Medienmitteilung
5. Dezember 2018
5. Dezember 2018
Der Regierungsrat wollte für die Kantonspolizei neue Schutzwesten, zeitgemässe Maschinenpistolen und ein gepanzertes Fahrzeug beschaffen. Der Grosse Rat lehnte die von SP und Grünen beantragte Rückweisung ab, wofür sich die LDP-Fraktion mit Nachdruck eingesetzt hatte.
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1. November 2018
1. November 2018
Der Regierungsrat lässt die Institutionen der Israelitischen Gemeinde künftig durch Polizeikräfte schützen. Die LDP begrüsst diesen Sinneswandel, nachdem ihr früheres Budgetpostulat für eine Kostenbeteiligung des Kantons noch abgelehnt worden war.
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18. Oktober 2018
18. Oktober 2018
Die Regierungen beider Basel haben sich geeinigt, wie das Defizit der Universität aufgeteilt wird, und planen einen zusätzlichen Standort in Münchenstein. Die LDP sieht damit die Pflästerlipolitik beendet und erwartet von Basel-Landschaft höhere Beiträge.
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15. Oktober 2018
15. Oktober 2018
Die Mitgliederversammlung vom 15. Oktober beschloss mit 22 zu 9 Stimmen die Ja-Parole zur Änderung des Ladenschlussgesetzes. Die Mitbestimmungs- und die Hornkuh-Initiative lehnte sie ab, der Rechtsgrundlage für Versicherungsdetektive stimmte sie einstimmig zu.
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9. Oktober 2018
9. Oktober 2018
Patricia von Falkenstein verlangt in einem Auftrag an den Bürgerrat obligatorische Kurse für Migrantinnen und Migranten. Christoph Burckhardt fordert in einem zweiten Auftrag spezielle Informationskurse für junge Migrantinnen.
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5. Oktober 2018
5. Oktober 2018
Nach Mitternacht fahren vom EuroAirport nur noch zwei Buskurse, während spät landende Ferienflüge hunderte Passagiere an die Haltestelle bringen. Grossrat André Auderset fragt den Regierungsrat in einer Interpellation, wie sich diese Lage beheben lässt.
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3. Oktober 2018
3. Oktober 2018
Die LDP unterstützt Anstrengungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zweifelt aber am Bedarf für ein kantonales Gesetz neben den Bundesvorschriften. Sie hält die Vorlage für zu weitgehend, vor allem die unbestimmte Pflicht Privater zu angemessenen Massnahmen.
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17. September 2018
17. September 2018
Die LDP-Fraktion befürwortet die Fusion der Spitäler beider Basel einstimmig, sieht Basel-Stadt aber stärker belastet als den Partnerkanton. Vor der Abstimmung im Februar 2019 erwartet sie vom Baselbiet klare Zusagen zur Finanzierung von Universität und Kultur.
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27. August 2018
27. August 2018
Der vor einem Jahr in der Greifengasse verlegte Belag aus Alpnacher Quarzstein ist voller Kaugummi- und Gummispuren, und die Verwaltung sieht keine wirtschaftliche Reinigungsmöglichkeit. André Auderset fragt den Regierungsrat, wie er Abhilfe schaffen will.
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27. August 2018
27. August 2018
Bis 2035 soll die Basler Bevölkerung um 20 000 Personen wachsen, die Zahl der Beschäftigten um ebenso viele. Die LDP hält die bisherige Planung für ungenügend und verlangt mit einem Anzug eine Gesamtplanung «Wohnen und Arbeiten» unter Einbezug des Umlands.
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22. August 2018
22. August 2018
Die LDP-Mitgliederversammlung fasste mit 27 zu 12 Stimmen die Ja-Parole zum Grossratsbeschluss über das Lysbüchel-Areal, trotz Bedenken wegen verdrängter Gewerbebetriebe. Die beiden Ernährungs-Initiativen lehnte sie ab, dem Gegenentwurf zur Velo-Initiative stimmte sie zu.
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17. August 2018
17. August 2018
Die Wirtschafts- und Abgabekommission stützt den «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17. CVP, FDP, GLP, LDP und SVP begrüssen das, kritisieren aber, dass die Topverdienersteuer-Initiative aus dem Paket herausgelöst und separat behandelt werden soll.