffen. Meine Intention lässt sich so zusammenfassen: „Go ahead baby, you are small but proud and strong …“

	23.11.2007	Wechsel im Parteipräsidium der LDP Riehen/Bettingen

		Parteipräsident Felix Werner hat an der letzten Vorstandssitzung seinen Rücktritt auf die nächste Mitgliederversammlung angekündigt. Grund für den Entscheid ist die Übernahme der Geschäftsführung des Vereins Literaturfestival Basel, welche eine Reduktion der umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten notwendig macht. Unter dem Präsidium von Felix Werner haben die Liberalen in Riehen bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2006 ein neuntes Einwohnerratsmandat hinzugewonnen, sind stärkste Partei in der Landgemeinde und die beiden Gemeinderatsmitglieder Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier wurden im ersten Wahlgang mit den Spitzenergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Der Vorstand hat eine Findungskommission unter der Leitung der Vizepräsidentin Dr. Claudia Schultheiss-Bühlmann mit der Evaluation einer Nachfolge betraut.

	22.11.2007	Petition für Gratis-Parkkarten in Riehen und Bettingen mit 1'300 Unterschriften eingereicht

		Die Petition der Liberalen Partei an die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen wurden heute mit mehr als 1'300 Unterschriften eingereicht. Die unterzeichneten bitten die Gemeindeexekutiven, in den beiden Landgemeinden Parkkarten einzuführen und diese den Anwohnenden und den ansässigen Betrieben kostenlos abzugeben bzw. höchstens die Kosten für deren Ausstellung in Rechnung zu stellen. In Basel werden die Parkfelder für zeitlich unbeschränktes Parkieren aufgehoben. Die Parkiermöglichkeiten für Anwohnende sollen so verbessert und der Suchverkehr (z.B. von Berufspendlern) eingeschränkt werden. Diese neue Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren der Stadt Basel wird Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben. Wenn die Landgemeinden nicht reagieren, wird ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden oder dem Kanton Basel-Landschaft versuchen, das Fahrzeug während des Tages in Riehen oder Bettingen abzustellen und von hier aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Dies ist aus Sicht der beiden Landgemeinden nicht erwünscht. Der vorhandene Parkraum soll primär den Anwohnenden, den ansässigen Betrieben und deren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Damit dies durchgesetzt werden kann, müssen Riehen und Bettingen entsprechende Vorschriften erlassen. Die Unterzeichneten fordern von den Gemeinderäten die Einführung einer Parkkarte. Weil es in beiden Landgemeinden genügend Parkierflächen gibt, besteht kein Zwang, durch einen relativ hohen Kaufpreis der Parkkarte eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Parkkarte soll darum für Einwohnerinnen und Einwohner sowie an ansässige Betriebe kostenlos abgeben werden. Verrechnet werden sollen höchstens die Kosten für deren Ausstellung.

	19.11.2007	Patricia von Falkenstein fordert mehr Mittel für private Museen

		Die Liberale Grossrätin Patricia von Falkenstein hat ein Budgetpostulat für eine Mitfinanzierung des Schweizerischen Architekturmuseums Basel, des Jüdischen Museums Schweiz, des Sportmuseums Schweiz SMS und der Verkehrsdrehscheibe Schweiz (unser Weg zum Meer) durch den Kanton Basel-Stadt eingereicht. Die vier Museen haben das Potential, die Stadt international bekannter zu machen und den Bildungsauftrag in zusätzlichen Bereichen noch besser zu erfüllen. Sie sind privat finanzierte Institutionen mit Sitz in Basel. Mit relativ bescheidenen wiederkehrenden Beiträgen des Kantons könnten diese vier Häuser ihre Ausstellungstätigkeit intensivieren und damit die öffentliche Wahrnehmung innerhalb des Kantons, der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus steigern. Mit Leistungsaufträgen könnte der Kanton für Basel wichtige Akzente im Rahmen der Aktivitäten dieser Museen setzen. Zur Begründung neuer Subventionsverhältnisse mit diesen vier privaten Museen ist das Budget des Ressorts Kultur ab 2009 um den Betrag von CHF 1,0 Millionen zu erhöhen. Die Verteilung auf die einzelnen Institutionen soll in Verhandlungen des Ressorts Kultur mit den einzelnen Häusern festgelegt werden.

	16.11.2007	Liberale zur Steuervorlage

		Die Liberalen begrüssen grundsätzlich die Steuerentlastung bei den Einkommenssteuern und den Schritt zu einem vereinfachten System mit einem zweistufigen Tarif und höheren Abzügen. Insgesamt geht die Steuervorlage jedoch zu wenig weit. Die liberale Fraktion wird sich im Grossen Rat bei der Behandlung der Revisionsvorlage mit Anträgen dafür einsetzen, dass der Kanton Basel-Stadt für gute Steuerzahler und für Unternehmungen noch attraktiver wird und damit den hohen Standard seiner Leistungen bewahren kann.

	11.10.2007	Wählen Sie und geben Sie Basel in Bern eine liberale Stimme

		Wählen Sie am 21. Oktober Andreas Burckhardt, Conradin Cramer, Gabi Ess, Patricia von Falkenstein und Maria Iselin-Löffler auf der Liste 3 in den Nationalrat und Andreas Albrecht in den Ständerat.

	29.09.2007	Liberale für "Messezentrum Basel 2012"

		Die Liberalen begrüssen den Ratschlag "Messezentrum Basel 2012". Dieser ist eine logische Weiterführung des Grundsatzentscheids "Messe in der Stadt" von 1993. Bei der anstehenden Weiterentwicklung des Messegeländes geht es nicht nur um die Zukunft der Messe, sondern auch um die Zukunft des Wohn- und Arbeitsraums rund um den Messeplatz. Das vorliegende Projekt kommt allen diesen Bedürfnissen optimal entgegen.

	28.09.2007	Liberale Petition für Parkkarten in Riehen und Bettingen

		In Basel werden die Parkfelder für zeitlich unbeschränktes Parkieren aufgehoben. Die Parkiermöglichkeiten für Anwohnende sollen so verbessert und der Suchverkehr (z.B. von Berufspendlern) eingeschränkt werden. Diese neue Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren der Stadt Basel wird Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben. Wenn die Landgemeinden nicht reagieren, wird ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden oder dem Kanton Basel-Landschaft versuchen, das Fahrzeug während des Tages in Riehen oder Bettingen abzustellen und von hier aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Dies ist aus Sicht der beiden Landgemeinden nicht erwünscht. Der vorhandene Parkraum soll primär den Anwohnenden, den ansässigen Betrieben und deren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Mit einer Petition an die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen regen die Liberalen darum die Einführung einer Parkkarte an, damit rechtzeitig auf diese absehbare Entwicklung reagiert werden kann. Weil es in beiden Landgemeinden genügend Parkierflächen gibt, besteht kein Zwang, durch einen relativ hohen Kaufpreis der Parkkarte eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Parkkarte soll darum für Einwohnerinnen und Einwohner sowie an ansässige Betriebe kostenlos abgeben werden. Verrechnet werden sollen höchstens die Kosten für deren Ausstellung.

	27.09.2007	Baselbieter Grünliberale für Andreas Albrecht

		Eine weitere Wahlempfehlung für Andreas Albrecht erreichte uns gestern aus dem Baselbiet. Die neu gegründeten Baselbieter Grünliberalen halten das Duo Albrecht/Janiak für die ideale Vertretung unserer Region im Ständerat. Einmal mehr wird deutlich: Die Ständeratskandidatur von Andreas Albrecht findet immer breitere Unterstützung.

	23.09.2007	Liberale erfreut über deutliche Abstimmungsergebnisse

		Die Liberalen sind über die deutlichen Ergebnisse der beiden Volksabstimmungen vom 23. September erfreut. Seit Jahren haben sich die Liberalen mit Überzeugung für die Schulübernahme und die Neuordnung der Aufgaben zwischen Kanton und Einwohnergemeinden eingesetzt. Die polemische Propaganda des Referendumskomitees und die vorgeschobenen 'Befürchtungen' sind von der Bevölkerung zum Glück durchschaut worden. Erfreulich ist auch das deutliche Ergebnis der lediglich von der EVP bekämpften Volksinitiative für eine Verkürzung der Fristen für die Behandlung von Initiativen, welche von den Liberalen aktiv mitgetragen worden ist.

	14.09.2007	Liberale erfreut über das Einlenken der Finanzdirektorin

		Gemäss der heutigen Basler Zeitung ist Regierungsrätin Eva Herzog damit einverstanden, dass die jüngste Steuervorlage rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, falls der Grosse Rat bis Ende Februar 2008 beschliesst. Damit übernimmt die Finanzdirektorin, was das Verfahren anbelangt, weitgehend die von den Liberalen in ihrer letzten Medienmitteilung vertretene Position. Das ist erfreulich.

	10.09.2007	Liberale befremdet über den Ausschluss der Gewerbeliste

		Mit grossem Bedauern nehmen die Liberalen zur Kenntnis, dass es nicht gelungen ist, CVP, FDP und SVP den Nutzen einer Aufnahme der Gewerbeliste in die bürgerliche Listenverbindung klar zu machen. Nach Konsultation der Liberalen Parteibasis an einer ausserordentlichen Parteiversammlung wurde noch einmal der Versuch unternommen, in Gesprächen eine Lösung herbeizuführen. Warum die Parteispitzen von CVP, FDP und SVP die zusätzlichen Stimmen, welche die fünf prominenten Kandidierenden auf sich vereinigen werden, nicht für das bürgerliche Lager nutzen wollen, werden sie ihren Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit erklären müssen.

	14.08.2007	Basler Liberale wollen Nationalratssitz

		Drei Frauen und zwei Männer kandidieren auf der Liberalen Liste 3 für die fünf Nationalratssitze im Kanton Basel-Stadt. Für liberale Politik 'hoch 3' stehen sie ein. 'Liberal' geben sich vor den Wahlen alle möglichen Parteien. Im politischen Alltag ist davon auf nationaler Ebene leider kaum etwas. Die Schweiz ist trotz Lippenbekenntnissen nicht liberaler geworden. Mit immer neuen Regeln soll die Bevölkerung auf den "richtigen" Weg geleitet werden. Die Liberalen treten zu diesen Wahlen an, um für wirksame Reformen zu kämpfen. Mit Andreas Burckhardt, Conradin Cramer, Gabi Ess, Patricia von Falkenstein und Maria Iselin-Löffler treten fünf Persönlichkeiten zur Wahl an, die sich konsequent für liberale Anliegen einsetzen und auch in der Lage sind, sich Gehör zu verschaffen.

