An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der LDP die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien vom 25. April 2027 nominiert.
Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Mit deutlichem Nein lehnen die Mitglieder der LDP die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Eine Steuererhöhung verteilt die Kosten einseitig auf alle Konsumentinnen und Konsumenten, was die Kaufkraft schwächt und die Wirtschaft zusätzlich belastet. Statt reflexartiger Abgabensteigerungen fordert die LDP eine nachhaltige und strukturelle Konsolidierung der AHV, die auch künftige Generationen nicht über Gebühr strapaziert.
Nein zur Einschränkung von Feuerwerk
Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative zur Einschränkung von Feuerwerk. Das vorgesehene flächendeckende Verbot erachten die Mitglieder als zu weitgehend und als unnötigen Eingriff in gelebte Schweizer Traditionen.
Nein zur Zwängerei der Mitte
Von den Mitgliedern ebenfalls deutlich abgelehnt wird die Steuerinitiative der Mitte. Die Stimmbevölkerung hat Anfang des Jahres die Individualbesteuerung angenommen. Die Vorhaben sind nicht kompatibel. Es ist nicht sinnvoll, auf kantonaler und nationaler Ebene unterschiedliche Steuersysteme einzuführen. Zudem würde die Initiative je nach Umsetzung zu erheblichen Mindereinnahmen führen.
Ja zur pragmatischen Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes
Die LDP befürwortet die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes, weil sie die sicherheitsrelevante Industrie in der Schweiz sichert, technologische Kernkompetenzen im Land hält und damit die eigenständige Verteidigungsfähigkeit sowie die bewaffnete Neutralität stärkt. Gleichzeitig schafft die Vorlage verlässliche Rahmenbedingungen für die Kooperation mit europäischen Partnerstaaten, während strikte staatliche Bewilligungskontrollen und das Völkerrecht konsequent gewahrt bleiben.
Nomination für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien
Für die Gesamterneuerungswahlen vom 25. April 2027 nominieren die Mitglieder alle bisherigen Gerichtspräsidien, welche sich erneut zur Wahl stellen. Diese sind:
- Als Präsident am Appellationsgericht: André Equey
- Als Präsidentin respektive Präsident am Zivilgericht: Dr. Eva Bachofner und Dr. Georg Schürmann
- Als Präsidentin am Sozialversicherungsgericht: Dr. Andrea Pfleiderer
- Als Präsidentin am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Dr. Rita Jedelhauser
Nicht mehr antreten wird Dr. Roland Strauss, Präsident am Strafgericht. Die LDP bedankt sich bei ihm für die geleisteten Dienste und wünscht ihm alles Gute!
Für die Nachfolge von Dr. Roland Strauss als Präsident am Strafgericht haben die Mitglieder der LDP Mlaw Pascal Burgunder nominiert. Der 35-jährige ist Advokat und derzeit Gerichtsschreiber am Strafgericht sowie Untersuchungsrichter in der Militärjustiz.