AktuellAlle Mitteilungen

Annina von Falkenstein will mehr sein als nur «die Tochter von»

Mit Annina von Falkenstein

Annina von Falkenstein führt seit Juni die LDP-Fraktion im Grossen Rat und sucht dabei den eigenen politischen Weg, auch wenn ihr Name mit einer einflussreichen Basler Politfamilie verbunden ist. Wie sie mit dieser Herkunft umgeht und wo sie ihre Eigenständigkeit sieht, zeigt ein Porträt.

3x Nein, 1x Ja am 29. November 2026 und sechs Nominierte für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien

Die LDP hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst und lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einschränkung von Feuerwerk und die Steuerinitiative der Mitte ab. Sie befürwortet die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes und hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien vom 25. April 2027 nominiert.

Die Mitte, EVP, FDP, GLP und LDP vereinbaren Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2027

Gemeinsam für eine starke liberale Stimme in Bern: Die LDP Basel-Stadt geht mit Mitte, EVP, FDP und GLP eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2027 ein. Das Ziel ist klar: beide Nationalratssitze verteidigen, die liberalen Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass Basel in Bern mit pragmatischen Lösungen statt politischer Polarisierung überzeugt.

LDP fordert verbindliche Perspektiven für den Rheintunnel und die Durchmesserlinie Basel

Die LDP begrüsst den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz der Bundesvorlage «Verkehr '45», übt aber deutliche Kritik an der mangelnden Verbindlichkeit für die Region Basel. Die Partei fordert klare Zusagen für den Rheintunnel, die Durchmesserlinie Basel und den Erhalt von S-Bahn-Haltestellen.

LDP reicht Motion zur Beendigung des staatlichen PubliBike-Betriebs ein

Der Regierungsrat verlängert das defizitäre Veloverleihsystem PubliBike bis Ende 2029 und stellt dafür weitere 1,2 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds bereit. Für die LDP ist klar: Eine staatliche Anschubfinanzierung darf nicht zur Dauerfinanzierung werden. Mit einer Motion fordert Grossrat Philip Karger deshalb, die Subventionierung von PubliBike spätestens Ende 2029 definitiv zu beenden und den Weg für privatwirtschaftliche Lösungen freizumachen.

Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr '45

Die LDP Basel-Stadt unterstützt die verkehrsträgerübergreifende Gesamtsicht von Verkehr '45, verlangt verbindliche Perspektiven für Rheintunnel und Durchmesserlinie sowie den Erhalt der S-Bahn-Haltestellen. Zudem fordert sie transparente Priorisierungskriterien und eine klare Finanzierung der nächsten Ausbauetappen.

Fünf Nationalrätinnen fordern nach Rave-Attentat in Aarau ein schärferes Waffenrecht

Mit Patricia von Falkenstein

LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein unterstützt einen parteiübergreifenden Vorstoss, der restriktivere und einheitliche Standards bei Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen fordert. Nach dem Amoklauf in Aarau sollen die Kantone wieder strengere Kriterien anwenden.

LDP fordert IT-Kommission: Digitalisierung muss Wirkung zeigen

Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.

Lukas Faesch: Dreispitz läuft – doch das BGI steht noch bevor

Mit Lukas Faesch

Der Bebauungsplan Dreispitz Nord ist beschlossen, die Baubewilligungsverfahren stehen jedoch noch aus. Grossrat Lukas Faesch identifiziert dabei erhebliche Hürden bei der Abwicklung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, die auch der jüngste Bericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt.

Labor half Ärzten kostenlos beim Sterilisieren – jetzt droht dem Chef ein Strafverfahren

Mit Lydia Isler-Christ

Die LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zum Fall des Labors Rothen, das Arztpraxen kostenlos seine Sterilisationsmaschine anbot und dafür von der Behörde abgemahnt wurde: Sie hinterfragt, ob es ökologisch sinnvoll ist, Metallinstrumente nach einmaligem Gebrauch zu entsorgen, und ob der Regierungsrat die gute Absicht des Labors anerkennt. Isler-Christ fragt auch, ob es bei der Pharmazeutischen Dienste an Verhältnismässigkeit mangelt.

Basler FDP und LDP unterstützen Beschwerde gegen Lohnabzug

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Direktabzug von Steuern eingereicht, den die Basler Stimmbevölkerung im Juni 2026 angenommen hat. Lüthy argumentiert, dass dieses Modell gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verstösst. Die Basler FDP und LDP unterstützen diese Beschwerde und erachten es als wichtig, die rechtliche Zulässigkeit durch das Bundesgericht abklären zu lassen. Basel-Stadt ist der erste Kanton mit einem solchen Direktabzugsystem, wobei die Teilnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ist.

Die LDP begrüsst bundesgerichtliche Klärung zum Steuerabzug vom Lohn

Nach der Abstimmung über den Steuerabzug vom Lohn vom 14. Juni 2026 wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Die LDP begrüsst, dass die bundesrechtlichen Fragen nun höchstrichterlich geklärt werden können.