LDP. Basel besser

LDP fordert IT-Kommission: Digitalisierung muss Wirkung zeigen

Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.

Labor half Ärzten kostenlos beim Sterilisieren – jetzt droht dem Chef ein Strafverfahren

Mit Lydia Isler-Christ

Die LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zum Fall des Labors Rothen, das Arztpraxen kostenlos seine Sterilisationsmaschine anbot und dafür von der Behörde abgemahnt wurde: Sie hinterfragt, ob es ökologisch sinnvoll ist, Metallinstrumente nach einmaligem Gebrauch zu entsorgen, und ob der Regierungsrat die gute Absicht des Labors anerkennt. Isler-Christ fragt auch, ob es bei der Pharmazeutischen Dienste an Verhältnismässigkeit mangelt.

Basler FDP und LDP unterstützen Beschwerde gegen Lohnabzug

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Direktabzug von Steuern eingereicht, den die Basler Stimmbevölkerung im Juni 2026 angenommen hat. Lüthy argumentiert, dass dieses Modell gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verstösst. Die Basler FDP und LDP unterstützen diese Beschwerde und erachten es als wichtig, die rechtliche Zulässigkeit durch das Bundesgericht abklären zu lassen. Basel-Stadt ist der erste Kanton mit einem solchen Direktabzugsystem, wobei die Teilnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ist.

Die LDP begrüsst bundesgerichtliche Klärung zum Steuerabzug vom Lohn

Nach der Abstimmung über den Steuerabzug vom Lohn vom 14. Juni 2026 wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Die LDP begrüsst, dass die bundesrechtlichen Fragen nun höchstrichterlich geklärt werden können.

Die LDP-Fraktion fordert eine Neuplanung der Gesundheitsversorgung zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft

Die LDP-Fraktion fordert eine koordinierte Planung der Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Seit der Ablehnung der Spitalfusion 2019 planen die beiden Kantone unabhängig voneinander.