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LDP

Drogenhandel und organisierte Kriminalität

Läckerli stattKügeli

Lokales Gewerbe stärken. Drogenhandel bekämpfen.

Während Basels Gewerbe Arbeitsplätze schafft, Steuern bezahlt und Quartiere belebt, verdrängt Drogenhandel Familien und Anwohnerinnen und Anwohner von öffentlichen Plätzen und Strassen. Es geht um den Handel, nicht um suchtkranke Menschen: Angebote für sie entlasten die Quartiere. Was hilft: schnelle Verfahren, spezialisierte Ermittler und eine Staatsanwaltschaft, die genug Ressourcen hat.

Quelle: Regierungsrat Basel-Stadt, Antwort auf die Schriftliche Anfrage 26.5265, 9. September 2026

Wer Opfer schwerer Gewalt oder organisierter Kriminalität wird, hat Anspruch auf einen Staat, der handelt. Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt können nicht ersetzen, was der Rechtsstaat bei schwerer Kriminalität schuldet: funktionierende Strafverfolgung, spezialisierte Strukturen und keine Toleranz gegenüber organisierten Strukturen.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft stärken

Anfang 2026 waren bei der Kriminalpolizei in Basel-Stadt insgesamt 106'359 Verfahren pendent, Ende 2022 waren es 76'191. Ein unhaltbarer Zustand. Die Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Rückstände im Juni 2025 als dramatisch. Mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können dem gesetzlichen Beschleunigungsgebot in sehr vielen Fällen nicht nachkommen. Unter der Überlastung leiden auch Ermittlungen zu Menschenhandel. Die LDP fordert keine Stellenvermehrung um des Staatsausbaus willen. Sie fordert, dass der Kanton seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt und der Staatsanwaltschaft jene Ressourcen zur Verfügung stellt, welche sie für ihren gesetzlichen Auftrag braucht.

Quellen: Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Die Kriminalpolizei im Jahr 2025 · Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft, Jahresbericht 2024/25, 10. Juni 2025 · Regierungsrat Basel-Stadt, Stellungnahme zur Motion 26.5051, 30. Juni 2026

An diesen Positionenmitarbeiten

Mitglied werden

Justiz digital

Digitalisierung der Justiz

Seit einem Urteil des Bundesgerichts von 2022 müssen Strafbefehle von Hand unterschrieben werden; das kostet die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Basel zusammen rund zwei Stunden pro Tag. Sobald das neue Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation in der Justiz ganz gilt, voraussichtlich ab Juli 2027, soll die Staatsanwaltschaft Strafbefehle elektronisch ausstellen. Die LDP treibt die Digitalisierung der Justiz aktiv voran.

Quellen: Bundesgericht, BGE 148 IV 445 vom 22. Juni 2022 · Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft, Jahresbericht 2024/25, 10. Juni 2025 · Bundesamt für Justiz, Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden

Hafen

Mitgliedschaft in der Europäischen Hafenallianz nutzen

Über die Schweizerischen Rheinhäfen in Basel, Birsfelden und Muttenz ist die Schweiz per Schiff mit Rotterdam und Antwerpen verbunden. Antwerpen ist Europas wichtigstes Einfallstor für Kokain: 2025 stellte der Zoll dort rund 55 Tonnen sicher. Bund und Kantone haben Ende 2025 eine nationale Strategie gegen organisierte Kriminalität verabschiedet. Seit Juli 2026 ist die Schweiz Mitglied der Europäischen Hafenallianz, mit den Rheinhäfen, fedpol, dem Zoll und den Polizeien beider Basel; beide Basel haben den Beitritt unterstützt. Die LDP erhofft sich davon eine konsequente Bekämpfung des Drogenhandels.

Quellen: swissinfo, 13. Mai 2026 · VRT, 55 tonnes of cocaine seized at the port of Antwerp in 2025, 21. Januar 2026 · Bundesrat, Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität, 19. Dezember 2025 · Bundesrat, Schweiz tritt der Europäischen Hafenallianz bei, 17. Juli 2026 · Regierungsrat Basel-Stadt, Basel-Stadt und Belgien vertiefen die Zusammenarbeit bei Hafensicherheit und Rheinschifffahrt, 16. September 2026

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Quartiere

Plätze zurückgeben, Lasten fair verteilen

Offener Drogenhandel belastet vor allem im Kleinbasel, in den Quartieren Matthäus, Clara, Klybeck und Kleinhüningen, den Alltag von Anwohnenden und Gewerbe. Die Polizei soll dort sichtbar präsent sein und konsequent gegen den Handel vorgehen. Kontakt- und Anlaufstellen für Suchtkranke braucht es, aber nicht neben Schulen und Kindergärten. Die heute stark belasteten Quartiere müssen entlastet werden: Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität müssen in jedem Basler Stadtteil gleichermassen Priorität sein.

Quelle: Regierungsrat Basel-Stadt, Antwort auf die Schriftliche Anfrage 26.5265, 9. September 2026

Vorstösse2
Schriftliche AnfrageLebensqualität und Sicherheit in Klybeck und Kleinhüningen2026 · Alex EbiMotionMotion Nicole Kuster und Konsorten betreffend "Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz" und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 1012023 · Nicole Kuster
Medienmitteilungen2
Juni 2026Klybeck und Kleinhüningen am Limit: LDP fordert konsequentes Handeln für Sicherheit und Lebensqualität, insbesondere im Bereich Asyl!März 2024Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt