Die LDP Basel-Stadt unterstützt das kantonale Klimaziel und den Weg zur Dekarbonisierung. Der Ratschlag zur Solaroffensive ist zwar ein Schritt in diese Richtung, doch sie darf nicht zu höheren Mieten, Fehlanreizen oder vorzeitiger Vernichtung grauer Energie führen. Sie muss mit Sinn und Augenmass gestaltet sein – für Umwelt, Mietende und Eigentümerschaft. Die LDP steht der Solaroffensive daher skeptisch gegenüber und warnt vor steigenden Mietkosten und Nachteilen für alle Betroffenen. Angesichts des starken Zuwachses an PV-Anlagen in den letzten Jahren, gilt es zu hinterfragen, ob eine Pflicht nötig ist, oder ob Anreize nicht genügen würden. Sollten die Forderungen der LDP unberücksichtigt bleiben oder die Vorlage durch den Grossen Rat verschärft werden, behält sich die LDP das Referendum vor.
Staffelung der Förderbeiträge verringert Anreize und erhöht indirekt Mieten
Die aktuelle Staffelung der Förderbeiträge nimmt zu rasch ab, wodurch Investitionsanreize schnell verloren gehen. Zusammen mit dem rigiden Wohnschutz entsteht so eine doppelte Blockade: Eigentümerinnen und Eigentümer sind in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt und sehen Investitionen kaum honoriert. Statt zu modernisieren, dürften viele eher Ersatzabgaben akzeptieren, deren Kosten beim Mieterwechsel indirekt an neue Mietende weitergegeben werden – eine faktisch verdeckte Mietpreiserhöhung. Zusätzlich verringern die unattraktive Einspeisevergütung und strenge Vorschriften wie Erdbebenertüchtigung, Fernwärmeanschluss und Wohnschutz den Anreiz weiter. Eigentümer tragen immer mehr Pflichten, deren Kosten letztlich von den Mietenden bezahlt werden.
Die LDP fordert:
- Sinnvollere Anreize durch Förderbeiträge
- Angemessene Einspeisevergütung zur Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs
Lebenszyklus und Gebäudemanagement beachten
Eine PV-Pflicht darf die natürlichen Sanierungs- und Lebenszyklen von Gebäuden nicht durchbrechen. Wer kürzlich ein Dach saniert hat, sollte nicht zur vorzeitigen Installation gezwungen werden – das würde unnötig graue Energie zerstören. Eigentümer wollen die Installation mit anderen Sanierungen koppeln, um Synergien zu nutzen und Baukosten zu senken. Eine aggressive Staffelung der Förderbeiträge könnte jedoch dazu führen, dass Bauteile vorzeitig rückgebaut werden.
Kritisch ist:
- Die Pflicht in der derzeitigen Form führt zu vorgezogenen Investitionszyklen. Die Übergangsfrist von 15 Jahren berücksichtigt nicht die Lebensdauer der Materialien, wie beispielsweise die der Dächer, die eine Lebensdauer von 20 bis 60 Jahren aufweisen.
- Bestehende Sanierungsstrategien werden unterlaufen, was zu unnötiger Zerstörung grauer Energie führen kann.
Photovoltaikpflicht: Nur wo sinnvoll und nachhaltig
Die LDP unterstützt eine Photovoltaikpflicht, wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Dabei darf die Eignung eines Dachs nicht allein anhand der Ausrichtung bewertet werden. Entscheidend ist vielmehr das Verhältnis der CO₂-Emissionen bei der Modulherstellung zum erwarteten Ertrag. CO₂-intensiv produzierte Panels auf optimal ausgerichteten Dächern können klimaschädlicher sein als nachhaltige Module auf weniger idealen Flächen.
Die LDP fordert:
- Subventionshöhe gezielt an die Nachhaltigkeit der Module koppeln, um den Einsatz qualitativ hochwertiger und umweltfreundlicher Photovoltaik zu fördern.
Gefahr für die innere Verdichtung
Besonders herausfordernd ist die Kombination von Solarpflicht und Wohnschutz. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sind Aufstockungen, die neuen Wohnraum schaffen, wirtschaftlich kaum noch rentabel. Eigentümerinnen und Eigentümer könnten deshalb von Wohnraumerweiterungen absehen. Die Solarpflicht führt so zu einem Lock-in-Effekt, da voraussichtlich nur die minimal nötigen Arbeiten ausgeführt werden, um der Pflicht zu genügen.
Die Konsequenzen:
- Gebäude werden über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren dem Verdichtungspotenzial entzogen, wodurch wertvoller Wohnraum langfristig nicht geschaffen wird.
- Die innere Verdichtung, die auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet, wird behindert. In Anbetracht des begrenzten Angebots dürften die Mieten weiter steigen.
Massenkündigungen als Folge eines Zielkonflikts
Die jüngste Entwicklung im Fall Rainallee könnte die Ausgangslage verändern: Laut Appellationsgericht sind Ersatzneubauten mit dem Wohnschutzgesetz vereinbar, sofern dabei neuer Wohnraum entsteht. Diese Klarstellung beeinflusst die Überlegungen vieler Eigentümerinnen und Eigentümer, besonders jener, die aufgrund der Photovoltaik-Pflicht ohnehin umfangreich sanieren müssten. Für sie könnte der Ersatzneubau wirtschaftlich attraktiver werden.
Die LDP weist darauf hin:
- Der Wohnschutz in Kombination mit der PV-Pflicht schafft ökonomische Anreize, die Ersatzneubauten gegenüber sanften Sanierungen bevorzugen und häufig mit Massenkündigungen verbunden sind.
Fazit
Der LDP ist der Ausbau der Solarenergie in Basel ein Anliegen. Der von der Regierung präsentierte Vorschlag berücksichtigt jedoch weder die Hindernisse des Wohnschutzes noch ist er ökologisch und ökonomisch ausgereift. Die Solaroffensive verlangt von den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern ein Sonderopfer, das mit der jetzigen Vorlage zahlreiche Nachteile mit sich bringt. Diese schaden mittelbar den Mieterinnen und Mietern. Die LDP fordert neben stärkeren Anreizen auch mehr Nachhaltigkeit und eine angemessene Berücksichtigung der durch den Wohnschutz und andere Regulierungen verursachten Probleme.