	11.08.2007	Liberale und 'Grüne' Anliegen

		Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) ist seit Jahrzehnten offen für Umweltanliegen. Sie bot und bietet ihren Mitgliedern eine Plattform, um entsprechende Gedanken zu entwickeln und Vorstellungen zu präsentieren. Aus ihrer Mitte wurden vom wohl bekanntesten Exponenten für die Verbindung zwischen Anliegen der Umwelt und solchen der Wirtschaft, Christoph Eymann, viele Ideen zur Schonung und zum Schutz unserer Umwelt in die kantonale und nationale Politik eingebracht. Die LDP erkannte schon vor 20 Jahren, dass der hohe Sachverstand in der Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik eine ideale Basis für den Aufbau von Kompetenz auch in der Umweltpolitik ist. Daraus resultierten nicht nur politische Vorstösse, sondern auch Aktivitäten im Gewerbe unter dem Begriff „Gewerbe und Umwelt“. Der Bekanntheitsgrad des damaligen Basler Nationalrats war in diesem Bereich so hoch, dass er vom Bundesrat zum Präsidenten des Schweizerischen Komitees des Europäischen Naturschutzjahres 1995 gewählt wurde und als solcher u.a. die Stiftung „Natur und Wirtschaft“ gründete, welche im September 2007 ihr zehnjähriges Jubiläum begehen kann und das Ziel hat, „1000 Naturparks der Wirtschaft zu schaffen“. Die Deklarationspflicht von Holz- und Holzprodukten, die Schaffung eines Biosphärenreservates in Sarawak, die Energiegewinnung durch Biomasse, die Unterstützung von Sonnenenergie-Projekten in der Dritten Welt, ein Sanierungsprogramm für osteuropäische Kernkraftwerke, die Erneuerung des Rahmenkredites für globale Umwelt, die Aufnahme der Nachhaltigen Entwicklung in die Bundesverfassung, der Schutz des Primärwaldes in Sarawak, die Unterstützung eines „Klima-Flugtickets“ auf freiwilliger Basis, Auflösung des Rates für Nachhaltige Entwicklung sind Forderungen, welche Christoph Eymann als Nationalrat lanciert hat. Ausserdem gebührt Christoph Eymann als Mitbegründer der „SUN21“ massgeblichen Anteil am Erfolg dieses Projekts. Auch in der Liberalen Fraktion des Grossen Rates sind in den letzten beiden Jahrzehnten verschiedenen Ideen zum Thema Umwelt und Energie entwickelt worden. Einige Beispiele: - Anzug Utzinger betr. Wettbewerb für Stadtbegrünungs-Vorschläge (1990) - Anzug Simonius betr. Schienenanschluss an Euroairport (1990) - Anzug Iselin betr. Revitalisierung der Wiese (1996) - Anzug Weil betr. Förderung des Energiespargewerbes im Kanton (1996) - Anzug Bühler betr. Schaffung privilegierter Parkierungsmöglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge (1996) - Anzug Weil betr. vermehrte Verwendung des Baustoffes Holz (1996) - Anzug Bühler betr. Schaffung von Anreizen für energiesparenden Gebäudesanierungen (1996) - Planungsauftrag Vonder Mühll betr. Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis (2002) - Antrag Conradin Cramer zur Einreichung einer Standesinitiative zur Durchführung eines schweizerischen Energie-Gipfels (2007) - Anzug Christine Wirz-von Planta betreffend Optimierung der Energiegewinnung durch den Kanton Basel-Stadt (2007) - Anzug Patricia von Falkenstein betr. Schaffung zusätzlicher Anreize zugunsten von Hauseigentürmerschaften für wärmetechnische Gebäudesanierungen (2007) - Interpellation Martin Hug betr. Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden (2007) Ausserdem haben die Basler Liberalen mit ihrem Referendum gegen die unnötige Luxussanierung der Elisabethenanlage und die damit verbundene Fällung des alten Baumbestandes gemeinsam mit Ökostadt Basel und anderen Umweltorganisationen und – als aktuelles Beispiel – mit der Wohnbaustudie von Grossrat Peter Zinkernagel, welche u.a. eine konsequente energietechnische Sanierung des überalterten Wohnungsbestandes in der Stadt Basel fordert, immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie sich auch für ökologische Anliegen einsetzen. Daraus wird ersichtlich, dass die Basler Liberalen nicht Trittbrettfahrer auf dem Grünliberalen Zug sind, sondern dass sie diese Politik in Basel seit mehr als 20 Jahren vertreten. Jetzt, wo breitere Bevölkerungskreise erkennen, dass – von Ausnahmen abgesehen – die Grüne Partei stark links anzusiedeln und darum nicht in der Lage ist, ganzheitlich zu politisieren, vereinigen die Grünliberalen viel Sympathien in ihrem Programm. Die Liberalen unterstützen Kräfte, welche erkennen, wie wichtig die Wirtschaft für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ist und gleichzeitig konkrete Vorschläge in der Bandbreite der Nachhaltigkeit in die Politik einbringen.

	24.07.2007	Andreas Albrecht fordert Littering-Präventions-Teams

		Einmal mehr zeigt Andreas Albrecht, dass er mehrheitsfähige Politik macht. Sein Anzug zur Verminderung des Littering-Problems wird von Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus sechs Fraktionen (darunter der SP und dem Grünen Bündnis) unterstützt. Undifferenzierten Forderungen nach mehr Repression setzt er eine intelligente Idee für eine differenzierte Lösung entgegen: Littering-Präventions-Teams. Und Andreas Albrecht belässt es nicht bei blossen Forderungen. An der gestrigen Medienkonferenz präsentierte er gemeinsam mit Jonas Schwarz - Initiant des Imagine-Festivals - auch gleich ein privates Pilotprojekt, welches bereits im August lanciert werden wird.

	29.06.2007	Liberale engagieren sich für den EURO 08-skeptischen Bevölkerungsteil

		Die Liberalen freuen sich auf die Fussball-Europameisterschaft 2008. Gleichzeitig gilt es aber auch sicherzustellen, dass auch die Anliegen der betroffenen Bevölkerung nicht zu kurz kommen. Darum werden die Liberalen am Donnerstag, 16 August 2007 (19.30 Uhr, Hotel Merian) eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, an der die Verantwortlichen der EURO 08 mitteilen werden, wie sie gedenken, auf die Anliegen der wenig Fussballbegeisterten zu reagieren. Die Befürchtungen dieses Teils unserer Bevölkerung können dann thematisiert werden. Ausserdem haben Patricia von Falkenstein, Andreas Burckhardt und Claude Beranek im Grossen Rat drei Vorstösse zu diesem Thema eingereicht.

	28.06.2007	Ein Lichtblick im Einparteienstaat

		haben einmal mehr die Die-Liberalen (http://www.ldp.ch3) geboten. Wider allen parteipolitischen Kalkül, wider alle Wahlkampf-Raison, haben sie es gewagt, ihre Uneinigkeit über Grundfragen der Finanzpolitik in einer parlamentarischen Debatte offenzulegen. Was für ein armseliges Staatswesen wäre Basel-Stadt heute, wenn nicht der Ständeratskandidat der Liberalen, Andreas C. Albrecht, vor der roten Finanzdirektorin den roten Teppich einer möglichen Kompromisslösung ausgerollt hätte, auf dem sie nun siegreich einherschreiten kann, und wenn nicht Handelskammerdirektor Andreas Burckhardt in völlig aussichtsloser Position die absolut berechtigten Bedenken gegenüber einer Vorlage, deren Folgen der Kanton noch während Jahrzehnten wie eine bleierne Last wird tragen müssen, offen dargelegt hätte. In gewisser Weise geht es den Liberalen wie den Griechen vor Troia, die sich in inneren Kämpfen ebenfalls jahrzehntelang fast vollständig aufgerieben haben. Das Troia, gegen das die Liberalen kämpfen, ist aber nicht etwa der Kanton Basel-Stadt als Staatswesen, sondern die klassenübergreifende Besitzstand-Mentalität, von der sich unsere schöne und stolze Stadt, als modernes Sybaris, offenbar nicht befreien kann. (Kommentar von Osservatore Profano auf www.arlesheimreloaded.ch zum Pensionskassenentscheid des Grossen Rates)

	20.06.2007	DSP unterstützt die Wahl von Andreas Albrecht in den Ständerat

		An ihrer gestrigen Versammlung haben die Mitglieder der DSP nach Anhörung der beiden Kandidierenden beschlossen, die Wahl von Andreas Albrecht in den Ständerat zu unterstützen. Es zeigt sich immer mehr, dass Andreas Albrecht auf eine breite Unterstützung zählen kann. Das stimmt uns zuversichtlich, dass er am 21. Oktober zum neuen Ständerat des Kantons Basel-Stadt gewählt wird.

	18.06.2007	Andreas Albrecht: Mehrheitsfähige Sozialpolitik

		Das vergangene Abstimmungswochenende macht deutlich: Andreas Albrecht steht für eine mehrheitsfähige Sozialpolitik – im Bund und im Kanton Basel-Stadt. Erneut hat eine Mehrheit der Stimmenden die Einschätzung von Andreas Albrecht geteilt und der nötigen Revision der IV zugestimmt - gegen Anita Fetz und gegen die SP. Nach der Abstimmung über die "Einheitskrankenkasse" ist dies bereits die zweite wichtige Vorlage in diesem Jahr, bei der deutlich wird, dass die amtierende Ständerätin und ihre Partei am Willen der Wählerinnen und Wähler vorbeipolitisiert. In einem nächsten Schritt wird es jetzt bei der IV darum gehen, die Finanzierung zu regeln. Andreas Albrecht befürwortet dabei eine Zusatzfinanzierung. Bei derartigen Geschäften kann er seine fundierten finanzpolitischen Erfahrungen und sein Verhandlungsgeschick in die Waagschale werfen, welches er mehrfach – unter anderem bei der Erarbeitung des Vorschlages für die Sanierung der Pensionskasse für das Basler Staatspersonal – unter Beweis gestellt hat.

	08.06.2007	Liberale zur Revision der Pensionskasse für das Basler Staatspersonal

		Der Vorstand der Basler Liberalen nimmt vom Entscheid der vorberatenden Grossratskommission zur Revision der Pensionskasse des Basler Staatspersonals Kenntnis. Der vorliegende Revisionsvorschlag ist dank massgeblicher Beteiligung bürgerlicher Exponentinnen und Exponenten zustande gekommen, die sich mit Sachkunde und Überzeugungskraft dafür engagiert haben. Dieses Engagement gilt es zu würdigen.

	04.06.2007	Liberale für Bildungsraum Nordwestschweiz

		Die Basler Liberalen begrüssen den am 29. Mai 2007 von den Erziehungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vorgestellten Bildungsraum Nordwestschweiz, weil die Idee in die richtige Richtung weist.

	21.05.2007	Zusammenarbeit Liberale - Grünliberale?

		Die Zusammenarbeit der Liberalen mit den anderen bürgerlichen Parteien war auch in den vergangenen Jahren gut und ist um kein Promille schlechter geworden. Zur Frage einer künftigen Fraktionsgemeinschaft in den eidgenössischen Räten und der Fortsetzung der freisinnig-liberalen Fraktion kann die Partei dennoch keine verbindliche Aussage machen, denn dieser Entscheid liegt nach unserem Verständnis in der Kompetenz der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im neu zusammengesetzten Parlament. Primäres Ziel der Liberalen ist es, Wähleranteile und Mandate hinzuzugewinnen und sich damit wieder die Möglichkeit zu verschaffen, eine eigene Fraktion zu bilden. Die Grünliberalen haben in Zürich ein sehr beachtliches Ergebnis erzielt und sind daran, sich als Partei auf nationaler Ebene zu etablieren. Wer ihr Programm zum Beispiel mit dem Positionspapier ‚liberal 21’ der Basler Liberalen vergleicht, stellt fest, dass es keine offensichtlichen fundamentalen programmatischen Unterschiede gibt. Darum ist es unserer Meinung nach richtig, dass die Liberalen auch mit ihnen in Kontakt treten und zusammenarbeiten, sofern es tatsächlich einen genügend grossen Vorrat an gemeinsamen inhaltlichen Zielen gibt. Wenn die Liberalen mit weiteren Parteien reden oder zusammenarbeiten – wie das andere Parteien (etwa die CVP mit der EVP) auch tun – bedeutet das auch in unserem Fall nicht, dass wir uns deswegen von unseren bisherigen Partnern abwenden. Nicht sinnvoll und ratsam ist es nach unserer Meinung, sich dem Dialog mit bürgerlich denkenden und engagierten Gruppierungen, zu denen wir beispielsweise auch die Westschweizer ‚Ecologie libérale’ zählen, zu verweigern oder diese auszugrenzen. Für die Liberalen und das gesamte bürgerliche Lager sind solche Impulse wichtig. Sie machen deutlich, dass wir und nicht die Linke zukunftsfähige Konzepte anzubieten haben. Maria Iselin-Löffler (Parteipräsidentin LDP Basel-Stadt) Felix Werner (Vizepräsident LDP Basel-Stadt)

	16.05.2007	Ernüchternde Bilanz von 'Logis-Bâle'

		Der Liberale Grossrat Peter Zinkernagel und Dr. Max Hofer haben ihre Wohnbaustudie Basel-Stadt präsentiert. Fazit: Mit dem Programm ‚Logis Bâle’ will der Regierungsrat zwischen 2001 und 2010 den Bau von insgesamt 5000 neuen Wohnungen bewirken. Dieses Ziel wird er deutlich verfehlen. Die Halbzeitbilanz ist ernüchternd: von 2001 bis 2006 entstanden netto lediglich 522 neue Wohnungen. Trotz der räumlichen Gegebenheiten im Stadtkanton wäre es mit besseren Rahmenbedingungen und einer zielgerichteten Gesamtstrategie möglich, deutlich mehr zu erreichen. Regierung, Parlament und Verwaltung sind gefordert. Die ausführliche Mediendokumentation steht auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung.

	15.05.2007	Unverständliche Haltung der SP und des Bündnisses zur Energiepolitik

		In der Grossratssitzung vom Mai 2007 haben SP und Bündnis einen Vorstoss der Basler Liberalen, welcher eine Standesinitiative für die Durchführung eines schweizerischen Energiegipfels verlangte, nicht an die Regierung überwiesen. Energiepolitik manifestiert sich heute in der Schweiz vor allem darin, dass dogmatische Positionen pro und kontra neue Kern- und Gaskraftwerke zelebriert werden und dass in der Frage, welche Alternativen mit welcher Priorität und Intensität gefördert werden sollen, ein unüberschaubarer Wildwuchs an Vorschlägen und Initiativen besteht. Sichtbare Konturen einer kohärenten Energiepolitik sind nicht auszumachen. Die Zeit drängt. In der Schweiz muss endlich mit Nachdruck ein Konsens über die Schwerpunkte der künftigen Energiepolitik angestrebt werden. Der Antrag von Conradin Cramer für einen Energiegipfel hatte zum Ziel, in dieser sehr unbefriedigenden Situation einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen, indem der Dialog endlich organisiert wird. Wertvolle Zeit könnte damit gewonnen und der Verschleiss von Kräften minimiert werden. Mit fadenscheinigen Argumenten haben die Basler SP und das Grüne Bündnis die Überweisung dieses Vorstosses verhindert und sich über diese Haltung lustig gemacht. Dies und auch die Tatsache, dass die SP nun einige Wochen nach den Liberalen mehrere eigene Vorstösse zur Energiepolitik eingereicht hat, die weitgehend ähnliche oder gleiche Forderungen enthalten, zeigt, dass es den Linksparteien nicht darum geht, zukunftsfähige Lösungen zu finden, sondern darum, Machtpolitik zu zelebrieren. Vor uns liegende Herausforderungen lassen sich mit dieser Einstellung nicht erfolgreich bewältigen. Das bedauern die Liberalen ausserordentlich.

	11.05.2007	Liberale kritisieren Einsprache des Heimatschutzes gegen Messeprojekt

		Basel ist zurecht stolz auf zahlreiche Messeanlässe. BaselWorld, Art, BuchBasel und zahlreiche andere Veranstaltungen stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, locken viele Gäste in unsere Stadt und die Region und tragen massgeblich dazu bei, Basel in der Welt bekannt zu machen. Weder gegen die Anwesenheit der Messe in der Stadt noch gegen das planende Architekturbüro Herzog & de Meuron hat der Heimatschutz Basel Einwände, wohl aber gegen die 'massive Nutzung' der Allmend im Bereich des Messegeländes. Deshalb hat er eine Einsprache gegen den Bebauungsplan Messezentrum Basel eingereicht. Die Basler Liberalen sind über diese Einsprache und die Argumentation irritiert und fordern den Heimatschutz Basel auf, diese umgehend zurück zu ziehen. Wer JA zum Messeplatz Basel sagt muss dem Unternehmen auch den nötigen Handlungsspielraum zugesehen, um im direkten Konkurrenzkampf mit anderen Standorten zu bestehen. Dass ein Messegelände intensiv genutzt wird ist ebenso selbstverständlich wie die Vorgabe, dass geltende Vorschriften eingehalten werden müssen. Eine Rechtsgrundlage für eine generelle Verpflichtung zur Durchführung von 'städtebaulichen Wettbewerben' bei privaten Bauvorhaben besteht nicht und es gibt dafür nach liberaler Überzeugung auch keine Veranlassung.

	24.04.2007	onlineReports beurteilt Parteizeitungen: Liberale auf Platz 1

		onlineReports hat Parteizeitungen kritisch unter die Lupe genommen. Die Bewertung: LIBERAL ist 'klarer Spitzenreiter unter den regionalen Parteiblättern." Wir freuen uns über die gute Bewertung.

	30.03.2007	Das neue 'Liberal' ist erschienen

		Themen u.a.: Motivieren und begeistern: Jungliberale mit eigener Nationalratsliste - Liberale und Gewerbe vereint: Vor 50 Jahren fusionierten die Liberalen mit der Gewerbe- und Bürgerpartei - Abschied von einem Grandseigneur: Im Gedenken an Martin H. Burckhardt - Liberal 21: Liberale Politik für das 21. Jahrhundert.

	15.03.2007	Andreas Albrecht findet Kompromiss für das Integrationsgesetz

		Einem Vorschlag des Städeratskandidaten Andreas Albrecht im Grossen Rat ist es zu verdanken, dass sich das Parlament bei der Behandlung des Integrationsgesetzes auf einen einen Kompromiss einigen konnte.

	14.03.2007	Liberale Interpellation zu möglichen Ungereimtheiten bei der Verwaltung des Gemeindespitals Riehen

		Der Liberale Riehener Einwohnerrat Rolf Meyer verlangt mit einer Interpellation vom Gemeinderat Auskunft über Vorgänge am Gemeindespital Riehen.

	13.03.2007	Gerichtswahlen: Liberale Unterstützung für Dorrit Schleiminger Mettler und Alberto Fabbri

		Die Basler Liberalen unterstützen im 2. Wahlgang für die Wahlen ans Basler Strafgericht vom 15. April Dorrit Schleiminger Mettler (FDP) und Alberto Fabbri (CVP).

	12.03.2007	Gesundheitswesen reformieren

		Nach dem Volksentscheid gegen die linke Einheitskassen-Initiative ist der Weg frei für nachhaltige Reformen des schweizerischen Gesundheitswesens. Die Chance gilt es zu nutzen! Die Liberalen Forderungen: - Förderung innovativer Versicherungsmodelle ("Managed Care", insbesondere HMO- und Hausarztmodelle); - Versicherer müssen den Versicherten, die das wünschen, verbindliche Mehrjahresverträge abschliessen können; - schweizweit einheitliche und verbindliche Fallkostenpauschelen für stationäre Spitalbehandlungen; - Gleiche staatliche Kostenbeiträge an Spitalbehandlungen für staatliche und private Spitäle; - Überarbeitung des Systems der Prämienregionen; - Lockerung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern und Versicherern; - Zulassung ausländischer Leistungserbringer mit Gegenrecht; - Optimierung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen. Die Details sind in einem Positionspapier zusammengefasst, welches zum Download bereit steht.

	06.03.2007	Neu auf unserer Homepage www.ldp.ch

		Fotogalerien von Liberalen Anlässen unter http://www.ldp.ch/fotogalerie/

	06.03.2007	Die Basler Liberalen fordern Abstimmung über hängige Steuerinitiativen

		Dass die Steuern im Kanton Basel-Stadt endlich auf ein konkurrenzfähiges Niveau gesenkt werden müssen, ist weistestgehend unbestritten. Die Basler Liberalen fordern, dass die beiden hängigen kantonalen Steuerinitiativen dieses Jahr endlich zur Abstimmung gebracht werden. Bevor die Bevölkerung darüber nicht entscheiden hat, macht es keinen Sinn, weitere Alternativvorschläge zu postulieren. Mit dem guten Ergebnis der Staatsrechnung 2006 verliert ein Hauptargument gegen die Annahme der beiden Initiativen massiv an Gewicht. Darüber hinaus wird aus bürgerlichen Kreisen im März 2007 eine Initiative zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt lanciert, welche die Finanzierbarkeit der geforderten Steuerersenkungen sicherstellt.

	02.03.2007	Liberaler Stammtisch

		Endlich haben auch Liberale die Möglichkeit, an einem Stammtisch zu politisieren. Einmal pro Monat, jeweils an einem Mittwoch im Anschluss an die Grossratssitzung, trifft man sich dazu ab 18.30 Uhr im Kultur- und Gasthaus Teufelhof (Leonhardsgraben 49). Die nächsten Daten: Mittwoch, 18. April 2007 Mittwoch, 09. Mai 2007 Mittwoch, 13. Juni 2007 Mittwoch, 11. Juli 2007 Mittwoch, 15. August 2007 Mittwoch, 12. September 2007 Mittwoch, 17. Oktober 2007 Mittwoch, 07. November 2007 Mittwoch, 05. Dezember 2007 Speziell eingeladen dazu sind Neumitglieder, Jungliberale und Gäste.

	15.02.2007	Ständeratskandidat Andreas Albrecht im Kleinbasel

		Der bürgerliche Ständeratskandidat Andreas Albrecht diskutiert am kommenden Sonntag, 18. Februar um 11 Uhr am 'kleinbasler zmorge' erstmals direkt mit der bisherigen Amtsinhaberin über 'Ausländer-Sein und Inländer-Werden' im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen (Kleinhüningerstrasse 205). Neben der Politik ist ein 'Tamilisch-Schweizerisches Frühstücksbuffet' (zum Preis CHF 8.00 p.P.) Grund für einen Besuch der Veranstaltung, die bis 14 Uhr dauert.

	14.02.2007	Liberale Vorstösse zur Energieversorgung

		Die Basler Liberalen legen fünf politische Vorstösse zum brisanten Thema ‚Sicherung der Energieversorgung’ vor. Weder seitens des Bundes noch vom Kanton Basel-Stadt sind bisher konkrete Vorschläge mit Aussicht auf breite Akzeptanz unterbreitet worden, wie dem im nächsten Jahrzehnt drohenden Versorgungsengpass begegnet werden könnte. Die Liberalen zeigen mit einer Standesinitiative für einen nationalen Energie-Gipfel, mit zwei Interpellationen und zwei Anzügen Ansätze für das mögliche Vorgehen auf und machen konkrete Vorschläge für wirkungsvolle Massnahmen: Einerseits sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Stromproduktion bestehender Anlagen zu erhöhen, andererseits soll die Energie-Effizienz gesteigert werden kann.

	14.02.2007	Basler Liberale fordern eine Eidgenössische Erdbebenversicherung

		Der Liberale Grossrat Andreas Burckhardt beantragt dem Grossen Rat die Einreichung einer Standesinitiative zur Schaffung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung. Schäden durch Erdbeben sind heute in der Schweiz – im Unterschied zu anderen Elementarschäden – nur vereinzelt versichert. Das ist unbefriedigend, weil Betroffene damit in einem grösseren Schadensfall faktisch auf ausserordentliche Bundesmittel sowie auf erfolgreiche Spendenaufrufe angewiesen sind, um entstandene Schäden zu decken. Darum soll sich der Kanton Basel-Stadt bei den Eidgenössischen Räten für die Einführung einer obligatorischen Eidgenössischen Erdbebenversicherung mit einem landesweit gleichen Prämiensatz einsetzen.

	07.02.2007	490 Polizeirapporte ohne Folgen?

		Mit einer Interpellation bittet der Liberale Grossrat Claude-F. Beranek die Regierung um Auskunft über die Gründe, warum von 490 Polizeirapporten, welche im Jahr 2006 aufgrund von Vorfällen in Gastgewerbebetrieben erstellt worden sind, offenbar lediglich ein einziger weiter verfolgt worden ist. Die Rapporte betreffen unter anderem festgestellt Verstösse gegen Lärmvorschriften sowie verbotenes Glücksspiel, Prostitution, Schlägereien, Schiessereien und Messerstechereien.

	26.01.2007	Sozialhilfe soll bei der Bürgergemeinde bleiben

		Die Fraktion der Liberalen Partei des Bürgergemeinderates bedauert es sehr, dass der Regierungsrat der Bürgergemeinde die Sozialhilfe per 2009 entziehen möchte. Sie stellt sich dabei voll hinter die vom Bürgerrat in seiner Medienmitteilung vom 23. Januar vorgebrachten Argumente. Im Speziellen bedauern die Liberalen, dass mit dieser Aktion die Kosten für die Steuerzahlenden zunehmen werden. Alleine die Übernahme des Personals in die Pensionskasse wird den Kanton mehrere Millionen kosten. Aber auch die jährlichen Kosten für das Operative dürften zunehmen. Dabei ist zu bedenken, dass die Bürgergemeinde bedingt durch die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung die Möglichkeit hätte, auch weitere Dienstleistungen im Auftrag des Kantons kostengünstiger zu erbringen als der Kantonsapparat. Generell ist festzuhalten, dass nach Aussagen der Regierung anlässlich der gesamten Umstrukturierung keine Arbeitsplätze verloren gehen. Dies mag für das Staatspersonal erfreulich sein. Andererseits bedeutet dies, dass eine kostspielige Restrukturierung des Staatsapparates vorgenommen wird, bei welcher keine Synergien realisiert werden. Man hat also die wertvolle Chance verpasst, die allzu hohe Staatsquote des Kantons zu senken. In der Privatwirtschaft wäre eine derartige Umstrukturierung ohne Senkung des zukünftigen Aufwandes undenkbar. Derartige Übungen auf Kosten der Steuerzahlenden verärgern diese und begünstigen zusätzlich die schon ohnehin zu starke Abwanderung von wertvollem Steuersubstrat aus unserem Kanton.

