AktuellAlle Mitteilungen

LDP reicht Motion zur Beendigung des staatlichen PubliBike-Betriebs ein

Der Regierungsrat verlängert das defizitäre Veloverleihsystem PubliBike bis Ende 2029 und stellt dafür weitere 1,2 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds bereit. Für die LDP ist klar: Eine staatliche Anschubfinanzierung darf nicht zur Dauerfinanzierung werden. Mit einer Motion fordert Grossrat Philip Karger deshalb, die Subventionierung von PubliBike spätestens Ende 2029 definitiv zu beenden und den Weg für privatwirtschaftliche Lösungen freizumachen.

Fünf Nationalrätinnen fordern nach Rave-Attentat in Aarau ein schärferes Waffenrecht

Mit Patricia von Falkenstein

LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein unterstützt einen parteiübergreifenden Vorstoss, der restriktivere und einheitliche Standards bei Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen fordert. Nach dem Amoklauf in Aarau sollen die Kantone wieder strengere Kriterien anwenden.

LDP fordert IT-Kommission: Digitalisierung muss Wirkung zeigen

Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.

Lukas Faesch: Dreispitz läuft – doch das BGI steht noch bevor

Mit Lukas Faesch

Der Bebauungsplan Dreispitz Nord ist beschlossen, die Baubewilligungsverfahren stehen jedoch noch aus. Grossrat Lukas Faesch identifiziert dabei erhebliche Hürden bei der Abwicklung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, die auch der jüngste Bericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt.

Labor half Ärzten kostenlos beim Sterilisieren – jetzt droht dem Chef ein Strafverfahren

Mit Lydia Isler-Christ

Die LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zum Fall des Labors Rothen, das Arztpraxen kostenlos seine Sterilisationsmaschine anbot und dafür von der Behörde abgemahnt wurde: Sie hinterfragt, ob es ökologisch sinnvoll ist, Metallinstrumente nach einmaligem Gebrauch zu entsorgen, und ob der Regierungsrat die gute Absicht des Labors anerkennt. Isler-Christ fragt auch, ob es bei der Pharmazeutischen Dienste an Verhältnismässigkeit mangelt.

Basler FDP und LDP unterstützen Beschwerde gegen Lohnabzug

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Direktabzug von Steuern eingereicht, den die Basler Stimmbevölkerung im Juni 2026 angenommen hat. Lüthy argumentiert, dass dieses Modell gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verstösst. Die Basler FDP und LDP unterstützen diese Beschwerde und erachten es als wichtig, die rechtliche Zulässigkeit durch das Bundesgericht abklären zu lassen. Basel-Stadt ist der erste Kanton mit einem solchen Direktabzugsystem, wobei die Teilnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ist.

Die LDP begrüsst bundesgerichtliche Klärung zum Steuerabzug vom Lohn

Nach der Abstimmung über den Steuerabzug vom Lohn vom 14. Juni 2026 wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Die LDP begrüsst, dass die bundesrechtlichen Fragen nun höchstrichterlich geklärt werden können.

Die LDP-Fraktion fordert eine Neuplanung der Gesundheitsversorgung zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft

Die LDP-Fraktion fordert eine koordinierte Planung der Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Seit der Ablehnung der Spitalfusion 2019 planen die beiden Kantone unabhängig voneinander.

Streit um Spitalstrategie: Nun mischt sich auch die Basler LDP ein

Die Basler LDP setzt sich für eine Gesundheitsversorgung über Kantonsgrenzen hinweg ein. Mit einer Motion fordert sie eine gemeinsame Planung beider Basel, um die Versorgung zu verbessern und Synergien zu nutzen.

«Optimierung Tramliniennetz Basel»

Die LDP begrüsst die Entlastung der überlasteten Innenstadtachse, sieht aber gravierende Schwachstellen bei der Umsetzung. Sie warnt vor betrieblichen Risiken durch lange Durchmesserlinien, dem Verlust von Direktverbindungen und kritisiert die einseitige Tram-Fixierung des Bau- und Verkehrsdepartements.

LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.