Wohnen stattWarten

Eine zu hohe Miete kann man heute schon bei der Schlichtungsstelle anfechten, und das kostenlos. Das gilt für die Anfangsmiete wie für jede Erhöhung. Sinkt der Referenzzinssatz, kann man eine Senkung verlangen. Wer sich die Miete trotzdem nicht leisten kann, kann beim Kanton Mietbeiträge beantragen. Diese Hilfe soll gezielt bei denen ankommen, die sie brauchen. Preisgünstige Wohnungen erreichen diese Menschen oft nicht, ein Beitrag an die eigene Miete schon.

Wer eine Immobilie saniert, aufstockt oder neu baut, finanziert das über die Mieten. Ist die Miete gedeckelt, lohnt sich diese Investition oft nicht mehr. Es wird weniger gebaut und erneuert, und das Angebot sinkt, wodurch die Mieten im ganzen Kanton steigen. Mietpreisdeckel machen Wohnungen nicht billiger, sondern seltener.

In Basel legt der Staat die Mieten schon heute fest: Seit Mai 2022 braucht eine Sanierung bei Gebäuden mit vier oder mehr Wohnungen eine Bewilligung, und der Kanton bestimmt, wie stark die Miete danach steigen darf. Damit lohnt sich das Sanieren oft nicht mehr. Laut der Basler Kantonalbank werden Mehrfamilienhäuser seither kaum mehr saniert, ausser bei Genossenschaften, für die diese Regel nicht gilt. Wird eine Wohnung dagegen ohne Sanierung neu vermietet, darf die Miete steigen. Entsprechend findet die Statistik des Kantons auch keine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise.

Quellen: § 8a Wohnraumfördergesetz, § 26 Wohnraumschutzverordnung · Basler Kantonalbank und IAZI, Basler Immobilienkompass, April 2026, S. 10 · Statistik Basel-Stadt, Indikatoren Wohnraumschutz (Stand 2. Halbjahr 2024)

Das trifft alle: Wer eine Wohnung sucht, hat weniger Auswahl, und was es gibt, kostet mehr. Wer schon eine Wohnung hat, zahlt weiter dieselben Nebenkosten, weil das Gebäude nicht erneuert wird. Wer jahrelang fair vermietet hat, steht beim Sanieren schlechter da als jene, die die Miete laufend angehoben haben. Fair zu vermieten wird so stark erschwert. Und jede Sanierung, die ausbleibt, fehlt dem Gewerbe als Auftrag und dem Kanton auf dem Weg zu netto null bis 2037.

Quelle: Klimaziel: Volksabstimmung Basel-Stadt vom 27. November 2022

Darum soll, wer eine Wohnung beim Mieterwechsel erneuert und die Miete dabei um höchstens zehn Prozent erhöht, dafür keine Bewilligung brauchen. So lassen sich Wohnungen ohne grossen bürokratischen Aufwand instand halten und erneuern, während der Aufschlag überschaubar bleibt. Das hilft allen, die eine Wohnung suchen, und dem Gewerbe, das die Arbeiten ausführt.

Es gilt, den Wohnungsbau auf Kantonsland zu beschleunigen. Den neuen Wohnraum braucht es jetzt. Seit der Bodeninitiative von 2016 sieht das Gesetz vor, dass der Kanton sein Land behält und im Baurecht abgibt. Bauen sollen alle Bauträger, die das können: neben Genossenschaften und Stiftungen auch Pensionskassen und private Bauträger. Der Kanton soll nicht selbst bauen, sondern bauen lassen. Und will er weitere Immobilien erwerben, soll er das offenlegen und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegen.

Die Baurechte soll der Kanton öffentlich ausschreiben und das Land grundsätzlich zum Marktwert abgeben, für preisgünstige und gemeinnützige ebenso wie für hochwertige Wohnungen. Will er preisgünstige Wohnungen fördern, kann er das Land mit den Instrumenten, die ihm zur Verfügung stehen, günstiger abgeben. Weil alle Steuerzahlenden das mittragen, soll dieser geförderte Wohnraum an Menschen gehen, die ihn brauchen, und nicht an jene, die der Bauträgerschaft nahestehen. Das gilt für jeden geförderten Bauträger, ob Genossenschaft, Stiftung oder private Investoren. Wer ohne Förderung baut, vermietet oder verkauft frei.

Davon profitieren Mietende, weil mehr gebaut wird und die Vergabe transparent ist. Wer gerne Eigentum hätte, findet ein grösseres Angebot. Dafür erhalten die Steuerzahlenden Baurechtszinsen und sehen, was der Kanton fördert. Und wo Mietwohnungen, Genossenschaften und Eigentum Tür an Tür entstehen, wachsen durchmischte Quartiere statt Wohninseln für Gleichgesinnte.