	21.01.2007	Liberale fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Geothermie

		Unbeantwortete Fragen, zurückgehaltene Informationen, widersprüchliche Aussagen zum Basler Deep Heat Mining-Projekt durch das zuständige Baudepartement und Baudirektorin Barbara Schneider sowie die Doppelrolle des Kantons als Bewilligungsinstanz und indirekte Teilhaberin an der Geopower AG stossen in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis. Die Liberale Forderung nach Transparenz findet immer breitere Unterstützung. Entscheide, die zu den verhängnisvollen Fehleinschätzungen geführt haben, mögliche Fehler und Versäumnisse bei der Planung und entsprechende Verantwortlichkeiten müssen lückenlos aufgeklärt werden. Der Grosse Rat steht gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht! Die Liberalen beantragen dem Parlament zur Aufklärung der Vorgänge deshalb die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Nur durch eine transparente und sachliche Aufarbeitung kann verloren gegangenes Vertrauen in die Geothermie zurück gewonnen und ein verantwortlicher Entscheid über die Zukunft des Deep Heat Mining-Projekts gefällt werden.

	18.01.2007	Deep Heat Mining: Bevölkerung muss entscheiden

		Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass sich nach wie vor noch nicht alle Verantwortlichen der Dringlichkeit und der Brisanz des Themas bewusst sind. Projektleitungen die von den Folgen ihrer Tätigkeit ‚überrascht’ werden, ‚Versehen’ die dazu führen, dass der Erdbebendienst vor Erteilen der Baubewilligung offenbar nicht kontaktiert worden ist, verschiedene weitere ‚Missverständnisse’ und eine wütende Baudirektorin, die sich über falsche Vorhersagen ihrer Fachleute ‚nervt’ – all diese Tatsachen sind nicht dazu geeignet, verlorenes Vertrauen in die Kompetenz der Behörden wieder herzustellen. Es kann darauf nur eine Antwort geben: Transparenz! Die Liberalen halten darum an ihrer Forderung nach unverzüglicher Veröffentlichung der verfügbaren Berichte und Dokumente durch das Baudepartement fest. Dafür, dass die Regierung Zeit braucht, um die Ergebnisse zu diskutieren und über das weitere Vorgehen und insbesondere die langfristige Perspektive für das Basler Geothermie-Projekt zu beraten, haben wir Verständnis. Wichtig ist, dass diese auf den 30. Januar angekündigte Entscheidung klare Antworten auf alle offenen Fragen zu geben vermag. Intensive Kommunikation unter Parteien, Politikerinnen und Politikern ist zu begrüssen. Angesichts der Brisanz des Themas und des berechtigten Anliegens der Bevölkerung auf Partizipation an der Diskussion können Entscheide über das weitere Vorgehen jedoch nicht im stillen Kämmerlein unter Parteivertretern gefasst werden. Aus diesem Grund muss den Einwohnerinnen und Einwohnern unbedingt eine Mitsprachemöglichkeit eingeräumt werden. Der Bevölkerung steht zur Frage der Weiterführung des Geothermieprojekts in Basel das letzte Wort zu.

	17.01.2007	Geothermie: Liberale erleichtert über Einsicht beim Baudepartement

		Die in der heutigen Basler Zeitung gemachte Zusage des Informationsbeauftragten des Baudepartements, man werde die Berichte der Geopower AG, des geologischen Instituts der Universität Basel und des Schweizerischen Erdbebendienstes sowie alle internen Gutachten zum Deep-Heat-Mining-Projekt und dessen Auswirkungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, begrüssen die Basler Liberalen. Wenngleich sehr wünschbar gewesen wäre, dass diese Einsicht bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt erfolgt wäre, macht die Publikation dieser Fakten den Weg zu einer unumgänglichen öffentlichen Diskussion über die Geothermie im Allgemeinen und das Deep Heat Mining-Projekt im Speziellen frei. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass die Geothermie eine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung ist. Sehr grosse Skepsis herrscht bezüglich der Frage, ob das Basler Geothermieprojekt am jetzigen Standort wieder aufgenommen werden kann. Fest steht, dass bei der Planung gravierende Fehler gemacht worden sind und dass insbesondere fahrlässigerweise vorgängig keine umfassende Risikoanalyse durchgeführt worden ist. Die Sicherheit der Bevölkerung muss in jedem Fall an erster Stelle stehen und Betreiber müssten als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme Garantien abgeben können, dass nicht erneut ‚unerwartete’ Nebenwirkungen auftreten können. An der Diskussion über Möglichkeiten, wie Projekte zur sicheren Nutzen der Geothermie und anderer zukunftsträchtiger Energieformen gefördert werden können, werden die Liberalen selbstverständlich konstruktiv mitwirken und Vorschläge einbringen.

	10.01.2007	Liberale fordern Publikation des Expertenberichts zu Deep Heat Mining

		Mit Nachdruck fordern die Liberalen von der Regierung, dass Parteien und die Öffentlichkeit Einblick in den Expertenbericht erhalten, um die Beurteilung und Risikoanalyse der Fachleute zu kennen. Aus diesem Grund muss dieser Bericht jetzt unverzüglich im Wortlaut veröffentlicht werden. Ferner erwarten wir von der Gesamtregierung eine schriftliche Einschätzung des Berichts, denn sie hat den Entscheid über die Fortführung oder den Abbruch zu fällen und sie trägt dafür gegenüber der Bevölkerung auch die ungeteilte Verantwortung. Erst in Kenntnis dieser Fakten ist es den Liberalen möglich, sich eine fundierte Meinung zu bilden und diese gegenüber der Bevölkerung glaubhaft zu vertreten.

	09.01.2007	Die Liberalen. Aufsteller des Tages

		Ein dickes Lob für die Arbeit der Basler Liberalen aus berufener Feder. Manfred Messmer auf www.arlesheimreloaded.ch: Die Liberalen. Aufsteller des Tages Der Aufsteller des Tages sind übrigens "Die Liberalen. LDP". Ich habe mich ja vor etlicher Zeit an anderem Ort etwas despektierlich über deren Präsidentin geäussert. Habe daran gezweifelt, ob sie es denn schaffe, die damals ziemlich schlingernde LDP wieder auf Kurs zu bringen. Ich habe mich getäuscht. Frau Iselin-Löffler macht einen verdammt guten Job. Die Frau hat in diesem Präsidentenamt einen sicheren politischen Instinkt entwickelt und setzt ihre Politik konsequent um, ohne zu poltern, mit Stil. Und es macht echt Spass, zuzusehen, wie die Liberalen wieder mit Lust politisieren und das Agendasetting beherrschen. Die LDP hat sich von den bürgerlichen Parteien am besten in die ungewohnte Oppositionsrolle eingearbeitet. Aktuelles Beispiel: Das Geothermiebeben. Schon im Dezember haben die Liberalen zu diesem Thema einen runden Tisch gefordert. Und heute fordern sie zurecht, dass der diese Woche der Regierung übergebene Geologenbericht zum Geothermiebeben sofort veröffentlicht wird. "Die Parteien und die Öffentlichkeit müssen Einblick in den Expertenbericht haben, um die Beurteilung und Risikoanalyse der Fachleute zu kennen. Darum muss dieser Bericht jetzt unverzüglich im Wortlaut veröffentlicht werden." (onlinereports) Die Liberalen danken!

	21.12.2006	Betriebe fördern - nicht zusätzlich belasten

		Kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Basel-Stadt dürfen nicht laufend neue Belastungen zugemutet werden, welche sie im Wettbewerb gegenüber den ausserkantonalen Konkurrenz weiter benachteiligen! Die Liberalen wehren sich deshalb gegen den von der SP initiierten Vorstoss, der die Einführung eines 8-wöchigen Vaterschaftsurlaubes in Basel verlangt. Es ist unverantwortlich, dass diese Partei einmal mehr Geschenke verteilt, die andere bezahlen sollen! Die gleichen Kreise haben sich gegen die Auslagerung von EDV des Kantons an private Firmen ausgesprochen, welche zu Kosteneinsparungen geführt hätten. Auch hier wurde eine Chance verpasst, die lokale Wirtschaft zu fördern und spezialisierten Firmen mit entsprechendem Leistungsausweis die Möglichkeit verwehrt, als verwaltungsexterne Dienstleistungsbetriebe einen Beitrag zum ökonomischen Umgang mit staatlichen Mitteln zu leisten.

	10.11.2006	Liberale Frauenmehrheit auf der Nationalratsliste - Andreas Albrecht ist Ständeratskandidat

		Dr. Andreas Burckhardt, Conradin Cramer, Gabi Ess, Patricia von Falkenstein und Maria Iselin-Löffler wurden am 9. November einstimmig als Kandidierende der Basler Liberalen bei den Nationalratswahlen 2007 nominiert. Ebenfalls einstimmig wurde Dr. Andreas Albrecht zum Ständeratskandidaten gekürt.

	01.11.2006	Liberale Abstimmungsempfehlungen 1 x JA, 1 x NEIN

		Für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 26. November 2006 haben die Basler Liberalen folgende Parolen gefasst: JA zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas NEIN zum Bundesgesetz über die Familienzulagen Deutlich JA sagen die Basler Liberalen zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Das Gesetz ermöglicht einen solidarischen Beitrag an ein sicheres und soziales Europa und unterstützt das Bestreben, den bilateralen Weg konsequent weiterzugehen. Überdies profitieren die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitnehmenden von einem verstärkten Handel mit Osteuropa. Mit knapper Mehrheit beschlossen die Basler Liberalen die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Ausschlaggebende Argumente für den Entscheid waren, dass das Gesetz keine echte Harmonisierung bringt, ohne Notwendigkeit in die Kompetenz der Kantone eingreift und ein beachtliches Mass an zusätzlicher Bürokratie mit sich bringt. Schwerpunkt einer nachhaltigen Familienpolitik sollen nach liberaler Auffassung beispielsweise die zweckmässige Organisation der familienexternen Tagesbetreuung und weitere Massnahmen auf kantonaler Ebene bilden.

	24.10.2006	Erfolgreiche Veranstaltung mit Bundesrätin Doris Leuthard

		Grosser Andrang herrschte beim gestrigen Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard bei den Basler Liberalen. Sie informierte an der kontradiktorischen Veranstaltung zum 'Osthilfegesetz' über die Haltung des Bundesrates. Nationalrat Toni Bortoluzzi legte die Anliegen des Referendumskomitees dar. Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Felix Erbacher kreuzten Grossrat Andreas Albrecht (LDP BS) und Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP BL) als Befürworter mit den Nationalräten Jean Henri Dunant (SVP BS) und Christian Miesch (SVP BL) auf dem Podium die Klingen vor mehr als 200 Zuhörerinnen und Zuhörern im Grossen Saal der Safranzunft. Maria Iselin-Löffler (Parteipräsidentin LDP BS) und Peter Tobler (Parteipräsident FDP BL), die den Anlass organsiert hatten, sind über das grosse Interesse der Bevölkerung und den Verlauf der Veranstaltung sehr zufrieden.

