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Die aktuelle Ausgabe
der Zeitschrift Liberal:
der Zeitschrift Liberal:
Zeitschrift Liberal 1/2010
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Medienmitteilungen |
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| Aktuell (letzte 2 Monate) - 2010 - 2009 - 2008 - 2007 - 2006 - 2005 | |
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23.08.2010 | Alarmierender Rückgang Leerwohnungsbestand |
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Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt erblickt im Rückgang der in Basel-Stadt verfügbaren Wohnungen eine Gefahr für die Entwicklung unseres Kantons. Die Zielsetzungen des Regierungsrats müssen überarbeitet werden. Es sind grössere Anstrengungen als bisher nötig, die Voraussetzungen zu schaffen, über eine genügend starke Bevölkerung verfügen zu können, die es braucht, um die Staatsleistungen mitzufinanzieren. Die LDP fordert seit längerer Zeit die Erhöhung des Wohnungsbestandes im Kanton. Mit verschiedenen Vorschlägen – darunter auch die Forderung nach einer umfassenden Studie – sind LDP-Grossratsmitglieder in jüngster Vergangenheit vorstellig geworden. Auch wurden dem Präsidialdepartement die Vorstellungen der LDP unterbreitet. Leider haben die Zuständigen noch nicht entsprechend reagiert. Nach wie vor ist keine klar erkennbare Förderpolitik zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erkennbar. Dies verwundert auch deshalb, weil es kaum eine politische Partei gibt, welche die Erhöhung der Anzahl Wohnungen nicht befürwortet. Immerhin gibt das Präsidialdepartement zu, dass der Soll-Zustand nicht erreicht ist. Zu den Forderungen der LDP gehört auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für höhere Ansprüche an bester Lage und in entsprechender Ausstattung. Nur damit kann der hinsichtlich der Steuereinnahmen eher unvorteilhafte Mix der Bevölkerung korrigiert werden. Auch hier ist keine Entschlossenheit des Regierungsrats auszumachen. Die LDP behält sich vor, weitere Vorstösse zu lancieren, die mithelfen, die jetzt auch von der Regierung attestierte unbefriedigende Situation für Wohnungssuchende auch künftiger Generationen zu verbessern. |
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20.08.2010 | LDP begrüsst Malama-Kandidatur |
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Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst den Entschluss von Peter Malama, für den Bundesrat zu kandidieren. Mit dem FDP-Nationalrat würde ein echter Bürgerlicher und ein Mann des Gewerbes die Landesregierung verstärken. Die LDP Basel-Stadt zeigt sich sehr erfreut darüber, dass sich Peter Malama entschlossen hat, als Nachfolger von Hans-Rudolf Merz für den Bundesrat zu kandidieren, und ist überzeugt, dass damit ein äusserst fähiger Vertreter unserer Region zur Wahl steht. Malama hat als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt bewiesen, dass er ein engagierter Vertreter des Gewerbes ist und – wie die jüngste Abstimmung zum Basler Verkehrsregime zeigte – auch die Öffentlichkeit mobilisieren kann. Seine grundsolide bürgerliche Haltung würde dem obersten Leitungsgremium unseres Landes zweifellos gut tun. Bereits in der relativ kurzen Zeit als Vertreter Basels im Nationalrat hat sich Malama auf Bundesebene einen Namen gemacht und ein beachtliches Netzwerk geknüpft. Er geniesst über die Parteigrenzen hinaus Ansehen und Respekt. Sein vielschichtiges Wissen und seine breit gefächerten Kenntnisse qualifizieren ihn für nahezu jedes Departement. Die LDP unterstützt damit die Bestrebungen der «Schwester-Partei» FDP, wieder einen Vertreter der Nordwestschweiz in den Bundesrat zu bringen und stellt sich voll und ganz hinter die Kandidatur Peter Malamas. |
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11.08.2010 | Jungliberale: Kein Stimmrecht für Ausländer in Basel-Stadt |
