Die Basler Jungsozialisten (JUSO) forderten am gestrigen Sonntag auf ihren Social-Media-Kanälen, dass die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» nicht strafrechtlich verfolgt werden, und verlangten zudem den Rücktritt von LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von gewaltsamen Aufrufen und der verfehlten Haltung ihrer Jungpartei.
Demonstration unter dem Titel «Death to Zionism»
Wie bereits in ihrer Medienmitteilung vom 26. August 2026 begrüsst die LDP, dass die Kantonspolizei diese Demonstration als nicht bewilligungsfähig eingestuft hat. Neben dem martialischen Titel wurde in den Aufrufen auch Hamas-Symbolik verwendet. Folgerichtig löste die Kantonspolizei die Kundgebung auf, als sich Demonstrierende auf dem Theaterplatz vermummten. Vergangene Kundgebungen haben gezeigt, dass in Basel eine Meinungsäusserung auch zu diesem Thema möglich ist. Wer jedoch zum Tod aufruft, missbraucht dieses Grundrecht und verdient keinen Schutz. Dass die JUSO dies trotz der Verwendung von Terrorsymbolen ignoriert, ist beschämend und bezeichnend.
Während solche Aussagen bei der JUSO leider wenig überraschen, irritiert die Haltung von SP-Präsidentin Julia Baumgartner. Diese bezeichnete den Polizeieinsatz als unverhältnismässig gross und forderte Dialog sowie Deeskalation. Sie verkennt dabei, dass die Teilnehmenden jeglichen Dialog aktiv verweigerten. Da die Polizei im Gegensatz zu linken Gruppierungen keine Verbindungen zu den Demonstranten pflegt, kann sie im Vorfeld auch die genaue Teilnehmendenzahl nicht exakt prognostizieren. Die Kritik von Frau Baumgartner lässt ein mangelndes Verständnis für polizeiliche Abläufe und die Realität von Sicherheitseinsätzen erkennen.
Klare Distanzierung der Mutterpartei nötig
Die LDP fordert von linken Parteien eine unmissverständliche und klare Distanzierung von gewaltsamen Demoaufrufen und von der SP einen deutlichen Widerspruch gegen die inakzeptable Position der JUSO.
Das Verhalten linker Parteien zur reflexartigen Polizeikritik nach jedem Einsatz bestärkt gewaltbereite Kreise in ihrem Handeln. Dies läuft den Interessen unserer Stadt diametral zuwider: Die Konfliktlinien werden dadurch verhärtet, was weder jenen Menschen dient, die friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch machen, noch jenen, welche nicht durch Demonstrationen eingeschränkt werden möchten. Profitieren tun einzig jene, die auf Krawall und Eskalation aus sind.