Die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen im Kleinbasel stehen unter erheblichem Druck und tragen im kantonalen Vergleich eine unübersehbare Überlast. Offener Drogenhandel, aggressive Szenen, illegale Hausbesetzungen und die überproportionale Belastung durch Asylunterkünfte fordern die Wohnbevölkerung und das ansässige Gewerbe täglich heraus. Mit einer Reihe von gezielten politischen Vorstössen auf kantonaler und nationaler Ebene fordert die LDP Basel-Stadt nun ein konsequentes Gegensteuern der Behörden, um den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Gewerbetreibenden wieder ein sicheres und lebenswertes Umfeld zu garantieren.
Die LDP steht für eine faire, aber konsequente Asylpolitik. Damit die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in diese bestehen bleibt resp. wiederhergestellt wird, braucht es nun aber konsequentes Handeln von Bund und Kanton.
Massiver Druck auf die Quartiere im Kleinbasel
Die Lebensqualität im Klybeck und in Kleinhüningen leidet unter einer massiven Kumulation von Problemen im Alltag. Der offene Drogenhandel und der damit verbundene Konsum im öffentlichen Raum haben trotz Handeln der Behörden stark zugenommen, während aggressive Szenen und Begleitkriminalität das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden massiv belasten. Gleichzeitig tragen die Quartiere bei der Unterbringung von Asylsuchenden eine überproportionale Verantwortung, was mangels ausreichender Tagesstrukturen zu zusätzlichen Spannungen und Konflikten auf den Strassen und Plätzen führt. Hinzu kommen illegale Hausbesetzungen wie jene des «Humbug» durch Linksautonome, die stets mit Sachbeschädigungen und Schmierereien einhergehen und eine zusätzliche Belastung darstellen.
Im krassen Gegensatz dazu zieht das Quartier bei der Infrastruktur regelmässig den Kürzeren. Während andere Basler Stadtteile von grosszügigen Grünflächen und hoher Aufenthaltsqualität profitieren, fehlt es hier an erholsamen Freiräumen, Spielplätzen und Sportanlagen. LDP-Grossrat Alex Ebi hat deshalb eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat eingereicht. Er will wissen, wie die Regierung die Lage beurteilt und welche konkreten Massnahmen sie in den Bereichen Asyl, Kriminalität, Hausbesetzungen durch Linksautonome, Grünflächen und Sportanlagen sowie Verkehrsinfrastruktur bereits ergriffen oder geplant hat.
Klare Regeln für die „Hausordnung Schweiz“
Ein wesentlicher Faktor für das friedliche Zusammenleben ist die kompromisslose Einhaltung unserer Gesetze und gesellschaftlichen Werte. In einer Interpellation verlangt LDP-Grossrat Olivier Battaglia Aufklärung darüber, wie Asylsuchende über die hiesigen Regeln instruiert werden. Es ist eine statistische Tatsache, dass viele Delikte von Menschen verübt werden, die nicht in der Schweiz sozialisiert worden sind, wobei insbesondere junge Männer aus Nordafrika in den Kriminalstatistiken auffallen. Die Delikte reichen von Diebstahl und Raub bis hin zu schweren Sexualverbrechen.
Manche zeigen eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber unseren Gesetzen und verfügen offensichtlich über ein völlig anderes Bild von Frauen und deren gesellschaftlichen Stellenwerts. Die LDP fordert vom Regierungsrat Transparenz darüber, ob in den Präventionsmassnahmen unmissverständlich auf die Gleichberechtigung der Frauen und das Verbot sexueller Belästigung hingewiesen wird. Wer hier lebt, muss unsere Grundwerte respektieren, damit der Schutz von Frauen und Familien im Alltag lückenlos gewahrt bleibt.
Warnsignal Kleinhüningen: Konsequente Asylpolitik am Schäferweg
Auch auf nationaler Ebene stellt LDP Nationalrätin Patricia von Falkensteinmit mit einer Motion Forderungen zum Asylwesen. Die Situation rund um die Durchgangsanlage Schäferweg, die sich in einer unterirdischen Zivilschutzanlage mitten in einem dicht besiedelten Wohnquartier befindet, gibt seit längerem Anlass zur Sorge. Anwohnende berichten regelmässig über Lärm, Gewaltvorfälle und Belästigungen, was die Akzeptanz der Asylpolitik gefährdet.
Die LDP fordert hier ein klares Durchgreifen:
– Vorfälle deutlich reduzieren: Die Vorfälle von Unruhen und Gewalt sind deutlich zu reduzieren. Sollte dies nicht möglich sein, sind andere Standorte zu prüfen.
– Konsequente Disziplinarmassnahmen: Renitente Asylsuchende müssen spürbare Konsequenzen erfahren, und besondere Zentren für unkooperative Asylsuchende müssen wieder eingerichtet werden.
– Schnelle Wegweisungen: Staatsangehörige aus Nordafrika müssen neben beschleunigten Verfahren auch einem priorisierten Wegweisungsverfahren unterstellt werden, um Ausschaffungen grundsätzlich innert 15 Tagen zu vollziehen.
Die LDP setzt sich konsequent dafür ein, dass die Quartierbevölkerung im Kleinbasel nicht länger die Hauptlast der aktuellen Versäumnisse tragen muss. Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität müssen in jedem Basler Stadtteil gleichermassen garantiert sein.