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LDP

Asyl und Migration

Durchgreifen stattangreifen

Zuwanderung bereichert Basel. Kriminalität nicht.

Zuwanderung ist Teil von Basels Geschichte und Teil seiner Stärke. Die Offenheit für andere Kulturen macht Basel zur weltgewandten Stadt, sei dies in der Forschung, in der Kultur oder im Gewerbe. Daran hält die LDP fest. Darum hat sie die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abgelehnt, wie zuvor die Begrenzungsinitiative. Ende 2024 hatten in Basel-Stadt 38,7 Prozent der Menschen keinen Schweizer Pass.

Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt, Integrationsindikatoren 2025

Gleichzeitig gilt: Wer in Basel lebt, respektiert unsere Gesetze und unsere Grundwerte. Das gilt für alle. Eine faire Asylpolitik schützt jene, die Schutz brauchen. Sie ist aber nur dann dauerhaft tragfähig, wenn die Bevölkerung ihr vertrauen kann. Dieses Vertrauen wird verspielt, wenn Fehlverhalten folgenlos bleibt, wenn Quartiere unter Druck geraten und wenn Behörden wegschauen statt handeln. Es geht um wenige, aber sie fallen auf: Von den 4166 Personen, gegen die die Polizei in Basel-Stadt 2025 wegen einer Straftat ermittelte, kamen 471 aus dem Asylbereich, ein Fünftel weniger als im Vorjahr.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Basel-Stadt 2025

Asylverfahren

Konsequente Asylverfahren

Über Asylgesuche entscheidet der Bund. Der Kanton bringt die ihm zugewiesenen Menschen unter, sorgt ausserhalb der Bundesasylzentren für Sicherheit und vollzieht Wegweisungen. Asylverfahren müssen schneller abgewickelt werden. Wer Schutz braucht, soll ihn rasch erhalten. Wer keinen Anspruch hat, muss das Land verlassen. Wer straffällig wird und kein Bleiberecht hat, soll rasch weggewiesen werden. Lange Verfahren schaffen Unsicherheit auf allen Seiten und belasten die Kantone unnötig.

Quellen: Staatssekretariat für Migration, Nationale Asylverfahren · Regierungsrat Basel-Stadt, Antwort auf die Interpellation 25.5585, 11. März 2026

Vorstösse1
MotionWarnsignal Kleinhüningen (Kanton BS). Asylpolitik muss nachschärfen2026 · Patricia von Falkenstein
Medienmitteilungen1
Juni 2026Klybeck und Kleinhüningen am Limit: LDP fordert konsequentes Handeln für Sicherheit und Lebensqualität, insbesondere im Bereich Asyl!

Regelverstösse

Gesetzesbruch hat Konsequenzen

Renitente Asylsuchende müssen spürbare Konsequenzen erfahren. Wer die Gesetze missachtet, Gewalt ausübt oder das Zusammenleben in Quartieren wie beispielsweise Klybeck und Kleinhüningen gefährdet, kann nicht auf grenzenlose Geduld zählen. Asylsuchende, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten, sollen in eine separate Unterkunft des Bundes mit strengeren Regeln verlegt werden können. Konsequente Disziplinarmassnahmen sind kein Angriff auf Schutzsuchende, sondern schützen jene, die sich an die Regeln halten: Sie sollen nicht unter Generalverdacht geraten und die Unterstützung erhalten, die sie in ihrer Lage brauchen.

Vorstösse1
MotionWarnsignal Kleinhüningen (Kanton BS). Asylpolitik muss nachschärfen2026 · Patricia von Falkenstein
Medienmitteilungen1
Juni 2026Klybeck und Kleinhüningen am Limit: LDP fordert konsequentes Handeln für Sicherheit und Lebensqualität, insbesondere im Bereich Asyl!

An diesen Positionenmitarbeiten

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Quartiere

Quartiere entlasten

Die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen tragen im kantonalen Vergleich eine unübersehbare Überlast. Beide Bundesasylzentren in Basel stehen in Kleinhüningen; im Juni 2026 lebten dort im Schnitt 278 Menschen. Lärm, Vorfälle rund um die Anlagen und die überproportionale Konzentration von Asylunterkünften belasten Anwohnerinnen und Gewerbe täglich. Die LDP fordert eine Entlastung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen und eine bessere Führung bestehender Anlagen. Kommt es um eine Anlage immer wieder zu Gewalt, soll ein Standort ausserhalb dicht bewohnter Quartiere geprüft werden.

Quelle: Regierungsrat Basel-Stadt, Antwort auf die Schriftliche Anfrage 26.5265, 9. September 2026

Zum Drogenhandel: Position Drogenhandel und organisierte Kriminalität

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Schriftliche AnfrageLebensqualität und Sicherheit in Klybeck und Kleinhüningen2026 · Alex EbiMotionWarnsignal Kleinhüningen (Kanton BS). Asylpolitik muss nachschärfen2026 · Patricia von Falkenstein
Medienmitteilungen1
Juni 2026Klybeck und Kleinhüningen am Limit: LDP fordert konsequentes Handeln für Sicherheit und Lebensqualität, insbesondere im Bereich Asyl!

Integration

Integration fördern

Wer in Basel bleiben will, lernt Deutsch, nimmt an Integrationsprogrammen teil und trägt zum Zusammenleben bei. Integration ist keine Einbahnstrasse. Der Staat fördert und fordert. Wer sich verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer früh Deutsch lernt, hat es in der Schule leichter: Seit dem Schuljahr 2024/25 erhalten Kinder mit wenig Deutsch drei statt zwei Halbtage Förderung vor dem Kindergarten. Asylsuchende sollen ihre Tage sinnvoll verbringen, mit verbindlichen Beschäftigungs- und Bildungsprogrammen, auch zu ihrem eigenen Nutzen.

Quelle: Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates, Bericht zur Motion 19.5096, 13. November 2023

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MotionMotion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt2019 · Patricia von FalkensteinInterpellationInterpellation Nr. 68 Annina von Falkenstein betreffend Beschäftigungs- und Bildungsprogramme für unbegleitete minderjährige Asylsuchende2023 · Annina von FalkensteinInterpellationUnterstützung der Kantone bei der Durchführung von Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber2023 · Patricia von Falkenstein

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Grundwerte

Grundwerte schützen

Wer unsere Werte respektiert, ist willkommen. Das heisst: Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar. Asylsuchende sollen von Anfang an klar erfahren, was hier gilt, gerade zur Gleichstellung der Frau und zum Verbot sexueller Belästigung. Zwangsheiraten sollen mit Aufklärung bei Zuziehenden und in den Schulen verhindert werden.

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InterpellationInformation von Asylbewerbenden über Regeln des Zusammenlebens2026 · Olivier BattagliaSchriftliche AnfrageSchriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Verstärkung der Präventionsmassnahmen gegen Zwangsverheiratung2018 · Patricia von FalkensteinSchriftliche AnfrageSchriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Bekämpfung von Zwangsehen2015 · Patricia von Falkenstein
Medienmitteilungen1
Dezember 2017„Massnahmen gegen Zwangsverheiratung“

Gleiche Regeln

Hausordnung hochhalten

Die Basler Hausordnung gilt für alle, Gesetze und übrige Vorschriften sind von allen einzuhalten, unabhängig von der Farbe ihres Reisepasses.

Hilfe vor Ort

Helfen, wo die Not entsteht

Die Schweiz soll sich international dafür einsetzen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und Geflüchtete nahe ihrer Heimat sicher und menschenwürdig unterkommen.