Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Kantonalen Teilrichtplans Velo eingereicht. Die LDP unterstützt das Ziel, die Veloroutenplanung transparenter und strukturierter zu gestalten, und wertet zentrale Punkte der Vorlage positiv. Insbesondere die verständlichere Netzhierarchie, der pragmatische Verzicht auf starre gesetzliche Mindestbreiten im engen Basler Strassenraum sowie die regionale Abstimmung sind zu begrüssen.
Um den Teilrichtplan jedoch zu einem ausgewogenen und praxistauglichen Erfolg für die gesamte Basler Bevölkerung zu machen, sieht die LDP an einigen Stellen wesentlichen Verbesserungs- und Korrekturbedarf:
Ausgewogene Interessenabwägung statt pauschaler Priorisierung:
Eine undifferenzierte Bevorzugung des Velos gegenüber dem motorisierten Individualverkehr lehnt die LDP ab. Die berechtigten Anliegen von Anwohnenden, lokalem Gewerbe, Lieferverkehr, Rettungsdiensten und der Erreichbarkeit von Liegenschaften müssen im Einzelfall fair mitberücksichtigt werden.
Schutz des Fussverkehrs konsequent verankern:
Zu Fuss Gehende, insbesondere Kinder und ältere Menschen, benötigen eigenständigen Schutz. Bei jeder Massnahme müssen Trottoirbreiten und die Sicherheit von Schulwegen verbindlich geprüft werden. Zudem dürfen neue Veloabstellplätze (insbesondere für grosse Cargo-Velos und E-Bikes) nicht zulasten des ohnehin knappen Fussverkehrsraums platziert werden.
Einhaltung der Verkehrsregeln fördern:
Zur Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit fordert die LDP begleitende Massnahmen, um Regelverstösse von Velofahrenden einzudämmen, beispielsweise durch die Einführung einer Veloprüfung für Schulkinder.
Sensible Erholungsräume vor Nutzungskonflikten schützen:
Parkanlagen und Grünflächen dürfen nicht zu Veloschnellstrassen umfunktioniert werden. Die geplante Einstufung der Route durch die Solitude-Anlage als Hauptverbindung widerspricht dem Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude und muss korrigiert werden.
Ehrliche Kosten- und Zeitplanung:
Der Richtplan muss um eine transparente Schätzung der finanziellen und personellen Gesamtkosten ergänzt werden. Zudem ist das Ziel, 40 Kilometer Velovorzugsrouten bis 2036 umzusetzen aus Sicht der LDP unrealistisch. Komplexen Schlüsselprojekte wie die geplante «Zollibrücke» oder die neue Rheinbrücke nach Huningue hängen massgeblich von der Mitwirkung und Bewilligung externer Dritter (wie der SBB) ab. Es bedarf einer transparenten, mit anderen Infrastrukturprojekten (z. B. Fernwärmeausbau) koordinierten Etappierung.
Für die LDP Basel-Stadt ist klar: Eine moderne Veloinfrastruktur ist ein Gewinn für Base. Sie entfaltet ihre Stärke aber dann am besten, wenn sie ohne ideologische Scheuklappen partnerschaftlich auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden abgestimmt wird.