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Streit um Spitalstrategie: Nun mischt sich auch die Basler LDP ein

Die Basler LDP setzt sich für eine Gesundheitsversorgung über Kantonsgrenzen hinweg ein. Mit einer Motion fordert sie eine gemeinsame Planung beider Basel, um die Versorgung zu verbessern und Synergien zu nutzen.

«Optimierung Tramliniennetz Basel»

Die LDP begrüsst die Entlastung der überlasteten Innenstadtachse, sieht aber gravierende Schwachstellen bei der Umsetzung. Sie warnt vor betrieblichen Risiken durch lange Durchmesserlinien, dem Verlust von Direktverbindungen und kritisiert die einseitige Tram-Fixierung des Bau- und Verkehrsdepartements.

LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.

«Basel kann sich Stillstand nicht leisten»

Mit Michael Hug

Wie viel Veränderung verträgt Basel? Michael Hug über Kompromisse bei Bebauungsplänen, Rechtssicherheit für Investoren und warum die Vorgaben nicht immer weiter wachsen dürfen.

Niedriger Rheinpegel bedroht Versorgung: Patricia von Falkenstein fordert Handeln des Bundesrats!

Historisch tiefe Pegelstände lassen Frachtschiffe auf dem Rhein nur noch mit einem Bruchteil ihrer Ladung fahren, was die Versorgung der Schweiz über die Basler Häfen gefährdet. LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein verlangt vom Bundesrat in einem Vorstoss konkrete Massnahmen gegen die Engpässe.

Teilrichtplan Velo 2026: LDP begrüsst wichtige Weichenstellungen und fordert gezielte Optimierungen für alle Verkehrsteilnehmenden

Die LDP begrüsst am Teilrichtplan Velo die klarere Netzhierarchie und den Verzicht auf starre Mindestbreiten. Sie lehnt eine pauschale Bevorzugung des Velos ab und verlangt Schutz für den Fussverkehr sowie für Parkanlagen als Erholungsräume.

Entwurf des Kantonalen Teilrichtplans Velo (TRP Velo 2026)

Die LDP anerkennt, dass der Teilrichtplan die Veloroutenplanung verständlicher und verbindlicher macht, sieht aber wesentlichen Nachbesserungsbedarf. Sie fordert eine Veloinfrastruktur, die Teil einer ausgewogenen Gesamtverkehrspolitik bleibt.

LDP fordert Präventionsprogramm gegen zunehmende Kurzsichtigkeit bei Kindern

Starke Kurzsichtigkeit gilt als eine der Hauptursachen späterer schwerer Sehbeeinträchtigungen, und Kinder verbringen mehr Zeit vor Bildschirmen. Die LDP verlangt mit einer Motion ein kantonales Präventionsprogramm mit Fachgesellschaften und Forschungsinstitutionen.