	24.09.2006	Die Liberalen sind erfreut über die heutigen Abstimmungsergebnisse

		Von den Ergebnissen der Volksabstimmungen vom 24. September 2006 nehmen die Basler Liberalen mit Genugtuung Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben in allen vier Vorlagen in Übereinstimmung mit den Liberalen Parolen entschieden. Das Asyl- und das Ausländergesetz sind deutlich angenommen worden. Sie ermöglichen es den zuständigen Behörden, auf bestehende Probleme und offenkundige Missbräuche mit adäquaten und wirkungsvollen Massnahmen zu reagieren. Die Liberalen erwarten, dass diese nun konsequent und im Einklang mit eingegangenen Verpflichtungen zur Wahrung des Völkerrechts und der humanitären Tradition der Schweiz umgesetzt werden. Erfreulich ist aus liberaler Sicht die deutliche Ablehnung der Volksinitiative 'Nationalbankgewinne für die AHV'. Bei der differenzierten Auseinandersetzung mit der Vorlage hat eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten erkannt, dass die linke Initiative kein taugliches Instrument gewesen wäre, um die substanziellen Probleme der AHV zu lösen. Die geschürten Erwartungen und falsche Versprechungen hätten sogar dazu geführt, dass Bemühungen zur nachhaltigen Sanierung der AHV erschwert worden wären. Keinesfalls kann die Ablehnung der Initiative als Infragestellung der AHV interpretiert werden. Mit grosser Erleichterung nehmen die Liberalen ausserdem den deutlichen Entscheid zum kantonalen Referendum gegen die Überbauung des Stücki-Areals zur Kenntnis. Bei Projekten, die sämtliche gesetzlichen Vorschriften erfüllen soll und darf der Staat nicht Innovationen verhindern und dem Standort Basel damit nachhaltigen Schaden zuzufügen. Als erfreulich werten die Liberalen die Stimmbeteiligung, die bei allen Vorlagen über 50% lag.

	22.09.2006	Der Liberale Andreas Albrecht tritt zur Wahl in den Ständerat an

		Maria Iselin-Löffler: „Bern muss Basel kennen lernen“ Die Präsidien der vier bürgerlichen Parteien im Kanton Basel-Stadt präsentieren heute mit Andreas Albrecht einen gemeinsamen Ständeratskandidaten. Die Interessen des Kanton Basel-Stadt müssen in Bern in allen Politikbereichen besser vertreten und verstärkt wahrgenommen werden. Ganz besonders gilt dies für die Finanz- und Steuerpolitik, für die Verkehrspolitik sowie für die Bildungs- und Hochschulpolitik. Andreas Albrecht ist der richtige Ständerat für unseren Kanton, weil er die politischen Mechanismen kennt und fähig ist, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Das stellt er als Grossrat und als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission bei verschiedensten Gelegenheiten unter Beweis. Über alle Parteigrenzen hinweg wird Andreas Albrecht als dialog- und konsensfähiger Politiker geschätzt. Von der Wahl von Andreas Albrecht in den Ständerat wird der Kanton Basel-Stadt in mehrerlei Hinsicht profitieren: Als Wohn- und Lebensort, als Wirtschaftsstandort und als Wissenschaftsstandort. Andreas Albrecht: „Bern wird Basel besser kennen lernen“ Ich will Ständerat werden. Ich danke den Parteivorständen von CVP, FDP, SVP und LDP für ihre Unterstützung. Ich hoffe zuversichtlich, dass die Parteiversammlungen diesem Vorschlag folgen und mich nominieren werden. Nach rund 40 Jahren, in denen die Basler Standesinteressen von linken Politikerinnen und Politikern wahrgenommen worden sind, ist es Zeit für einen Wechsel. Besonders seit nun auch unsere Regierung in Bern vorwiegend linksgrüne Anliegen vertritt, liegt es nicht im Interesse unseres Kantons, dass der Basel-Stadt auf nationaler Ebene praktisch ausschliesslich als rot-grüne Stimme wahrgenommen wird. Aus diesem Grund ist eine bürgerliche Standesvertretung unseres Kantons nicht nur wünschbar, sondern dringend notwendig. Ich werde einen engagierten und auf Sachthemen fokussierten Wahlkampf führen. Nach den Nominationen durch die Parteiversammlungen werden wir ein Wahlkampfteam bilden und ich werde meine inhaltlichen Schwerpunkte anfangs 2007 präsentieren. Auf einen Wettstreit um die besseren Argumente und Lösungen freue ich mich.

	13.09.2006	Polarium prüfen

		Das rechtzeitige Erkennen des Potenzials der faszinierenden Idee eines Polariums in der Markthalle hätte der baselstädtischen Regierung und der Findungskommission unter der verantwortlichen Leitung von Finanzdirektorin Dr. Eva Herzog gut angestanden. Die Basler Liberalen fordern, dass die Regierung umgehend eine ernsthafte Prüfung im Rahmen des jetzt noch bestehenden Handlungsspielraums und ohne Diskriminierung der übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ausschreibung nachholt. Zu klären ist dabei insbesondere auch die Frage, ob der Betrieb des Polariums ohne Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln des Kantons garantiert werden kann. Von der Regierung erwarten die Liberalen zudem, dass sie ihre Führungsverantwortung wahrnimmt und ihr Handeln nicht von Ergebnissen von Meinungsumfragen abhängig macht und dass Ausschreibungen künftig so professionell vorbereitet und durchgeführt werden, dass keine Nachbesserungen und Korrekturen nötig sind. Über das Engagement der Mäzenin Christine Cerletti-Sarasin und den Willen der Zolli-Verantwortlichen, Basel zu einer weiteren Attraktion zu verhelfen, nehmen die Liberalen als eine dem Zolli traditionell wohlgesonnene Partei mit Freude zur Kenntnis.

	03.07.2006	Liberale verurteilen VPOD-Panikmache

		Dass sich die BVB-Direktion Gedanken über die Optimierung betrieblicher Abläufe macht und Sparpotenziale auslootet, ist angesichts des Ziels einer nachhaltigen Finanzpolitik vorbehaltlos zu begrüssen. Als skandalös werten die Basler Liberalen die Panikmache von VPOD-Präsident Urs Müller, der unter Bezugnahme auf interne BVB-Dokumente unzutreffende Behauptungen in die Welt setzt und damit gezielt Panikmache betreibt. Wer sogar das blosse Nachdenken über Einsparmöglichkeiten unterbinden will, stellt damit seine unverantwortliche Haltung zum Umgang mit öffentlichen Mitteln unter Beweis.

	10.06.2006	Frauenmehrheit und verjüngt: Der neue Vorstand der Basler Liberalen

		An der Parteiversammlung vom 8. Juni wurden Florence Landmann (Jungliberale Basel), Catherine Nertz (Präsidentin LDP Grossbasel-West), Anna Karina Schweizer (Präsidentin LDP Grossbasel-Ost) und Dr. Heinrich Vischer neu in den Vorstand gewählt. Damit gibt es bei den Basler Liberalen nicht nur Frauenmehrheiten bei den Spitzenämtern in der Partei und den Fraktionen, sondern auch im Parteivorstand. Der Vorstand der Basler Liberalen setzt sich neu wie folgt zusammen: Maria Iselin-Löffler (Parteipräsidentin) Felix Werner (Vizepräsident) André Auderset Stefanie Baumann (Vizepräsidentin Jungliberale Basel) Dr. Claude F. Beranek (Grossrat) Simone C. Forcart-Staehelin (Fraktionspräsidentin Einwohnerrat Riehen) Martin Hug Florence Landmann (Jungliberale Basel) Catherine Nertz-Buxtorf (Präsidentin LDP Grossbasel-West) Michael Rossi (Präident Jungliberale Basel) Anna Karina Schweizer (Präsidentin LDP Grossbasel-Ost) Dr. Heinrich Vischer Christine Wirz-von Planta (Fraktionspräsidentin im Grossen Rat) Kurzbiografien über die Vorstandsmitglieder finden Sie in der Rubrik 'Über uns'.

	22.05.2006	Basler Liberale gratulieren Dr. Caroline Cron zur Wahl

		Zur Wahl ans Basler Appellationsgericht gratulieren die Basler Liberalen Dr. Caroline Cron (CVP).

	12.05.2006	Liberale zum geplanten Neuauftritt der FDP

		Die FDP Schweiz hat bekannt gegeben, dass die Freisinnigen in der Deutschschweiz einen neuen Auftritt unter der Zusatzbezeichnung 'Wir Liberalen' realisieren wollen. In der Westschweiz dagegen wollen sie 'radical' bleiben. Die Basler Liberalen haben gegen den Ausdruck von Geringschätzung gegenüber den politischen Gegebenheiten im Kanton Basel-Stadt und gegenüber Mitgliederentscheidungen der autonomen Liberalen Parteien in unserem Kanton protestiert, zu welchen sich FPD-Präsident Fulvio Pelli hinreissen liess. Die FDP Schweiz haben wir aufgefordert, die politische Realität im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis zu nehmen und dafür besorgt zu sein, dass bei der Einführung von neuen Bezeichnungen, Signeten und Claims durch die Freisinnigen den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Rechnung getragen wird. Eine Stellungnahme von Parteipräsidentin Maria Iselin-Löffler finden sie [link=http://www.ldp.ch/downloads]hier[/link].

	11.05.2006	Basler Liberale zum Pensionskassen-Sanierungsvorschlag

		Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals ist dringend reformbedürftig. Nach der Ablehnung des regierungsrätlichen Kompromissvorschlages durch die Stimmberechtigten haben liberale Exponenten massgebliche Elemente zum neuen Sanierungsvorschlag von Finanzdirektorin Eva Herzog beigesteuert. Dieses Engagement stellt unter Beweis, dass die Liberalen auch angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt konstuktive Politik betreiben. Nach liberalem Verstänis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Sanierungsvorschlag jetzt in aller Offenheit geprüft wird und dass dessen Vor- und Nachteile gegen einander abgewogen werden. Die Liberalen werden sich nach Abschluss dieser Prüfung mit einer detaillierten Stellungnahme zu Wort melden.

	07.04.2006	Parteienvielfalt - Grund zur Freude

		Angebot und Nachfrage. Sie stehen im Laden vor einem Regal und überlegen, ob Sie Tagliatelle, Penne, Farfalle oder Hörnli kaufen sollen? Hand aufs Herz: Ist diese Vielfalt ein Grund, sich darüber aufzuregen und sich ernsthafte Gedanken über die Wünschbarkeit einer Angebotsreduktion und deren voraussichtliche Akzeptanz bei der Kundschaft zu machen? Wohl nicht. Eine breite Auswahl an verschiedenen Teigwarensorten wird es so lange geben, wie es Betriebe gibt, die sie herstellen, und es wird sie solange geben, wie es Kundschaft gibt, die sie kauft. Das Prinzip funktioniert, Unternehmer(-innen) wenden es tagtäglich an und einen wirklichen Grund, sich für die Beantwortung solcher Fragen teure Berater(-innen) zuzulegen, die komplexe Szenarien entwickeln, weise Konzepte verfassen und über die Akzeptanz einzelner Produkte orakeln, gibt es nicht. Ähnlich funktioniert es in der Politik: Eine Partei existiert so lange, wie es Leute gibt, die bereit sind, sich unter diesem «Label» zu engagieren, und die werden das so lange machen, wie es Wähler(-innen) gibt, welche die betreffende Partei wählen. Umgekehrt gilt: Für eine Partei ohne Wähler(-innen) wird sich über kurz oder lang niemand einsetzen wollen, damit verliert sie ihre Daseinsberechtigung und wird irgendwann aufhören zu existieren - genauso wie ein Ladenhüter seinen Platz im Teigwarenregal. Einen Grund, dass sich Aussenstehende ständig Sorgen darüber machen, wie sich Parteien organisieren und sich näher kommen könnten und ob Zusammenschlüsse ins Auge zu fassen wären, gibt es nicht. Viel Geld gibt es in der Schweizer Politik auch für Berater(-innen) nicht zu verdienen, darum können diese sich getrost auf andere Tätigkeitsbereiche konzentrieren. Interessengemeinschaft. Wer in einer Partei aktiv ist, verkauft nicht seine Seele, sondern wählt dieses Umfeld, um gemeinsam mit anderen vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Grundüberzeugung den Alltag und die Zukunft mitzugestalten und Verbesserungen zu erwirken. Passieren kann es, dass jemand ein vorhandenes Umfeld aus persönlichen oder anderen Gründen als nicht mehr optimal empfindet, sich darum ein neues sucht und sich einer anderen Partei anschliesst. Schlimm ist auch das nicht, wichtig für die Politik und die Gesellschaft insgesamt ist es, dass es weiterhin Leute gibt, die bereit sind, sich - meist ehrenamtlich - politisch zu engagieren. Falsch wäre es, die persönliche Entscheidung Einzelner zum Wechsel in eine andere Partei als Indiz für latent vorhandene Wünsche der übrigen Mitglieder zu deuten. Liberale politisieren nicht deswegen bei den Liberalen, weil in Sachfragen unüberbrückbare Gegensätze zur Haltung anderer Parteien bestehen, sondern weil für sie in dieser Partei das Umfeld stimmt, der ideologische Background, die Zielsetzungen und die Kultur. Genauso geht es den Mitgliedern bei den Grünen, der FDP, der SP und in anderen Parteien. Freuen Sie sich darum an der politischen Parteienlandschaft genauso wie an der Breite des Pasta-Angebots in Ihrem bevorzugten Lebensmittelgeschäft. Wählen und geniessen wir in der Schweiz doch diese Vielfältigkeit. Felix Werner Der Text wurde als Gastbeitag in der Basler Zeitung publiziert.

