Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei Basel-Stadt, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration mit dem Titel „Death to Zionism“ als nicht grundrechtskonform und deshalb auch nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Dieses entschlossene Verhalten ist nicht nur rechtsstaatlich angezeigt, sondern auch wichtig für die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung.
Anonyme Kreise rufen dazu auf, am 29. August 2026 in Basel eine Demonstration „Death to Zionism“ durchzuführen. Ausgewählt dafür wurde der Jahrestag des Ersten Zionistenkongresses, der in Basel vom 29. bis zum 31. August 1897 stattgefunden hat.
Mit dem Titel der Kundgebung überschreiten die anonym auftretenden Aktivisten die Grenzen, welche unsere Gesetzgebung für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit setzt: es wird Gewalt propagiert. Es ist möglich, sachlich kontroverse Standpunkte und auch Forderungen öffentlich zu vertreten, diese dürfen auch pointiert formuliert werden. Im vorliegenden Fall aber wird das Grundrecht der freien Meinungsäusserung missbraucht, indem zu Gewalt aufgerufen wird. Bezeichnend auch für diese Kreise ist, dass sich niemand getraut, mit Namen aufzutreten – man sucht den Schutz der Anonymität, um zu Straftaten aufzurufen.
Die LDP unterstützt die konsequente Haltung der Kantonspolizei und des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Dieser Entscheid bedeutet auch eine klare Ablehnung des Antisemitismus, der in diesem Aufruf zum Ausdruck kommt. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein Dauerauftrag für unsere Gesellschaft, für unsere Regierungen und unsere Parlamente. Wir alle sind gefordert: vor allem im Alltag! Der Grosse Rat hat mehrfach geschlossen Beschlüsse gefasst, welche der Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Kanton dienen sollen. Diese Geschlossenheit ist jetzt auch gefordert, um sich klar von dieser aktuellsten Form des Antisemitismus in Basel zu distanzieren.
Die LDP begrüsst es, dass auch linke Parteien sich bereits im Vorfeld von dieser Demonstration distanzieren und sich somit ebenfalls gegen öffentlich gelebten Antisemitismus positionieren.
Die LDP dankt der Kantonspolizei Basel-Stadt für die konsequente Haltung und den Polizistinnen und Polizisten für ihren steten Einsatz für die Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner.