UnsereParolen

Die LDP befürwortet die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes, weil sie die sicherheitsrelevante Industrie in der Schweiz sichert, technologische Kernkompetenzen im Land hält und damit die eigenständige Verteidigungsfähigkeit sowie die bewaffnete Neutralität stärkt. Gleichzeitig schafft die Vorlage verlässliche Rahmenbedingungen für die Kooperation mit europäischen Partnerstaaten, während strikte staatliche Bewilligungskontrollen und das Völkerrecht konsequent gewahrt bleiben.

Antrag des Vorstands: Ja

Mit deutlichem Nein lehnen die Mitglieder der LDP die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Eine Steuererhöhung verteilt die Kosten einseitig auf alle Konsumentinnen und Konsumenten, was die Kaufkraft schwächt und die Wirtschaft zusätzlich belastet. Statt reflexartiger Abgabensteigerungen fordert die LDP eine nachhaltige und strukturelle Konsolidierung der AHV, die auch künftige Generationen nicht über Gebühr strapaziert.

Antrag des Vorstands: Nein

Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative zur Einschränkung von Feuerwerk. Das vorgesehene flächendeckende Verbot erachten die Mitglieder als zu weitgehend und als unnötigen Eingriff in gelebte Schweizer Traditionen.

Antrag des Vorstands: Nein

Von den Mitgliedern ebenfalls deutlich abgelehnt wird die Steuerinitiative der Mitte. Die Stimmbevölkerung hat Anfang des Jahres die Individualbesteuerung angenommen. Die Vorhaben sind nicht kompatibel. Es ist nicht sinnvoll, auf kantonaler und nationaler Ebene unterschiedliche Steuersysteme einzuführen. Zudem würde die Initiative je nach Umsetzung zu erheblichen Mindereinnahmen führen.

Antrag des Vorstands: Nein

Die LDP unterstützt die Kandidatur von Mitte-Kandidat Alberto Fabbri. Mit seiner langjährigen juristischen Erfahrung und seiner heutigen Tätigkeit als Bundesstrafrichter verfügt er aus Sicht der Partei über ausgezeichnete Voraussetzungen für das Präsidium des Appellationsgerichts.

Einstimmig

Antrag des Vorstands: Wahlempfehlung Alberto Fabbri

Die Initiative verfolgt widersprüchliche und kaum umsetzbare Ziele. Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent lässt sich nicht gleichzeitig mit einem drastischen Abbau der Nutztierhaltung und dem Verbot wichtiger Hilfsmittel erreichen. Die Folgen wären weniger Wahlfreiheit, deutlich höhere Lebensmittelpreise und massive zusätzliche Belastungen für die Schweizer Landwirtschaft.

Einstimmig

Antrag des Vorstands: Nein

Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser»

Die LDP lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Die starre Verankerung einer verengten Neutralität in der Bundesverfassung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken und ihre sicherheitspolitischen Interessen schwächen. Die heutige Praxis erlaubt es der Schweiz, flexibel auf internationale Krisen zu reagieren, Sanktionen mitzutragen und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin zu wahren.

Einstimmig

Antrag des Vorstands: Nein

Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»