Mitteilungen 2008
LDP fordert schlankes Gesundheitsgesetz
Das geplante Basler Gesundheitsgesetz soll ein schlankes Rahmengesetz sein und Kollisionen mit dem Bundesrecht vermeiden. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsgesetzes schlägt die LDP deshalb vor, sämtliche Bestimmungen, die sich bereits aus dem Bundesrecht ergeben, zu streichen. Auf Gesetzesebene geregelt werden muss dagegen das Verfahren der Erstellung oder Abänderung der Spitalliste.
LDP für Referendum gegen Rückbau Luzernerring/Wasgenring
Die LDP Basel-Stadt befürwortet ein Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring. Der Parteivorstand beschloss am 15. Dezember, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Mit den interessierten Verbänden wurde Kontakt aufgenommen.
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