	04.04.2006	Anna Karina Schweizer ist neue Präsidentin des Liberalen Quartiervereins Grossbasel-Ost

		Anna Karina Schweizer heisst die neue Präsidentin des Quartiervereins Grossbasel-Ost der Basler Liberalen. Die 24-jährige Studentin der Wirtschaftswissenschaften am WWZ der Universität Basel ist neben ihrem Studium Mitinhaberin der Bar ‚The Point’ im M-Parc Dreispitz. Bereits seit einigen Jahren politisiert Anna Karina Schweizer bei den Basler Jungliberalen. “Ich möchte die Politik und damit die Zukunft von Basel und ganz besonders von ‚meinem’ Quartier aktiv mitgestalten, mich für liberale Anliegen und dabei die langfristige Sicherung der sozialen Grundwerte im Auge behalten“ sagt die Jungpolitikerin zu ihrer Motivation für ein politisches Engagement. Gemeinsam mit der neuen Präsidentin werden sich Patricia von Falkenstein, Präsidentin des Vereins für Kinderbetreuung und des Vereins für Tagesfamilien, der Kinderarzt Raoul Furlano und der Betriebswirtschafter Henry Alioth die Interessen des Bruderholzes, der Innenstadt sowie der Quartiere Breite, Gundeli und Gellert einsetzen. Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung sind drei Themen, denen sich die Liberalen im ‚Osten’ schwerpunktmässig widmen werden. „Daneben ist es uns wichtig, Anliegen aus ‚unseren’ Quartieren aufzunehmen und in die kantonale Partei zu tragen“ sagt Anna Karina Schweizer. Die ersten beiden Termine stehen fest: Am 15. Mai wird der Quartierverein eine Informationsveranstaltung für Mitglieder und Gäste durchführen (Gundeldinger-Casino, 19.30 Uhr) und vom 9. bis 11. Juni werden die Basler ‚Ost-Liberalen’ am Gundeli-Fest präsent sein.

	04.04.2006	Basler Liberale begrüssen die geplante Schulreform

		Die Basler Liberalen nehmen mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass die Ankündigung einer umfassenden Reform des Basler Bildungswesens auf breite Zustimmung stösst und dass deren Notwendigkeit von niemandem mehr ernsthaft bestritten wird. Erfreulich ist, dass künftig vermehrt Wert auf den Qualitätsaspekt und die Harmonisierungsbestrebungen gelegt werden soll. Das Modell 6/3 ist gegenüber der absehbaren Endlosbaustelle der ‚Optimierungsvariante’ eindeutig vorzuziehen. Dank liberaler Führung des zuständigen Erziehungsdepartements konnten in den vergangenen Jahren bereits verschiedene gravierende Fehlentwicklungen früherer Jahre korrigiert werden. Die Liberalen werden ich auch künftig mit Nachdruck für ein qualitativ hochstehendes Basler Schulsystem einsetzen. Die Volksschule muss darauf ausgerichtet sein, Kindern und Jugendlichen möglichst optimale Lernchancen zu gewähren und damit die nötigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Eine Harmonisierung der Bildungsziele und der Schulstrukturen der einzelnen Kantone ist dafür unumgänglich und trägt massgeblich zum effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen bei. Der weitaus grösste Teil der Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt leistet gute Arbeit. Auf diese Erfahrung und das vorhandene Wissen sollen künftige Lösungen aufbauen. Bestehendes soll als Basis für die Weiterentwicklung des baselstädtischen Schulsystems dienen. Leistungsschwache und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler und solche mit speziellen (z.B. sportlichen oder musischen) Begabungen sollen systematisch und zielgerichtet gefördert werden. Integrationsbemühungen müssen verstärkt werden. Integrationsmassnahmen an Schulen dürfen den Lehrpersonen jedoch nicht stillschweigend im Rahmen des Bildungsauftrages übertragen werden. Eltern sollen bei der Förderung der Lernbereitschaft und der Sprachkenntnisse vermehrt eingebunden werden. Die Liberalen bevorzugen die Variante 6/3 des Entwicklungsplans für die Volksschule Basel-Stadt deutlich und ziehen diesen einer auf unabsehbare Zeit bestehenden Baustelle mit unweigerlich notwendig werdenden weiteren Reformschritten vor. Noch sind aber einige zentrale Punkte nicht gelöst. Die Basler Liberalen werden im Rahmen ihrer Konsultationsantwort entsprechende Vorstellungen formulieren.

	27.02.2006	Liberale unterstützen die Wahl von Hanspeter Gass (FDP) in die Basler Regierung

		An der heutigen Versammlung sind die Mitglieder der LDP Basel-Stadt dem Antrag des Vorstandes gefolgt und haben einstimmig die Unterstützung der Regierungsratskandidatur von Hanspeter Gass (FDP) beschlossen. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass mit Hanspeter Gass ein Kandidat zur Wahl steht, der über einen eindrücklichen politischen Leistungsausweis verfügt und die nötige Erfahrung für dieses Amt mitbringt.

	22.02.2006	Nominationsversammlung für die Regierungsratswahlen am 27. Februar

		Am 27. Februar entscheiden die Liberalen an einer Parteiversammlung über die Wahlempfehlung für den 2. Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahlen. Der Vorstand empfiehlt den Mitgliedern die Unterstützung der Kandidatur von Hanspeter Gass (FDP).

	13.02.2006	Liberaler Wahlerfolg in Riehen

		Die beiden liberalen Gemeinderatsmitglieder Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier erzielten im ersten Wahlgang die Spitzenergebnisse und wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Liberalen bleiben in Riehen wählerstärkste Partei. Bei den Wahlen in den Einwohnerrat konnte die Partei ihren Wähleranteil auf 19,6% steigern und damit einen Sitz gewinnen. Dem Parlament werden künftig 9 Liberale angehören. Zur Wahl gratulieren wir den Bisherigen Conradin Cramer, Peter Nussberger, Thomas Strahm, Peter Zinkernagel, Simone Forcart-Staehelin, Rolf Brüderlin, Hans Heimgartner, Ronald Rebmann sowie Rolf Meyer (neu). Den 40 Kandidierenden und allen, die zu diesem hervorragenden Wahlergebnis beigetragen haben, danke ich an dieser Stelle herzlich! Felix Werner Parteipräsident LDP Riehen/Bettingen

	15.12.2005	Liberale unterstützen Saskia Frei

		Die Mitglieder beschlossen an der Parteiversammlung vom 14. Dezember 2005 mit Akklamation die Unterstützung der Regierungsratskandidatur von Saskia Frei.

	08.12.2005	Liberale in Riehen: 40 Kandidierende für den Einwohnerrat

		Zu den Einwohnerratswahlen vom 12. Februar 2006 treten die Liberalen mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten, unter ihnen alle acht Bisherigen, an. Erklärtes Ziel der Partei ist das Verteidigen des Spitzenplatzes als wählerstärkste Riehener Partei. Um zu Riehens Stärken Sorge zu tragen und die Gemeinde in allen entscheidenden Bereichen weiter voranzubringen stellen sich auf der liberalen Liste 3 zur Wahl: Tobias Bally, Dr. Olivier Bezençon, Mario Biondi, Jürg Blattner, Rolf Brüderlin (bisher), Christoph Bürgenmeier, Daniel Cenci, Conradin Cramer (bisher), Margrit Dähler-Akermann, Simone C. Forcart-Staehelin (bisher), Marcel Fröhlich, Noëlle Gmür Brianza, Hans Heimgartner (bisher), Katharina Hönger, Maria Iselin-Löffler, Niggi Kaufmann, Fabian Looser, Esther Masero, Felix Merkli, Rolf Meyer, Ulla Niedermann Dr. Peter Nussberger (bisher), Beat Osswald, Evelyne Probst, Dr. Ronald Rebmann (bisher), Werner Resch Eleonore Schaub, Dr. Laurenz B. Schmid, Andrea Schotland, Dr. Claudia Schultheiss-Bühlmann, Kornelia Schultze-Weber, Emil Schweizer, Theo Seckinger, Bodo Skrobucha, Raeto Steiger, Thomas Strahm (bisher), Dr. Véronique Sutter, Dr. Heiner Vischer, Felix Werner, Peter Zinkernagel (bisher) Bei den Wahlen in die Riehener Exekutive werden die Liberalen mit ihren beiden bisherigen Gemeinderatsmitgliedern Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler gemeinsam mit Marcel Schweizer (FDP, bisher), Marlies Jenni (CVP) und Christian Heim (DSP) antreten.

	27.11.2005	Liberale bedauern Entscheid zur Elisabethenanlage

		Die Basler Liberalen bedauern die knappe Ablehnung des Referendums gegen die Luxussanierung der Elisabethenanlage. Den vielen Baslerinnen und Baslern, welche unser Anliegen unterstützt und zu dem angesichts der Ausgangslage mehr als respektablen Ergebnis beigetragen haben, danken wir herzlich. Wir erwarten, dass der hohe Anteil an NEIN-Stimmen von 46,5 % von der Verwaltung als Fingerzeig verstanden wird und dass bei künftigen Projekten dem Kostenfaktor, ganz besonders in Zeiten knapper Finanzen, eine grössere Bedeutung beigemessen wird. Allen Personen und Institutionen, welche die Liberalen im Abstimmungskampf unterstützt haben, danken wir für ihr Engagement.

	03.11.2005	Abstimmungsempfehlungen der Basler Liberalen

		Die Basler Liberalen haben an ihrer Parteiversammlung vom 2. November die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 27. November 2005 gefasst. Weitestgehende Einigkeit herrschte bei allen drei Vorlagen. JA zur Änderung des Arbeitsgesetzes Nach einer Einführung von Michael Rossi, Präsident der Jungliberalen Basel, fassten die Mitglieder die JA-Parole zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs). Den Geschäften in wichtigen Zentren des öffentlichen Verkehrs wird damit ermöglicht, sich beim Entscheid über ihre Öffnungszeiten weiterhin an den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden zu orientieren. Damit gewinnen diese Zentren des öffentlichen Verkehrs an Attraktivität. NEIN zum Gentech-Moratorium Ebenso klar fassten die Mitglieder nach einer Orientierung durch Peter Schuler (Ing.-Agr. ETH) die NEIN-Parole zur Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft", weil das bestehende Gentechnikgesetz Mensch, Tier und Umwelt bereits in hohem Mass schützt und es keiner zusätzlichen Regelung bedarf. Zudem müsste bei einem Gentech-Moratorium mit massiven negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz gerechnet werden. NEIN zur Luxussanierung der Elisabethenanlage Eindeutig auch die Abstimmungsempfehlung zur Neugestaltung der Elisabethenanlage. Die Liberalen hatten gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsparlaments das Referendum ergriffen. Grossrat Conradin Cramer legte nochmals die Beweggründe für das Engagement dar: Statt radikal luxussaniert soll die Anlage besser gepflegt und - deutlich kostengünstiger - schonend modernisiert werden.

	14.09.2005	Die LDP Basel-Stadt ist 100 Jahre alt

		Im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid feiert die LDP Basel-Stadt am 23. September ihren 100. Geburtstag. Der Bevölkerung schenken die Basler Liberalen zum Jubiläum am Samstag, 24. September einen Tag gratis Münsterfähre fahren.

