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Der Vorstoss geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Basler Institutionen vorbei. Weder Staatsarchiv, Universitätsbibliothek noch Historisches Museum können die Halle 2 der Messe sinnvoll nutzen, da sie die notwendigen Schutz und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt. Zudem ist die Halle rechtlich auf absehbare Zeit nicht verfügbar und für Messen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Mit dem geplanten Vorhaben beim Bernoullianum liegt bereits eine durchdachte Alternative vor, die gleichzeitig den Grünraum aufwertet.

Einstimmig

Antrag des Vorstands: Nein

Kantonale Initiative «Für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel»

Die LDP lehnt die Initiative zu Demonstrationen einstimmig ab. Sie schafft keine Lösung für das eigentliche Problem: Gewalttätige Täter können bereits heute strafrechtlich verfolgt werden, die entscheidende Schwierigkeit liegt jedoch in ihrer Identifikation. Daran ändert die Initiative nichts. Gleichzeitig drohen mehr unbewilligte Demonstrationen und zusätzliche rechtliche Unsicherheit. Statt wirkungsloser neuer Bestimmungen fordert die LDP eine konsequente Stärkung des Polizeikorps sowie eine klare Distanzierung aller Parteien von Gewalt, Sachbeschädigungen und illegalen Hausbesetzungen.

Einstimmig

Antrag des Vorstands: Nein

Kantonale Initiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum»

Die LDP unterstützt die Kandidatur von Mitte-Kandidat Alberto Fabbri. Mit seiner langjährigen juristischen Erfahrung und seiner heutigen Tätigkeit als Bundesstrafrichter verfügt er aus Sicht der Partei über ausgezeichnete Voraussetzungen für das Präsidium des Appellationsgerichts.

Einstimmig

Antrag des Vorstands: Wahlempfehlung Alberto Fabbri