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LDP-Parolen: 2 x Ja und 2 x Nein

Die Versammlung der Liberal-demokratischen Partei Basel-Stadt, beschloss am 13. Februar 2012 folgende Parolen:

Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen": Nein-Parole

Gegenentwurf zur Initiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls": Ja-Parole

Initiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen": Ja-Parole

Referendum zur Buchpreisbindung: Nein-Parole

Alle Entscheidungen kamen mit grossem Mehr zustande, teilweise nach engagierter Diskussion.

Hundefreizonen auch am Rhein: Rasche Prüfung gefordert

Seit einigen Tagen können die Hundebesitzer und -besitzerinnen  im Kleinbasel endlich den lange versprochenen Hundespielplatz benutzen. Der mit einer Schriftlichen Anfrage von LDP-Grossrat André Auderset Nachdruck verschafften Forderung wurde damit entsprochen. Der Regierungsrat verspricht in seiner Antwort die Abklärung weiterer solcher Anlagen und auch die Prüfung eines "Hundebadeplatzes" am Rhein. Diese Prüfung soll gemäss Auderset möglichst rasch vorgenommen werden, um bereits diesen Sommer ein Angebot parat zu haben.

Mit Freude und Befriedigung stellt Auderset fest, dass im Horburgpark nun ein Gelände von rund 500 Quadratmeter Grösse eingezäunt und als Hundespielplatz eingerichtet wurde. Ein vom Kantonstierarzt schon seit längerem versprochenes Projekt wurde nun mit rund halbjähriger Verspätung, aber immerhin verwirklicht.  Gerade ältere oder gesundheitlich angeschlagene Bewohner des Horburgquartiers sind froh, eine nahe gelegene Möglichkeit zu haben, um ihrem besten Freund einen tiergerechte Auslauf zu gönnen.

Ebenfalls recht wohlwollend nimmt der Regierungsrat die weiteren Anliegen der Schriftlichen Anfrage auf. So die Anregung , solche, räumlich abgetrennten Hundespielplätze auch in anderen Parks entstehen zu lassen. Man wolle - so die Antwort - weitere abgetrennte Areale einrichten, wenn die Erfahrungen im Horburgpark positiv seien.

Ebenfalls prüfen will der Regierungsrat den Vorschlag Audersets, am Rhein "Hundebadeplätze" zu schaffen. Es sei so, dass Hunde gerne baden, hat die Regieurng erkannt, und sie stellt weiter fest, dass Hunde im Rhein weder ein gesundheitliches noch hygienisches Risiko darstellten.

Auderset fordert die Verwaltung auf, mit der Prüfung rasch voran zu kommen. Dass den Hunden der Zugang zum Rhein gänzlich verwehrt ist, sei ein unzumutbarer Zustand. Es müsse unbedingt angestrebt werden, im kommenden Sommer solche Zonen zur Verfügung zu haben. Sollten sich die Abklärungen unerwarteterweise über Gebühr in die Länge ziehen, wird der LDP-Grossrat mit einem neuen Vorstoss nachdoppeln.