	19.08.2005	Die Basler Liberalen sagen JA zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit

		Die Mitglieder der LDP Basel-Stadt haben an ihrer Versammlung vom 18. August einstimmig die JA-Parole zur eidgenössischen Erweiterung der Personenfreizügigkeit beschlossen. Christoph Mäder, Mitglied der Syngenta-Geschäftsleitung (Pro) und SVP-Grossrat Patrick Hafner (Kontra) informierten die anwesenden Mitglieder in kontradiktorischen Referaten sachlich und differenziert über Risiken und Chancen. Auch im Saal wurde mit einem Schwerpunkt auf erhoffte Vor- und befürchtete Nachteile für das lokale Gewerbe differenziert argumentiert. Die abschliessende Parolenfassung führte zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Basler Liberalen stimmten der Erweitung der Personenfreizügigkeit zu und beschlossen einstimmig die JA-Parole.

	22.07.2005	Referendum gegen die Luxussanierung der Elisabethenanlage eingereicht

		Das Referendum gegen die Totalsanierung der Elisabethenanlage ist zustande gekommen. Trotz Ferienzeit wurden 3’181 Unterschriften - bedeutend mehr als die notwendigen 2'000 - gesammelt und heute der Staatskanzlei übergeben. Massgeblich unterstützt wurde die Sammelaktion von der SVP Basel-Stadt, von den Jungliberalen und dem Verein Ökostadt Basel. Angesichts leerer Kassen gewinnt die Prioritätensetzung beim staatlichen Geldausgeben an Bedeutung – ungeachtet der Frage, aus welcher Kasse die Mittel stammen. Dieses Argument war in Gesprächen mit Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eines der meistgehörten. Genauso wenig leuchtet ein, warum so viele alte, imposante und geschützte Bäume planerischer Selbstverwirklichung geopfert werden sollen. Notwendige Unterhaltsarbeiten und Massnahmen zur Behebung der von der Regierung festgestellten Probleme lassen sich deutlich kostengünstiger realisieren. Dem Austausch der Argumente mit den Befürwortern sehen die Initiantinnen und Initianten mit grossem Interesse entgegen.

	17.06.2005	Linke politisiert am Volk vorbei!

		Mit Hoffmann-La Roche und Novartis haben zwei Pharma-Weltfirmen ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt. Beide haben in den in den letzten Jahren in Basel hunderte von Millionen Franken investiert. Novartis lässt sich die Erstellung ihres Campus weit mehr als eine Milliarde Franken kosten. Eine beträchtliche Zahl neuer Arbeitsplätze wird entstehen, Gewerbe und Dienstleister erhalten dringend nötige Aufträge, was sich auf die Zahl deren Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls positiv auswirken wird, und die Steuereinnahmen für den Kanton können konsolidiert oder sogar noch gesteigert werden. Die Linken Regierungsparteien im Kanton Basel-Stadt scheinen dies alles genauso wenig wahrzunehmen wie die Tatsache, wie sehr sich andere in- und ausländische Gemeinwesen darum bemühen, Grossfirmen dazu zu bewegen, ansässig zu werden oder nicht abzuwandern. Mit dem angekündigten Widerstand gegen die Erweiterung des Novartis Campus und allfällige Expansions-Möglichkeiten der Roche disqualifiziert sich das Bündnis als Regierungspartei. Die Linke gibt sich stark im Ausgeben von Steuergeldern. Schuldenabbau ist weniger populär und wenn sich Möglichkeiten abzeichnen, wie die gesamte Region von privaten Investitionen profitieren, Wertschöpfung und damit zusätzliche Einnahmen generieren könnte, üben sich Bündnis und SP-Präsident in kleinlicher Erbsenzählerei und verlieren sich Diskussionen darüber, ob die Hüningerstrasse im Kantonseigentum verbleiben soll. Perspektiven und Auswirkungen auf künftige Generationen vermögen sie offensichtlich nicht zu erfassen: Unser Kanton profitiert von diesen Investitionen nicht nur als Gemeinwesen und als Wirtschaftsstandort sondern auch als Forschungsstandort langfristig: Forscherinnen und Forscher werden durch dieses weltweit wahrnehmbare Arbeitsumgebung auf Basel aufmerksam und es entstehen Impulse für die Hochschull-Landschaft (Universität Basel, ETH-Institut und Fachhochschule Life-Science). Bündnis und SP müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit ihrer Mehrheitsposition umgehen zu können und den Interessen die gesamte Bevölkerung zuwider zu handeln. Ihre Partei-Eliten sägen mit Eifer am Ast, auf dem in Basel auch ein Grossteil ihrer eigenen Basis sitzt. Die Liberalen begrüssen die Bekenntnisse von Novartis und Roche zum Standort Basel und stellen sich vorbehaltlos hinter die Absicht, diesen auszubauen und damit nachhaltig zu stärken. Die Linke fordern wir auf, endlich wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen.

	13.06.2005	Liberale ergreifen Referendum gegen Luxussanierung der Elisabethenanlage

		Der Grosse Rat zeigte sich einmal mehr äusserst spendabel: 3,4 Millionen Franken wurden für die Umgestaltung der Elisabethenanlage genehmigt. Stopp der planerischen Selbstverwirklichung fordern die Liberalen und ergreifen dagegen das Referendum.

	05.06.2005	Erfreuliche Abstimmungsergebnisse

		Die LDP Basel-Stadt nimmt von der Zustimmung des Souveräns zum Partnerschaftsgesetz und zu den Verträgen von Schengen/Dublin mit Erleichterung Kenntnis. Besonders erfreulich ist die deutliche Zustimmung zu beiden Vorlagen im Kanton Basel-Stadt. Sie zeigt, dass die Abstimmungspolemik gegen Schengen/Dublin bei der Basler Stimmberechtigten nicht verfangen hat und dass die Liberalen mit ihren weitestgehend oppositionslos gefassten beiden JA-Parolen eine mehrheitsfähige Politik für Basel betreiben.

	26.05.2005	Zaghafter 'Aufbruch' von Rot-Grün

		Ohne festen Boden unter den Füssen stellten Exponentinnen und Exponenten von ‚Rot-Grün’ auf dem Rhein Ihre Legislaturziele vor. Das Fazit fällt aus liberaler Sicht ziemlich zwiespältig aus. Einsetzen werden sich die Liberalen dafür, dass baselstädtische Politik weiterhin auf einem soliden Fundament steht. Unterstützen werden die Liberalen das Ziel des Abbaus von Bürokratie, administrativer Hürden und besserer Koordination zwischen verschiedenen Amtsstellen sowie die Forderung nach Vereinheitlichung von Formularen, wie dies ‚Rot-Grün’ im Sozialbereich fordert. Mit gleicher Energie werden Parlament und Regierung in neuer Zusammensetzung dieses Ziel hoffentlich auch zu Gunsten anderer Bevölkerungsgruppen – etwa für den im Wahlkampf intensiv umworbenen Mittelstand – und das Gewerbe verfolgen. Mit Erleichterung nehmen die Liberalen Kenntnis vom Versprechen von ‚Rot-Grün’ Kenntnis, zu einer finanziell tragbaren Lösung für die Sanierung der Pensionskasse des Basler Staatspersonals Hand zu bieten und damit ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben. Wachsam werden die Liberalen die Entwicklung des Staatshaushalts und der Schuldenlast verfolgen. Im Wahlkampf wurde Stabilität versprochen - zu hoffen ist im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung, dass dieses Versprechen von ‚Rot-Grün’ nicht gebrochen wird. Angesichts der formulierten Skepsis gegen eine Schuldenbremse und dem Wunsch, der Regierung in dieser Frage ‚Handlungsspielraum’ zu gewähren, sind leider nicht dazu geeignet, aufkeimende Befürchtungen zu entkräften.

	25.05.2005	Bürgergemeinde soll Bibliotheken unterstützen

		Die Liberalen fordern eine stärkere Unterstützung der Leseförderung durch die Bürgergemeinde und eine Beteiligung bei der Sicherstellung der Finanzierung der Allgemeinen Bibliotheken, damit diese ihre gesellschaftlich immens wichtige Aufgabe weiterhin ausführen können. Die Lesefähigkeit gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Partizipation am beruflichen und gesellschaftlichen Leben und damit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Die Ergebnisse verschiedenster Studien geben Anlass zur Sorge. Darum muss das Lesen unbedingt verstärkt gefördert werden. Die Allgemeinen Bibliotheken (ABG) leisten zusammen mit anderen Bibliotheken einen immens wichtigen Beitrag dazu und die Nachfrage beweist das Bedürfnis: Alleine die ABG verzeichneten im Jahr 2004 33’600 Benutzerinnen und Benutzer (darunter 17’000 Kinder und Jugendliche) sowie 768’000 Besuche in den acht Bibliotheken. Dazu, dass Bibliotheken in Zeiten alarmierender Ergebnisse von PISA-Studien ihren Auftrag weiterhin im notwendigen Umfang ausüben können, soll nach dem Willen der Liberalen künftig auch die Bürgergemeinde verstärkt beitragen. Dafür werden sich die Liberalen mit Nachdruck einsetzen.

	02.05.2005	Liberal 2/2005 ist erschienen

		Die zweite Ausgabe unserer neuen Parteizeitung Liberal ist erschienen und wird neu direkt als Zeitschrift per Post verschickt. Abonnementsbestellungen bitte an: redaktion@ldp.ch.

	16.03.2005	IWB: Chance vertan

		Der Grosse Rat hat heute auf Antrag von SP und Bündnis gegen den Willen der Regierung eine Motion abgeschrieben, welche es den IWB erlaubt hätte, ihre Strukturen den sich verändernden internationalen Gegebenheiten anzupassen und ihr damit in einem sich öffnenden internationalen Strommarkt grösstmöglichen Handlungsspielraum ermöglicht hätte. Die Abschreibung der Motion ist eine Ohrfeige für die IWB und ihre 740 Mitarbeitenden, denn der Übergang vom geschlossenen zum freien Strommarkt ist auch in der Schweiz längst eingeleitet. So hat das Bundesgericht bereits Netzbetreiber zur Durchleitung des Stroms von anderen Anbietern verpflichtet. Die Entwicklung in der Schweiz steht im Einklang mit der Entwicklung in der EU - und deren grossenteils sozialdemokratisch regierten Mitgliedsländern. Die konservativen Kräfte von SP und Bündnis im Kanton Basel-Stadt können die Realität des freien Strommarktes nicht verhindern, sondern allenfalls versuchen, sie vorläufig aus dem kantonalen politischen Bewusstsein zu verdrängen. Damit bringen sie die IWB in Gefahr, den Anschluss zu verpassen und sie hindern Konsumentinnen und Konsumenten daran, von Verbesserungen und sinkenden Preisen zu profitieren. Die Liberalen werden sich weiterhin entschlossen für Rahmenbedingungen einsetzen, die es den IWB ermöglichen, erfolgreich in einem sich schnell verändernden Marktumfeld tätig zu sein.

	24.02.2005	Linke desavouiert Regierung

		Angesichts der hohen Verschuldung des Kantons hatte die Regierung im Grossen Rat bei vier Institutionen der Jugendarbeit eine massvolle Kürzung der Subventionen um zehn Prozent beantragt. Diese Kürzungsanträge hätten einerseits erlaubt, das Grundangebot aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber den Weg bereitet, um die Jugendarbeit im Kanton gesamthaft zu betrachten und zielgerichtet zu verbessern. Die Fraktionen haben ihre Regierungsräte desavouiert, indem sie die Subventionen im Grossen Rat wieder angehoben haben. Die Liberalen dagegen haben die vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion der Staatsausgaben mitgetragen, weil wir uns für eine nachhaltige Politik einsetzen. Die Sanierung des Staatshaushaltes ist unverzichtbare Vorsaussetzung für seine langfristige Handlungsfähigkeit und muss darum weiterhin oberstes Ziel für Regierung und Parlament sein. Durch die Erhöhung der Subventionen hat die linke Ratsmehrheit, zusammen mit der CVP, eine tragbare Reduktion der Ausgaben verhindert und sich aus der Verantwortung gestohlen. Um den Grossen Rat zu einem sorgfältigeren Umgang mit den anvertrauten Mitteln zu bewegen, braucht es offenbar dringend eine institutionelle Schuldenbremse. Die entsprechende Vorlage liegt seit zweieinhalb Jahren bei der Finanzkommission, die - bisher unter einem sozialdemokratischen Präsidium - die Behandlung verschleppt hat.