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Die Jungliberalen Basel-Stadt sprechen sich in der Frage eines Wahl- und Stimmrechts für Ausländer im Kern klar für eine Beibehaltung der bisherige Regelung aus und unterstützen daher inhaltlich die Ansinnen gestrige Stellungnahme der Jungen SVP. Das Stimmrecht, egal ob passiver oder aktiver Art, stellt ein Privileg dar, welches eng mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenhängt. Dieses Privilieg darf unter keinen Umständen leichtfertig aufgegeben werden. Das Mitbestimmungsrecht in unserem demokratischen System soll daher weiterhin einen sinnvollen Anreiz zur Einbürgerung integrationswilliger Ausländer darstellen. Die Hürden für eine solche allfällige Einbürgerung werden generell nicht als zu hoch betrachtet, weshalb ein solcher «Effort» den abstimmungswilligen Ausländern trotz der bürokratischen Mühen zugemutet werden kann. Dadurch lässt sich auch eine als nicht sonderlich sinnvolle Unterteilung zwischen aktiven und passiven Stimmberechtigten vermeiden. Wichtig ist den Jungliberalen, dass an den Basler Schulen endlich das politische System unseres Kantons und unseres Landes der Schülerschaft nähergebracht wird. Unabhängig davon wie die Aktivstimmbürgerschaft in Zukunft aussehen wird, ist es von Nöten, dass all jene, welche abstimmungsberechtigt sind, auch wissen, was ihr Handeln bewegen kann. Was Basel am wenigsten gebrauchen kann, sind daher unwissende und unmotivierte Stimmberechtigte, egal welcher Nationalität. |
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09.08.2010 | Jungliberale unterstützen Anpassung des Mindestalters für Junglenker |
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Die Jungliberalen Basel unterstützen grundsätzlich jede Bestrebung, welche sich zum Ziel setzt, den Jugendlichen früher einen verantwortungsvollen Umgang mit dem motorisierten Verkehr näher zu bringen. In diesem Sinne sehen die Jungliberalen einer Anpassung des Mindestalters für Junglenker auf 17 Jahre positiv entgegen. Eine solche Anpassung ist nicht nur auf Grund der neuen Regelung in Deutschland, sondern auch auf Grund des steigenden Bedürfnisses nach individueller Mobilität sinnvoll. Gerade junge Erwachsene sind zunehmend früh im Arbeitsleben auf eine breite Erfahrung im motorisierten Verkehr angewiesen. Diesem Bedürfnis käme eine solche Neuregelung nach. Allerdings müsste bei einer allfälligen Anpassung des Mindestalters eine umfassende Abklärung der Fahrreife durch den Fahrexperten oder die entsprechenden Verkehrsämter gewährleistet werden. |
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05.08.2010 | LDP begrüsst neue Taxpunktregelung für Arztpraxen |
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Die liberal-demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst die Erhöhung des Taxpunktwertes für Dienstleistungen der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte. Mit dieser Anpassung gegen oben ist ein Teil einer inakzeptablen Ungleichbehandlung der frei praktizierenden Ärzteschaft behoben. Nach wie vor störend ist die Differenz zu den Arztpraxen im Baselbiet, wo für dieselbe Leistung mehr vergütet wird als im Stadtkanton, und erst noch Medikamente verkauft werden dürfen. Die LDP ist überzeugt davon, dass das wohl weltweit beste Gesundheits-Versorgungssystem in unserem Land wesentlich der Qualität der Arbeitsleistungen der privat tätigen Ärztinnen und Ärzte zu verdanken ist. Mit Blick darauf gilt es, diesen Aufwand korrekt zu entschädigen. Nachdem auf Bundesebene eher Verzweiflungstaten, wie zum Beispiel hinsichtlich der Vergütung von Labor-Dienstleistungen lanciert werden, um die Kosten zu stabilisieren, welche die Qualität der medizinischen Versorgung sicher nicht verbessern, ist im Kanton Basel-Stadt erkannt worden, dass Ungerechtigkeiten in der Entschädigung der ärztlichen Dienstleistungen eliminiert werden müssen. Die Liberal-Demokraten werden auch in Zukunft darauf achten, dass nicht wenig überlegte Spontanaktionen, welche einseitige Belastungen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen nach sich ziehen, umgesetzt werden. Sie erachten sorgfältige Informationen der Patientenschaft über die finanziellen Konsequenzen ihres Verhaltens für weit wirksamer als staatlich verordnete Senkungen der Medikamentenpreise, Schaffung neuer Gremien zur Bevormundung der Ärzteschaft etc. |
