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LDP fordert IT-Kommission: Digitalisierung muss Wirkung zeigen

Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.

Labor half Ärzten kostenlos beim Sterilisieren – jetzt droht dem Chef ein Strafverfahren

Mit Lydia Isler-Christ

Die LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zum Fall des Labors Rothen, das Arztpraxen kostenlos seine Sterilisationsmaschine anbot und dafür von der Behörde abgemahnt wurde: Sie hinterfragt, ob es ökologisch sinnvoll ist, Metallinstrumente nach einmaligem Gebrauch zu entsorgen, und ob der Regierungsrat die gute Absicht des Labors anerkennt. Isler-Christ fragt auch, ob es bei der Pharmazeutischen Dienste an Verhältnismässigkeit mangelt.

Basler FDP und LDP unterstützen Beschwerde gegen Lohnabzug

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Direktabzug von Steuern eingereicht, den die Basler Stimmbevölkerung im Juni 2026 angenommen hat. Lüthy argumentiert, dass dieses Modell gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verstösst. Die Basler FDP und LDP unterstützen diese Beschwerde und erachten es als wichtig, die rechtliche Zulässigkeit durch das Bundesgericht abklären zu lassen. Basel-Stadt ist der erste Kanton mit einem solchen Direktabzugsystem, wobei die Teilnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ist.

Die LDP begrüsst bundesgerichtliche Klärung zum Steuerabzug vom Lohn

Nach der Abstimmung über den Steuerabzug vom Lohn vom 14. Juni 2026 wurde beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Die LDP begrüsst, dass die bundesrechtlichen Fragen nun höchstrichterlich geklärt werden können.

Die LDP-Fraktion fordert eine Neuplanung der Gesundheitsversorgung zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft

Die LDP-Fraktion fordert eine koordinierte Planung der Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Seit der Ablehnung der Spitalfusion 2019 planen die beiden Kantone unabhängig voneinander.

Streit um Spitalstrategie: Nun mischt sich auch die Basler LDP ein

Die Basler LDP setzt sich für eine Gesundheitsversorgung über Kantonsgrenzen hinweg ein. Mit einer Motion fordert sie eine gemeinsame Planung beider Basel, um die Versorgung zu verbessern und Synergien zu nutzen.

LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.

«Basel kann sich Stillstand nicht leisten»

Mit Michael Hug

Wie viel Veränderung verträgt Basel? Michael Hug über Kompromisse bei Bebauungsplänen, Rechtssicherheit für Investoren und warum die Vorgaben nicht immer weiter wachsen dürfen.

Niedriger Rheinpegel bedroht Versorgung: Patricia von Falkenstein fordert Handeln des Bundesrats!

Historisch tiefe Pegelstände lassen Frachtschiffe auf dem Rhein nur noch mit einem Bruchteil ihrer Ladung fahren, was die Versorgung der Schweiz über die Basler Häfen gefährdet. LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein verlangt vom Bundesrat in einem Vorstoss konkrete Massnahmen gegen die Engpässe.

Teilrichtplan Velo 2026: LDP begrüsst wichtige Weichenstellungen und fordert gezielte Optimierungen für alle Verkehrsteilnehmenden

Die LDP begrüsst am Teilrichtplan Velo die klarere Netzhierarchie und den Verzicht auf starre Mindestbreiten. Sie lehnt eine pauschale Bevorzugung des Velos ab und verlangt Schutz für den Fussverkehr sowie für Parkanlagen als Erholungsräume.