Anlässlich ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch, 19. August 2026, hat die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) ihre Parolen für die anstehenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Die Parteiversammlung der LDP lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen ab.
Anti-Chaoten-Initiative – Nein
In der angeregten Diskussion wurde deutlich: Die steigende Zahl an Demonstrationen, insbesondere solche mit gewalttätigen Ausschreitungen, stellt eine erhebliche Belastung für die Basler Bevölkerung, das lokale Gewerbe sowie die Sicherheitskräfte dar.
LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann erläuterte jedoch, dass die vorliegende Initiative dieses Problem keineswegs löst: Sie reduziert weder die Anzahl der Demonstrationen noch erleichtert sie die Strafverfolgung gewalttätiger Teilnehmer. Die rechtlichen Grundlagen, um Fehlbare zur Rechenschaft zu ziehen, sind bereits heute vorhanden. Das zentrale Problem ist und bleibt die Identifizierung der Täter, eine Herausforderung, an der auch die Initiative nichts ändert. Sie schürt in der Bevölkerung lediglich Erwartungen, die in der Praxis nicht erfüllt werden können. Weiter ist davon auszugehen, dass insbesondere die Anzahl unbewilligter Demonstrationen zunehmen wird, da Demonstrierende nicht mehr bereit sind als Veranstalter mit der Polizei in Kontakt zu treten.
Erfahrungen aus anderen Kantonen unterstreichen dies: Erfahrungen aus den Städten Bern und Luzern zeigen, dass nicht fehlende gesetzliche Grundlagen, sondern die Identifikation der verantwortlichen Personen die entscheidende Herausforderung darstellt. Auch das Zürcher Modell taugt keineswegs als Vorbild: Es wurde in der Praxis bislang noch gar nicht angewendet und ist derzeit Gegenstand eines hängigen Verfahrens vor Bundesgericht. Die Initiative würde also neben dem ausbleibenden Nutzen auch zu rechtlicher Unsicherheit führen.
Obwohl die Mitglieder der LDP die Situation rund um Demonstrationen als unbefriedigend wahrnehmen, folgten sie dieser Argumentation und lehnten die Initiative einstimmig ab.
Statt neuer, wirkungsloser gesetzlicher Bestimmungen fordert die LDP eine konsequente Stärkung des Polizeikorps. Gleichzeitig erwartet sie von den linken Parteien eine klare Distanzierung von Gewalt, Sachbeschädigungen und illegalen Hausbesetzungen sowie ein Ende der permanenten politischen Angriffe auf die Polizei.
Sammlungszentrum-Volksinitiative – Nein
Nicole Kuster-Simon zeigte auf, dass der Vorstoss an den realen Bedürfnissen der Basler Institutionen vorbeigeht. Weder das Staatsarchiv noch die Universitätsbibliothek oder das Historische Museum benötigen die geforderte Halle 2 der Messe Basel, da deren spezifische Schutz- und Sicherheitsanforderungen dort nicht erfüllt werden können. Zudem ist die Halle kurz- und mittelfristig rechtlich gar nicht verfügbar und bildet ein zentrales Element für Messen, welche eine jährliche Wertschöpfung von rund 330 Millionen Franken generieren. Das vom Kanton geplante Vorhaben beim Bernoullianum bietet demgegenüber eine durchdachte Lösung mit Aufwertung des Grünraums.
Folglich fasste die Parteiversammlung einstimmig die Nein-Parole.
Neutralitätsinitiative – Nein
Timon Sartorius begründete die Nein-Empfehlung des Vorstands. Die starre Verankerung einer verengten Neutralitätspraxis in der Bundesverfassung würde den bewährten aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken und die sicherheitspolitischen Interessen des Landes beeinträchtigen. Die bisherige Handhabung erlaubt es der Schweiz, flexibel auf internationale Krisen zu reagieren, Sanktionen mitzutragen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin zu wahren.
Die Mitglieder der LDP folgten dieser Empfehlung und lehnen die Initiative einstimmig ab.
Ernährungsinitiative – Nein
Grossrat Philip Karger zeigte auf, dass die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads auf 70 Prozent bei gleichzeitigem drastischem Abbau der Nutztierhaltung und Verbot wichtiger Hilfsmittel widersprüchlich und unerfüllbar ist. Eine Umsetzung würde die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten erheblich einschränken, zu massiven Preiserhöhungen bei Lebensmitteln führen und die Landwirtschaft vor unlösbare Probleme stellen.
Auch zu dieser Initiative fasste die Parteiversammlung einstimmig die Nein-Parole.
Ersatzwahl Präsidium Appellationsgericht
Mitte-Kandidat Alberto Fabbri stellte sich den Mitgliedern der LDP vor und erläuterte seine Motivation für die Kandidatur. Die LDP unterstützt die Kandidatur von Alberto Fabbri. Mit seiner langjährigen juristischen Erfahrung und seiner heutigen Tätigkeit als Bundesstrafrichter verfügt er aus Sicht der Partei über ausgezeichnete Voraussetzungen für das Präsidium des Appellationsgerichts.