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Medienmitteilung

Vorstösse im Nationalrat und im Grossen Rat: BAG-Politik problematisch für «freie» Berufe im Gesundheitswesen

20. September 2023Basel

LDP setzt sich mit Vorstössen im Nationalrat und im Grossen Rat ein für die Physiotherapie-Praxen und die übrigen freien Berufe im Gesundheitswesen. Die aktuelle Politik des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG) wird als problematisch und demotivierend kritisiert.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet zur Anpassung der Tarifstruktur für die ambulante Physiotherapie. Unter anderem erhofft sich der Bund davon einen kostendämpfenden Effekt. Das bedeutet, dass von privaten Physiotherapie-Praxen insgesamt weniger Einnahmen erzielt werden können. Die LDP lehnt diese Massnahmen ab und hat dazu im Nationalrat und im Grossen Rat Vorstösse eingereicht.

Die LDP als Vertreterin der Interessen der freien Berufe stellt fest, dass fast alle privaten Leistungserbringer im Gesundheitswesen von ähnlichen Sparmassnahmen wie aktuell für die Physiotherapie-Praxen vorgesehen, betroffen waren oder betroffen sind. Diese Politik des Bundesamtes für Gesundheit und des Bundesrats ist problematisch, weil damit eine Demotivation der Berufsleute riskiert wird, welche wesentlich mitursächlich sind für die wohl weltweit beste Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung.

In der Herbstsession hat LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein eine Anfrage eingereicht «Anpassung der Tarifstruktur für ambulante Physiotherapie – Gefahr für die Freien Berufe im Gesundheitswesen». Sie fragt den Bundesrat unter anderem, ob die finanziellen Folgen für wichtige private Leistungserbringer nicht demotivierend wirken und somit eine Gefahr für die Leistungsbereitschaft wichtiger Fachleute im Gesundheitswesen darstellen.

Im Grossen Rat hat LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ eine Interpellation eingereicht. Sie stellt fest, dass neben den Physiotherapeutinnen und -Therapeuten auch andere private Leistungserbringer wie Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen, Hebammen, Apothekerinnen und Apotheker und Medizinische Laborbetriebe betroffen waren oder möglicherweise sein werden. Der Regierungsrat muss auch die Frage beantworten, ob er bereit ist, sich in der Vernehmlassungsantwort des Kantons Basel-Stadt gegen die vorgesehenen Einsparungen im ambulanten Physiotherapie-Bereich und bei anderen Freien Berufen im Gesundheitswesen auszusprechen.

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