	14.02.2005	Die Liberalen befürworten eine 'Bürgerliche Allianz'

		Die von Grund auf veränderte politische Landschaft des Kantons Basel-Stadt macht eine stärkere Koordination der bürgerlichen Kräfte notwendig, damit vorhandene Ressourcen effizient eingesetzt werden können. Das Ziel der drei bürgerlichen Regierungsparteien CVP, FDP und LDP muss es sein, trotz der links-grünen Mehrheit in Regierung und Grossem Rat möglichst viele Elemente einer glaubwürdigen und konsequenten bürgerlichen Politik durchzusetzen. Wir Liberalen übernehmen hier Verantwortung: Aus der Klausurtagung vom 7.Januar 2005 ist die LDP gestärkt und kampfbereit hervorgegangen. Eine direkte Folge dieser Klausurtagung war unsere Initiative, die Parteispitzen von CVP und FDP zu Gesprächen über die Bildung einer bürgerlichen Allianz einzuladen. In diesen Gesprächen wird es primär darum gehen, neue Modalitäten für eine intensivere Zusammenarbeit der drei Parteien und ihrer Grossratsfraktionen während der Legislatur zu finden. In der Vergangenheit wurde diese Zusammenarbeit jeweils nur im Vorfeld von Wahlen intensiviert. Unabhängig von der Form der Zusammenarbeit wird es absolut unerlässlich sein, in wesentlichen Themenbereichen der Politik vorausschauen Gemeinsamkeiten in Inhalt und Vorgehensweise zu erarbeiten, diese Arbeit nach aussen erkennbar zu machen und auch gemeinsam zu kommunizieren. Das bedeutet keineswegs, dass die drei Parteien in ihrer Individualität und ihrer Autonomie geschwächt werden, sondern, dass die Einwohnerschaft dieses Kantons erkennen kann, wofür wir kämpfen. Im Rahmen dieser Gespräche wird auch die Frage zu diskutieren sein, inwiefern weitere Partner eingebunden werden können und sollen. Letztlich werden wir auf einen eigentlichen „Koalitionsvertrag“ hinarbeiten müssen, um in einer ausserordentlich schwierigen Ausgangslage erfolgreich und erkennbar politisieren und im Interesse der Zukunft unseres Kantons wieder Mehrheiten zu gewinnen.

	19.01.2005	Braucht der Kanton Basel-Stadt ein Regierungspräsidium?

		Lesen Sie das Votum von Parteipräsidentin Maria Iselin-Löffler im Verfassungsratsplenum.

	18.01.2005	Die Liberalen machen verlässliche bürgerliche Politik

		Die Basler Liberalen haben an ihrer Parteiversammlung vom 17. Januar einstimmig für die JA-Parole zum Projekt 'Erlenmatt' beschlossen. Die Mitglieder bestätigen damit die Haltung der liberalen Grossratsfraktion und stellen einmal mehr unter Beweis, dass die Liberalen verlässliche bürgerliche Politik machen.

	17.01.2005	Parolen für die Abstimmungen vom 27. Februar 2005

		Für die Abstimmungen vom 27. Februar 2005 empfiehlt Ihnen die LDP Basel-Stadt JA zum Projekt 'Erlenmatt' JA zum Gesetz zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs JA zum BVB-Organisationsgesetz JA zum Gastgewerbegesetz

	23.12.2004	Bericht der PUK über die Anlagepolitik der baselstädtischen Pensionskasse

		Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt nimmt den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit Respekt vor dem grossen Aufwand, mit dem diese die Anlagenpolitik der baselstädtischen Pensionskasse untersucht hat, zur Kenntnis. Erleichtert ist die LDP darüber, dass die Entwicklung der von der Finanzverwaltung betreuten Wertschriftenvermögen ‚im Wesentlichen die Entwicklung der Aktienbörsen widerspiegeln’. Die grossen Vermögensverluste der Jahre 2001 und 2002 sind zwar unerfreulich, sie sind aber ‚nicht auf Unregelmässigkeiten oder unrechtmässige Handlungen der Organe der Pensionskasse zurückzuführen’. Die LDP sieht sich in diesen Aspekten, welche den Hauptteil der PUK-Untersuchung ausmachen, in ihrer ursprünglichen Einschätzung bestätigt. Die PUK kommt im Weiteren zum Ergebnis, dass organisatorische Schwächen zu einer unzulänglichen und im Rückblick unglücklichen Anlagestrategie geführt haben. Organisatorische Schwächen, die letztlich von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-vertreter/innen gemeinsam zu verantworten sind, haben tatsächlich bestanden. Bei deren politischen Bewertung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die damals allgemein üblichen Standards nicht den heutigen Erkenntnissen entsprachen. Ob und inwiefern sich die festgestellten organisatorischen Schwächen auf das finanzielle Ergebnis ausgewirkt haben, lässt die PUK offen. Schon Ende Juni 2002 - lange vor der Einsetzung der PUK – hat Regierungsrat Ueli Vischer eine Reorganisation des Anlageprozesses veranlasst, welche dieses Jahr abgeschlossen wurde. Gemäss Aussage der PUK verfügt die Pensionskasse heute über eine zeitgemässe Entscheidungs- und Überwachungsstruktur. Finanzdirektor Ueli Vischer hat auch hinsichtlich der von der PUK monierten Unregelmässigkeiten umgehend reagiert und eine unabhängige Untersuchung eingeleitet. Dies ist zu begrüssen. Sollte diese Untersuchung strafrechtlich relevante Sachverhalte zutage fördern, muss selbstverständlich ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die LDP erwartet, dass das Ergebnis dieser Untersuchung möglichst bald vorliegt und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. Erst in Kenntnis dieser Erkenntnisse kann definitiv entschieden werden, wie weiter vorzugehen ist.

	17.12.2004	Fehlstart für Eva Herzog

		Noch vor Amtsantritt sagt E. Herzog, wo’s lang gehen soll bei der Verteilung der Nationalbank-Millionen – selbst entgegen gefällten Grossratsbeschlüssen. Einen ausserordentlichen Ertrag will sie - gegen jede finanzpolitische Vernunft - für laufende Ausgaben einsetzen. Vor 2 Tagen wurde E. Herzog für das Finanzdepartement nominiert, in 1½ Monaten tritt sie ihr Amt an – und schon betätigt sie sich unkollegial und undemokratisch. Sie gibt ihre Meinung ab ohne Rücksprache mit der neuen Regierung und will auch gleich noch Grossratsbeschlüsse - notabene 2 Tage alte – wieder aufheben. Dabei wäre es u.a. darum gegangen, mit langfristigen Massnahmen in der Verwaltung strukturelle Verbesserungen zu erreichen und damit CHF 10 Mio. pro Jahr zu sparen. Das Vorgehen von E. Herzog ist eine unüberlegte Hauruck-Übung. Ein Grundsatz der Finanzpolitik ist, ausserordentliche Einnahmen nicht für ordentliche, d.h. laufende Aufgaben einzusetzen. Laufende Ausgaben sind mit den wiederkehrenden Einnahmen zu bezahlen. Basel-Stadt hat Schulden von über CHF 5 Mia. und liegt dabei an 5. Stelle der Kantone! Der Einsatz aller 235 Mio. Franken für die Schuldentilgung könnte die Schulden immerhin um 4,6% reduzieren. Praktisch alle Kantone wie die Finanzdirektoren-Konferenz haben sich dahingehend geäussert, diesen einmaligen Zufluss möglichst vollumfänglich für den Schuldenabbau einzusetzen. Basel-Stadt soll finanzpolitische Vernunft beweisen und den gleichen Weg beschreiten!

	28.11.2004	LDP zum Wahl- und Abstimmungswochenende

		Die LDP Basel-Stadt gratuliert Eva Herzog und Guy Morin zur Wahl in die Basler Regierung. Die Nichtwahl von Mike Bammatter und den Verlust eines bürgerlichen Regierungssitzes bedauern die Liberalen. Erfreulich aus liberaler Sicht ist die deutliche Zustimmung zu den drei eidgenössischen Vorlagen. Im Kanton Basel-Stadt sagten 75,5 Prozent Ja zum neuen Finanzausgleich, die Finanzordnung wurde mit 79,8 Prozent angenommen und die Stammzellenforschung mit 68,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

	26.10.2004	LDP für Mike Bammatter

		Für den 2. Wahlgang empfiehlt die LDP Basel-Stadt Mike Bammatter zur Wahl in die Regierung. Diesen Beschluss fassten die Liberalen an ihrer Parteiversammlung vom 26. Oktober mit 43:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mike Bammatter verfügt sowohl über das notwendige Fachwissen wie auch über die Führungserfahrung, die nach liberaler Ansicht für eine erfolgreiche Regierungstätigkeit unverzichtbar sind.

	25.10.2004	Gratulation

		Wir gratulieren unseren gewählten Mitgliedern des Grossen Rates für die neue Legislatur Wahlkreis Grossbasel-Ost: Andreas C. Albrecht Thomas Mall Baschi Dürr Martin Hug Donald Stückelberger Wahlkreis Grossbasel-West: Andreas Burckhardt Christine Wirz-von Planta Edith Buxtorf-Hosch Wahlkreis Kleinbasel: Claude François Beranek Wahlkreis Riehen: Peter Zinkernagel Theo Seckinger Conradin Cramer sowie Christoph Eymann, der mit dem Spitzenergebnis als Regierungsrat bestätigt worden ist. Die detaillierten Ergebnisse zu den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt finden Sie unter Wahlen 2004

	24.10.2004	Wahlforum und Liberaler Wahlkampftreff

		WAHLFORUM ab 13.00 Uhr im Kongresszentrum der Messe Basel provisorischer Zeitplan: 13.30 Uhr Zwischenresultate Regierungsrat/Statthalteramt Appelationsgericht 14.30 Uhr Zwischenresultate Grosser Rat 16.30 Uhr Schlussresultate Regierungsrat/Statthalteramt Appelationsgericht 20.30 Uhr Schlussresultate Grosser Rat LIBERALER WAHLKAMPFTREFF ab 13.00 Uhr im Restaurant L'Escale (1. Stock) BÜRGERLICHER WAHLAPERO ab 19.30 Uhr im Hotel Europe (gemeinsam mit CVP und FDP) WAHLRESULTATE Die Zwischen- und Schlussresultate werden unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe unter www.bs.ch/wahlen-2004 auch im Internet abrufbar sein.

	27.09.2004	Abstimmungen vom 26. September 2004

		Die LDP Basel-Stadt ist erfreut über die Zustimmung des Souveräns zur Mutterschaftsversicherung und über die Ablehnung der Poststelleninitiative. Bedauerlich sind aus liberaler Sicht die Ergebnisse der beiden Einbürgerungsvorlagen. Die hohe Stimmbeteiligung stellt der Bevölkerung ein gutes Zeugnis aus und setzt einen Kontrapunkt zur oft diagnostizierten Politverdrossenheit.

	25.08.2004	Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen von 26. September 2004

		An der Parteiversammlung vom 24. August 2004 fasste die LDP Basel-Stadt die folgenden Parolen: JA zur ordentlichen Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation JA zum Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation NEIN zur Volksinitiative 'Postdienst für alle' JA zur Änderung des Erwerbsgesetzes für Dienstleistende und bei Mutterschaft ('Mutterschaftsversicherung')

	12.08.2004	Basel braucht ein liberales Gastgewerbegesetz

		Die Gewerbekommission der LDP Basel-Stadt begrüsst die Verbesserungen im überarbeiteten Entwurf für das neue Gastgewerbegesetz, insbesondere den Verzicht auf die Einführung einer Gastwirtschaftsabgabe. Ein grosser Schritt in die richtige Richtung, wobei ein grosser Makel auch dem zweiten Entwurf weiterhin anhaftet: Die geplante Wiedereinführung der Polizeistunde. Details siehe Politik/Medienmitteilung.

	05.08.2004	Die neue Homepage der LDP Basel-Stadt ist online

		Im Zuge einer Umstrukturierung und im Hinblick auf eine angestrebte Verbesserung der internen und externen Kommunikation hat der Vorstand beschlossen, die Homepage konzeptionell zu überarbeiten. Die erste Phase ist abgeschlossen und die neue Seite ist ab sofort unter www.ldp.ch online.

Hier erfahren Sie, warum Junge überzeugte Liberale sind.

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