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Klimapolitik

Klimaschutz stattVerzicht

Innovation löst Klimaprobleme. Verbote nicht.

Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und sie ist bedroht. Für uns ist Nachhaltigkeit nichts Neues, sondern ein liberaler Grundsatz, und das schon lange, bevor sie zum Modewort wurde. Eine von LDP-Nationalrat Christoph Eymann 1997 eingereichte Motion verlangte, die nachhaltige Entwicklung in die Bundesverfassung aufzunehmen. Beide Räte überwiesen sie, und die neue Verfassung von 1999 setzte sie um. Wir setzen auf Fortschritt statt Verzicht: Bewusstsein und darauf basierendes eigenverantwortliches Handeln, neue Technologien und unternehmerische Lösungen bringen den Klima- und Umweltschutz weiter als nur Vorschriften und Konsumeinschränkungen. Gesetzliche Vorgaben soll es nur dort geben, wo es wirklich nötig ist, und nicht als erste Massnahme.

Quelle: Curia Vista, Motion 97.3475 «Nachhaltige Entwicklung. Aufnahme in die Bundesverfassung»

Seit den 1970er-Jahren engagiert sich die LDP für Umweltschutz: von der Mitgründung des WWF Basel durch LDP-Grossrat Edi Frei im Jahr 1974 bis zur Forderung nach einer Spezialkommission Klima im Jahr 2019. Klimaschutz ist für uns keine Mode, sondern gelebte liberale Verantwortung.

Quelle: WWF Region Basel, Geschichte

Verhältnismässigkeit

Verhältnismässigkeit statt Symbolpolitik

Vorschriften braucht es nur, wo sie tatsächlich etwas bewirken und umsetzbar sind. Überschiessende Vorgaben lehnt die LDP ab: etwa die Umweltverantwortungsinitiative, die Wirtschaft und Konsum pauschal eingeschränkt hätte und die das Stimmvolk am 9. Februar 2025 verwarf, oder die Klimafonds-Initiative, deren Finanzierung völlig offen war. Auch Basel-Stadt sagte am 8. März 2026 Nein, mit 55 Prozent.

Quellen: Kanton Basel-Stadt, Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Februar 2025 · Kanton Basel-Stadt, Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 8. März 2026

An diesen Positionenmitarbeiten

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Hitzeschutz

Wirksamer Hitzeschutz

Hitzesommer treffen vor allem ältere und gesundheitlich verletzliche Menschen. Die LDP fordert seit Jahren konkrete Schutzmassnahmen wie Bepflanzungen, Sonnensegel oder ein Buddy-System für ältere und vulnerable Menschen während Hitzephasen. Seit 2025 schreibt der Kanton vor Hitzewellen allen Menschen ab 75 und betreibt mit Pro Senectute eine Hitze-Hotline. Das ist ein Teil dessen, was die LDP 2017 verlangte.

Quelle: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Hitzemassnahmenplan, Juni 2025

Klimaanlagen

Klimaanlagen statt heisse Luft

Wer Klimaanlagen pauschal ablehnt, löst kein Problem. Strenge Regeln für fest installierte Anlagen führen dazu, dass anstelle einer effizienten Festinstallation in vielen Wohnungen und Büros mobile Klimageräte stehen, die mehr Strom verbrauchen, schlechter kühlen und einen Teil der Wärme gleich wieder in den Raum abgeben. Das ist weder gut für das Klima noch für die Lebensqualität.

Quellen: Energieverordnung Basel-Stadt (SG 772.110), § 25 Abs. 6 · EnergieSchweiz, Faktenblatt Klimageräte

Die LDP steht für eine ehrliche Debatte: Fest installierte Klimaanlagen sollen dort zugelassen werden, wo sie sinnvoll sind, ohne langes Bewilligungsverfahren.

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Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien mit Augenmass ausbauen

Der Zubau von Solar-, Wind- und Wasserkraft soll sich für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie für Unternehmen lohnen, statt mit Zwang und Bürokratie durchgesetzt zu werden. Basel soll mehr eigenen Strom erzeugen: mit mehr Leistung aus dem Kraftwerk Birsfelden und mit Solaranlagen auch auf Flächen, die nur zeitweise frei sind.