Zum Inhalt springen
LDP

Sicherheit

Sicherheit stattUnsicherheit

Sicherheit beginnt im Alltag, nicht erst auf dem Polizeiposten.

Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität. Sie zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Wer sich in Basel bewegt, arbeitet oder wohnt, muss sich auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können. Polizei, Feuerwehr, Sanität und weitere Einsatzorganisationen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. 2025 zählte die Polizei in Basel-Stadt 4 Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr, die Gewaltstraftaten nahmen aber um 6 Prozent zu. Wir setzen uns für eine sichtbare und gut ausgerüstete Polizei und funktionierende Rettungsdienste ein. Prävention ist wichtig, darf aber kein Ersatz für die Durchsetzung des Rechts sein.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Basel-Stadt 2025, Tabellen T 1 und T 14

Polizei

Polizeipräsenz und Handlungsfähigkeit stärken

Wir setzen uns für ausreichende personelle Ressourcen, zeitgemässe Ausrüstung und gute Arbeitsbedingungen ein. Wer nachts, am Wochenende und an Feiertagen Dienst leistet, soll konkurrenzfähig entlöhnt werden. Seit September 2026 gelten höhere Einstiegslöhne und Zulagen; das war ein wichtiger Schritt. Die Polizei soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Ranger und private Sicherheitsdienste können sie entlasten, aber nicht ersetzen.

Quelle: Regierungsrat, Medienmitteilung vom 30. Juni 2026

Medienmitteilungen1
März 2024Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt

Prävention

Kriminalität vorbeugen

Wir unterstützen wirksame Präventionsinstrumente wie Bedrohungsmanagement, Community Policing und Deeskalationsarbeit. Gegen Gewalt von Jugendlichen sollen Elternhaus, Schule, Jugendarbeit und Polizei gemeinsam vorgehen. Das kantonale Bedrohungsmanagement, das wir 2020 unterstützt haben, ist ein Erfolg: Es erkennt Warnsignale früh, und ein Grossteil seiner Fälle betrifft häusliche Gewalt. Weil häusliche Gewalt zunimmt, 2025 in Basel-Stadt um 11 Prozent, soll geprüft werden, wie es ausgeweitet werden kann.

Quellen: Kantonales Bedrohungsmanagement Basel-Stadt, Jahresbericht 2024 · Polizeiliche Kriminalstatistik Basel-Stadt 2025, Tabelle T 17

Feuerwehr und Sanität

Feuerwehr und Sanität stärken

Wir setzen uns für verlässliche Einsatzbereitschaft, moderne Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte ein. Schnelle Hilfe braucht kurze Wege: Für Riehen und das Hirzbrunnen soll ein weiterer Standort der Sanität geprüft werden, und wo es geht, sollen Feuerwehr und Sanität Busspuren mitbenutzen können.

Vorstösse2
Schriftliche AnfrageSchriftliche Anfrage Nicole Kuster betreffend Mitbenutzung der Busspur durch die Feuerwehr und Sanität2024 · Nicole KusterAnzugAnzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten für einen weiteren Standort der Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen2022 · Nicole Strahm-Lavanchy

An diesen Positionenmitarbeiten

Mitglied werden

Demonstrationen

Versammlungsfreiheit und Ordnung gewährleisten

Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist ein Grundrecht. Bei Gewalt, Sachbeschädigungen und erheblichen Störungen müssen Behörden konsequent handeln. Wo Gewalt angekündigt ist, sollen sie Route und Form einschränken oder die Bewilligung verweigern. Die LDP fordert von linken Parteien eine klare Distanzierung von Krawall statt eine Solidarisierung mit Unruhestiftern.

Öffentlicher Raum

Öffentliche Räume sicher gestalten

Beleuchtung, Übersichtlichkeit und geeignete bauliche Massnahmen sollen bei der Planung öffentlicher Räume berücksichtigt werden. An Brennpunkten soll die Polizei Videokameras einsetzen können, gezielt und befristet, nicht flächendeckend. Die Aufnahmen werden nur ausgewertet, wenn eine Straftat aufzuklären ist, und sonst nach kurzer Frist gelöscht.

Medienmitteilungen1
März 2024Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt

Haben Sieeine Frage?

Frage stellen

Quartiere

Belastete Quartiere entlasten

Im unteren Kleinbasel belasten offener Drogenhandel und aggressive Szenen den Alltag von Anwohnenden und Gewerbe. Die Polizei soll dort sichtbar präsent sein und konsequent gegen den Handel vorgehen. Angebote für Suchtkranke gehören dazu, weil sie die Plätze entlasten. Das Kleinbasel, auch das Klybeck und Kleinhüningen, soll nicht die Hauptlast tragen: Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität müssen in jedem Basler Stadtteil gleichermassen gelten.

Quelle: Regierungsrat, Antwort auf die Schriftliche Anfrage 26.5265

Vorstösse1
Schriftliche AnfrageLebensqualität und Sicherheit in Klybeck und Kleinhüningen2026 · Alex Ebi
Medienmitteilungen2
Juni 2026Klybeck und Kleinhüningen am Limit: LDP fordert konsequentes Handeln für Sicherheit und Lebensqualität, insbesondere im Bereich Asyl!März 2024Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt

Gefährdete Gemeinschaften

Schutz für alle, die besonders bedroht sind

Wer wegen einer besonderen Bedrohung mehr Schutz braucht, wie die jüdische Gemeinde, soll ihn erhalten. Den Schutz soll der Kanton sicherstellen und, wo nötig, finanziell unterstützen. Antisemitische Übergriffe sollen konsequent verfolgt werden.

Vorstösse2
AnzugAnzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Schaffung einer Task-Force zur Bekämpfung von Antisemitismus2025 · Raoul I. FurlanoBudgetpostulatVorgezogenes Budgetpostulat Patricia von Falkenstein betreffend Kosten der Sicherheits-Vorkehrungen für Institutionen und Angehörige der jüdischen Gemeinde Basel2017 · Patricia von Falkenstein
Medienmitteilungen1
März 2025Die LDP fordert eine Task-Force zur Bekämpfung von Antisemitismus

Krisenvorsorge

Auf Krisen vorbereitet sein

Nach der Corona-Krise haben wir verlangt, dass der Kanton aufarbeitet, was gut funktioniert hat und wo Verbesserungen nötig sind. Der Bericht liegt seit September 2026 vor. Die Massnahmen daraus sollen nun umgesetzt werden, damit Basel auf die nächste Krise besser vorbereitet ist. Die Bevölkerung soll wissen, wie sie im Krisenfall informiert wird, auch in Schutzräumen, wenn das UKW-Notfallradio abgeschaltet ist.

Quelle: Regierungsrat, Schlussbericht 20.5175.04 vom 2. September 2026

Vorstösse1
MotionMotion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung2020 · Patricia von Falkenstein