Medienmitteilung
22. Dezember 2023
22. Dezember 2023
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen für den Wahlgang vom 3. März 2024 Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat vor. Als Schwerpunkte nennen sie Steuerentlastung, Wohnraum, Bildungsqualität und Infrastruktur.
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14. Dezember 2023
14. Dezember 2023
Die Bewachung des Jüdischen Museums der Schweiz wird bisher von einer privaten Donatorin bezahlt, jährlich rund 85 000 Franken. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einem Budgetpostulat, dass der Kanton diese Sicherheitskosten übernimmt.
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8. November 2023
8. November 2023
Anouk Feurer und Philip Karger wollen Antisemitismus mit Wissen begegnen. Ihre Anzüge verlangen, das Programm LIKRAT fest in den Lehrplan der Sekundarstufe aufzunehmen und die Geschichte der Juden in Basel im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.
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24. Oktober 2023
24. Oktober 2023
Die Parteiversammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole zu den Initiativen «für ein gesundes Stadtklima» und «für eine zukunftsfähige Mobilität». Patricia von Falkenstein führte den Stimmenverlust auch auf die verbreitete Annahme zurück, der Sitz sei sicher.
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16. Oktober 2023
16. Oktober 2023
Zur trinationalen Kundgebung vom 21. Oktober in Basel ruft unter anderem die Organisation MassVoll auf, die laut LDP dem rechtsextremen Umfeld nahesteht. Die Partei widerspricht diesen Inhalten entschieden, lehnt eine gewaltsame Verhinderung der Demonstration aber ab.
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9. Oktober 2023
9. Oktober 2023
Die LDP verurteilt die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Sie fordert vom Bundesrat eine klare Stellungnahme und Rückkehrmöglichkeiten für Schweizerinnen und Schweizer sowie von den Kantonen Schutz für die jüdische Bevölkerung.
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20. September 2023
20. September 2023
Der Bund will die Tarifstruktur der ambulanten Physiotherapie anpassen, was den privaten Praxen Einnahmen entzieht. Die LDP wehrt sich mit einer Anfrage von Nationalrätin Patricia von Falkenstein und einer Interpellation von Grossrätin Lydia Isler-Christ.
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8. September 2023
8. September 2023
Die LDP tritt zu den Nationalratswahlen mit der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein sowie Lydia Isler-Christ, Raoul Furlano und Michael Hug an. Das Quartett setzt Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheitsfinanzierung, digitaler Medizin und Berufsbildung.
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6. September 2023
6. September 2023
Patricia von Falkenstein ist an der konstituierenden Sitzung vom 5. September 2023 zur Präsidentin des Bürgergemeinderates gewählt worden. Lukas Faesch wurde als Bürgerrat bestätigt, für ihn rückt Nicole Kuster in den Bürgergemeinderat nach.
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12. August 2023
12. August 2023
Die LDP lehnt die BFI-Botschaft 2025 bis 2028 des Bundesrates ab, weil die vorgesehenen Mittel das Niveau der Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen nicht halten. Nationalrätin Patricia von Falkenstein reicht in der Herbstsession einen eigenen Vorschlag ein.
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4. Juli 2023
4. Juli 2023
Der Master-Studiengang «Sustainable Development» besteht seit 18 Jahren und ist stark nachgefragt, ein Bachelor dazu fehlt jedoch. LDP-Grossrätin Nicole Kuster fragt den Regierungsrat, ob er die Universität zur Schaffung dieses Studiengangs bewegen will.
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19. Juni 2023
19. Juni 2023
Die OECD-Steuervorlage ist in Basel-Stadt mit rekordhoher Zustimmung angenommen worden, ebenso das Klimaschutzgesetz. Die LDP will die erwarteten Mehreinnahmen in die Forschung lenken und verlangt, dass der beschlossene Verteilschlüssel unangetastet bleibt.