Mitteilungen 2008
LDP fordert schlankes Gesundheitsgesetz
Das geplante Basler Gesundheitsgesetz soll ein schlankes Rahmengesetz sein und Kollisionen mit dem Bundesrecht vermeiden. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsgesetzes schlägt die LDP deshalb vor, sämtliche Bestimmungen, die sich bereits aus dem Bundesrecht ergeben, zu streichen. Auf Gesetzesebene geregelt werden muss dagegen das Verfahren der Erstellung oder Abänderung der Spitalliste.
LDP für Referendum gegen Rückbau Luzernerring/Wasgenring
Die LDP Basel-Stadt befürwortet ein Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring. Der Parteivorstand beschloss am 15. Dezember, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Mit den interessierten Verbänden wurde Kontakt aufgenommen.
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Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP: Verantwortungsloser Wortbruch der SP
Die SP Basel-Stadt hat sich zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals geäussert und gefordert, dass auf Sanierungsmassnahmen vorläufig zu verzichten sei, auch wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 95% fallen sollte. Diese Forderung ist angesichts der Bedeutung der Pensionskasse für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt nicht nur verantwortungslos, sie ist auch gesetzwidrig und ein politischer Wortbruch erster Güte.
LDP Basel-Stadt will selbstständig bleiben
Die Basler Liberalen wollen ihre Selbständigkeit nicht aufgeben. An der Mitgliederversammlung vom 20. Oktober 2008 wurde betont, auf kantonaler Ebene als eigenständige Partei weiter bestehen und keinesfalls mit der FDP Basel-Stadt fusionieren zu wollen. Ob man als Teil der Schweizer Liberalen bei einer Fusion von LPS und FDP auf Bundesebene mitmachen will, soll später entschieden werden. Bei den Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom November wurde ein Ja zur Hanf-Initiative beschlossen.
Kantonale Abstimmungen: LDP enttäuscht und besorgt
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der kantonalen Abstimmung vom 28. September und ist besorgt über die möglichen Auswirkungen der beiden Volks-Ja. Das Ja zur Anti-Raucher-Initiative dürfte dem Gastgewerbe schweren Schaden zufügen und Arbeitsplätze vernichten. Das Ja zum Transfer der Sozialhilfe bringt das Ende einer gut funktionierden Lösung und Mehrkosten für die Steuerzahlenden. Erleichtert nimmt die LDP das klare Nein zur Wohnschutzinitiative zur Kenntnis.
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