Historisch niedrige Pegelstände belasten die Schifffahrt auf dem Rhein massiv: Frachtschiffe können aktuell nur noch 15 bis 30% ihrer üblichen Ladung transportieren, die Folgen sind Verzögerungen und explodierende Kosten. Da über die Häfen in Basel, Birsfelden und Muttenz rund 10% aller Schweizer Importe, 25% des Containerverkehrs und sogar 30% der Mineralölprodukte importiert werden, ist die Schifffahrt auf dem Rhein für die Versorgung der Schweiz äusserst bedeutend.
Weil aktuell zu wenig Wasser im Rhein fliesst, gibt es Passagen, die fast oder ganz unpassierbar sind. Die Folgen davon sind Ausweichverkehr auf dem Landweg, wobei auch die Bahninfrastruktur der Deutschen Nord-Süd-Verbindung mangelhaft ist, und enge Grenzen setzt. Die Massnahmen der deutschen Behörden sind ungenügend.
LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein wird deshalb in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen.
Engpässe in Deutschland angehen: Der Bund muss die deutschen Behörden dazu bewegen, Nadelöhre auf dem Rhein (wie die Passage von Kaub bis Köln) z. B. durch Fahrrinnenvertiefungen nachhaltig zu beheben.
Echte Dauerlösungen statt Provisorien: Ausweichmöglichkeiten auf Schiene und Strasse sind stark begrenzt; Massnahmen wie die temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW reichen nicht aus.
Wirtschaft unterstützen: Der Bund soll die bereits laufenden Initiativen internationaler Schifffahrts- und Wirtschaftsverbände aktiv stärken.
Klarheit fordern: Der Bundesrat muss aufzeigen, welche konkreten Anstrengungen er unternimmt, um den Güterverkehr per Schiffsverbindung von der Nordsee nach Basel auch bei Niedrigwasser zu sichern.
Ziel ist es den Rhein auch bei Niedrigwasser als zuverlässige Lebensader für die Schweizer Landesversorgung zu erhalten.