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Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
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Abstimmungen
29. November 2026
Eidgenössische Vorlagen
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Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
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Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
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Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
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Alle ParolenAbstimmungen und Wahl
27. September 2026
Parteiversammlung vom 19. August 2026
Eidgenössische Vorlagen
Nein
Ernährungsinitiative
NeinBegründung
Begründung
Die Initiative verfolgt widersprüchliche und kaum umsetzbare Ziele. Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent lässt sich nicht gleichzeitig mit einem drastischen Abbau der Nutztierhaltung und dem Verbot wichtiger Hilfsmittel erreichen. Die Folgen wären weniger Wahlfreiheit, deutlich höhere Lebensmittelpreise und massive zusätzliche Belastungen für die Schweizer Landwirtschaft.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser»
Begründung
Die Initiative verfolgt widersprüchliche und kaum umsetzbare Ziele. Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent lässt sich nicht gleichzeitig mit einem drastischen Abbau der Nutztierhaltung und dem Verbot wichtiger Hilfsmittel erreichen. Die Folgen wären weniger Wahlfreiheit, deutlich höhere Lebensmittelpreise und massive zusätzliche Belastungen für die Schweizer Landwirtschaft.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser»
Nein
Neutralitätsinitiative
NeinBegründung
Begründung
Die LDP lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Die starre Verankerung einer verengten Neutralität in der Bundesverfassung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken und ihre sicherheitspolitischen Interessen schwächen. Die heutige Praxis erlaubt es der Schweiz, flexibel auf internationale Krisen zu reagieren, Sanktionen mitzutragen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin zu wahren.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»
Begründung
Die LDP lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Die starre Verankerung einer verengten Neutralität in der Bundesverfassung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken und ihre sicherheitspolitischen Interessen schwächen. Die heutige Praxis erlaubt es der Schweiz, flexibel auf internationale Krisen zu reagieren, Sanktionen mitzutragen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin zu wahren.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»
Kantonale Vorlagen
Nein
Sammlungszentrum-Volksinitiative
NeinBegründung
Begründung
Der Vorstoss geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Basler Institutionen vorbei. Weder Staatsarchiv, Universitätsbibliothek noch Historisches Museum können die Halle 2 der Messe sinnvoll nutzen, da sie die notwendigen Schutz und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Zudem ist die Halle rechtlich auf absehbare Zeit nicht verfügbar und für Messen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Mit dem geplanten Vorhaben beim Bernoullianum liegt bereits eine durchdachte Alternative vor, die gleichzeitig den Grünraum aufwertet.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Kantonale Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel»
Begründung
Der Vorstoss geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Basler Institutionen vorbei. Weder Staatsarchiv, Universitätsbibliothek noch Historisches Museum können die Halle 2 der Messe sinnvoll nutzen, da sie die notwendigen Schutz und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Zudem ist die Halle rechtlich auf absehbare Zeit nicht verfügbar und für Messen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Mit dem geplanten Vorhaben beim Bernoullianum liegt bereits eine durchdachte Alternative vor, die gleichzeitig den Grünraum aufwertet.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Kantonale Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel»
Nein
Anti-Chaoten-Initiative
NeinBegründung
Begründung
Die LDP lehnt die Initiative zu Demonstrationen einstimmig ab. Sie schafft keine Lösung für das eigentliche Problem: Gewalttätige Täter können bereits heute strafrechtlich verfolgt werden, die entscheidende Schwierigkeit liegt jedoch in ihrer Identifikation. Daran ändert die Initiative nichts. Gleichzeitig drohen mehr unbewilligte Demonstrationen und zusätzliche rechtliche Unsicherheit. Statt wirkungsloser neuer Bestimmungen fordert die LDP eine konsequente Stärkung des Polizeikorps sowie eine klare Distanzierung aller Parteien von Gewalt, Sachbeschädigungen und illegalen Hausbesetzungen.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Kantonale Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum»
Begründung
Die LDP lehnt die Initiative zu Demonstrationen einstimmig ab. Sie schafft keine Lösung für das eigentliche Problem: Gewalttätige Täter können bereits heute strafrechtlich verfolgt werden, die entscheidende Schwierigkeit liegt jedoch in ihrer Identifikation. Daran ändert die Initiative nichts. Gleichzeitig drohen mehr unbewilligte Demonstrationen und zusätzliche rechtliche Unsicherheit. Statt wirkungsloser neuer Bestimmungen fordert die LDP eine konsequente Stärkung des Polizeikorps sowie eine klare Distanzierung aller Parteien von Gewalt, Sachbeschädigungen und illegalen Hausbesetzungen.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Nein
Vorlage
Kantonale Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum»
Wahl
Ersatzwahl eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%)
Empfehlung
Alberto Fabbri
Begründung
Begründung
Die LDP unterstützt die Kandidatur von Mitte-Kandidat Alberto Fabbri. Mit seiner langjährigen juristischen Erfahrung und seiner heutigen Tätigkeit als Bundesstrafrichter verfügt er aus Sicht der Partei über ausgezeichnete Voraussetzungen für das Präsidium des Appellationsgerichts.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Wahlempfehlung Alberto Fabbri
Begründung
Die LDP unterstützt die Kandidatur von Mitte-Kandidat Alberto Fabbri. Mit seiner langjährigen juristischen Erfahrung und seiner heutigen Tätigkeit als Bundesstrafrichter verfügt er aus Sicht der Partei über ausgezeichnete Voraussetzungen für das Präsidium des Appellationsgerichts.
Beschluss
Einstimmig
Antrag des Vorstands: Wahlempfehlung Alberto Fabbri